"Partners"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... b) erst nach dem Tod des Verbrauchers oder nach dem Tod des ihn überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Darlehensgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... Zur angemessenen Förderung dieser Prioritäten durch die Normung in den kommenden Jahren beabsichtigt die Kommission, neben den regelmäßigen Normungsaufträgen ihre Partnerschaft mit dem europäischen Normungssystem zu verstärken, um sicherzustellen, dass dem Wunsch aller Interessenträger (Industrie, KMU, Verbraucher, Umweltorganisationen, Arbeitnehmer usw.) nach Einbeziehung angemessen Rechnung getragen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... Der Vorschlag erlegt für einige Dienste der Informationsgesellschaft Verpflichtungen auf. Diese Verpflichtungen bleiben jedoch maßvoll angesichts der Art der abgedeckten Dienste, der wesentlichen Bedeutung dieser Dienste auf dem Markt für Online-Inhalte und der großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte, die von diesen Diensten gespeichert werden. Die Einführung eines verwandten Schutzrechts für Presseverlage dürfte die Rechtssicherheit verbessern und ihre Verhandlungsposition stärken, was das angestrebte Ziel ist. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nur Presseveröffentlichungen und digitale Verwendungszwecke abdeckt. Der Vorschlag wird sich auch nicht rückwirkend auf Handlungen auswirken, die vor dem Datum der Umsetzung liegen, oder auf vor diesem Datum erworbene Rechte. Die in dem Vorschlag enthaltene Transparenzpflicht zielt lediglich auf die Schaffung von Ausgewogenheit in den vertraglichen Beziehungen zwischen Urhebern und ihren Vertragspartnern ab und respektiert gleichzeitig die Vertragsfreiheit.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
  
  
  
  

... Durch die Änderung von § 39e Absatz 3 Satz 3 EStG werden Arbeitnehmer bei Heirat programmgesteuert stets in die Steuerklasse IV eingereiht. Die bisherige Unterscheidung, ob nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist oder beide, entfällt. Dies führt nur formal zu einer Rechtsänderung. Faktisch wird die bisher als Übergangsregelung in der Rechts- und Verwaltungspraxis erprobte, bewährte und akzeptierte Verfahrensweise nunmehr als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben. Dies gilt für die Begründung von Lebenspartnerschaften im Sinne des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... Außerdem gewährleistet die vorgeschlagene Ergänzung, dass das RDG auch im Falle einer dazwischengeschalteten Forderungsabtretung des Vertragspartners an den Auftraggeber der Inkassodienstleistung zur Anwendung kommt und damit Umgehungen verhindert werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... ) kann eine Elternzeit aber auch für Zeiten nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit wurde mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  
  
  

... 13. In der Ex-ante-Evaluierung der Finanzinstrumente soll gemäß des Kommissionsvorschlags nicht nur die Notwendigkeit einer bevorzugten Behandlung privater Investoren, sondern auch der Umfang eines solchen Vorteils bestimmt werden. Der Bundesrat sieht den zweiten Aspekt kritisch. Die konkrete Chancen-Risiken-Verteilung zwischen privaten und öffentlichen Investoren kann nur das Ergebnis der Verhandlungen der am Finanzinstrument beteiligten Partner sein und sich nicht an einem Wert orientieren, der im Rahmen einer allgemeinen Marktanalyse ermittelt wurde. Diese kann allenfalls eine grobe Einschätzung der Bereitschaft und Leistungsfähigkeit privater Investoren für die Mitwirkung an solchen Vorhaben geben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  

... Zusätzlich zu den bestehenden Programmen hat die Kommission einen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda vorgeschlagen, damit gegenüber Partnerländern ein kohärentes Konzept verfolgt wird und die verschiedenen Finanzierungsquellen (MFR-Programme, Europäischer Entwicklungsfonds - EEF, Treuhandfonds der Europäischen Union und andere Fazilitäten) effizient ausgeschöpft werden können. Ziel dieser Initiative ist ein kohärentes und maßgeschneidertes Verfahren, nach dem die Union und ihre Mitgliedstaaten in koordinierter Weise verschiedene Instrumente und Einflussmöglichkeiten kombinieren, um darauf aufbauend umfassende Partnerschaften ("Migrationspakte") mit Drittländern zur besseren Steuerung der Migration unter uneingeschränkter Achtung der humanitären und menschenrechtsbezogenen Verpflichtungen der Union zu errichten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
  
  
  
  

... (1) Bei entgeltlicher Einräumung oder Übertragung eines Nutzungsrechts kann der Urheber von seinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen verlangen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Dieser neue Ansatz wird auch außerhalb der EU nützlich sein, um die vielfältigen Herausforderungen sowohl in der Nachbarschaft der EU als auch in Afrika zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund und um in Partnerländern eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum zu fördern und so die Ursachen für Migration zu bekämpfen, stellt die Kommission heute eine ehrgeizige europäische Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden. Hierbei sollen die Arbeitnehmerüberlassung als eines der flexiblen Instrumente des Personaleinsatzes sowie die positiven Beschäftigungswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung erhalten bleiben. Gleichzeitig soll die Bedeutung tarifvertraglicher Vereinbarungen als wesentliches Element einer verlässlichen Sozialpartnerschaft gestärkt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Die Sicherstellung legaler Migrationsmöglichkeiten und die verstärkte Rückübernahme und Rückführung/Rückkehr derer, die kein Bleiberecht haben, sind zwei miteinander verknüpfte Aspekte, die fester Bestandteil der Gespräche mit Drittstaaten - insbesondere mit Herkunftsländern von Migranten - über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit für eine wirksame Steuerung der Migrationsströme sein müssen. Diese Strategie wurde bei den politischen Dialogen und der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) verfolgt, bei dem die legale Migration und eine gut gesteuerte Mobilität zu den Prioritäten der EU im Bereich der externen Migrations- und Asylpolitik gehören. Innerhalb dieses Gesamtansatzes hat die EU in den letzten Jahren mit mehreren Ländern in ihrer unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft Mobilitätspartnerschaften und Gemeinsame Agenden für Migration und Mobilität unterzeichnet49.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... - Schließlich hat die Kommission bereits eine Reihe von Initiativen vorgelegt, die Investitionen fördern und die Finanzierung der Wirtschaft erleichtern sollen, wie beispielsweise die Senkung der Kapitalanforderungen bei Infrastrukturinvestitionen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Annahme praktischer Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und öffentlichprivaten Partnerschaften (ÖPP). Darüber hinaus enthalten die Strategien für die Energieunion, die Kapitalmarktunion, den Binnenmarkt und den digitalen Binnenmarkt10 sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollumfänglichen Umsetzung konkrete Hindernisse beseitigen und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern werden. Des Weiteren hat die Kommission einen strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten angestoßen, um im Rahmen des Europäischen Semesters11 Investitionshemmnisse auf nationaler Ebene in Bereichen wie Insolvenz, öffentliches Auftragswesen, Rechtssysteme und Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie bei den sektorspezifischen Vorgaben zu beseitigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
  
  

... Die derzeit in § 18 Absatz 2 BMG aufgeführten Daten für eine erweiterte Meldebescheinigung werden nicht allen Lebenslagen gerecht. Die im Melderegister zur betroffenen Person gespeicherten Daten über das Geschlecht, die rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaft sowie die weiter zum gesetzlichen Vertreter, zum Ehegatten oder Lebenspartner und zu minderjährigen Kindern gespeicherten Angaben werden in der Praxis zur Vorlage in unterschiedlichen Angelegenheiten benötigt. Teilweise sind aber auch nicht alle Daten einer einfachen Meldebescheinigung zur Vorlage in unterschiedlichen Angelegenheiten erforderlich. Entsprechend soll dem Recht der betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten selbst auszuwählen, größerer Spielraum eingeräumt werden. Vor dem Inkrafttreten des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative - COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
  
  
  
  

... 2. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Start-ups bemisst sich nicht nur nach dem erzielten Umsatz und den geschaffenen, oft hochwertigen Arbeitsplätzen. Auch als Innovationstreiber und Umsetzer der neuesten Technologien sind Start-ups Impulsgeber für die gesamte Wirtschaft. Die Stärkung von Start-ups und Scale-ups sollte inhaltlich eng verzahnt werden mit aktuellen und zukünftigen europäischen Förderprogrammen und Initiativen zur Unterstützung von KMU und größeren Unternehmen. Diese Verzahnung sollte den Aufbau von Geschäftspartnerschaften unterstützen und damit gleichzeitig dem identifizierten Problemfeld "Mangel an Partnern und Gelegenheiten" entgegenwirken. Ziel ist die noch stärkere Implementierung von Innovationen in Unternehmensprozesse bestehender KMU und größerer Unternehmen, um damit die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
  
  

... - Sowohl für Start-ups als auch für Scale-ups gibt es zu wenige Möglichkeiten, potenzielle Finanzpartner, Geschäftspartner und lokale Behörden zu finden und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... 12. Zudem soll die Kommission nach dem Vorschlag aufgefordert werden, die Nutzung europäischer Finanzierungsprogramme, insbesondere über das Programm "Erasmus+", zu unterstützen. Der Bundesrat erinnert daran, dass der Hauptzweck des Programms "Erasmus+" in der Mobilitätsförderung bestehen sollte. Der Bundesrat weist erneut darauf hin, dass er den besonderen Mehrwert des Programms darin sieht, dass es junge Menschen aus unterschiedlichen Staaten zusammenbringt und für diese Völkerverständigung und europäische Zusammenarbeit unmittelbar erfahrbar macht (vergleiche auch Ziffer 22 der Stellungnahme vom 29. Januar 2016, BR-Drucksache 510/15(B)). Unbeschadet der Bedeutung der Förderung von Kompetenzen darf auch die Förderung persönlicher Begegnungen insbesondere im schulischen Bereich im Rahmen von "Erasmus+" nicht aus dem Blick geraten. Gerade die Zahl der reinen Schulpartnerschaften ist durch die geänderte Förderstruktur dramatisch zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund sind dringend Umsteuerungen bei der Programmdurchführung angezeigt, um der strukturellen Benachteiligung des schulischen Bereichs im Programm "Erasmus+" entgegenzuwirken. Neue Prioritätensetzungen der Kommission dürfen nicht zu einer Einschränkung des Spielraums der Schulpartnerschaften führen (vergleiche auch Ziffer 41 der Stellungnahme vom 10. Juli 2015, BR-Drucksache 212/15(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  
  

... Die Verhandlungsposition des Urhebers bei der Bemessung seiner angemessenen Vergütung muss gestärkt werden. In vielen Fällen müssen sich Kreative noch auf Vertragsbedingungen einlassen, bei denen sie alle Rechte am Werk, bzw. an ihren Leistungen, gegen eine unangemessene Einmalzahlung aus der Hand geben ("Total Buy-Outs"). Dies ist auf die gestörte Vertragsparität zwischen den Vertragspartnern zurückzuführen. Dieses Missverhältnis wird mit dem im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Einfügen des Wortes "Häufigkeit" in § 32 Absatz 2 Satz 2 nicht gelöst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
  
  

... (2) Der Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog auf europäischer Ebene (Binnenschifffahrt)8 war ebenfalls an den Konsultationen beteiligt. Die Sozialpartner legten am 16. September 2013 ein Papier mit dem Titel "Auffassungen der Sozialpartner zu Berufsqualifikationen und Ausbildungsstandards für Mitglieder der Besatzung von in der Binnenschifffahrt eingesetzten Schiffen" (Social partners’ position on professional qualifications and training standards for crew members on inland waterways transport vessels) vor, in dem sie deutlich machten, dass der derzeitige "Flickenteppich" an Regelungen ganz offensichtlich nicht zweckmäßig sei. Er wirke sich nachteilig auf die Attraktivität des Berufs aus und mache den Wirtschaftszweig anfällig für illegale Tätigkeiten, die den Wettbewerb verzerren könnten. Die Sozialpartner bestätigten, dass ein modernes und flexibles regulatorisches Instrument für Ausbildung und Befähigungszeugnisse erforderlich sei. Sie hoben zudem hervor, dass der Vorschlag über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nur ein Teil des Gesamtkonzepts sein könne. Andere Elemente, die noch fehlten, seien Schifferdienstbuch, Bordbuch und Fahrtenschreiber in elektronischer Form, die ohne größeren Zeitverzug angegangen werden sollten, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  
  

... Im Zusammenhang mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets stellte der Bund gleichzeitig für den Zeitraum von 2011 bis 2013 über eine um 2,8 Prozentpunkte erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung circa 400 Millionen Euro jährlich bereit, mit denen den kreisfreien Städten und Kreisen durch die finanzielle Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung finanzielle Spielräume dafür geschaffen wurden, zum Beispiel Schulsozialarbeit oder sonstige Projekte im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu finanzieren, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu verstärken. Dies wurde zum Beispiel für die Finanzierung pädagogischer Fachkräfte (Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter) in Schulen genutzt. Ihre Tätigkeit ist ein ganz wesentlicher Garant für die erfolgreiche, breit angelegte soziale Teilhabe junger Menschen sowie die Realisierung von Förderangeboten unterschiedlichster Art und damit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums der Kinder und Jugendlichen. Die bisherigen Erfahrungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets verdeutlichen, dass über übliche Vorkehrungen im Sozialverfahren wie der Beratung oder dem Hinwendungsgebot hinaus Verfahren, Ansprechpartner und Ähnliches vorgehalten werden müssen, damit die Leistungen des Bildungsund Teilhabepakets bei den Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich ankommen. Insbesondere die Schulsozialarbeit kann hier einen wesentlichen Beitrag zur Verstärkung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen und damit zur Sicherstellung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche leisten. Eine finanzielle Entlastung des Bundes gibt es hierfür seit dem Jahr 2014 für die Kommunen allerdings nicht mehr.