"Offenbarungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... 1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... Die Kronzeugenregelung bietet die Möglichkeit zur Aufklärung von Straftaten, für die tendenziell ein Ermittlungsdefizit des Staates zu beklagen ist. Sie ist aber auch problematisch, weil der Offenbarende sein Wissen in der Regel nur deshalb preisgeben wird, weil es ihm allein um die Privilegierung hinsichtlich der von ihm selbst verwirkten Strafe geht. Diese Motivation kann trotz der im Gesetzentwurf vorgesehenen, eventuellem Missbrauch vorbeugenden Maßnahmen rechtsstaatsfeindlichem Denunziantentum Vorschub leisten, weshalb die Aussagekraft und der Beweiswert derart einseitig motivierter Offenbarungen besonders kritisch zu hinterfragen und auch in Gänze in Zweifel zu ziehen sein dürfte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... Die Kronzeugenregelung bietet die Möglichkeit zur Aufklärung von Straftaten, für die tendenziell ein Ermittlungsdefizit des Staates zu beklagen ist. Sie ist aber auch problematisch, weil der Offenbarende sein Wissen in der Regel nur deshalb preisgeben wird, weil es ihm allein um die Privilegierung hinsichtlich der von ihm selbst verwirkten Strafe geht. Diese Motivation kann trotz der im Gesetzentwurf vorgesehenen, eventuellem Missbrauch vorbeugenden Maßnahmen rechtsstaatsfeindlichem Denunziantentum Vorschub leisten, weshalb die Aussagekraft und der Beweiswert derart einseitig motivierter Offenbarungen besonders kritisch zu hinterfragen und auch in Gänze in Zweifel zu ziehen sein dürfte.