"Parteienrecht"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... (56) Die nationalen Behörden sollten über zusätzliche Befugnisse verfügen, um die Wirksamkeit der Übertragung von Anteilen oder Schuldinstrumenten bzw. Vermögenswerten, Rechten und Verbindlichkeiten sicherzustellen. Zu diesen Befugnissen sollte jene gehören, die Drittparteienrechte an den übertragenen Instrumenten oder Vermögenswerten aufzuheben, die Befugnis, Verträge rechtlich durchzusetzen sowie die Befugnis, für die Kontinuität der Vereinbarungen gegenüber dem Empfänger der übertragenen Vermögenswerte und Anteile Sorge zu tragen. Allerdings sollten die Rechte von Beschäftigten, einen Beschäftigungsvertrag zu beenden, nicht betroffen sein. Auch das Recht einer Vertragspartei, einen Vertrag aus anderen Gründen als dem reinen Ersatz eines ausfallenden Instituts durch ein neues Institut zu beenden, sollte nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Abwicklungsbehörden sollten zudem befugt sein, von dem Restinstitut, das einem regulären Insolvenzverfahren unterzogen wird, die Erbringung von Dienstleistungen zu fordern, die dem Institut, auf das die Vermögenswerte oder Anteile anhand des Instruments für die Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts übertragen wurden, die Wahrnehmung seiner Geschäftstätigkeit ermöglicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Zwischen dem 8. und dem 10. März 2006 fand in Brasov /Kronstadt (Rumänien) eine Sitzung der Arbeitsgruppe DH-MIN (Expertenausschuss zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Schutz nationaler Minderheiten) des Europarats mit einem Vertreter der Bundesregierung als Vorsitzendem statt. Behandelt wurden die Themen Regelungen für die Beteiligung nationaler Minderheiten an sie betreffenden Entscheidungen, Berücksichtigung der Situation nationaler Minderheiten im Wahl- und im Parteienrecht, der Zusammenhang zwischen internationalen Normen zur Vermeidung von Diskriminierung und Normen zum Schutz nationaler Minderheiten, Prüfung eines Empfehlungsentwurfes zur Förderung der Jugend nationaler Minderheiten.

Drucksache 103/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final
  

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009