"Planungen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Die Kalkulationsgrundlage basiert dabei auf den dem KTBL vorliegenden Daten über unterschiedliche Stalltypen, Produktionsweisen (Produktionsrhythmus), Herdengrößen, Haltungsverfahren im Wartebereich sowie den derzeit verwendeten herkömmlichen Kastenständen und Abferkelbuchten. Darüber hinaus beinhalten die Investitionskosten neben den Umbaukosten in den unterschiedlichen Sauenställen (Deckzentrum, Wartestall und Abferkelbereich) auch die dazugehörigen Planungskosten und die gesamten Kosten für die Baugenehmigungen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... "(2) Die Regulierungsbehörde führt fortlaufend ein Monitoring über die Planung und den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Übertragungsnetzes durch und informiert hierüber regelmäßig die Öffentlichkeit. Die Betreiber von Übertragungsnetzen und die Behörden stellen der Regulierungsbehörde die für das Monitoring notwendigen Informationen in geeigneter Form zur Verfügung."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... anfallen, einen Impuls dazu zu setzen, Bahnübergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder mit hoher Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen. Das gilt insbesondere hinsichtlich Strecken der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Ohne den Finanzierungsanteil der Kommunen werden sich die Planungen derartiger Maßnahmen voraussichtlich erheblich beschleunigen, da kommunale Entscheidungsprozesse entfallen oder vereinfacht werden. Hierdurch werden notwendige Investitionen in das Schienennetz früher wirksam und die Leistungsfähigkeit des Straßen- und Schienennetzes verbessert. Denn die Beseitigung von Bahnübergängen dient nicht nur der Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern auch der Pünktlichkeit im Schienenverkehr durch weniger störanfällige Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik. Dies hat Kapazitätssteigerungen beim Betrieb, Geschwindigkeitserhöhungen im Personenverkehr und hierdurch bewirkte Verkehrsverlagerungen auf die Schiene zur Folge.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung - DokErstÜbV)
  
  
  
  

... Für den Bund haben die Behörden des Geschäftsbereichs ihre Planungen inzwischen konkretisiert, so dass sich der Aufwand auch konkret für die Strafjustiz näher beziffern lässt. Sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) streben den Regelbetrieb mit der elektronischen Strafakte ab dem 1. Januar 2024 an, also zwei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben. Die veranschlagten Kosten betreffen diesen Einführungszeitraum und umfassen daher sowohl die einmaligen als auch die jährlichen Kosten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
  
  
  
  

... Im Rahmen der berufspädagogischen Zusatzqualifikation werden pädagogische Inhalte vermittelt, wie pädagogischpsychologische und didaktischmethodische Grundlagen, Planung der Ausbildung, Anleitung und Beurteilung, Förderung des Lernprozesses, Kommunikation und Gesprächsführung. Diese Grundlagen werden gemäß Anlage 1 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen nicht im Rahmen des zukünftigen Studiums vermittelt und auch nicht gemäß Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Rahmen der bisherigen Ausbildung. Auch im Rahmen der gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HebStPrV normierten zweijährigen beruflichen Tätigkeit werden diese Grundlagen nicht erworben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 43. Der Bundesrat fordert rasche Klarheit über die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Fonds für einen gerechten Übergang. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Planungen zur Programmierung in den Ländern bereits fortgeschritten sind und die Einrichtung eines neuen Fonds eine zeitgerechte Umsetzung nicht gefährden darf.

• Beschluss des Bundesrates
  Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
  
  
  
  

... Im Rahmen der berufspädagogischen Zusatzqualifikation werden pädagogische Inhalte vermittelt, wie pädagogischpsychologische und didaktischmethodische Grundlagen, Planung der Ausbildung, Anleitung und Beurteilung, Förderung des Lernprozesses, Kommunikation und Gesprächsführung. Diese Grundlagen werden gemäß Anlage 1 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen nicht im Rahmen des zukünftigen Studiums vermittelt und auch nicht gemäß Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Rahmen der bisherigen Ausbildung. Auch im Rahmen der gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HebStPrV normierten zweijährigen beruflichen Tätigkeit werden diese Grundlagen nicht erworben.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen des statistischen Verbundes eng in die Planungen und Abstimmungen zur Etablierung elektronischer Erhebungsverfahren mit Hilfe von Scannerdaten und Web Scraping-Verfahren einzubinden. Dies gilt sowohl für die zunächst vorgesehene Erprobungs- und Implementierungsphase, wie auch für die nachfolgenden Planungen, Weiterentwicklungen und möglicherweise vorgesehenen umfangreicheren Verwendungen von Transaktionsdaten für dezentral durchzuführende Preisstatistiken.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
  
  
  
  

... für einen oder mehrere dieser Zwecke erhält, gibt sie auf Anfrage in weiterverarbeitungsfähigem Format an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für allgemeine Planungen zur Verbesserung der Versorgung mit Diensten über öffentliche Versorgungsnetze weiter."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Als besonderes Risiko hierbei sieht der Bundesrat, dass die Bodenrichtwerte zum Stichtag 1.1.2022 den Grundstückseigentümern beim geplanten Beginn der Erklärungsannahme ab Mitte 2022 (nach den Planungen der Bereiche IT und Organisation) möglicherweise noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen könnten. Erklärungen würden dann später abgegeben und somit die Zeitspanne für die Bearbeitung der Wertfeststellungen in den Finanzämtern verkürzt. Eine Möglichkeit zur Bewältigung dieses Risikos wäre es, den bisher vorgesehenen Zeitpunkt für den Abschluss der Bewertungsarbeiten in den Finanzämtern um ein halbes Jahr auf den 30. Juni 2024 zu verschieben. Dies würde jedoch zu Lasten der Städte und Gemeinden die Zeitspanne für das Einjustieren der ab 2025 anzuwendenden Grundsteuerhebesätze verkürzen. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände ist ein Jahr Vorlauf zwingend erforderlich, um auf Basis der neuen Grundsteuermessbescheide die Grundsteuerbescheide umzusetzen und etwaige Hebesatzanpassungen zur Wahrung der Aufkommensneutralität vorzunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... "(4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 sind bei Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Planungskosten zuwendungsfähig in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach Absatz 2. Diese Planungskosten sind mit dem Vorhaben zusammen zu beantragen und können nur einmalig mit dem Vorhaben zusammen gefördert werden."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte - COM(2019) 163 final
  
  
  
  

... 9. Er befürwortet zu diesem Zweck den von der Kommission in ihrer Mitteilung formulierten Gedanken, Rechtsstaatlichkeitsstandards durch regelmäßige Peer-Review-Verfahren in allen Mitgliedstaaten zu fördern. Er bittet die Bundesregierung um frühzeitige Information über ihre Planungen und eine enge Einbeziehung der Länder bei der Erarbeitung des Peer-Review-Verfahrens.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift - PAuswVwV)
  
  
  
  

... Die Maßgaben sollen die Konformität der neuen PAuswVwV mit den derzeit geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten. Gleichwohl lässt die jetzige Fassung gebotene Überarbeitungen und Klarstellungen (zum Beispiel aus Sicht der Praxis) sowie weiteren redaktionellen Änderungsbedarf vermissen. Aber auch zum 1. November 2019 anstehende Rechtsänderungen zur Aufnahme der Auslandsadresse (siehe Prüfbitte) sowie weitere unerlässliche Planungen, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung im Bereich des Personalausweiswesens, erfordern zeitnah eine erneute Änderung der PAuswVwV.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift - PAuswVwV)
  
  
  
  

... Die Maßgaben sollen die Konformität der neuen PAuswVwV mit den derzeit geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten. Gleichwohl lässt die jetzige Fassung gebotene Überarbeitungen und Klarstellungen (zum Beispiel aus Sicht der Praxis) sowie weiteren redaktionellen Änderungsbedarf vermissen. Aber auch zum 1. November 2019 anstehende Rechtsänderungen zur Aufnahme der Auslandsadresse (siehe Prüfbitte) sowie weitere unerlässliche Planungen, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung im Bereich des Personalausweiswesens, erfordern zeitnah eine erneute Änderung der PAuswVwV.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Der Zensus ist die zentrale Grundlage aller staatlichen Planungen in Bund, Ländern und Kommunen und muss daher als gesamtstaatliche Aufgabe des Bundes und der Länder auch gemeinsam verantwortet und durchgeführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... Die Änderungen haben zum Ziel, die bisher für Investitionsmaßnahmen bestehende Betriebskostenpauschale von 0,8 Prozent aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit unverändert für alle diejenigen Investitionsmaßnahmen zu erhalten, die bis zum 31. Dezember 2018 beantragt wurden. Die bisher vorgesehene Vertrauensschutzregelung gemäß § 34 Absatz 11 - neu - ARegV bezieht sich lediglich darauf, dass für diese Investitionsmaßnahmen die bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigung spätestens mit dem Ablauf der dritten Regulierungsperiode endet. Damit wäre für diejenigen Anträge auf Genehmigung von Investitionsmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung gestellt, aber noch nicht verbeschieden wurden, jedenfalls ab dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung lediglich eine stark abgesenkte Betriebskostenpauschale gemäß § 34 Absatz 12 - neu - ARegV genehmigungsfähig. Dies widerspricht - insbesondere aufgrund der langen und komplexen Investitionsplanungen für Investitionsmaßnahmen - jedoch dem begründeten Vertrauen der Netzbetreiber in die Beständigkeit der Rechtslage. Es erschiene willkürlich, Netzbetreiber, deren Anträge bereits vor längerem gestellt, die aber durch Zufälligkeiten im Verwaltungsablauf der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Als besonderes Risiko hierbei sieht der Bundesrat, dass die Bodenrichtwerte zum Stichtag 1.1.2022 den Grundstückseigentümern beim geplanten Beginn der Erklärungsannahme ab Mitte 2022 (nach den Planungen der Bereiche IT und Organisation) möglicherweise noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen könnten. Erklärungen würden dann später abgegeben und somit die Zeitspanne für die Bearbeitung der Wertfeststellungen in den Finanzämtern verkürzt. Eine Möglichkeit zur Bewältigung dieses Risikos wäre es, den bisher vorgesehenen Zeitpunkt für den Abschluss der Bewertungsarbeiten in den Finanzämtern um ein halbes Jahr auf den 30. Juni 2024 zu verschieben. Dies würde jedoch zu Lasten der Städte und Gemeinden die Zeitspanne für das Einjustieren der ab 2025 anzuwendenden Grundsteuerhebesätze verkürzen. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände ist ein Jahr Vorlauf zwingend erforderlich, um auf Basis der neuen Grundsteuermessbescheide die Grundsteuerbescheide umzusetzen und etwaige Hebesatzanpassungen zur Wahrung der Aufkommensneutralität vorzunehmen.