"Partners"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... "17. die Genehmigung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten oder Lebenspartners nach § 125 Absatz 2 Satz 2, § 270 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes
  
  

... 5. abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... Mit diesem Grünbuch sollen erfolgreiche Praktiken und Strategien im Bereich der Umstrukturierungen und der Anpassung an Veränderungen ermittelt werden, um als Bestandteil der Strategie Europa 20201 und insbesondere der Leitinitiative "Industriepolitik" vom Oktober 20102, sowie der im November 2010 verabschiedeten "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten"3 Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Ziel des Grünbuchs ist es auch, im Wege der Auseinandersetzung mit den Herausforderungen von Umstrukturierung und Anpassung an Veränderungen für stärkere Synergieeffekte zwischen den einschlägigen Akteuren zu sorgen; im Grünbuch finden zudem wichtige Arbeiten Berücksichtigung, die die Europäische Kommission, die Sozialpartner, die Regionen, die Mitgliedstaaten und viele andere Beteiligte in jüngerer Zeit geleistet haben4.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... Allgemein übt die Kultur- und Kreativwirtschaft einen Einfluss auf die Innovation in anderen Branchen aus. Wie in der Mitteilung zur Innovationsunion8 hervorgehoben, wird Innovation zunehmend von nichttechnologischen Faktoren wie Kreativität, Design und neuen Organisations- und Geschäftsmodellen vorangetrieben. Sie ist in erheblichem Maße von kreativen "Ökosystemen" abhängig, in denen die Qualität und Vielfalt der Akteure sowie der sektorübergreifenden Partnerschaften entscheidende Faktoren sind. Besonders offensichtlich ist dies etwa im verarbeitenden Gewerbe, wo Design einen Mehrwert bei Produkten, Dienstleistungen, Prozessen und Marktstrukturen erbringt. Bei Unternehmen, die doppelt so viel Mittel in kreativen Input investieren wie der Durchschnitt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Produktinnovationen hervorbringen, um 25 % höher9.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
  
  

... Die meisten EU-Mitgliedstaaten verfügen somit nicht über ein umfassendes Validierungssystem. Länder, deren System gut entwickelt ist, verfolgen einen breiteren (z.B. gesetzlich verankerten) Ansatz im Rahmen ihres Systems des lebenslangen Lernens und besitzen eine der Validierung förderliche Infrastruktur. Stakeholder (insbesondere Sozialpartner) werden dort stark eingebunden, und die Kosten einer Validierung bleiben für Bewerber erschwinglich. Einige Länder haben jüngst im Rahmen eines nationalen Qualifizierungsrahmens einschlägige Initiativen ergriffen. In anderen Ländern hat sich relativ wenig getan, was darauf schließen lässt, dass es an nationalen Strategien, an dem zur praktischen Durchführung von Validierungen erforderlichen Fachwissen und mitunter auch an Vertrauen seitens der Betroffenen und Arbeitgeber mangelt und dass es kulturelle und mentalitätsbedingte Barrieren gibt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft "Aktivität und Gesundheit im Alter" voranbringen - COM(2012) 83 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft "Aktivität und Gesundheit im Alter" voranbringen - COM(2012) 83 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass der Vorschlag zwar umweltpolitische Herausforderungen und Handlungsbedarf benennt, in seiner Grundhaltung gegenüber den Akteuren aber oft einen einseitigen und undifferenzierten Eindruck der Verantwortlichkeiten erweckt. Insbesondere die Landnutzer sollten verstärkt als Partner und nicht nur als Verursacher behandelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU COM(2012) 698 final
  
  

... Sonstige Logistiker in diesem Bereich, beispielsweise Konsolidierer, Makler, Erfüllungsdienstleister und externe Logistikanbieter26, spielen zunehmend eine Rolle, wenn es darum geht, die Lücke zwischen dem elektronischen Handel und den Zustelldienstbetreibern in Bezug auf Innovation, Flexibilität, Lagerbewirtschaftung, Beförderung und Rücksendung von Paketen zu schließen. Die von ihnen angebotenen Lösungen sind noch nicht allgemein bekannt, vor allem nicht bei KMU. Mit steigendem Bekanntheitsgrad könnten sie in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen, wenn es darum geht, Online-Einzelhändlern die Logistik zu erleichtern. Durch die Konsolidierung verschiedener Absender mit geringem Volumen könnten sie auch in der Lage sein, günstigere Zustellbedingungen/-verträge anzubieten, die dann an ihre Vertragspartner und letztlich an die Verbraucher weitergegeben werden könnten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Gegen die vorgesehene Formulierung des Gesetzestextes spricht zudem, dass damit auch private Betreiber von Photovoltaikanlagen, die üblicherweise nur in geringem Umfang Strom erzeugen und an Energieanbieter liefern, unter die Neuregelung fallen würden. Diese speisen nicht nur selbst erzeugten Strom in das allgemeine Stromnetz ein, sondern beziehen üblicherweise auch den Strom für den Eigenbedarf vom Energieanbieter. Eine Steuerschuldverlagerung würde folglich zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass die Beteiligten nicht mehr ihre jeweils eigene Steuer, sondern stattdessen die Steuer für die Leistung des jeweiligen Vertragspartners schulden würden. Das heißt, der Photovoltaikanlagen-Betreiber schuldete dann die Steuer für die Leistung des Energieanbieters an ihn (nämlich die Stromlieferung für den Eigenbedarf) und der Energiebetreiber schuldete wiederum die Steuer für den eingespeisten Strom des Anlagenbetreibers. Weitere Differenzierungsprobleme entstehen, wenn - was oft der Fall ist - die Photovoltaikanlage auf einem Ehegattengrundstück betrieben wird; hier ist die den Einspeisestrom liefernde Ehegattengesellschaft und die strombeziehende Ehegattengemeinschaft nicht personenidentisch i.S.d. Umsatzsteuerrechts.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

... Verglichen mit dem Privatsektor und den Mitgliedstaaten sind die derzeitigen Investitionen der EU in die verkehrsbezogene Forschung und Innovation vom Umfang her bescheiden, haben aber eine große Hebelwirkung. Es wurden rund 600 Mio. EUR jährlich im Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) bereitgestellt. Aus Mitteln des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden Markteinführung und Umsetzung gefördert. Der EU kommt auch eine wichtige koordinierende Rolle zu, wobei vielfältige Instrumente und Partnerschaften eingesetzt werden, etwa die europäischen Technologieplattformen und gemeinsamen Technologieinitiativen5, und sie ist ein Vorreiter bei der Erarbeitung von Vorschlägen für umfassende politische Verpflichtungen und regulatorische Anforderungen. Bisher wurden im Rahmen des RP7 mit Marie-Curie-Maßnahmen 43,5 Mio. EUR für verkehrsbezogene Forschungsmaßnahmen vergeben, die attraktive Karrieremöglichkeiten für Forscher schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
  
  

... Die Kommission wird ab 2013 innerhalb des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste und in anderen Foren wie der Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter (EIP AHA) Gespräche über rechtliche Probleme in Bezug auf elektronische Gesundheitsdienste führen und auch übergreifende Rechtsfragen in Bezug auf elektronische Gesundheitsdienste und andere IKT-gestützte Innovationen prüfen. Mit ersten Schlussfolgerungen hieraus ist dann 2013-2014 zu rechnen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)
  
  

... "In den Fällen des Satzes 1 Buchstabe a, b und d hat der Verpflichtete sicherzustellen, dass eine Transaktion unmittelbar von einem Zahlungskonto im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfolgt, das auf den Namen des Vertragspartners bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2a oder bei einem in einem gleichwertigen Drittstaat ansässigen Kreditinstitut lautet."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... "3. das Deckungskapital für eine Rente im Falle der Ehescheidung oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an den Ausgleichsberechtigten nach dem VersAusglG in dem Zeitraum, in dem dieser Leistungsempfänger ist,"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)
  
  

... . Diese Vorgaben sind darauf ausgerichtet, dass Gesellschaftern, Geschäftspartnern, Kreditgebern und anderen Nutzern der Jahresabschlüsse die notwendigen Informationen gegeben werden, um das betriebsnotwendige Vermögen und die zur Ausschüttung zur Verfügung stehende Liquidität zu ermitteln. Bei Unternehmen mit sehr geringen Umsätzen und Vermögenswerten werden diese Vorgaben überwiegend als Belastung wahrgenommen, gleichzeitig beschränken sich die Personen, die die Jahresabschlüsse nutzen, auf die Nachfrage weniger Kennzahlen. Das Interesse der Gesellschafter und der Allgemeinheit an einer detaillierten Rechnungslegung, durch die das betriebsnotwendige Vermögen von Kleinstbetrieben bestimmt wird, ist eher gering.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Zu guter Letzt wird in der Strategie Europa 2020 die Rolle öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) bei der innovativen Finanzierung betont. Wie in der Mitteilung über öffentlich-private Partnerschaften6 betont wird, können PPP effektivere Wege für die Bereitstellung nachhaltiger Infrastruktur und strategischer öffentlicher Güter und Dienstleistungen eröffnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert, dass es zu wirklichen Vereinfachungen in der Verwaltung der Fonds kommt. Die Anforderungen an die Einreichung und Umsetzung des Entwicklungsplans bzw. des Operationellen Programms sind aber um ein Vielfaches höher als in der laufenden Förderperiode. So ist eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten abzuschließen, die es bisher nicht gegeben hat und die die kofinanzierenden und verwaltenden Mitgliedstaaten sowie die Länder in der Durchführung der Programme einengt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM (2011) 127 endg.; Ratsdok. 8163/11
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Kommission wird die notwendigen Vorschläge vor Ende des Jahres 2011 annehmen und bei der Annahme der zwölf Leitaktionen partnerschaftlich mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um das 20jährige Jubiläum des Binnenmarktes angemessen und dynamisch zu begehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrags über eine verstärkte Wirtschaftsunion
  
  

... IN Kenntnisnahme der Absicht der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang, weitere Legislativvorschläge im Rahmen der Verträge der Union vorzulegen, die Folgendes beinhalten: einen Mechanismus, wonach über Pläne der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Begebung von Staatschuldtiteln vorab Bericht zu erstatten ist, ein Verfahren für Wirtschaftspartnerschaftsprogramme, in denen im Einzelnen die Strukturreformen für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, beschrieben sind, sowie ein neues Verfahren zur Koordinierung wichtiger Pläne für wirtschaftspolitische Reformen auf Ebene des Euro-Währungsgebiets,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... 2011 ist ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Europäischen Union: Die Strategie "Europa 2020" und das Europäische Semester kommen erstmals zur Anwendung, die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung wird weiter gestärkt, über die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) besteht Einvernehmen, und die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2013 werden beginnen. Angesichts dieser Herausforderungen ist die enge Partnerschaft zwischen den EU-Organen und den Regierungen, Regionen und Parlamenten der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung für ein wirksames und erfolgreiches Handeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes KOM (2011) 215 endg.
  
  

... (20) Durch die engere Partnerschaft zwischen dem Europäischen Patentamt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sollte das Europäische Patentamt in die Lage versetzt werden, bei Bedarf regelmäßig die Ergebnisse von Recherchen zu nutzen, die die Zentralbehörden für den gewerbliche Rechtsschutz bei einer nationalen Patentanmeldung durchführen, deren Priorität in der anschließenden Anmeldung eines Europäischen Patents geltend gemacht wird. Allen diesen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, einschließlich derjenigen, die keine Recherchen im Zuge eines nationalen Patenterteilungsverfahrens durchführen, kann im Rahmen der engeren Partnerschaft eine wesentliche Rolle zukommen, indem sie beispielsweise potenzielle Patentanmelder, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, beraten, Anmeldungen entgegennehmen, diese an das Europäische Patentamt weiterleiten und die Patentinformationen verbreiten.