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"Opferanspruchssicherungsgesetzes"


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0940/05
Drucksache 940/05

... Im Hinblick auf eine Prüfbitte der 75. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, ob und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage - über die Möglichkeiten des Opferanspruchssicherungsgesetzes hinaus - ein Zugriff auf Erlöse aus der medialen Vermarktung von Straftaten möglich und zulässig ist, wurde ferner eine diesbezügliche Ergänzung der Vorschriften über den strafrechtlichen Verfall erwogen. Eine Ausdehnung der Verfallsregelungen auf solche Erlöse würde jedoch darauf hinauslaufen, nicht mehr durch Straftaten und damit rechtswidrig erlangtes Vermögen abzuschöpfen, sondern Erträge, die durch eine - straflose und auch zivilrechtlich grundsätzlich zulässige - Vermarktung erzielt wurden oder eventuell zukünftig erzielt werden. Eine solche Abschöpfung würde den bisherigen Bezug zur Verletzung der Rechtsordnung in einer unter anderem im Hinblick auf Artikel 14 Abs. 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 940/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Strafprozeßordnung

1. § 111b Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 111e wird wie folgt geändert:

3. § 111f wird wie folgt geändert:

4. § 111g wird wie folgt geändert:

5. Dem § 111h wird folgender Absatz 4 angefügt:

6. § 111i wird wie folgt gefasst:

7. § 111k wird wie folgt gefasst:

8. § 111l wird wie folgt geändert:

9. In § 291 werden die Wörter

10. In § 292 Abs. 1

11. § 293 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

12. § 371 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

13. § 409 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

I. Probleme des geltenden Rechts

II. Lösung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Kosten und Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

zu den Absätzen 1 und 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 4

zu den Absätzen 1 bis 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummern 9 bis 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


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