"Opferansprüche"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... Die Neufassung eröffnet dem Verletzten mithin einen privilegierten Zugriff auf das gesamte legal erworbene Vermögen des Täters. Da dieses Vermögen grundsätzlich zum Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten zur Verfügung steht, liegt hierin eine Bevorzugung der Opferansprüche gegenüber den Forderungen anderer Gläubiger. Wie die Regelung für die Vollziehung dinglicher Arreste in Immobilien zeigt, verfügen Opfer von Straftaten in Teilbereichen bereits de lege lata über solche privilegierten Vollstreckungsmöglichkeiten in allgemeines Tätervermögen. Der Entwurf nimmt diese Wertung auf und führt sie konsequent fort. Er trägt damit den Opferinteressen in besonderer Weise Rechnung. Auch wird es bislang in der Praxis der Rückgewinnungshilfe vielfach als Missstand empfunden, dass sich sonstige Gläubiger in Kenntnis der staatlichen Arrestmaßnahmen zügig Titel beschaffen, während rechtlich weniger bewanderte Verletzte oftmals das Nachsehen haben. Die Neuregelung begegnet dieser Gefahr und führt damit zu einer nachhaltigen Stärkung des Opferschutzes, zumal Vollstreckungen in bewegliches Vermögen auf der Grundlage dinglicher Arreste in der Praxis große Bedeutung haben.