"Privilegierungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister - COM(2017) 208 final
  
  
  
  

... an, Artikel 11 des Verordnungsvorschlags auf seine Angemessenheit hinsichtlich gruppeninterner Geschäfte zu überprüfen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Privilegierung gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags alleine von gruppeninternen Geschäften zwischen Gegenparteien, die im selben Mitgliedstaat ansässig sind, unnötig eng gefasst ist. Zumindest auch Gegenparteien, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, sollten dieselben Privilegierungen erhalten, da sich bei gruppeninternen Geschäften keine erhöhten Risiken für den Finanzmarkt ergeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat gibt hinsichtlich der vorgeschlagenen Regelung zu den "lokalen Energiegemeinschaften" in Artikel 2 Nummer 7 des Richtlinienvorschlags zu bedenken, dass die geplante Definition sehr weit und unbestimmt ist. Eine Unterscheidung zwischen einer "lokalen Energiegemeinschaft", die nach Artikel 16 der vorgeschlagenen Richtlinie gewisse Privilegierungen erfahren soll, und einem "gewöhnlichen" Verteilernetzbetreiber wird damit erheblich erschwert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat gibt hinsichtlich der vorgeschlagenen Regelung zu den "lokalen Energiegemeinschaften" in Artikel 2 Nummer 7 des Richtlinienvorschlags zu bedenken, dass die geplante Definition sehr weit und unbestimmt ist. Eine Unterscheidung zwischen einer "lokalen Energiegemeinschaft", die nach Artikel 16 der vorgeschlagenen Richtlinie gewisse Privilegierungen erfahren soll, und einem "gewöhnlichen" Verteilernetzbetreiber wird damit erheblich erschwert.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... Nummer 2 sieht die Befreiung von Steuern auf die von der internationalen Organisation gezahlten Bezüge vor, weil Deutschland an den aus Haushaltsmitteln anderer Staaten finanzierten Bezügen nicht im Wege der Steuererhebung partizipieren will. Internationalen Gepflogenheiten entsprechend und zur Vermeidung von gleichheitswidrigen Überprivilegierungen wird die Befreiung allerdings erst ab dem Zeitpunkt gewährt, ab dem die internationale Organisation selbst die Bezüge einer Steuer unterwirft. Die Steuerbefreiung nach deutschem Recht steht unter der üblichen und gleichheitsrechtlich gebotenen Einschränkung, dass die steuerbefreiten Bezüge bei der Ermittlung des Steuersatzes für andere, steuerpflichtige Einkünfte - zum Beispiel aus privaten Immobilien der Bediensteten in Deutschland - berücksichtigt werden (sogenannten Progressionsvorbehalt).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Nicht zuletzt im Entwurf des Klimaschutzplans der Bundesregierung (Stand: 6. September 2016) wird zu Recht die besondere Rolle des Eigenverbrauchs für den Ressourcenschutz und die Erreichung der Klimaziele betont. Anlagen, die nicht den gesamten erzeugten Strom in ein Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen (sogenannte Eigenversorgungsanlagen), genießen daher weitgehende Privilegierungen hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung von Umlagen (sie zahlen zum Beispiel keine oder eine reduzierte EEG-Umlage und in der Regel keine Netzentgelte). KWK-Anlagen mit anteiligem Eigenverbrauch leisten außerdem einen wertvollen Beitrag zur Energiewende dadurch, dass sie das Stromnetz entlasten, zur Einsparung von Gesamtsystemkosten beitragen und schließlich durch den ihnen eigenen Gedanken der Dezentralität zu einer Akzeptanzsteigerung führen. Die Eigenversorgung ist seit jeher ein wesentlicher Baustein im Bereich nachhaltiger Stromgewinnung. Darüber hinaus trägt besonders die historisch gewachsene dezentrale industrielle Stromerzeugung dazu bei, die Anbietervielfalt im Wettbewerb zu stärken.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... außerhalb des StVG aus Gründen der Gefahrenabwehr können im Absatz 9 verbleiben; hingegen Privilegierungen müssen an einer anderen Stelle verankert werden. Denn für solche Anordnungen kann insgesamt der besondere Verhältnismäßigkeitsgrundsatz "so wenige Verkehrszeichen wie möglich, so viele wie wegen der besonderen Gefahrenlage nötig" nicht zur Anwendung kommen. Dafür muss es einen neuen Absatz 10 geben.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Ziel der gesetzlichen Initiative ist es, auch Betreiber von WLAN-Angeboten in die Haftungsprivilegierungen des

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 13. Der Bundesrat hegt die Erwartung, dass die von der Kommission angekündigten Regelungsvorschläge das bestehende System der territorialen Lizenzen für audiovisuelle Werke und des mit ihnen aus Gründen des urheberrechtlichen Schutzes notwendig verbundenen Geoblockings nicht verändern werden, bis notwendige und erstrebenswerte neue, ebenso effektive Finanzierungsmodelle für europäische audiovisuelle Werke als Kulturgut mit den Beteiligten entwickelt wurden. Er begrüßt die Ankündigung von Kommissar Oettinger, eine Privilegierung für den audiovisuellen Bereich prüfen zu wollen. Der Bundesrat fordert die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, im DSM Regelungen vorzusehen, die Privilegierungen zugunsten des audiovisuellen Sektors sicherstellen und so der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Im Faktenpapier wird bereits anerkannt, dass die Finanzierung des audiovisuellen Sektors derzeit weitestgehend auf einem System territorialer Exklusivität beruht, welches als solches nicht als ungerechtfertigtes Geoblocking bezeichnet werden kann.