"Ordnungsbehörde"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
  
  

... gestützte Kostentragung festgeschrieben. Daneben ist es den Ländern nach wie vor möglich, Handlungs- und Zustandsverantwortliche erfolgreich in Anspruch zu nehmen, sofern dem nicht Verträge und Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Diese Leistungen sind bei der Finanzierung nach § 6 zu verrechnen. Die Entscheidung über die Heranziehung von in Betracht kommenden Verantwortlichen ist von den Ländern bzw. den zuständigen Ordnungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Gleiches gilt auch für die einzelnen Planfeststellungsverfahren und in denen die Träger öffentlicher Belange einschließlich der Landesraumordnungsbehörden lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme nach Artikel 1 § 22 des Gesetzentwurfs erhalten. Die Durchführung von Raumordnungsverfahren anstelle von Planfeststellungsverfahren, z.B. genutzt beim Ausbau von Eisenbahnstrecken, ist ausdrücklich in Artikel 1 § 28 des Gesetzentwurfs ausgeschlossen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
  
  

... In Absatz 1 wird die auf Artikel 120 GG gestützte Kostentragung festgeschrieben. Daneben ist es den Ländern nach wie vor möglich, Handlungs- und Zustandsverantwortliche erfolgreich in Anspruch zu nehmen, sofern dem nicht Verträge und Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Diese Leistungen sind bei der Finanzierung nach § 6 zu verrechnen. Die Entscheidung über die Heranziehung von in Betracht kommenden Verantwortlichen ist von den Ländern bzw. den zuständigen Ordnungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Gleiches gilt auch für die einzelnen Planfeststellungsverfahren und in denen die Träger öffentlicher Belange einschließlich der Landesraumordnungsbehörden lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme nach Artikel 1 § 22 des Gesetzentwurfs erhalten. Die Durchführung von Raumordnungsverfahren, anstelle von Planfeststellungsverfahren, z.B. genutzt beim Ausbau von Eisenbahnstrecken, ist ausdrücklich in Artikel 1 § 28 des Gesetzentwurfs ausgeschlossen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
  
  

... Den Kommunen entsteht Vollzugsaufwand, soweit die Marktüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden ausgeübt wird oder wegen Ordnungswidrigkeiten Geldbußen durch die örtlichen Ordnungsbehörden verhängt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten
  
  

... Die mit der Legalisierung der Prostitution notwendigerweise einhergehende Reduktion polizeilicher und ordnungsrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten birgt für Prostituierte nicht hinnehmbare Gefahren für Leben, Gesundheit und körperliche oder seelische Unversehrtheit und begründet zudem das hohe Risiko starker wirtschaftlicher Abhängigkeit von Bordellbetreibern und Zuhältern. Die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für Polizei und Ordnungsbehörden reichen nicht aus, um Prostituierte vor menschenunwürdiger Behandlung zu schützen und ein effektives präventives, aber auch repressives Vorgehen gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit im Rotlichtmilieu zu gewährleisten. Es besteht ein erhebliches strukturelles Machtgefälle zwischen Zuhältern und Bordellbetreibern auf der einen und Prostituierten auf der anderen Seite, welches sowohl die Bildung angemessener Marktpreise als auch zumutbarer Arbeitsbedingungen grundsätzlich verhindert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Estland, der Republik Bulgarien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Ratsdok. 9145/10
  
  

... (10) Die Europäische Ermittlungsanordnung sollte sich auf die durchzuführende Ermittlungsmaßnahme konzentrieren. Die Anordnungsbehörde ist aufgrund ihrer Kenntnis der Einzelheiten der betreffenden Ermittlung am besten in der Lage zu entscheiden, welche Maßnahme zu verwenden ist. Jedoch sollte die Vollstreckungsbehörde die Möglichkeit haben, eine Maßnahme anderer Art zu verwenden, weil die erbetene Maßnahme nach ihrem innerstaatlichem Recht nicht besteht bzw. nicht zur Verfügung steht oder weil die Maßnahme anderer Art mit weniger eingreifenden Mitteln zu dem gleichen Ergebnis wie die in der Europäischen Ermittlungsanordnung vorgesehene Maßnahme führt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10
  
  

... Artikel 17 Absatz 1 kann so verstanden werden, dass hier die für den Vollzug des Störfallrechts gegenüber dem Betreiber zuständigen Ordnungsbehörden angesprochen sind. Diese Aufgaben fallen bei den Immissionsschutz-, Arbeitsschutz- und Gefahrenabwehrbehörden an und können über eine landesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung entsprechend bei einer Behörde (etwa der Bezirksregierung) koordiniert werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten
  
  

... Die mit der Legalisierung der Prostitution notwendigerweise einhergehende Reduktion polizeilicher und ordnungsrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten birgt für Prostituierte nicht hinnehmbare Gefahren für Leben, Gesundheit und körperliche oder seelische Unversehrtheit und begründet zudem das hohe Risiko starker wirtschaftlicher Abhängigkeit von Bordellbetreibern und Zuhältern. Die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für Polizei und Ordnungsbehörden reichen nicht aus, um Prostituierte vor menschenunwürdiger Behandlung zu schützen und ein effektives präventives, aber auch repressives Vorgehen gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit im Rotlichtmilieu zu gewährleisten. Es besteht ein erhebliches strukturelles Machtgefälle zwischen Zuhältern und Bordellbetreibern auf der einen und Prostituierten auf der anderen Seite, welches sowohl die Bildung angemessener Marktpreise als auch zumutbarer Arbeitsbedingungen grundsätzlich verhindert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10
  
  

... Artikel 17 Absatz 1 kann so verstanden werden, dass hier die für den Vollzug des Störfallrechts gegenüber dem Betreiber zuständigen Ordnungsbehörden angesprochen sind. Diese Aufgaben fallen bei den Immissionsschutz-, Arbeitsschutz- und Gefahrenabwehrbehörden an und können über eine landesrechtliche

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Absatz 2 nimmt bestimmte Batterien ausgehend von ihrem besonderen Verwendungszweck vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus und regelt insoweit eine Ausnahme von Absatz 1. Die Ausnahme erfasst nur Batterien, die konkret für eine der genannten Anwendungen bestimmt sind; identische Batterien, die in anderen Anwendungen zum Einsatz kommen, werden hingegen nicht erfasst. Mit den wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland stehen insbesondere solche Ausrüstungsgegenstände in Zusammenhang, die von Sicherheitsbehörden (insb. Polizei, Nachrichtendienste, Ordnungsbehörden) im Rahmen der Wahrnehmung von operativen Aufgaben eingesetzt werden oder bei staatlichen oder staatlich beauftragten Hilfs- und Rettungsdiensten (insb. Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW) operativen Einsatz finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... . Das Raumordnungsverfahren ist ein verwaltungsinternes Abstimmungsverfahren, bei dem die Raumverträglichkeit eines Vorhabens der Fachplanung geprüft wird. Beim Ergebnis des Raumordnungsverfahrens handelt es sich um ein sonstiges Erfordernis der Raumordnung, dass nach § 4 ROG im späteren Fachplanungsverfahren lediglich zu berücksichtigen ist. Es stellt somit gerade keine abschließende Entscheidung dar, bei der eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre. Unabhängig vom formalen Erfordernis der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist aber die Prüfung von Umweltbelangen bei allen Raumordnungsverfahren von großer Bedeutung. Es ist daher zweckdienlich, der zuständigen Raumordnungsbehörde die Entscheidung zu überlassen, ob auch ohne Rechtspflicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... "(3) Soweit die Arbeitsgemeinschaft Anordnungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die Geldbußen in die Bundeskasse. Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... . Das Raumordnungsverfahren ist ein verwaltungsinternes Abstimmungsverfahren, bei dem die Raumverträglichkeit eines Vorhabens der Fachplanung geprüft wird. Beim Ergebnis des Raumordnungsverfahrens handelt es sich um ein sonstiges Erfordernis der Raumordnung, dass nach § 4 ROG im späteren Fachplanungsverfahren lediglich zu berücksichtigen ist. Es stellt somit gerade keine abschließende Entscheidung dar, bei der eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre. Unabhängig vom formalen Erfordernis der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist aber die Prüfung von Umweltbelangen bei allen Raumordnungsverfahren von großer Bedeutung. Es ist daher zweckdienlich, der zuständigen Raumordnungsbehörde die Entscheidung zu überlassen, ob auch ohne Rechtspflicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... ) erscheint es aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs nach derzeitigem Erkenntnisstand hingegen nicht geboten, ballonartige Leuchtkörper einer generellen Erlaubnispflicht zu unterwerfen. Hinsichtlich der allgemeinen Gefahren, die mit dem Aufstieg von Fluglaternen naturgemäß verbunden sind, gilt allgemeines Ordnungsrecht. Den zuständigen Ordnungsbehörden bleibt es daher unbenommen, den Aufstieg dieser Leuchtkörper aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung – insbesondere aus Gründen des Brandschutzes - auf Grundlage des allgemeinen Ordnungsrechts zu untersagen. Ein Rückgriff auf das allgemeine Ordnungsrecht wird durch die Regelung des § 16 Absatz 4

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
  
  

... , die die Anordnungsbefugnis des Gerichts regeln, umfasst wie auch bislang den Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB), den erweiterten Verfall (§ 73d StGB), die erweiterte Einziehung (§ 74a StGB), die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c), die Einziehung von Schriften (§ 74d StGB) sowie die nachträgliche (§ 76 StGB) und selbständige Anordnung (§ 76a StGB). Durch § 56 Absatz 4 IRG-E entsprechen die Wirkungen der Bewilligung des auf die Vollstreckung einer ausländischen Anordnung des Verfalls oder der Einziehung gerichteten Rechtshilfeersuchens den Wirkungen der §§ 73e, 74e

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... (1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
  
  

... Die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Länder sind allenfalls geringfügig und lassen sich nicht quantifizieren. Die mit der Abschaffung der Wertereihen einhergehende Reduzierung des bisherigen Verwaltungsaufwandes ist nicht messbar, da die Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Packungsgrößen neben der Kontrolle der Kennzeichnung, der messtechnischen Anforderungen und der Täuschungseignung nur einen verhältnismäßig geringen Anteil der behördlichen Tätigkeit einnimmt. Für die Ordnungsbehörden der Länder, welche die Grund- und Endpreisangabe ohnehin kontrollieren müssen, entsteht durch diese Verordnung kein Mehraufwand.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... (1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen.