"Opfer"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... (17) Anbieter von Internetinfrastrukturdiensten im Zusammenhang mit der Zuweisung von Namen und Nummern wie Domain-Namen-Registrierstellen und -Register sowie Datenschutz- und Proxy-Diensteanbieter oder regionale Internet-Register für Internet-Protokoll-Adressen sind besonders relevant, wenn es um die Ermittlung von Akteuren geht, die sich hinter böswilligen oder kompromittierten Webseiten verbergen. Sie sind im Besitz von Daten, die für strafrechtliche Ermittlungen erheblich sind, da sie unter Umständen die Identifizierung einer Person oder einer Gruppe ermöglichen, die sich hinter einer Website verbirgt, die für kriminelle Zwecke genutzt wird, oder des Opfers einer kriminellen Tätigkeit im Fall einer kompromittierten Website, die von Kriminellen manipuliert wurde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt -
  
  
  
  

... "Zu Nummer 2: Auch die in § 20 Absatz 3 Satz 1 und § 21 Absatz 3 Satz 1 StUG festgelegte Frist für die Verwendung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zur Überprüfung der in § 20 Absatz 1 Nummer 6 und § 21 Absatz 1 Nummer 6 StUG genannten Personen endet am 31. Dezember 2019. Das Interesse an der Aufklärung von Stasi-Verstrickungen wichtiger Funktionsträger ist jedoch nach wie vor ungebrochen und wird auch weiterhin andauern. Bis heute leiden zahlreiche Menschen an den Folgen von Repressionen des Staatssicherheitsdienstes. Zur Stärkung des Vertrauens in öffentliche Institutionen und politische Gremien, ist größtmögliche Transparenz erforderlich. Dazu muss die Überprüfung der in diesem Bereich tätigen Personen weiterhin und dauerhaft ermöglicht werden. Dies gebietet auch der Respekt vor den Opfern staatlichen Unrechts in der DDR. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Aufarbeitung des staatlich verübten Unrechts in der ehemaligen DDR ist erheblich, sie ist gleichermaßen Bestandteil des bereits unter Nummer 1 dargelegten gesellschaftlichen Grundkonsenses. Diese Bedeutung und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die persönliche Integrität von Beschäftigten in leitenden Positionen sind höher zu bewerten, als die Individualinteressen der von den Auskünften nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 und § 21 Absatz 1 Nummer 6 StUG Betroffenen."

• Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

... Die Auslegung der Alternative 1 - "politische Verfolgung" - ist durch eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH geklärt. In den Fällen, in denen die Eltern eines Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren und der Betroffene deshalb in einem Kinder- oder Jugendheim untergebracht wurde, war zweifelhaft, ob eine solche Unterbringung aus politischen Motiven im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 StrRehaG erfolgt ist (sogenannte mittelbare politische Verfolgung). Der BGH hat in seinem Beschluss vom 25. März 2015 (Az.: 4 StR 525/13) diese Frage - entgegen der Auffassung verschiedener Oberlandesgerichte, u.a. des OLG

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
  
  
  
  

... Die Regelung in § 114 Absatz 1 StGB-E verlangt situativ einen Angriff "bei einer Diensthandlung". Dies erscheint nicht weitreichend genug. Denn auf diese Weise können die Fälle nicht erfasst werden, in denen die geschützten Amtsträger zwar außerhalb des Dienstes, aber mit Blick auf ihre Diensttätigkeit angegriffen werden. Derartige Angriffe betreffen nicht den privaten Bereich der Opfer. Die im vorgelegten Gesetzentwurf besonderen Schutzinteressen, welche die Sonderregelung in § 114 StGB-E rechtfertigen, kommen auch insoweit zum Tragen. Ausreichend sollte daher sein, dass die Tat "in Beziehung auf den Dienst" begangen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... Darüber hinaus wurden in den vergangenen beiden Jahren erhebliche Schäden durch Erdbeben verursacht. Auf das schwere Erdbeben im August 2016 in Mittelitalien folgten innerhalb der nächsten Monate drei weitere große Beben. Den Angaben zufolge starben dabei 290 Menschen; in den Regionen Umbrien, Latium und Marken wurden Städte und Kulturgüter zerstört und die Wirtschaftstätigkeit stark in Mitleidenschaft gezogen. Im vergangenen Sommer wurden die griechische Insel Kos und die benachbarte Türkei von einem Erdbeben heimgesucht, das eine Reihe von Todesopfern sowie Hunderte von Verletzten zur Folge hatte und zu schweren Störungen der massiv vom Tourismus abhängigen Wirtschaft führte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Sexualisierte Übergriffe im Netz, darunter insbesondere Cyber-Stalking, sind Gewaltphänomene, von denen vornehmlich Frauen und Mädchen betroffen sind. Dabei werden durch das Verbreiten von Bildaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich die Intimsphäre der Opfer und ihre Persönlichkeitsrechte in besonders gravierender Weise verletzt. Je länger solches Bildmaterial verfügbar ist, desto unkontrollierter verbreitet es sich. Nur durch unverzügliche Löschung von strafbarem Bildmaterial kann der Gefahr einer Endlosviktimisierung der zumeist weiblichen Opfer wirksam begegnet werden. Die im Gesetzentwurf aufgeführten Straftatbestände beachten diese geschlechtsspezifische Betroffenheit nicht in ausreichender Weise. Daher wird empfohlen, den Gesetzentwurf um den ergänzten Straftatbestand (§ 201a

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR zu schaffen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... Änderung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
  
  
  
  

... Der Entwurf nimmt insoweit auch Impulse aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (ETS-Nr. 210; sog. Istanbul-Konvention) auf. Nach den dortigen Regelungen in Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 42 Absatz 1 stellen die Vertragsparteien sicher, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte "Ehre" nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien angehalten sind, dafür Sorge zu tragen, dass in ihrem Strafrecht Behauptungen des Angeklagten, nach denen er bestimmte Taten zur Verhütung oder Bestrafung vermuteter, wahrgenommener oder aktueller Verletzungen seitens des Opfers von kulturellen, religiösen, sozialen oder traditionellen Werten und Bräuchen im Hinblick auf ein angemessenes Verhalten begangen hat, nicht als Rechtfertigung zugelassen werden (s. Erläuternder Bericht zur Istanbul-Konvention, S. 85 Rn. 216; vgl. ferner S. 59 Rn. 89, nach dem das nationale Recht keine Lücken aufweisen darf, die Raum für auf solche Überzeugungen basierende Auslegungen bieten). Durch die hier vorgeschlagene konkretisierende Regelung trägt der Entwurf für den Bereich der Strafzumessung diesen Anforderungen Rechnung.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"
  
  
  
  

... Wohnungseinbruchdiebstahl ist gravierendes Unrecht. Ein Einbruch in die eigenen vier Wände erschüttert das Sicherheitsgefühl der Opfer ganz massiv. Mit den Folgen - Schockzustände, Schlaflosigkeit, Angst - haben die Opfer oft sehr lange zu kämpfen. Der Staat muss alle Möglichkeiten auch im Bereich des Strafrechts ausschöpfen, um ein Zeichen zu setzen, dass er Wohnungseinbruchdiebstähle, die von der Bevölkerung als nachhaltige Bedrohung ihrer Sicherheit wahrgenommen werden, als schwere Form der Kriminalität ansieht. Der Wohnungseinbruchdiebstahl soll daher künftig generell als schweres Delikt gelten. Die Mindeststrafe soll auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... 2. Voraussetzung für ein Zurückdrängen physischer und psychischer Gewalt gegen Beschäftigte und für ein Abmildern von Gewaltfolgen ist, dass Länder, Bund, Gemeinden sowie private Arbeitgeber und die Akteure der Zivilgesellschaft in allen Handlungsfeldern der Prävention und der Opferhilfe nachhaltig zusammenwirken. Diese reichen vom Arbeitsschutz und der Berufsbildung bis hin zur Bildung, Sozialarbeit und Prävention bereits im jungen Alter. Neben der Verantwortung der Länder, zu der sich der Bundesrat bekennt, sind zivilgesellschaftliche Akteure ebenso gefordert wie deren Unterstützung durch den Bund. Der Bundesrat möchte mit dieser Entschließung eine gesamtgesellschaftliche Diskussion auch über die Wertschätzung für diese Berufsgruppen anregen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 - 23. KOV-AnpV 2017)
  
  
  
  

... Die 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Durch Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... Auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle, die wegen ihrer sexuellen Identität in ihrer Heimat verfolgt, diskriminiert oder häufig Opfer von Gewalt wurden, müssen besonders geschützt werden. Das ist notwendig, damit ihnen keine weitere Gewalt widerfährt, sie nicht abermals traumatisiert und erneute psychische und physische Belastungen vermieden werden. Neben der Prävention ist insbesondere die Hilfe und Unterstützung der von Gewalt und Diskriminierung betroffenen homo-, trans- und intersexuellen Menschen wichtig.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  
  
  

... - Personen, die Opfer von polizeilichen, strafrechtlichen und dienstrechtlichen Ermittlungen sowie Disziplinarverfahren wurden, in die Entschädigungsregelungen einbezogen werden können;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Zunächst sollten die Mitgliedstaaten eine maximale Verfügbarkeit der Cybersicherheitswerkzeuge für Unternehmen und Privatpersonen gewährleisten. Insbesondere sollte mehr für die Prävention von Cyberkriminalität und die Abmilderung ihrer Folgen für die Endnutzer getan werden. So gibt es bereits bei Europol die "NoMoreRansom"-Kampagne54, die aus der engen Zusammenarbeit zwischen Vollzugsbehörden und Unternehmen der Cybersicherheitsbranche entstanden ist, um Nutzer darin zu unterstützen, den Befall ihrer Computer mit Ransomeware zu vermeiden und Daten zu entschlüsseln, wenn sie Opfer eines Angriffs geworden sind. Solche Systeme sollten auch für andere Arten von Schadsoftware in anderen Bereichen eingeführt werden. Die EU sollte ein Portal entwickeln, das als einzige Anlaufstelle all diese Werkzeuge zusammenbringt, die Nutzer in Fragen der Vermeidung und Erkennung von Schadsoftware berät und mit Meldemechanismen verlinkt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
  
  
  
  

... b) als Opfer einer Straftat,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  
  
  
  

... ) sowie - unter bestimmten formellen Voraussetzungen - bei solchen Probanden vor, die aufgrund eines Sexualdelikts nach § 181b StGB (§ 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB), eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit oder eines Verbrechens nach den §§ 250, 251 StGB, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 StGB (§ 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b StGB), unter Führungsaufsicht stehen. Dabei dient die Möglichkeit der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht ebenso wie das Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) dem besonderen Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, insbesondere der wiederholten Begehung von schweren Sexual- und Gewaltdelikten (BT-Drucksache

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  
  
  
  

... , jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB. Auch bei § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB und den anderen darauf bezugnehmenden Regelungen zur fakultativen Sicherungsverwahrung sind diese Delikte keine tauglichen Anlass- oder Vortaten, was bei den drei erstgenannten schweren Vergehen nicht mehr sachgerecht erscheint. Erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit können nämlich insbesondere auch von wegen solcher Taten Verurteilten ausgehen, wenn diese nach dem Ende ihrer Strafhaft weiterhin radikalisiert sind. Denn gerade diesen extremistischen Taten ist immanent, dass sie die Gefahr der Begehung schwerster terroristischer Gewalttaten begründen können, die - im Falle eines terroristischen Anschlags - bis hin zu gemeingefährlichen Tötungsdelikten mit einer womöglich großen Anzahl von Opfern reichen können. Zudem hat sich bei der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung auch die Voraussetzung der Vollverbüßung einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe bei den vorstehend genannten extremistischen Taten, einschließlich § 129a Absatz 5 Satz 2 StGB, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB, als zu hoch erwiesen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Außerdem wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermöglicht, aufgrund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer von Diensteanbietern zu erhalten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

... Die Auslegung der Alternative 1 - "politische Verfolgung" - ist durch eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH geklärt. In den Fällen, in denen die Eltern eines Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren und der Betroffene deshalb in einem Kinder- oder Jugendheim untergebracht wurde, war zweifelhaft, ob eine solche Unterbringung aus politischen Motiven im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 StrRehaG erfolgt ist (sogenannte mittelbare politische Verfolgung). Der BGH hat in seinem Beschluss vom 25. März 2015 (Az.: 4 StR 525/13) diese Frage - entgegen der Auffassung verschiedener Oberlandesgerichte, u.a. des OLG Dresden in seinem Beschluss vom 20. Februar 2013, 1 Reha Ws 103/12 - dahingehend entschieden, dass allein eine mittelbare politische Verfolgung nicht als politische Verfolgung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 StrRehaG angesehen werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  
  
  
  

... - 500 Opfern vollendeter Mord- und Totschlagsdelikte sowie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... (BVG) sowie in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV) orientieren sich bereits seit Jahrzehnten an den Regelungen der Sozialhilfe. Allerdings sind die Regelungen im BVG grundsätzlich günstiger ausgestaltet, um dem Gedanken des Sonderopfers im Sozialen Entschädigungsrecht angemessen Rechnung zu tragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
  
  
  
  

... Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit der Einführung des Kataloges "Geschädigtenspezifik" im Jahr 2011 Polizisten sowie andere Vollstreckungsbeamte nicht mehr nur als Opfer von "Widerstandsdelikten", sondern umfassender als Opfer von "Gewaltdelikten" (zum Beispiel Körperverletzungen, Mord, Totschlag). Voraussetzung ist dabei, dass sie in Ausübung ihres Dienstes geschädigt werden (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik - PKS - 2014 und 2015, jeweils Nummer 6.3). Im Jahr 2015 wurden 64 371 Polizisten Opfer von Straftaten (2014: 62 770; 2013: 59 044). Bei vollendeten Straftaten gab es 2015 gegenüber 2014 eine Steigerung von 1,9 Prozent (in Zahlen: 1 084 Opfer), während es 2014 gegenüber 2013 eine Steigerung von 7,0 Prozent gab (in Zahlen: 3 665 Opfer).

• Gesetzesantrag des Saarlandes
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG | )
  
  
  
  

... zu genügen, nämlich eine Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen und deren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Völkerverständigung feindlich gesinnte Bestrebungen zu verhindern, muss jeder Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Organisationen und deren Repräsentanten entgegengetreten werden. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass eine Verhöhnung von Opfern der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft toleriert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... Auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle, die wegen ihrer sexuellen Identität in ihrer Heimat verfolgt, diskriminiert oder häufig Opfer von Gewalt wurden, müssen besonders geschützt werden. Das ist notwendig, damit ihnen keine weitere Gewalt widerfährt, sie nicht abermals traumatisiert und erneute psychische und physische Belastungen vermieden werden. Neben der Prävention ist insbesondere die Hilfe und Unterstützung der von Gewalt und Diskriminierung betroffenen homo-, trans- und intersexuellen Menschen wichtig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen besteht seit Jahrzehnten. Der Verordnungsgeber hat durch Verordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848), die am 14. Dezember 2016 in Kraft getreten ist, in § 11 Absatz 2 StVO eine Neuregelung zur Bildung von sogenannten Rettungsgassen getroffen. Das Nichtbilden, das nicht richtige Bilden oder das Befahren der Rettungsgassen behindert die Rettung von Menschen. Nicht nur Unfallopfer, sondern auch die Rettungskräfte selbst sind dadurch gefährdet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat erwartet weiterhin von der Bundesregierung, dass auf Basis der Evaluationsergebnisse eine Reform der Stiftungsstruktur zügig vorbereitet und umgesetzt wird, die eine angemessene und wirksame Beteiligung der Opfervertreterinnen und Opfervertreter berücksichtigt und geeignet ist, aktuell bestehende Konflikte im Bereich der Stiftung aufzulösen.

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR zu schaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... 3. Voraussetzung für ein Zurückdrängen physischer und psychischer Gewalt gegen Beschäftigte und für ein Abmildern von Gewaltfolgen ist, dass Länder, Bund, Gemeinden sowie private Arbeitgeber und die Akteure der Zivilgesellschaft in allen Handlungsfeldern der Prävention und der Opferhilfe nachhaltig zusammenwirken. Diese reichen vom Arbeitsschutz und der Berufsbildung bis hin zur Bildung, Sozialarbeit und Prävention bereits im jungen Alter. Neben der Verantwortung der Länder, zu der sich der Bundesrat bekennt, sind zivilgesellschaftliche Akteure ebenso gefordert wie deren Unterstützung durch den Bund. Der Bundesrat möchte mit dieser Entschließung eine gesamtgesellschaftliche Diskussion auch über die Wertschätzung für diese Berufsgruppen anregen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Der öffentliche Raum war in letzter Zeit wiederholt Ziel von Terroranschlägen, wobei sich die Täter die inhärenten Schwachstellen der sogenannten "weichen Ziele" zunutze machten, die sich aufgrund von deren Offenheit und ihres öffentlichen Charakters ergeben. Dies betraf Fußgängerzonen, Sehenswürdigkeiten, Verkehrsknotenpunkte, Einkaufszentren, Kultstätten, Märkte im Freien, Konzertsäle und Großstadtplätze, wie beispielsweise die Anschläge in Barcelona, Berlin, Brüssel, London, Manchester, Nizza und Stockholm gezeigt haben. Europa wurde nicht nur von Anschlägen "hoher Intensität" getroffen, bei denen sowohl Explosivstoffe als auch Feuerwaffen zum Einsatz kamen, sondern auch immer öfter von "Low-Tech"-Anschlägen gegen den öffentlichen Raum, die mit Alltagsgegenständen wie Fahrzeugen für Amokfahrten oder Messer für Stichattacken verübt wurden. Maßgeblich für die Wahl der Ziele ist häufig die Absicht, zahlreiche Todesopfer zu verursachen. Bewertungen der Bedrohungslage durch Europol und das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) bestätigen diese Ausrichtung bei der Zielauswahl, für die auch in terroristischen Internet-Publikationen offen geworben wird.1

• Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Die menschenverachtenden Amoktaten in Orlando am 12.06.2016 mit 50 Todesopfern, in Newton 2012 mit 26 Opfern und in Aurora mit 12 Toten sowie der grausame Massenmord auf der Insel Utøya 2011 zeigen auf brutale Weise, dass zunehmend eine erhebliche Gefahr von radikalisierten, oft politisch motivierten Einzeltäterinnen und -tätern ausgeht. Dabei handelte es sich jedenfalls bei dem Täter von Utøya um einen Sportschützen, der seine beiden Tatwaffen legal erworben hatte: Die Glock-Pistole als Sportwaffe, das halbautomatische Gewehr Ruger-Mini 14 als Jagdwaffe1. Diese Vorfälle führen auf tragische Weise die anerkannte kriminologische Grunderkenntnis vor Augen, dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen einen direkten (kausalen) Einfluss auf die Bereitschaft zu und die Art und Weise von Gewaltanwendung hat. Dies ist insbesondere durch Studien in den USA belegt. Die Verfügbarkeit und auch der Reiz bestimmter Waffen begünstigt die Tatausführung, löst sie ggf. auch erst aus (sog. Trigger-Funktion), verschärft die Folgen für die Betroffenen und leistet Beihilfe zur Selbst- oder Fremdheroisierung solcher Taten. Die Verwendung von Feuerwaffen durch die schwere und organisierte Kriminalität sowie durch terroristische Vereinigungen stellt zudem generell eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Dies macht deutlich, dass es Aufgabe eines jeden Staates sein muss, Waffen nur bei Vorliegen und im Umfang eines berechtigten Bedürfnisses zuzulassen. In der Konsequenz dieses Gedankens geht auch das Bundesverwaltungsgericht von dem Grundsatz aus:

• Empfehlungen der Ausschüsse - Antrag des Landes Brandenburg -
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... "Gewalt gegen Personen darf keine öffentliche Billigung und Unterstützung erfahren. Opfer- und Helferschutz darf nicht hinter dem Täterschutz zurückstehen. Hierauf müssen gefährdete Beschäftigte, Helfer und Gewaltopfer vertrauen können."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  
  
  

... - Personen, die Opfer von polizeilichen, strafrechtlichen und dienstrechtlichen Ermittlungen sowie Disziplinarverfahren wurden, in die Entschädigungsregelungen einbezogen werden können;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern - Antrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen -
  
  
  
  

... Wie bei den in der Vergangenheit erfolgten Fristverlängerungen (siehe zuletzt das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010, BGBl. I S. 1744) sind auch die Ausschlussfristen in § 17 Absatz 4 Satz 1 und § 25 Absatz 2 Satz 3 StrRehaG zu verlängern, damit auch die (an die vorherige Rehabilitierung anknüpfende) Kapitalentschädigung bis Ende 2029 beantragt werden kann.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
  
  

... Zunehmend ist festzustellen, dass Schaulustige bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren mobilen Telefonen fotografieren, statt ihnen zu helfen. Über die damit verbundene Missachtung des Persönlichkeitsrechts der Opfer hinaus stellt ein solches Verhalten eine erhebliche Gefahr für die Verunglückten dar. Schaulustige erschweren oder verhindern in Einzelfällen sogar die Rettung von Verunglückten. Das geltende Recht sanktioniert Behinderungen von Rettungsarbeiten dann, wenn die Behinderungen durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erfolgen bzw. mit einem tätlichen Angriff auf den Hilfeleistenden verbunden sind. Eine Behinderung von Rettungsarbeiten, bei der keine Gewalt im Sinne des § 113

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  
  

... Die Annahme, Menschenhandelsopfer könnten im Rahmen der Anmeldung identifiziert und unterstützt werden, ist lebensfremd. Die Identifikation der Opfer ist selbst für geschulte Polizeibeamtinnen und -beamte eine große Herausforderung und bei einem einmaligen Kontakt kaum möglich. Hinzu kommen sprachliche und kulturelle Barrieren. Der nach dem Gesetzentwurf verlangte "kommunikative Austausch" kann keine Grundlage für eine seriöse Einschätzung bieten. Vielmehr besteht die Gefahr, dass subjektive Vorstellungen von Prostitution, einschließlich persönlicher moralischer Bewertungen, bei der Entscheidung über die Erteilung der Anmeldebescheinigung zum Tragen kommen. Im Übrigen ist das Hauptproblem bei der Verfolgung des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung die mangelnde Aussagebereitschaft der Opfer. Nicht selten fehlt den Betroffenen ein Opferbewusstsein, oder aber sie haben Angst vor Repressalien gegen sich oder Angehörige, wenn sie sich offenbaren. Eine Behörde, von der man sich die Erteilung der notwendigen Anmeldebescheinigung erhofft, ist nicht der Ort, an dem die Darlegung einer schwierigen Lebenssituation oder gar einer Zwangslage naheliegt; dies umso weniger, als viele Migrantinnen und Migranten im Heimatland schlechte Erfahrungen mit staatlichen Stellen gemacht haben. Gerade Frauen in Abhängigkeitsverhältnissen werden sich anmelden müssen, damit die Hintermänner sie ungefährdet weiter ausbeuten können. Wird aber Personen, bei denen sich später herausstellt, dass sie Opfer von Menschenhandel sind, eine Anmeldebescheinigung erteilt - und Erfahrungen in Wien mit der dort geltenden Anmeldepflicht zeigen, dass diese Fallkonstellation nicht selten vorkommt -, schwächt dies die Position der Betroffenen. Es kann der Eindruck entstehen, die Ausbeutung sei durch eine staatliche Genehmigung legitimiert.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 - 22. KOV-AnpV 2016)
  
  

... Die 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Durch Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2016
  Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0801 Titel 687 31 - Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - bis zu einer Höhe von 17.000 T€
  
  

Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0801 Titel 687 31 - Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - bis zu einer Höhe von 17.000 T€

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... Die Notwendigkeit der entsprechenden Erweiterung ist eine Erkenntnis der polizeilichen Praxis und dient, wie das Gesetzesvorhaben insgesamt, der effektiven Verbesserung des Opferschutzes. Durch die Einfügung sollen Eskalationen der Nachstellungshandlungen frühzeitig unterbrochen werden. Gleichzeitig ist die vorgeschlagene Änderung geeignet, über den konkreten Einzelfall hinaus entscheidende Signalwirkung zu entfalten und den notwendigen Schutz für Stalking-Opfer realitätsgerecht zu optimieren. Durch die Einfügung in § 112a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr
  
  

... Laut Verkehrsunfallstatistik sind auf Deutschlands Straßen im Jahr 2015 insgesamt 3459 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet worden. Das sind fast 100 Opfer mehr als 2014. Die Statistik hat sich damit bereits zum zweiten Mal in Folge verschlechtert. Hauptunfallursache für tödliche Verkehrsunfälle ist nach wie vor nicht angepasste Geschwindigkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... a) Zugang zum Recht und Opfer von Straftaten;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
  
  

... Zunehmend ist festzustellen, dass Schaulustige bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren mobilen Telefonen fotografieren, statt ihnen zu helfen. Über die damit verbundene Missachtung des Persönlichkeitsrechts der Opfer hinaus stellt ein solches Verhalten eine erhebliche Gefahr für die Verunglückten dar. Schaulustige erschweren oder verhindern in Einzelfällen sogar die Rettung von Verunglückten. Das geltende Recht sanktioniert Behinderungen von Rettungsarbeiten dann, wenn die Behinderungen durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erfolgen bzw. mit einem tätlichen Angriff auf den Hilfeleistenden verbunden sind. Eine Behinderung von Rettungsarbeiten, bei der keine Gewalt im Sinne des § 113 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... b) Gleichwohl lässt der vorliegende Gesetzentwurf Strafbarkeitslücken bestehen. So bleibt beispielsweise ein Täter, der ein klar formuliertes "Nein" des Opfers ignoriert und ohne Anwendung von Nötigungsmitteln sexuelle Handlungen an ihm ausführt, weiterhin straflos. Ebenso verhält es sich mit einem Täter, der die nonverbale Kommunikation des entgegenstehenden Opferwillens, etwa ein Weinen oder Schluchzen, außer Acht lässt. Auch das unter Schockstarre stehende Opfer, das keine Befürchtungen im Hinblick auf den Eintritt eines empfindlichen Übels für den Fall hat, dass es sich gegen die sexuellen Handlungen des Täters wehrt, wird künftig vom Sexualstrafrecht nicht geschützt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 - GräbPauschV 2017/2018)
  
  

... Nach § 10 Absatz 5 des Gräbergesetzes sind die Pauschalen außerdem zu erhöhen, wenn sich in einem Land die Zahl der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft um mindestens 500 neu gefundene Personen erhöht. Dies ist in den vergangenen Jahren in den Ländern Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen geschehen. Für diese Länder sind die Pauschalen gesondert neu zu berechnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... 27. IWF-Jahresbericht 2015 https://www.iwf.org.uk/aboutiwf/news/post/444-iwfannouncerecordreportsofchildsexualabuseonline. Untersuchungen zufolge waren 69 % der Opfer 10Jahre oder jünger und 1 788 Opfer 2 Jahre oder jünger.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
  
  

Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
  
  

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Als im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften aus dem Jahr 2003 die Bestimmung des Geschlechts zugelassen wurde, wurde in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass es nicht Sinn und Zweck der Regelungen über die Beschränkung der Untersuchungsweite bei der DNA-Analyse sei, die Feststellung des auch äußerlich erkennbaren Merkmals des Geschlechts des Beschuldigten oder des Opfers durch genetische Untersuchungen zu verbieten. Gerade die Kenntnis des Geschlechts sei für gezieltere Ermittlungs- und Fahndungsansätze der Strafverfolgungsbehörden nicht nur äußerst hilfreich, sondern im Einzelfall auch der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz.

• Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
  
  

... es, die am 20.02.2015 ihre Arbeit aufgenommen hat. Er begrüßt darüber hinaus, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Dezember 2015 einen Referentenentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt hat. Allerdings sieht der Bundesrat im Sinne eines umfassenden Opferschutzes weiteren Handlungsbedarf zu einer grundlegenden Reform der Sexualstrafrechtssystematik.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  

... Die Änderung in Nummer 6 betrifft § 153f Absatz 1 StPO, aus dessen Satz 1 sich für Auslandstaten mit Inlandsbezug nach den §§ 6 bis 14 VStGB eine grundsätzliche Verfolgungspflicht mit der Möglichkeit ergibt, nach Satz 2 von der Verfolgung abzusehen, wenn die Tat durch einen internationalen Gerichtshof oder den Tatort- oder Opferstaat verfolgt wird. Insbesondere die Vorrangregel in § 153f Absatz 1 Satz 2 StPO soll beim neuen Tatbestand der Aggression in gleicher Weise zum Tragen kommen wie für die übrigen Straftaten nach dem VStGB, bei denen ein Inlandsbezug gegeben ist. Dies stellt die vorgenommene Änderung sicher. Eine weitere Einschränkung der Verfolgungsmöglichkeit von Aggressionsverbrechen auf prozessualer Ebene ist mit der grundsätzlichen Völkerrechtsfreundlichkeit des VStGB und der Schwere des Verbrechens nicht in Einklang zu bringen und unter praktischen Erwägungen nicht erforderlich. Einer möglichen Überlastung der Justiz wird bereits durch die materiellrechtliche Beschränkung des Geltungsbereichs von § 13 VStGB begegnet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
  
  

Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... b) Gleichwohl lässt der vorliegende Gesetzentwurf Strafbarkeitslücken bestehen. So bleibt beispielsweise ein Täter, der ein klar formuliertes "Nein" des Opfers ignoriert und ohne Anwendung von Nötigungsmitteln sexuelle Handlungen an ihm ausführt, weiterhin straflos. Ebenso verhält es sich mit einem Täter, der die nonverbale Kommunikation des entgegenstehenden Opferwillens, etwa ein Weinen oder Schluchzen, außer Acht lässt. Auch das unter Schockstarre stehende Opfer, das keine Befürchtungen im Hinblick auf den Eintritt eines empfindlichen Übels für den Fall hat, dass es sich gegen die sexuellen Handlungen des Täters wehrt, wird künftig vom Sexualstrafrecht nicht geschützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... entfällt. Insgesamt steht zu befürchten, dass durch die Stärkung sowie die Ausweitung von Beschlagnahme und Arrest die "normalen" Gläubiger, die nach geltender Rechtslage zumindest eine anteilige Befriedigung ihrer Ansprüche erwarten konnten, hinter den straftatgeschädigten Opfern, aber vor allem auch hinter dem Fiskus zurücktreten müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten - COM(2016) 370 final
  
  

... Obwohl erfolgreiche Such- und Rettungseinsätze den sofortigen Zugang zu genauen Daten über die Personen an Bord erfordern, hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Verfügbarkeit dieser Daten nicht immer gewährleistet ist. Nach den derzeitigen Vorschriften müssen diese Daten im System des betreffenden Unternehmens gespeichert werden und - jederzeit - ohne weiteres zur Weiterleitung an die für den Such- und Rettungseinsatz zuständige Behörde zur Verfügung stehen. Diese Anforderung, die aus dem Jahr 1998 stammt, berücksichtigt nicht, dass inzwischen Systeme, wie SafeSeaNet3 und das "nationale einzige Fenster" (National Single Window)4 entwickelt wurden, und erfordert, dass die zuständige nationale Behörde die Schifffahrtsgesellschaft bei Notfällen kontaktiert. Darüber hinaus enthalten die gespeicherten Daten (neben Name, Alter und Geschlecht) nicht immer Angaben zur Staatsangehörigkeit, was die Hilfeleistung für die Opfer und ihre Angehörigen erschwert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Zudem haben strafverfahrensrechtliche Änderungen vor allem im Bereich des Opferschutzes dazu geführt, dass es zunehmend Strafverfahren mit zahlreichen Beteiligten (Nebenkläger, Nebenklagevertreter) gibt. Deshalb reichen die Kapazitäten der Gerichtssäle bei Verfahren mit großem Medien- und Öffentlichkeitsandrang nicht mehr aus, um dem Interesse der Öffentlichkeit an diesen Verfahren in allen Fällen gerecht zu werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Achtundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Achtundvierzigste Anrechnungsverordnung - 48. AnrV)
  
  

... Durch die Anpassung der Verordnung an die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem BVG wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Die Verordnung steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung
  
  

... - Handlungskompetenz sowohl im Umgang mit als auch zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (wie beispielsweise alleinreisende Frauen, Homosexuelle, transgeschlechtliche Personen, Menschen mit Behinderung, Opfer schwerer Gewalt)" '

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates - Drucksache 18/4613 - in beigefügter Fassung angenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung
  
  

... - Handlungskompetenz sowohl im Umgang mit als auch zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (wie beispielsweise alleinreisende Frauen, Homosexuelle, transgeschlechtliche Personen, Menschen mit Behinderung, Opfer schwerer Gewalt)'

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... entfällt. Insgesamt steht zu befürchten, dass durch die Stärkung sowie die Ausweitung von Beschlagnahme und Arrest die "normalen" Gläubiger, die nach geltender Rechtslage zumindest eine anteilige Befriedigung ihrer Ansprüche erwarten konnten, hinter den straftatgeschädigten Opfern, aber vor allem auch hinter dem Fiskus zurücktreten müssen.