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"Patient"
Drucksache 398/06 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... Die Regelung in Absatz 10 stellt eine Notwendigkeit aus der Praxis dar. Im Einzelfall kann auf Grund einer medizinischen Dringlichkeit die Notwendigkeit bestehen, den Patienten unmittelbar mit dem erforderlichen Arzneimittel zu versorgen, auch wenn die verantwortliche sachkundige Person nach § 14 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkunqen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
Abschnitt 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Abschnitt 3
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Abschnitt 4
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
Abschnitt 5
§ 30
§ 31
§ 32
§ 33
Abschnitt 6
§ 34
Abschnitt 7
§ 35
Artikel 2
Anlage 1
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung und Ausgangslage
2. Inhalt
3. Gesetzesfolgen und finanzielle Auswirkungen
4. Geschlechtsspezifische Auswirkunqen:
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Abschnitt 1
Zu § 1
Zu § 2
Abschnitt 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Abschnitt 3
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 19
Zu § 20
Abschnitt 4
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Abschnitt 5
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Abschnitt 6
Zu § 34
Abschnitt 7
Zu § 35
Zu Artikel 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 715/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... § 5b BtMVV soll um einen Absatz 4 ergänzt werden, der vorsieht, dass Betäubungsmittel, die im Alten- und Pflegeheim oder Hospiz unter Verantwortung des Arztes gelagert wurden und nicht mehr benötigt werden, von dem Arzt für einen anderen Patienten dieses Alten- oder Pflegeheims oder Hospizes erneut verschrieben werden oder an eine versorgende Apotheke zum Zweck der Weiterverwendung in einem Alten- und Pflegeheim oder einem Hospiz zurückgegeben werden können.
Drucksache 755/06 Gesetzentwurf der BundesregierungGKV -Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV -WSG) ... Deutschland hat ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und zugleich rund 4,2 Millionen Beschäftigten und Selbständigen Arbeitsplätze bietet. Das Gesundheitswesen bietet eine Patientenversorgung auf hohem Niveau. Mit seiner Innovationskraft ist es zudem von erheblicher ökonomischer Bedeutung für den Standort Deutschland.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Kosten- und Preiswirkungsklausel
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29d
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Drucksache 743/06 Unterrichtung durch die BundesregierungDie demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance " KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06 ... Dass die aktive Bevölkerung zunimmt, hängt zum Teil auch davon ab, dass das System der öffentlichen Gesundheit verbessert wird. Zunächst geht es darum, die Struktur des Leistungsangebots unserer Gesundheitssysteme zu rationalisieren, die häufig nicht mehr den neuen Bedürfnissen entspricht. Die vor Kurzem eingeleitete Initiative der Kommission, gemeinschaftliche Rahmenbedingungen festzulegen, um die grenzüberschreitende Mobilität der Patienten und den freien Verkehr von Gesundheitsversorgungsleistungen zu verbessern, ist Teil dieses Programms und dürfte Skaleneffekte ermöglichen. Andererseits müssten wirksame Vorbeugungsmaßnahmen im Kampf gegen Übergewicht, Tabak- und Alkoholmissbrauch sowie Geisteskrankheiten auch weit reichende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Europäer haben und damit auch auf die Arbeitsproduktivität und die zukünftigen Ausgaben für die Gesundheit. Drittens könnte ein gesteigerter Rückgriff auf neue Technologien, wie zum Beispiel die Telemedizin und die individuellen Gesundheitssysteme, die für Senioren, ihre Familien und das Pflegepersonal zugänglich sind, die Kontrolle der Gesundheitsausgaben und das Wohlergehen der Bürger fördern. Schließlich werden sich die Arten der auftretenden Krankheiten bei einer zunehmend alternden Bevölkerung ganz sicher ändern was unausweichlich dazu führt, dass sich neue Fragen über die Arten der in Zukunft erforderlichen Gesundheitsversorgungsleistungen stellen werden.
1. Die zunehmende Alterung der Bevölkerung in Europa: Tendenzen und Perspektiven
2. Auswirkungen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung
2.1. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Produktivität und das Wirtschaftswachstum
2.2. Auswirkungen auf den Sozialschutz und die öffentlichen Finanzen
3. Eine konstruktive Reaktion auf die demografische Herausforderung
3.1. Ein Europa, das die demografische Erneuerung begünstigt
3.2. Ein Europa, das Arbeit aufwertet: mehr Beschäftigung und ein längeres aktives Leben hoher Qualität
3.3. Ein produktiveres und leistungsfähigeres Europa
3.4. Ein Europa, das auf die Aufnahme und Integration von Migranten vorbereitet ist
3.5. Ein Europa mit zukunftsfähigen öffentlichen Finanzen: Garant eines angemessenen Sozialschutzes und des Ausgleichs zwischen den Generationen
4. Schlussfolgerungen: Von der Herausforderung zur Chance
APPENDIX: MAIN EUROPEAN DEMOGRAPHIC TRENDS AND DATA Projections – EU-25
Drucksache 211/06 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... es für nicht mehr als fünf Behandlungsfälle in der Woche hergestellt und dort nach dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Grund einer patientenbezogenen ärztlichen Verschreibung angewendet werden, sowie für radioaktive Arzneimittel, die zur unverzüglichen Anwendung nach den Anweisungen des Herstellers in einer Krankenhausapotheke ausschließlich auf der Grundlage zugelassener Radionuklidgeneratoren, Radionuklidkits oder Radionuklidvorstufen zubereitet werden.
Drucksache 546/06 Gesetzentwurf der BundesregierungEthikratgesetz - EthRG ) ... Daneben können die Stellungnahmen des Deutschen Ethikrats auch als Orientierungshilfe sowie der Diskussion mit den gesellschaftlichen Handlungsträgern im jeweiligen Bereich dienen, z.B. mit Forschern, Ärzten oder Patientengruppen. Im Hinblick auf die bundesbezogene Funktion des Deutschen Ethikrats richten sich seine Empfehlungen für gesetzgeberisches Handeln an den Bundesgesetzgeber.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung und Ausgangslage
2. Inhalt
3. Gesetzgebungskompetenz
4. Gesetzesfolgen und finanzielle Auswirkungen
5. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
II. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Drucksache 353/06 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesVÄndG ) ... Allerdings gehen die geplanten Neuregelungen nicht weit genug, wenn man vermeiden will, dass rechtmäßig handelnde Versicherte und die niedergelassenen Ärzte mit Kosten belastet werden, die durch säumige Patienten entstanden sind. Deshalb sollte den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht nur das Recht des Erlasses von Verwaltungsakten eingeräumt werden, sondern es ist ihnen auch zu ermöglichen, vorgerichtliche Mahnkosten, eine Verzinsung sowie die Kosten des notwendig gewordenen Verwaltungsaktes geltend zu machen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a und b § 43b Abs. 2 Satz 4 und Satz 4 - neu - bis 9 - neu - SGB V
2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c1 - neu - und Buchstabe d § 95 Abs. 5 - neu - , Abs. 6 Satz 1a - neu -, Satz 2 SGB V ,
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe f § 95 Abs. 9 Satz 1 SGB V ,
4. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe g § 95 Abs. 9a Satz 1 SGB V
5. Zu Artikel 4 Nr. 1 § 192 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 SGG
6. Zu Artikel 5 Nr. 7 Buchstabe a § 24 Abs. 4 Satz 1 Ärzte-ZV und Artikel 6 Nr. 7 Buchstabe a § 24 Abs. 4 Satz 1 Zahnärzte-ZV
7. Zu Artikel 5 Nr. 9a - neu - § 32 Abs. 1 Satz 6 - neu - Ärzte-ZV , Artikel 6 Nr. 9a - neu - § 32 Abs. 1 Satz 6 - neu - Zahnärzte-ZV und Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b § 285 Abs. 3 Satz 5 - neu - SGB V
8. Zu Artikel 5 Nr. 16 § 46 Ärzte-ZV , Artikel 6 Nr. 16 § 46 Zahnärzte-ZV
9. Zu Artikel 6 Nr. 7 Buchstabe a § 24 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5 bis 8 Zahnärzte-ZV und Nr. 11 Buchstabe b § 33 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 bis 5 Zahnärzte-ZV
10. Zu Artikel 6 Nr. 9a - neu - § 32 Abs. 2 Satz 1 und 2 - neu - Zahnärzte-ZV und Nr. 10 § 32b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 Zahnärzte-ZV
11. Zu Artikel 7 Aufhebung der Sechsten Gebührenanpassungsverordnung
Drucksache 351/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Auch aufgrund der demografischen Entwicklung ist eine entsprechende Anpassung der genannten Regelungen erforderlich. Es besteht zum Beispiel teilweise bereits jetzt ein Mangel an Ärzten. Nach einer aktuellen Studie der Bundesärztekammer werden bis zum Jahr 2008 bundesweit 18 000 Ärzte in der Patientenversorgung fehlen.
Anlage
1. Zu 63 Abs. 2 Satz 2a - neu -In § 63 Abs. 2 ist nach Satz 2 folgender Satz einzufügen:
2. Zu § 63 Abs. 5 Satz 2
3. Zu § 66 Abs. 1
4. Zu Anlage 13 zu § 64 Satz 1 und der Fußnote
Drucksache 870/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung2001/83 /EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 KOM (2005) 567 endg.; Ratsdok. 15023/05 ... Es ist zu erwarten, dass sich diese drei Arten neuartiger Therapien (Gentherapie, somatische Zelltherapie und Gewebezüchtung) stark auf die öffentliche Gesundheit auswirken werden, indem sie die Lebensqualität der Patienten verbessern und die medizinische Praxis beträchtlich verändern. Zudem stellen sie insofern ein zusammenhängendes Ganzes dar, als sie mehrere wissenschaftliche, regulatorische und wirtschaftliche Merkmale miteinander teilen:
Begründung
1. Einleitung und Hintergrund Die derzeitige Lage
Neuartige Therapien: ein zusammenhängendes Ganzes
2. Begründung
2.1. Ziele
Hauptziele sind insbesondere:
2.2. Anwendungsbereich, Rechtsgrundlage und Verfahren Anwendungsbereich
Rechtsgrundlage und Verfahren
2.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
2.4. Legislative und administrative Rationalisierung
2.5. Vereinbarkeit mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik
2.6. Externe Konsultation
2.7. Beurteilung des Vorschlags: Folgenabschätzung
3. Beschreibung: KERNELEMENTE des Vorschlags
3.1. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
5 Begriffsbestimmungen
5 Anwendungsbereich
3.2. Zulassungsverfahren
Allgemeine Grundsätze
Ausschuss für neuartige Therapien CAT
5 Beurteilungsverfahren
3.3. Zulassungsanforderungen
Allgemeine Grundsätze
Technische Anforderungen
Sonstige Anforderungen
3.4. Aspekte im Anschluss an die Zulassung
3.5. Ethische Aspekte Allgemeine Grundsätze
3.6. Wettbewerbsaspekte
Vorschlag
Kapitel 1
Artikel 1
Artikel 2
Kapitel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Kapitel 3
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel 4
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel 5
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel 6
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Kapitel 7
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Kapitel 8
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Drucksache 912/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung637 endg.; Ratsdok. 15700/05 ... Bei den Stellungnahmen sollte es sich nicht um wissenschaftliche Papiere handeln, sondern um konkrete und evidenzbasierte Vorschläge für die Ausarbeitung politischer Maßnahmen, vor allem auf EU-Ebene. Insbesondere werden Reaktionen der Wirtschaftsakteure, der Patientenverbände sowie der in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz tätigen NRO zu Fragen erwartet, die ihre spezifischen Interessenbereiche betreffen (z.B. Werbung und Vermarktung, Etikettierung ...).
Grünbuch Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten
I. STAND der Dinge auf europäischer Ebene
II. Gesundheit und Wohlstand
III. das Konsultationsverfahren
IV. auf Gemeinschaftsebene vorhandene Strukturen und Instrumente
IV.1. Europäische Plattform zur Unterstützung einer Aktion für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit
IV.2. Das Europäische Netz für Ernährung und körperliche Bewegung
IV.3. Gesundheit in anderen EU-Politikbereichen
IV.4. Das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit
IV.5. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA
V. Aktionsbereiche
V.1. Verbraucherinformation, Werbung und Vermarktung
V.2. Verbraucheraufklärung
V.3. Schwerpunkt Kinder und Jugendliche
V.4. Lebensmittelangebot, körperliche Bewegung und gesundheitliche Aufklärung am Arbeitsplatz
V.5. Einbeziehung der Prävention von Übergewicht und Adipositas sowie deren Behandlung in die Gesundheitsversorgung
V.6. Untersuchung der zu Adipositas führenden Faktoren im Umfeld
V.7. Sozioökonomische Ungleichheiten
V.8. Ein integrierter und umfassender Ansatz für die Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung
V.9. Empfehlungen für Nährstoffaufnahme und die Ausarbeitung von lebensmittelbasierten Leitfäden für die Ernährung
V.10. Zusammenarbeit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus
V.11. Sonstiges
VI. Die nächsten Schritte
ANNEX 3 - References
Drucksache 870/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2001/83 /EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 KOM (2005) 567 endg.; Ratsdok. 15023/05 ... 1. Der Bundesrat begrüßt die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Gentherapeutika, Zelltherapeutika und Produkte aus Gewebezüchtungen. Der Vorschlag führt zu einer Harmonisierung des Rechts und fördert den freien Verkehr mit Produkten aus Gewebezüchtungen in der Gemeinschaft. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese neuartigen Produkte stark auf die öffentliche Gesundheit und medizinische Praxis auswirken werden. Daher ist es notwendig, einerseits ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Patienten, die mit den genannten Produkten behandelt werden, zu gewährleisten und andererseits durch Einführung eines auf diese Produkte zugeschnittenen Regulierungsrahmens Rechtssicherheit herbeizuführen und den Marktzugang für Unternehmen zu harmonisieren.
Drucksache 582/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Patientenmobilität und den Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union
Drucksache 725/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die sozialmedizinische Bedeutung der Pneumologie zeigt sich besonders eindringlich, wenn man einen Blick auf die Statistiken der Berufsgenossenschaften und der Kranken- und Rentenversicherungsträger wirft: 59 % der erstmals entschädigten Berufskrankheiten entfallen auf Erkrankungen der Lunge (Quelle: HVGB 2003). Bei der Arbeitsunfähigkeit machen Krankheiten der Lunge und der Atemwege 25 % der Fälle und 15 % der Arbeitsunfähigkeitstage aus (Quelle: AOK 2003). Obwohl viele pneumologische Erkrankungen gut ambulant behandelt werden können, verursachen Patienten mit Erkrankungen der Lunge immerhin noch 7 % aller Krankenhaustage (Quelle: AOK 2003).
Drucksache 1/05 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesBundes -Apothekerordnung und anderer Gesetze
... Auch aufgrund der demografischen Entwicklung ist eine entsprechende Anpassung der genannten Regelungen erforderlich. Es besteht zum Beispiel teilweise bereits jetzt ein Mangel an Ärzten. Nach einer aktuellen Studie der Bundesärztekammer werden bis zum Jahr 2008 bundesweit 18 000 Ärzte in der Patientenversorgung fehlen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 4 Abs. 2 Satz 1 BApO
Begründung
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 11 Abs. 1 - neu - bis 3 - neu - BApO , Nr. 01 - neu - § 2 Abs. 2 - neu - BApO und Nr. 02 - neu - § 3 - neu - BApO
§ 11 Erlaubniserteilung
Begründung
3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 12 Abs. 2 bis 4 - neu - BApO
Begründung
4. Prüfbitte
Begründung
Drucksache 238/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Mit der Überführung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in eine rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts wird eine grundlegende und umfassende Umstrukturierung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln verbunden, die eine leistungsstarke, effektive und termingerechte Aufgabenerfüllung gewährleistet. Mit der Errichtung der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur soll der vorbeugende Gesundheits - und Patientenschutz in der Arzneimittelzulassung gestärkt und der deutschen Pharmaindustrie eine moderne Zulassungsstelle gegenüber gestellt werden. Darüber hinaus soll die laufende Nutzen-Risiko-Bewertung eines Arzneimittels nach dessen Markteinführung (Pharmakovigilanz) im Interesse der Arzneimittelsicherheit und des vorbeugenden Patientenschutzes in Zukunft einen noch höheren Stellenwert haben und entsprechend den Anforderungen weiter entwickelt werden. Dies ist erforderlich, da im Rahmen der behördlichen Zulassung nicht immer sämtliche Risiken eines Arzneimittels umfassend erkennbar sind und die zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung getroffene Risiko-Nutzen-Abwägung wegen der zwangsläufigen Begrenztheit der Erkenntnismöglichkeiten grundsätzlich nur vorläufigen Charakter haben kann. Dazu wird die Unabhängigkeit der Pharmakovigilanz innerhalb der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur gestärkt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeines
B. Die Vorschriften im Einzelnen
Drucksache 285/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Außerdem werden die gesundheitspolitischen Maßnahmen in engerer Partnerschaft mit den Bürgern und Beteiligten konzipiert werden, z.B. durch Unterstützung der weiteren Ausgestaltung von Organisationen, die Patienteninteressen vertreten oder die anstehenden gesundheitspolitischen Themen voranbringen.
1. Einleitung
1.1. Was möchten unsere Bürger?
1.2. Weshalb ein gemeinsamer Ansatz?
2. Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger Europas
2.1. Gemeinsame Zielvorgaben für die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz
2.2. Gemeinsame Maßnahmen
3. Mehr Gesundheit für die Bürger Europas
3.1. Unser Ausgangspunkt
3.2. Unsere nächsten Schritte
3.2.1.Stärkere Überwachung und Kontrolle von Gesundheitsgefahren
3.2.2.Reaktion auf Gesundheitsgefahren neuer Aktionsbereich
3.2.3.Gesundheitsförderung durch Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren
3.2.4.Prävention von Krankheiten und Verletzungen neuer Aktionsbereich
3.2.5.Erzielung von Synergien zwischen nationalen Gesundheitssystemen neuer Aktionsbereich
3.2.6.Ausarbeitung und Verbreitung von mehr und besseren Gesundheitsinformationen für die Bürger, Gesundheitsexperten und politischen Entscheidungsträger
4. EIN europäischer Markt für Europas Verbraucher
4.1. Unser Ausgangspunkt
4.2. Unsere nächsten Schritte
4.2.1.Besseres Verständnis von Verbrauchern und Märkten Dies umfasst Folgendes:
4.2.2.Bessere Regelung des Verbraucherschutzes Dies umfasst Folgendes:
4.2.3.Bessere Durchsetzung, Überwachung und besserer Rechtsschutz
4.2.4.Verbraucher, die besser unterrichtet sind und ihre Rechte kennen
5. Fazit
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Drucksache 763/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Arzneimittelstrategie wird von einem jährlich zusammentretenden Arzneimittel-Forum überwacht, das aus den Mitgliedstaaten (Ministerialebene), wichtigen Vertretern der Industrie und anderen Hauptbetroffenen, wie beispielsweise Patienten und Angehörige von Gesundheitsberufen, besteht. Die Arbeiten beziehen sich auf die Fragmentierung des europäischen Arzneimittelmarktes und werden hauptsächlich F&E-Fragen und regulatorische Probleme auf der Ebene der Mitgliedstaaten betreffen, beispielsweise die wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Preispolitik und der relativen Wirksamkeit von Arzneimitteln.
Mitteilung
1. Die Industriepolitik der EU und das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung
2. DieBedeutung des verarbeitenden Gewerbes IN der EU
3. Bewertung der zahlreichen politischen Herausforderungen für die einzelnen Sektoren
Nahrungsmittelindustrie und Biowissenschaften
Maschinen - und Systemindustrie
Mode - und Designindustrie
Grundstoff - und Produktionsgüterindustrie
4. AUF dem WEG ZU einem Arbeitsplan für die Industriepolitik
4.1. Sektorübergreifende politische Maßnahmen
Eine Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen 2006
Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt Ende 2005
Externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit und des Markzugangs Frühjahr 2006
Neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Oktober 2005
Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen 2006
Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe Ende 2005
Ein integriertes europäisches Konzept für industrielle Forschung und Innovation 2005
4.2. Sektorspezifische Initiativen
• Arzneimittel-Forum erste Sitzung 2006
• Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie 2006-2007
• Neue hochrangige Gruppen für die chemische Industrie 2007 und die Verteidigungsindustrie
• Europäisches Raumfahrtprogramm
• Taskforce IKT-Wettbewerbsfähigkeit 2005/2006
• Dialog über die Politik im Bereich Maschinenbau 2005/2006
• Eine Reihe von wettbewerbsbezogenen Studien, darunter über die IKT-, Nahrungsmittel- und Mode- und Design-Industrie
5. Schlussfolgerung
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 400/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... es hat das Gericht nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63) das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen sein noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten darf, in dem sich die untergebrachte Person befindet. Dem Sachverständigen ist Einsicht in die Patientendaten des Krankenhauses über die untergebrachte Person zu gewähren. § 454 Abs. 2 gilt entsprechend. Der untergebrachten Person, die keinen Verteidiger hat, bestellt das Gericht für das Verfahren nach Satz 1 einen Verteidiger.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Artikel 1
1. § 64 wird wie folgt gefasst:
2. § 67 wird wie folgt geändert:
3. § 67a wird wie folgt gefasst:
4. § 67d Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
5. § 67e wird wie folgt geändert:
Artikel 2
1. § 126a wird wie folgt geändert:
2. § 463 wird wie folgt geändert:
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung
II. Hintergründe und Geschichte des Entwurfs
III. Überblick über die vorgesehenen Änderungen
1. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 63 StGB
2. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 64 StGB
3. Überweisung in den Vollzug der §§ 63, 64 StGB im Falle der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66 StGB
4. Strafverfahrensrechtliche Änderungen
IV. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 616/05 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesPStRG ) ... In die jetzigen Überlegungen sollte daher unbedingt einbezogen werden, dass die europäische Rechtspolitik in absehbarer Zeit schnelle und transparente Informationsmöglichkeiten für im Ausland lebende Erben wie auch ausländische Nachlassgerichte bzw. -behörden einfordern wird. Zur Einführung eines zentralen Testamentsregisters kann auf die Vorarbeiten der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) - Arbeitsgruppe "Zentrale Testamentskartei" zurückgegriffen werden. Die Überarbeitung des Personenstandsrechts und die Verrechtlichung des Meldewesens in Nachlasssachen ist daher der geeignete Zeitpunkt, die früheren Überlegungen wieder aufzugreifen und das Projekt eines zentralen Testamentsregisters umzusetzen. Hierbei können insbesondere die von den Notaren bereits gesammelten Erfahrungen mit dem Zentralen Vorsorgeregister Gewinn bringend eingebracht werden, in welchem innerhalb von nur 15 Monaten ca. 250 000 notarielle Vorsorgevollmachten (mit Patientenverfügungen) registriert wurden und das seit dem 1. März 2005 auch für die Registrierung privatschriftlicher Vollmachten geöffnet ist. Für die Übernahme der zentralen Registrierung von Testamenten und Erbverträgen bietet sich das deutsche Notariat an und kann dabei auf Referenzen in den europäischen Nachbarländern verweisen (z.B. Österreich). Die einmalige Gebühr der Registrierung einer Vorsorgevollmacht beläuft sich bei elektronischer Meldung auf lediglich 8 Euro. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass auch bei einer Elektronisierung des derzeitigen Meldewesens schon wegen der Zwischenschaltung der Geburtsstandesämter der Aufwand nicht in vergleichbar niedrigem Rahmen gehalten werden kann.
1. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 3 PStG
2. Zu Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 18 Nr. 5 - neu - § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Satz 2 - neu -, § 35 Abs. 4 - neu -, § 42 Abs. 3 - neu -, § 45 Abs. 3 - neu - PStG und § 23 LPartG
3. Zu Artikel 1 § 3 und 4 PStG
4. Zu Artikel 1 § 3 und 4 PStG
5. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 73 Nr. 4a - neu - PStG
6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 Satz 3 - neu -PStG
7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 PStG
8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 PStG In Artikel 1 ist § 7 Abs. 3 wie folgt zu ändern:
9. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 1 Satz 2 - neu - PStG
10. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 1 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 - neu - PStG
11. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 1 Satz 1 PStG
12. Zu Artikel 1 § 20 Satz 1, § 70 Abs. 1 Nr. 2 und 5 PStG
13. Zu Artikel 1 § 34 Abs. 1 Satz 4 PStG
14. Zu Artikel 1 § 34 Abs. 4 PStG
15. Zu Artikel 1 § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 3 PStG
16. Zu Artikel 1 § 35 Abs. 1 Satz 1 PStG
17. Zu Artikel 1 § 36 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 - neu - PStG
18. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 2 Satz 3 - neu - PStG
19. Zu Artikel 1 § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 2 PStG
20. Zu Artikel 1 § 47 Abs. 1a - neu - PStG
21. Zu Artikel 1 § 51 Abs. 1 Satz 2 - neu - PStG
22. Zu Artikel 1 § 61 Abs. 1 Satz 3 - neu - PStG
23. Zu Artikel 1 § 61 Abs. 3 - neu - PStG
24. Zu Artikel 1 § 62 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 PStG
25. Zu Artikel 1 § 64 Abs. 1 PStG
26. Zu Artikel 1 § 65 Abs. 1 Satz 1 PStG
27. Zu Artikel 1 § 65 Abs. 3 PStG
28. Zu Artikel 1 § 68 Abs. 2 - neu - PStG
29. Zu Artikel 1 § 69 PStG
30. Zu Artikel 1 § 70 Abs. 1a - neu - PStG
31. Zu Artikel 1 § 72 Abs. 3 - neu - PStG
32. Zu Artikel 1 § 73 Nr. 8 PStG
33. Zu Artikel 1 und 5 § 73 Nr. 24, § 75 Satz 1, § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 1 PStG und Inkrafttreten
34. Zu Artikel 1 § 74 Abs. 1 Nr. 01 - neu - und Absatz 2 PStG
35. Zu Artikel 1 § 74 Abs. 1 Nr. 2a - neu - und Absatz 2 PStG
36. Zu Artikel 1 § 74 Abs. 1 Nr. 4a - neu - und Absatz 2 PStG
37. Zu Artikel 1 § 75 Satz 4 - neu - PStG
38. Zu Artikel 1 § 75 Satz 5 und 6 - neu - PStG
39. Zu Artikel 1 § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 1 und 2 PStG
40. Zu Artikel 1 § 79 - neu - PStG
41. Zu Artikel 2 Abs. 10 Nr. 2 § 34a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 und 3 - neu -, Absatz 2 Satz 1 und 2 Beurkundungsgesetz
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
42. Zu Artikel 2 Abs. 13 Nr. 3 § 73 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FGG
43. Zu Artikel 2 Abs. 13 Nr. 4 § 82a Abs. 4 Satz 4 FGG
44. Zu Artikel 2 Abs. 13 und 14 FGG/KostO
45. Zu Artikel 2 Abs. 13 Änderung des FGG
46. Zu Artikel 2 Abs. 15 Artikel 10 Absatz 1a und b - neu - sowie Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 EGBGB
47. Zu Artikel 2 Abs. 18 Nr. 4 § 22 Überschrift und Absatz 2 - neu - LPartG
48. Zu Artikel 3 Abs. 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege, § 6 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
Drucksache 400/05 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Bis zur gerichtlichen Entscheidung, der nicht selten die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorausgeht, verbleibt der Verurteilte im Vollzug der Unterbringung in der Entziehungsanstalt. Dies kann zu erheblichen Störungen der Arbeit in der Entziehungsanstalt führen, etwa wenn Therapieabbrecher Einfluss auf andere Patienten nehmen. Nach Erfahrungen der Entziehungsanstalten steigt nicht selten die Gewaltbereitschaft solcher Verurteilter. Entsprechend einem auch von der Gesundheitsministerkonferenz gebilligten Vorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses "Fragen der Maßregelvollstreckung" folgend sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, gerichtlich die sofortige einstweilige Überweisung des Verurteilten aus dem
Drucksache 426/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Schutz des Kindes, die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind, sowie eine dringend notwendige Regelung für Auslandsadoptionen und die deutliche Verbesserung der Lage von Behinderten und von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern,
Drucksache 912/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: Eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten " KOM (2005) 637 endg.; Ratsdok. 15700/05 ... - für den Typ 2-Diabetes (so genannter Altersdiabetes; den wir sonst erst bei Patienten im Alter von 70 oder 80 Jahren sehen).
Zu V.2. Verbraucheraufklärung
Zu V.3. Schwerpunkt Kinder und Jugendliche
Zu V.11. Sonstiges zweites Tiret
Drucksache 870/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 20062001/83 /EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 KOM (2005) 567 endg.; Ratsdok. 15023/05 ... 3. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese neuartigen Produkte stark auf die öffentliche Gesundheit und medizinische Praxis auswirken werden. Daher ist es notwendig einerseits ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Patienten, die mit den genannten Produkten behandelt werden, zu gewährleisten und andererseits durch Einführung eines auf diese Produkte zugeschnittenen Regulierungsrahmens Rechtssicherheit herbeizuführen und den Marktzugang für Unternehmen zu harmonisieren.
Drucksache 314/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 15. ersucht die Kommission, das Subsidiaritätsprinzip auf andere Formen der Embryoforschung und der Embryostammzellenforschung anzuwenden, damit die Mitgliedstaaten, in denen diese Art der Forschung gesetzlich zugelassen ist, sie aus ihren nationalen Haushalten finanzieren können; ist der Auffassung, dass sich die EU-Finanzierung auf Alternativen wie die Forschung an somatischen Stammzellen und Nabelschnur-Stammzellen konzentrieren sollte, die in allen Mitgliedstaaten akzeptiert ist und bereits zur erfolgreichen Behandlung von Patienten geführt hat,
Drucksache 237/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005Arzneimittelgesetz es ... Autologe Vakzine werden durch ein besonderes Verfahren entweder aus dem Serum oder aus dem Gewebe des Tumorpatienten hergestellt. Dieser Impfstoff gibt dem spezifischen Immunsystem die Information zurück, die Tumorzellen wieder zu erkennen und zu vernichten.
2 A
1.Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 2 Abs. 1 - neu - AMG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 4 Abs. 1 Satz 1 AMG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe h § 4 Abs. 30 - neu - AMG
4.Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe h § 4 Abs. 31 - neu - AMG *
5. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG , Buchstabe d § 10 Abs. 4 Nr. 2 AMG , Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe f AMG , und Buchstabe f § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AMG
6. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe g AMG
7. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 - neu - AMG
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a § 14 Abs. 1 Nr. 2 AMG
9. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b § 14 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2b - neu - AMG
10. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b § 14 Abs. 2a AMG
11. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe d - neu - § 14 Abs. 4 Nr. 1 - neu - AMG
12. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe d - neu - § 14 Abs. 4 Nr. 2 und 3 - neu - AMG
13. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe d - neu - § 14 Abs. 4 - neu - AMG
14. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 16 - neu - AMG
15. Zu Artikel 1 § 16 AMG
16. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 19 Satz 1 AMG
17. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG
18. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG
19. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 21 Abs. 2 Nr. 1a AMG *
20. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 21 Abs. 2 Nr. 1a AMG *
21. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 21 Abs. 2 Nr. 1a AMG
22. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 21 Abs. 2 Nr. b AMG
23. Zu Artikel 1 Nr. 42 Buchstabe a - neu - und b - neu - § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 3b - neu - AMG
24. Zu Artikel 1 Nr. 43 § 48 Abs. 6 Satz 1 und 2 AMG
25. Zu Artikel 1 Nr. 43 § 48 Abs. 6 Satz 1 AMG
26. Zu Artikel 1 Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb - neu - und Buchstabe b § 52a Abs. 6 und 8 - neu - AMG , Nr. 74 Buchstabe c § 97 Abs. 2 Nr. 7 AMG
27. Zu Artikel 1 Nr. 57 Buchstabe c § 64 Abs. 3 Satz 4 AMG
28. Zu Artikel 1 Nr. 58 § 66 Satz 2 AMG
29. Zu Artikel 1 Nr. 60 Buchstabe d - neu - § 67a Abs. 1 Satz 4a - neu - AMG
30. Zu Artikel 1 Nr. 62 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb und cc - neu -, Buchstabe b, Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc § 69 Abs. 1 Satz 2, Satz 2 Nr. 1 und 6 - neu -, Abs. 1a Satz 1 Nr. l, Satz 3 und 4 AMG
31. Zu Artikel 1 Nr. 62 Buchstabe a und b - neu - § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7 - neu - und § 69 Abs. 1a Satz 1 Nr. l, Satz 3 und Satz 4 AMG
32. Zu Artikel 1 Nr. 63 § 72 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 - neu - AMG
33. Zu Artikel 1 Nr. 64 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 72a Abs. 1 Satz 1 AMG
34. Zu Artikel 1 Nr. 65 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 73 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AMG
35. Zu Artikel 1 Nr. 65 Buchstabe e - neu - § 73 Abs. 6 Satz 1 - neu - AMG
36. Zu Artikel 1 Nr. 68 § 77a Abs. 2 AMG
37. Zu Artikel 1 allgemein
38. Zur Gleichstellung von Arzneimitteln in Bezug auf die Ökotoxizität
39. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a und b - neu - § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 7 - neu - HWG
40. Zu Artikel 2 Nr. 6 § 12 Abs. 1 Satz 2 - neu - HWG
41. Zu Artikel 2 Nr. 6a - neu - § 18 - neu - HWG
42. Zu Artikel 3 § 11 Nr. 2b Patentgesetz
43. Zu Artikel 4 und 5 § 8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG und § 10 Abs. 3 BpflV
2 B
44. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
Drucksache 806/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 50. stellt fest, dass die vor kurzem vom indischen Parlament verabschiedeten Rechtsvorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum negative Auswirkungen auf die Produktionskapazität der indischen Pharmaindustrie haben könnten, die eine Quelle für bewährte und kostengünstige Medikamente, insbesondere für AIDS, für viele Patienten weltweit gewesen ist; ist deshalb der festen Überzeugung, dass das Gesetz Ausnahmen für Medikamente von öffentlichem Interesse wie etwa die Medikamente zur Bekämpfung von Aids, Krebs,
Drucksache 912/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates637 endg.; Ratsdok. 15700/05 ... - für den Typ 2-Diabetes (so genannter Altersdiabetes; den wir sonst erst bei Patienten im Alter von 70 oder 80 Jahren sehen).
Zu V.2. Verbraucheraufklärung
Zu V.3. Schwerpunkt
Zu V.11. Sonstiges zweites Tiret
Drucksache 1/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005Bundes -Apothekerordnung und anderer Gesetze
... Auch aufgrund der demografischen Entwicklung ist eine entsprechende Anpassung der genannten Regelungen erforderlich. Es besteht zum Beispiel teilweise bereits jetzt ein Mangel an Ärzten. Nach einer aktuellen Studie der Bundesärztekammer werden bis zum Jahr 2008 bundesweit 18 000 Ärzte in der Patientenversorgung fehlen.
Drucksache 873/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung607 endg.; Ratsdok. 15127/05 ... Man geht davon aus, dass 15% der wegen einer grippeähnlichen Erkrankung hospitalisierten Patienten Intensivpflege benötigen, und dass 50% dieser Personen möglicherweise ein Beatmungsgerät brauchen.
1. Kontext und ZIEL der Mitteilung
2. BEREITSCHAFTSPLANUNG der Europäischen Union mit Blick auf eine Influenzapandemie
3. HAUPTAUFGABEN der Mitgliedstaaten, der Kommission und der DER Gemeinschaftsagenturen
3.1. Planung und Koordination
3.2. Überwachung und Bewertung
3.3. Prävention und Eindämmung
3.4. Kapazität des Gesundheitssystems
3.5. Kommunikation
Kommunikation mit der Bevölkerung
Kommunikation unter den zuständigen Gesundheitsbehörden
4. Pandemiephasen und EU-Alarmstufen
Planung und Koordination
Monitoring und Bewertung
Prävention und Eindämmung
6 Kommunikation
4.1.1. Kommission
Planung und Koordinierung
Prävention und Eindämmung
6 Virostatika
6 Impfstoffe
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.2. ECDC
Monitoring und Bewertung
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.3. Mitgliedstaaten
Monitoring und Bewertung
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
Maßnahmen an die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission;
4.1.4. Kommission
Monitoring und Bewertung
Prävention und Eindämmung Interventionen des Public-Health-Bereichs
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.5. ECDC
Monitoring und Bewertung
Interventionen des Public-Health-Bereichs
4.1.6. Mitgliedstaaten
Monitoring und Bewertung
Prävention und Eindämmung
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.7. Kommission
Planung und Koordinierung
Prävention und Eindämmung Interventionen des Public-Health-Bereichs
6 Virostatika
6 Impfstoffe
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.8. ECDC
Monitoring und Bewertung
6 Kommunikation
4.1.9. Mitgliedstaaten
Monitoring und Bewertung
Prävention und Eindämmung Interventionen des Public-Health-Bereichs
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.10. Kommission
Planung und Koordinierung
Prävention und Eindämmung Interventionen des Public-Health-Bereichs
Kapazität des Gesundheitssystems
4.1.11. ECDC
Monitoring und Bewertung
6 Virostatika
6 Impfstoffe
6 Kommunikation
4.1.12. Mitgliedstaaten
4.2. Postpandemischer Zeitraum: Erholung und Rückkehr zu interpandemischem
5. Schlussfolgerungen
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Drucksache 89/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... wird neu gefasst. Die Ergänzung in Satz 1 ermöglicht der zuständigen Behörde zu bestimmen, dass neben der Überprüfung der Dichtheit auch die Überprüfung der Unversehrtheit einer Strahlenquelle, etwa ohne unmittelbare Überprüfung der Dichtheit, durchzuführen ist. Satz 2 legt fest, dass eine hochradioaktive Strahlenquelle mindestens einmal jährlich zu überprüfen ist und zwar unabhängig von ihrem Verwendungszweck und ob sie in eine Vorrichtung eingebaut ist oder nicht. Die zuständige Behörde entscheidet im pflichtgemäßen Ermessen darüber, ob andere Fristen für die Prüfung auf Unversehrtheit oder die Dichtheitsprüfung angemessen sind, z.B. bei Strahlenquellen, die für die direkte Applikation am Patienten bestimmt sind. Eine BMU-Richtlinie (Richtlinie über Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen, Rundschreiben des BMU vom 20. Januar und 4. Februar 2004, RS 1I 3-17033/7, GMB1. 2004 S. 530) konkretisiert die Prüffristen abhängig vom Typ der Strahlenquellen und deren Verwendungszweck und stellt so den bundeseinheitlichen Vollzug sicher. § 66 Abs. 4 Satz 2 setzen Artikel 6 Satz 1 Buchstabe a und b der Richtlinie
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
4 Alternativen
Gender -Mainstreaming
Gesetzgebungskompetenz des Bundes
4 Kosten
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
Sonstige Kosten
1. Kosten für die Wirtschaft
2. Allgemeine Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Artikel 2
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Nr. 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 14
Zu Nr. 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nr. 16
Zu Nr. 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 18
Zu Nr. 19
Zu Nr. 20
Zu Artikel 3
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 400/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 ... Bis zur gerichtlichen Entscheidung, dem nicht selten die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorausgeht, verbleibt der Verurteilte im Vollzug der Unterbringung in der Entziehungsanstalt. Dies kann zu erheblichen Störungen der Arbeit in der Entziehungsanstalt führen, etwa wenn Therapieabbrecher Einfluss auf andere Patienten nehmen. Nach Erfahrungen der Entziehungsanstalten steigt nicht selten die Gewaltbereitschaft solcher Verurteilter. Entsprechend einem auch von der Gesundheitsministerkonferenz gebilligten Vorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses "Fragen der Maßregelvollstreckung" folgend sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, gerichtlich die sofortige einstweilige Überweisung des Verurteilten aus dem Vollzug des § 64
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zum Gesetzentwurf insgesamt
3. Der Bundesrat verweist auf seinen am 9. Juli 2004 beschlossenen Entwurf
4. Zum Gesetzentwurf insgesamt
5. Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - § 63 StGB
§ 63
6. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 64 Satz 1 StGB
7. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 64 Satz 2 StGB
8. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 67 Abs. 4 StGB Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c ist zu streichen. Begründung
9. Eine derartige Verschiebung würde zudem eine erhebliche Belastung für die Mitgefangenen darstellen.
10. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB
11. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 67a Abs. 2 Satz 2 StGB
12. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 67a Abs. 4 Satz 2, 3 - neu - bis 6 - neu - StGB In Artikel 1 Nr. 3 § 67a Abs. 4 ist Satz 2 durch folgende Sätze zu ersetzen:
13. Zu Artikel 1 Nr. 6 - neu - § 72 StGB
§ 72
14. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO
15. Zu Artikel 2 Nr. 1a - neu - § 246a Satz 1 und 2 - neu - StPO
16. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a ist zu streichen. Begründung
17. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 463 StPO
18. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b § 463 Abs. 4 StPO Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b ist zu streichen.
Drucksache 271/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 54. fordert die Kommission auf, einen Zeitplan für die Entwicklung einer schlüssigen Politik für die Mobilität von Patienten vorzulegen, und die Mitgliedstaaten, ihn zu beschließen, damit für die Erstattung der Gesundheitskosten von Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wurden als dem, in dem ein Patient versichert ist, eindeutige Regeln aufgestellt werden;
Ein wettbewerbsfähigeres, von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa
2 Binnenmarkt
2 Finanzdienstleistungen
Corporate Governance und Vertragsrecht
Forschung und Entwicklung
2 Wettbewerbspolitik
Stabilitäts - und Wachstumspakt
2 Kohäsionspolitik
Transeuropäische Netze
Verbesserung der Lebensqualität in Europa Umwelt
Nachhaltige und innovative Energieträger
Landwirtschaft, Fischerei, ländliche Entwicklung und Fremdenverkehr
Demographische Entwicklung
2 Sozialpolitik
Bildungs -, Kultur- und Jugendpolitik
Gleichstellung der Geschlechter
Mehr Sicherheit für Europas Bürgerinnen und Bürger Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Terrorismus und organisierte Kriminalität
2 Verkehrssicherheit
Gesundheit und Katastrophenvorbeugung
2 Verbraucherschutz
Ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt Erweiterung
2 Nachbarschaftspolitik
Bilaterale Beziehungen
Regionale Fragen
2 Entwicklungspolitik
Internationales Vorgehen in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung
2 Handelspolitik
2 Petitionen
Rechenschaftspflicht im Haushaltsbereich und Verwaltungsreform
2 Betrugsbekämpfung
Drucksache 237/2/05 Antrag des Freistaates BayernArzneimittelgesetz es ... Das Verfahren des Tissue Engineerings (Gewebezüchtung unter Nutzung spezieller Techniken) wird schon heute bei der Züchtung von Knorpelersatz oder Hautersatz sehr erfolgreich eingesetzt. Bei dem Verfahren der autologen Übertragung werden dem Patienten Zellen (z.B. aus dem Knieknorpel) entnommen, vermehrt und schließlich wieder implantiert.
Drucksache 1/05 Gesetzentwurf der BundesregierungBundes -Apothekerordnung und anderer Gesetze ... Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit und der Berufszugangs- und Niederlassungsbedingungen wäre es für die betroffenen Marktbeteiligten nicht hinnehmbar, wenn hierfür im Bundesgebiet unterschiedliche Anforderungen gelten würden. Gerade das bundesstaatliche Integrationsinteresse verlangt eine einheitliche bundesrechtliche Regelung. Eine Gesetzesvielfalt oder eine sogar lückenhafte Regelung landesspezifischer Systeme der Zulassungsregelungen zu den Heilberufen hätte eine Rechtszersplitterung zum Nachteil der betroffenen Berufsangehörigen, aber letztlich auch der Patienten zur Folge.
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Zu den Nummer n
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Drucksache 449/05 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesArzneimittelgesetz es
... a) jedes Risiko im Zusammenhang mit der Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels für die Gesundheit der Patienten oder die öffentliche Gesundheit, bei zur Anwendung bei Tieren bestimmten Arzneimitteln für die Gesundheit von Mensch oder Tier,
Vierzehntes Gesetz
Artikel 1
§ 19
§ 20
㤠24a Verwendung von Unterlagen eines Vorantragstellers
§ 24b
§ 25b
§ 34
§ 38
§ 39a
§ 39b
§ 39c
§ 39d
§ 48
§ 72a
§ 77a
§ 141
Artikel 2
§ 3a
Artikel 2a
Artikel 2b
Artikel 3
Artikel 3a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Drucksache 769/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung484 endg.; Ratsdok. 13442/05 ... Zweck des Grünbuchs ist es, in den Europäischen Institutionen, in den Regierungen, in den Gesundheitsberufen, bei Stakeholdern in anderen Sektoren, in der Zivilgesellschaft - einschließlich der Patientenorganisationen - und in der Forschungsgemeinschaft eine Debatte in Gang zu bringen, die Aufschluss darüber geben soll, welchen Stellenwert die psychische Gesundheit für die EU hat, inwieweit Bedarf an einer Strategie auf EU-Ebene besteht und welche prioritären Ziele eine solche Strategie verfolgen könnte.
2 Grünbuch
1. Einführung
2. PSYCHISCHE Gesundheit - wichtig für den einzelnen, für die Gesellschaft und für die Politik
3. Die gegenwärtige Situation: PSYCHISCHE Erkrankungen - eine ZUNEHMENDE Belastung für die EU
4. Die Antwort der Politik: Initiativen zur FÖRDERUNG der PSYCHISCHEN Gesundheit
4.1. Rolle, Mandat und Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der psychischen Gesundheit
4.2. Psychische Gesundheit in Mitgliedstaaten
5. Nutzen einer EU-Strategie für PSYCHISCHE Gesundheit
6. LÖSUNGSFINDUNG - Handlungsoptionen
6.1. Förderung der psychischen Gesundheit und Prävention psychischer Erkrankungen
6.1.1. Förderung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung
6.1.2. Prävention psychischer Erkrankungen Depressionsprävention
6.2. Förderung der sozialen Integration psychisch kranker und geistig behinderter
6.3. Verbesserung des Informations- und Wissensstands über psychische Gesundheit in der EU
7. KONSULTATIONSPROZESS zur Entwicklung einer EU-Strategie für die FÖRDERUNG der PSYCHISCHEN Gesundheit
7.1. Dialog mit den Mitgliedstaaten über psychische Gesundheit
7.2. Einrichtung einer EU-Plattform für psychische Gesundheit
7.3. Einrichtung einer Schnittstelle zwischen Politik und Forschung im Bereich psychische Gesundheit
8. Die nächsten Schritte
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Anhang 4
Anhang 5
Anhang 6
Anhang 7
2 Quellenangaben
Drucksache 44/05 (Beschluss) ... Das Gesetz berücksichtigt die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2004 - BR-Drucksache 874/04 (Beschluss) - zum Ausdruck gebrachten Bedenken zur Qualität und Sicherheit der stationären Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln nur ansatzweise. Auf die entscheidende Befürchtung der Länder, dass vor allem die qualifizierte Akutversorgung der Krankenhäuser durch die neuen Regelungen gefährdet werden würde, geht das Gesetz nicht ein.
Drucksache 492/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... F. in der Erwägung, dass es nicht zuletzt infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu einer vermehrten Mobilität bei den Patienten und der Inanspruchnahme grenzüberschreitender Leistungen kommen wird und dass diese Entwicklung, zusammen mit einer Vertiefung des Binnenmarktes, immer größere Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme haben wird, deren Grundsätze und Ziele hierdurch nicht gefährdet werden dürfen,
Drucksache 237/05 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesArzneimittelgesetz es
... Autologe Vakzine werden durch ein besonderes Verfahren entweder aus dem Serum oder aus dem Gewebe des Tumorpatienten hergestellt. Dieser Impfstoff gibt dem spezifischen Immunsystem die Information zurück, die Tumorzellen wieder zu erkennen und zu vernichten.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 2 Abs. 1 - neu - AMG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 4 Abs. 1 Satz 1 AMG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe h § 4 Abs. 30 - neu - AMG
4. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG , Buchstabe d § 10 Abs. 4 Nr. 2 AMG
5. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe g AMG
6. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 - neu - AMG
7. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a § 14 Abs. 1 Nr. 2 AMG
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b § 14 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2b - neu - AMG
9. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b § 14 Abs. 2a AMG
10. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe d - neu - § 14 Abs. 4 - neu - und Abs. 4 Nr. 1 - neu -, 2 und 3 - neu - AMG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
11. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 16 - neu - AMG
12. Zu Artikel 1 § 16 AMG
13. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 19 Satz 1 AMG
14. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG
15. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG
16. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 21 Abs. 2 Nr. 1a AMG
17. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 21 Abs. 2 Nr. 1a AMG
18. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 21 Abs. 2 Nr. 1b AMG
19. Zu Artikel 1 Nr. 42 Buchstabe a - neu - und b - neu - § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 3b - neu - AMG
20. Zu Artikel 1 Nr. 43 § 48 Abs. 6 Satz 1 und 2 AMG
21. Zu Artikel 1 Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb - neu - und Buchstabe b § 52a Abs. 6 und 8 - neu - AMG , Nr. 74 Buchstabe c § 97 Abs. 2 Nr. 7 AMG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
22. Zu Artikel 1 Nr. 57 Buchstabe c § 64 Abs. 3 Satz 4 AMG
23. Zu Artikel 1 Nr. 58 § 66 Satz 2 AMG
24. Zu Artikel 1 Nr. 60 Buchstabe d - neu - § 67a Abs. 1 Satz 4a - neu - AMG
25. Zu Artikel 1 Nr. 62 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb, cc und dd - neu -, Buchstabe b, Doppelbuchstabe aa, bb und cc
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
26. Zu Artikel 1 Nr. 63 § 72 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 - neu - AMG
Zu Buchstabe b
27. Zu Artikel 1 Nr. 64 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 72a Abs. 1 Satz 1 AMG
28. Zu Artikel 1 Nr. 65 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 73 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AMG
29. Zu Artikel 1 Nr. 65 Buchstabe e - neu - § 73 Abs. 6 Satz 1 - neu - AMG
30. Zu Artikel 1 Nr. 68 § 77a Abs. 2 AMG
31. Zu Artikel 1 allgemein
32. Zur Gleichstellung von Arzneimitteln in Bezug auf die Ökotoxizität
33. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a und b - neu - § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 7 - neu - HWG
34. Zu Artikel 2 Nr. 6 § 12 Abs. 1 Satz 2 - neu - HWG
35. Zu Artikel 2 Nr. 6a - neu - § 18 - neu - HWG
36. Zu Artikel 3 § 11 Nr. 2b PatG
37. Zu Artikel 4 und 5 § 8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG und § 10 Abs. 3 BpflV
Drucksache 44/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005Apothekengesetz es
... 1. Das Gesetz berücksichtigt die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2004 - BR-Drucksache 874/04 (Beschluss) - zum Ausdruck gebrachten Bedenken zur Qualität und Sicherheit der stationären Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln nur ansatzweise. Auf die entscheidende Befürchtung der Länder, dass vor allem die qualifizierte Akutversorgung der Krankenhäuser durch die neuen Regelungen gefährdet werden würde, geht das Gesetz nicht ein.
Drucksache 539/05 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesStrafvollzugsgesetz es ... Ebenso ist die Frage der Beteiligung von Patienten im Maßregelvollzug an den Kosten der Gesundheitsfürsorge bundesgesetzlich nicht geregelt.
Drucksache 726/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung440 endg.; Ratsdok. 12736/05 ... Wann immer es sich anbietet, werden bei den Forschungsprojekten21 geschlechtsspezifische Fragen berücksichtigt und einbezogen. Insbesondere wird darauf Wert gelegt, dass zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Ergebnisse neuer Entwicklungen aus der biomedizinischen und genetischen Forschung verbreitet und ein Dialog mit der Zivilgesellschaft, vor allem mit Patientengruppen, aufgenommen werden. Sichergestellt werden soll eine weite Verbreitung und Anwendung der Ergebnisse.
1. Hintergrund der Vorschläge
2. VORHERIGE Konsultation
3. Rechtliche Aspekte
4. Verwendung der Haushaltsmittel
5. EINHEITLICHE und flexible Durchführung
5.1. Anpassung an neue Erfordernisse und Möglichkeiten
5.2. Querschnittsthemen
6. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
7. Inhalt der spezifischen Programme
7.1. Zusammenarbeit
7.2. Ideen
7.3. Menschen
7.4. Kapazitäten
7.5. Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle
8. DER Aufbau des EFR des Wissens für Wachstum
Anhang 1
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang I
KMU -Beteiligung
Ethische Aspekte
3 Verbundforschung
Internationale Zusammenarbeit
2 Themen
1. Gesundheit
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
2. Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
3. Informations- und Kommunikationstechnologien
5 Ziel
5 Einleitung
5 Maßnahmen
4. Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
5. Energie
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
6. Umwelt einschließlich Klimaänderung
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
7. Verkehr einschließlich Luftfahrt
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
8. Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
5 Fragen:
5 Zukunftsforschung
9. Sicherheit und Weltraum
5 Ziel
9.1 Sicherheit
5 Ansatz
5 Maßnahmen
9.2 Weltraum
5 Ansatz
5 Maßnahmen
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Drucksache 97/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 5. der oder die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten;
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
Artikel 2
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Artikel 3
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
Artikel 4
§ 20
§ 20
Artikel 5
Artikel 6
§ 20a
§ 20b
§ 20c
§ 20d
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
Vierter Abschnitt
§ 25
§ 26
Artikel 7
Erster Abschnitt
§ 5a
§ 12a
§ 12b
Dritter Unterabschnitt Umfang der Leistungen zur Teilhabe.
Erster Abschnitt
§ 5a
Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung.
§ 12a
§ 12b
Dritter Unterabschnitt Umfang der Leistungen zur Teilhabe.
Artikel 8
Erster Abschnitt
§ 1
§ a
§ 1b
Zweites Kapitel Sicherheit und Gesundheitsschutz.
§ 15
§ 115
§ 1
§ 1a
§ 1b
§ 15
§ 20a
§ 115
Artikel 9
§ 3
§ 54
§ 3
§ 54
Artikel 10
Sechster Abschnitt
Sechster Abschnitt
§ 45d
§ 45e
§ 45f
Artikel 11
§ 14
Artikel 12
Artikel 13
Erster Abschnitt
§ 6a
Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung
§ 9a
§ 9b
Dritter Unterabschnitt Umfang und Ort der Leistungen zur Teilhabe
Erster Abschnitt
§ 6a
Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung
§ 9a
§ 9b
Dritter Unterabschnitt Umfang und Ort der Leistungen zur Teilhabe
Artikel 14
Artikel 15
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Potenziale der gesundheitlichen Prävention
II. Instrumente und Maßnahmen des Gesetzes
III. Notwendigkeit bundesgesetzlicher Regelungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Abschnitt 2 Informationsgrundlagen für gesundheitliche Prävention Zu § 9 Gesundheitsberichterstattung des Bundes
Zu Abschnitt 3 Zielorientierung und Koordinierung der primären Prävention und Gesundheitsförderung
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu Abschnitt 4 Gesundheitliche Aufklärung
Zu § 13
Zu § 14
Zu Abschnitt 5 Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung Zu § 15 Verhaltensprävention
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu Abschnitt 6 Modellvorhaben Zu § 21 Grundsätze
Zu § 22
Zu Abschnitt 7 Umfang und Verteilung der Mittel
Zu § 23
Zu § 24
Zu Abschnitt 8 Weiterentwicklung der gesundheitlichen Prävention
Zu § 25
Zu § 26
Zu Artikel 2
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu Artikel 3
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Artikel 4
Zu Nummer 2
Zu Nummern 3 bis 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu § 20a
Zu § 20c
Zu § 20d
Zu den Nummern 7 bis 20
Zu Artikel 7
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 12
Zu Artikel 8
Zu § 1a
Zu § 1b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu den Buchstabe n
Zu den Nummer n
Zu Artikel 9
Zu den Nummer n
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 3
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 7
Zu Nummer 9
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
C. Finanzielle Auswirkungen
Drucksache 617/05 Gesetzentwurf der BundesregierungStrÄndG ) ... Die Täter sind überwiegend dem sozialen Nahraum des Opfers zuzurechnen. Zum einen handelt es sich um ehemalige Partner, die das Opfer entweder zurückgewinnen oder für die Trennung sanktionieren wollen. Nach neueren wissenschaftlichen Untersuchungen sind insbesondere Frauen in Trennungssituationen in hohem Ausmaß von Stalking betroffen, das ohne Intervention nicht selten bis zu massiver Gewalt eskaliert, (vgl. „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, www.bmfsfj.de, S. 285 f)“. Darüber hinaus können Bekannte aus dem privaten oder beruflichen Umfeld sowie Personen, zu denen zuvor professionelle Kontakte bestanden haben (Patienten, Mandanten etc.) zu dem Täterkreis gehören. In deutlich selteneren Fällen fehlt jegliche Beziehung zwischen Täter und Opfer. Die Motivation für die Nachstellung ist vielfältig. Sie reicht von dem Wunsch, eine Aussöhnung zu erreichen oder eine Liebesbeziehung herzustellen über die Intention, Macht und Kontrolle über das Opfer auszuüben bis hin zu Rachefeldzügen für tatsächliche oder vermeintliche Ehr- oder sonstige Rechtsverletzungen. Unter Berücksichtigung der feststellbaren Motivationslagen der Täter, die überwiegend von einer emotional getönten Fixierung auf das Opfer geprägt sind, bergen Nachstellungen eine nicht unbeträchtliche Eskalationsgefahr, der mit dem neuen Tatbestand entgegengewirkt werden soll.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten Keine
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 241b
Artikel 2
1. § 374 Abs. 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
2. In § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e wird nach dem Wort „nach“ die Angabe „§ 241b des Strafgesetzbuches und“ eingefügt.
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Artikel 3
Drucksache 616/2/05 Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 9 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005PStRG ) ... In die jetzigen Überlegungen sollte daher unbedingt einbezogen werden, dass die europäische Rechtspolitik in absehbarer Zeit schnelle und transparente Informationsmöglichkeiten für im Ausland lebende Erben wie auch ausländische Nachlassgerichte bzw. -behörden einfordern wird. Zur Einführung eines zentralen Testamentsregisters kann auf die Vorarbeiten der Bund - Länder - Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) - Arbeitsgruppe "Zentrale Testamentskartei" zurückgegriffen werden. Die Überarbeitung des Personenstandsrechts und die Verrechtlichung des Meldewesens in Nachlasssachen ist daher der geeignete Zeitpunkt, die früheren Überlegungen wieder aufzugreifen und das Projekt eines zentralen Testamentsregisters umzusetzen. Hierbei können insbesondere die von den Notaren bereits gesammelten Erfahrungen mit dem Zentralen Vorsorgeregister Gewinn bringend eingebracht werden, in welchem innerhalb von nur 15 Monaten ca. 250 000 notarielle Vorsorgevollmachten (mit Patientenverfügungen) registriert wurden und das seit dem 1. März 2005 auch für die Registrierung privatschriftlicher Vollmachten geöffnet ist. Für die Übernahme der zentralen Registrierung von Testamenten und Erbverträgen bietet sich das deutsche Notariat an und kann dabei auf Referenzen in den europäischen Nachbarländern verweisen (z.B. Österreich). Die einmalige Gebühr der Registrierung einer Vorsorgevollmacht beläuft sich bei elektronischer Meldung auf lediglich 8 Euro. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass auch bei einer Elektronisierung des derzeitigen Meldewesens schon wegen der Zwischenschaltung der Geburtsstandesämter der Aufwand nicht in vergleichbar niedrigem Rahmen gehalten werden kann.
Drucksache 237/05 Gesetzentwurf der BundesregierungArzneimittelgesetz es ... a) jedes Risiko im Zusammenhang mit der Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels für die Gesundheit der Patienten oder die öffentliche Gesundheit, bei zur Anwendung bei Tieren bestimmten Arzneimitteln für die Gesundheit von Mensch oder Tier,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 40
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Nummer 44
Zu Nummer 45
Zu Nummer 46
Zu Nummer 47
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Nummer 54
Zu Nummer 55
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 56
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Nummer 57
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 58
Zu Nummer 59
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 60
Zu Nummer 61
Zu Nummer 62
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 63
Zu Nummer 64
Zu Nummer 65
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 66
Zu Nummer 67
Zu Nummer 68
Zu Nummer 69
Zu Nummer 70
Zu Nummer 71
Zu Nummer 72
Zu Nummer 73
Zu Nummer 74
Zu Nummer 75
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Drucksache 513/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die neue Arzneimittelpreisverordnung wurde im Konsens mit den Verbänden der Apotheken und der Krankenkassen umgesetzt. Für die Apotheken bedeutet die Einführung eines Fixhonorars Unabhängigkeit von der Höhe der Arzneimittelpreise. Dies stärkt die Apotheken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als freier Heilberuf im Gesundheitswesen und erleichtert die Einbeziehung der Apotheken in vertragliche Versorgungsformen, insbesondere in die Integrierte Versorgung zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Arzneimittelversorgung. Das preisunabhängige Fixhonorar ist ein finanzieller Anreiz für eine qualitätsorientierte, preisunabhängige Beratung der Versicherten und stärkt kleinere, wohnortnahe Apotheken in Flächenstaaten, die viele Patienten versorgen. Für die Krankenkassen ist die Zunahme des Anteils hochpreisiger Arzneimittel an der Versorgung nicht mehr mit entsprechenden Mehrkosten bei den Vergütungen an die Apotheken verbunden.
Drucksache 338/05 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ... - zur Hemmung der Thrombozytenaggregation bei Hämodialysepatienten mit Shuntkomplikationen, wenn Unverträglichkeit gegenüber Acetylsalicylsäure besteht -
Drucksache 794/05 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ... es und das Datum der Abgabe einzutragen und die Durchschrift mit dem Arzneimittel der Einrichtung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zuzustellen. Die Originale verbleiben bei dem pharmazeutischen Unternehmen. Dieses hat die Originale zeitlich geordnet fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die verschreibende Person hat auf der Durchschrift der Verschreibung das Datum des Erhalts und der Anwendung des Arzneimittels sowie die Zuordnung zu den konkreten Patientenakten in anonymisierter Form zu vermerken. Sie hat die Durchschriften zeitlich geordnet fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Für Verschreibungen in elektronischer Form gelten die Sätze 1 bis 7 entsprechend.
Drucksache 539/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005Strafvollzugsgesetz es ... Ebenso ist die Frage der Beteiligung von Patienten im Maßregelvollzug an den Kosten der Gesundheitsfürsorge bundesgesetzlich nicht geregelt.
Drucksache 525/04 Unterrichtung durch die Bundesregierung356 endg.; Ratsdok. 9185/04 (Text von Bedeutung für den EWR) ... Instrumente oder Lösungen der elektronischen Gesundheitsdienste umfassen Produkte, Systeme und Dienste, die über einfache internetgestützte Anwendungen hinausgehen. Zu ihnen zählen Instrumente für Gesundheitsbehörden und Angehörige von Heilberufen sowie individuelle Gesundheitssysteme für Patienten und Bürger. Beispiele hierfür sind Gesundheitsinformationsnetze, elektronische Gesundheitsdatensätze, telemedizinische Dienste, persönliche, in die Kleidung integrierte und tragbare Kommunikationssysteme, Gesundheitsportale und viele andere Werkzeuge der Informations- und Kommunikationstechnologie, die bei der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung, Gesundheitsüberwachung und Steuerung der eigenen Lebensweise helfen.
1. Einleitung
2. Herausforderungen und Erwartungen in Bezug auf das europäische Gesundheitswesen und die Rolle der elektronischen Gesundheitsdienste
2.1. Elektronische Gesundheitsdienste: Systeme und Dienste für das Gesundheitswesen
2.2. Stärkung der Gesundheitskunden - Patienten und gesunde Bürger
2.3. Unterstützung von Angehörigen der Heilberufe
2.4. Unterstützung von Gesundheitsbehörden und Gesundheitsmanagern
2.5. Elektronische Gesundheitsdienste: die drittgrößte europäische Gesundheitsbranche
3. Aktueller Stand
3.1. Beispiele für elektronische Gesundheitsdienste und ihre Vorteile
3.2. Wesentliche Herausforderungen auf dem Weg zu einer stärkeren Verbreitung
4. Hin zu einem europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste: Themen und Massnahmen
4.1. Aktionsplan
4.2. Aktionsbereich 1: Gemeinsame Probleme angehen
4.2.1. Führung der Gesundheitsbehörden
4.2.2. Interoperabilität von Gesundheitsinformationssystemen
4.2.2.1. Patientenidentifikation
4.2.2.2. Interoperabilität elektronischer Gesundheitsdatensätze
4.2.3. Mobilität von Patienten und Angehörigen der Heilberufe
4.2.4. Verbesserung von Infrastrukturen und Technologien
4.2.5. Konformitätstests und Akkreditierung für einen Markt der elektronischen Gesundheitsdienste
4.2.6. Unterstützende Investitionen
4.2.7. Rechts- und Regelungsfragen
4.3. Aktionsbereich 2: Pilotaktionen um eine förderliche Einführung zu beschleunigen
4.3.1. Information der Bürger und Behörden über Gesundheitserziehung und
4.3.2. Hin zu integrierten Gesundheitsinformationsnetzwerken
4.3.3. Förderung der Verwendung von Karten in der Gesundheitsversorgung
4.4. Aktionsbereich 3: Zusammenarbeit und Überwachung der Praxis
4.4.1. Verbreitung vorbildlicher Verfahren
4.4.2. Leistungsbewertung
4.4.3. Internationale Zusammenarbeit
5. Schlussfolgerungen
Anhang
Drucksache 365/04 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates304 endg.; Ratsdok. 8131/04 ... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission außer der Mitteilung zur Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zeitgleich die Mitteilung zur Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung in der EU (BR-Drucksache 336/04 ) vorgelegt hat. Eine Mitteilung über elektronische Gesundheitsdienste ist verabschiedet. Diese Mitteilungen und die darin zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen der Kommission stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang miteinander und müssen daher im weiteren Verlauf so behandelt werden.
Drucksache 958/04 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Der Bundesrat stellt unter Hinweis auf seine in der 763. Sitzung am 11. Mai 2001 gefasste Entschließung zur Fünfzehnten Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung erneut fest, dass die Vorschriften über das Verschreiben von Betäubungsmitteln für Bewohnerinnen und Bewohner von Hospizen und die Regelungen zur Aufbewahrung und zum Verbleib der Betäubungsmittel in Hospizen stärker an die Erfordernisse der Praxis anzupassen sind. Der Bundesrat verkennt nicht, dass sich in diesem Zusammenhang komplexe arzneimittel-, betäubungsmittel- und apothekenrechtliche Fragen stellen. Er fordert deshalb die Bundesregierung auf, im Rahmen der nächsten Änderung des Betäubungsmittelrechts, spätestens jedoch Ende 2005, eine umfassende Lösung dieser Problematik unter Einbeziehung der notwendigen Folgeänderungen herbeizuführen. Die Länder sind bereit, ihre Erfahrungen bei der Durchführung des Arzneimittel-, Betäubungsmittel- und Apothekenrechts einzubringen und an der Erarbeitung einer Lösung mitzuwirken, die eine moderne, kostengünstige Versorgung mit Betäubungsmitteln und anderen Arzneimitteln ermöglicht, den individuellen Patientenbedarf ausreichend berücksichtigt und die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet.
Drucksache 336/04 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates301 endg.; Ratsdok. 8682/04 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004)
Drucksache 547/04 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... es soll dem gestiegenen Bedürfnis der Patienten nach Informationen über Arzneimittel Rechnung tragen, das aus der zunehmenden Bereitschaft beziehungsweise dem Erfordernis, Eigenverantwortung im gesundheitlichen Bereich zu übernehmen, resultiert. Auch soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass nach Wirksamwerden der Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes die gesetzlichen Krankenkassen, von Ausnahmen abgesehen, die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr übernehmen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Drucksache 336/04 Unterrichtung durch die Bundesregierung301 endg.; Ratsdok. 8682/04 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004)
2 Zusammenfassung
1. Einleitung
2. Europäische Zusammenarbeit zur besseren Nutzung von Ressourcen
2.1. Rechte und Pflichten von Patienten
2.2. Gemeinsame Nutzung freier Kapazitäten und grenzübergreifende Gesundheitsversorgung
2.3. Leistungserbringer im Gesundheitswesen
2.4. Europäische Referenzzentren
2.5. Evaluierung von Gesundheitstechnologie
3. Information
3.1. Strategie zur Information über Gesundheitssysteme
3.2. Grenzübergreifende Gesundheitsversorgung: Beweggründe und Umfang
3.3. Datenschutz
3.4. Gesundheitstelematik
4. Europäischer Beitrag zu den Gesundheitszielen
4.1. Verbesserte Integration der Gesundheitsziele in alle europäischen Politikbereiche und Maßnahmen
4.2. Einrichtung eines Forums zur Unterstützung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der medizinischen Versorgung
5. Reaktion auf die Erweiterung durch Investitionen in das Gesundheitswesen und dessen Infrastruktur
6. Fazit
Anhang 1
Drucksache 664/2/04 Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004Elektro - und Elektronikgerätegesetz - ElektroG ) ... Der Vorrang von Konstruktionsmerkmalen oder Herstellungsprozessen von Elektro- und Elektronikgeräten alleine aus Gründen des Umweltschutzes oder anhand von Sicherheitsvorschriften ist unzureichend. Beispielsweise sind beim Einsatz von Medizinprodukten in der Radiologie bestimmte Bauweisen zum Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Patienten unerlässlich.
Zum Gesetzentwurf insgesamt
Zu den einzelnen Vorschriften
4. Zu § 1 Satz 3
5. Zu § 1 Abs. 2 - neu -
6. Zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
7. Zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
8. Zu § 2 Abs. 1 Satz 3 - neu - und Abs. 2 Satz 2 und 3
9. Zu § 4
10. Zu § 4 Satz 2
11. Zu § 4 Satz 2
12. Zu §§ 5 und 11
13. Zu §§ 6, 13 und 14
14. Zu § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3
15. Zu § 6 Abs. 1 Satz 3
16. Zu § 6 Abs. 2 Satz 2
17. Zu § 6 Abs. 2 Satz 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3a - neu -
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
18. Zu § 6 Abs. 3 Satz 3
19. Zu § 6 Abs. 4
20. Zu § 7 Satz 1
21. Zu § 8
22. Zu § 9 Abs. 3 Satz 2 - neu -In § 9 Abs. 3 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
23. Zu § 9 Abs. 3 Satz 2
24. Zu § 9 Abs. 3 Satz 7
25. Zu § 9 Abs. 3 Satz 7
26. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1
27. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 - neu -
28. Hilfsempfehlung nur In
Zu §§ 6
29. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6
30. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6
31. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
32. Zu § 9 Abs. 5 Satz 4 - neu -Dem § 9 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen:
33. Zu § 9 Abs. 6
34. Zu § 9 Abs. 6 Satz 1 und 2
35. Zu § 9 Abs. 6 Satz 1, Satz 4 - neu -
36. Zu § 9 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4
37. Zu § 9 Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 4
38. Zu § 9 Abs. 7 Satz 2 und § 10 Abs. 3 - neu -
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
39. Zu § 9 Abs. 9 - neu -Dem § 9 ist folgender Absatz 9 anzufügen:
40. Zu § 11 Abs. 2 Satz 3
41. Zu § 11 Abs. 2 Satz 4 - neu -, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3a - neu -
42. Zu § 11 Abs. 3 Satz 5 - neu -Dem § 11 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
43. Zu § 12 Abs. 3
44. Zu § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1
45. Zu § 14 Abs. 5 Satz 6
46. Zu § 14 Abs. 10 Satz 2 - neu -Dem § 14 Abs. 10 ist folgender Satz anzufügen:
47. Zu § 15 Abs. 2 Satz 2
48. Zu § 21 Abs. 1 und 2
49. Zu § 24 Abs. 2
50. Zu § 24 Abs. 5
51. Zu Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m und Satz 3 - neu - bis 5 - neu -Anhang III Nr. 1 ist wie folgt zu ändern:
52. Zu Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m
53. Zu Anhang III Nr. 5
54. Zu Anhang III Nr. 7
Drucksache 958/1/04 Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005 ... ... und anderen Arzneimitteln ermöglicht, den individuellen Patientenbedarf ausreichend berücksichtigt und die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet.
Drucksache 466/04 Unterrichtung durch die Bundesregierung374 endg.; Ratsdok. 9643/04 ... "Im Übrigen arbeitet die Kommission derzeit an Folgemaßnahmen im Zuge des auf hoher Ebene geführten Reflexionsprozesses über Patientenmobilität und Entwicklungen in der gesundheitlichen Versorgung in der EU und hat im April 2004 eine entsprechende Mitteilung angenommen3, in der an die Grundsätze der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erinnert wird und verschiedene Initiativen zu Arbeitsthemen vorgestellt werden wie die gemeinsame Nutzung von Kapazitäten und Zusammenarbeit bei grenzübergreifender Versorgung, die Bestimmung Europäischer Referenzzentren und ihre Vernetzung und die Koordinierung der Bewertung neuer Gesundheitstechnologien. Der zu dieser Mitteilung gehörende Beschluss sieht die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe zum Zwecke der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vor.
Anhang
1. Einleitung
2. gemeinsame Verantwortung der öffentlichen Verwaltung IN der Union
2.1. Eine wesentliche Komponente des europäischen Modells
2.2. Verantwortung der öffentlichen Hand
2.3. Gemeinsame Verantwortung der Union und ihrer Mitgliedstaaten
3. Leitprinzipien des Kommissionsansatzes
3.1. Voraussetzungen für bürgernahe öffentliche Regulierung schaffen
3.2. Die Ziele öffentlicher Dienste in wettbewerbsfähigen, offenen Märkten erreichen
3.3. Kohäsion und universellen Zugang sicherstellen
3.4. Ein hohes Qualitäts-, Versorgungssicherheits- und Schutzniveau aufrechterhalten
3.5. Die Rechte der Verbraucher und Nutzer sichern
3.6. Monitoring und Leistungsevaluierung
3.7. Die Verschiedenheit von Dienstleistungen und Situationen berücksichtigen
3.8. Mehr Transparenz schaffen
3.9. Rechtssicherheit gewährleisten
4. NEUE Ausrichtungen für eine kohärente Politik
4.1. Die Vielfalt in einem kohärenten Rahmen berücksichtigen
4.2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Ausgleichszahlungen für
4.3. Einen präzisen, transparenten Rahmen für die Auswahl von Unternehmen vorgeben denen die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auferlegt wird
4.4. Den Gemeinwohlauftrag bei Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen
4.5. Ergebnisse bewerten und Leistungsstand evaluieren
4.6. Die sektoralen Politikbereiche überprüfen
4.7. Die interne Politik der internationalen Handelspolitik zu Grunde legen
4.8. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei der Entwicklungszusammenarbeit fördern
Anhang 1
Anhang 2
1. Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
2. Die Rolle der Europäischen Union
3. Sektorspezifische Vorschriften und allgemeiner Rechtsrahmen
4. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Dienstleistungen
5. Ein gemeinsames Paket von Verpflichtungen
6. Sektorspezifische Verpflichtungen
7. Festlegung von Verpflichtungen und organisatorische Abwicklung
8. Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
9. Evaluierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
10. Die internationale Dimension
Anhang 3
Elektronische Kommunikation
3 Postdienste
3 Elektrizität
3 Gas
3 Wasser
3 Verkehr
3 Rundfunk
Drucksache 874/04 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesApothekengesetz es
... Ein Abwarten des EuGH-Urteils bietet dagegen die
Möglichkeit, auf der Grundlage der aktuellen
gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung nationale Regelungen zu
schaffen, die auf das Gemeinschaftsrecht maßgerecht
zugeschnitten sind und größtmöglichen
Patientenschutz und bestmögliche Versorgungssicherheit
für die Krankenhäuser gewährleisten.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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