"Progressive"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Es wurde vereinbart, dass sich das Vereinigte Königreich an diesen Erweiterungskosten gemäß nachfolgender progressiven Staffelung beteiligt:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
  
  

... Insbesondere die progressive Staffelung der zu erhebenden Abgaben nach der Umsatzhöhe hat das Gericht gebilligt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 -, Absatz 167).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... b) Verwirklichung eines umfassenden interregionalen Assoziationsabkommens, das den verschiedenen Bereichen der biregionalen Partnerschaft eine rechtliche Grundlage und vollständige geographische Deckung verschafft, das auf das Endziel der bilateralen und präferenziellen, progressiven und wechselseitigen Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen aller Art mit angemessener Einschränkung der wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zwischen den beiden Regionen in ihrer Gesamtheit gemäß den Vorschriften der WTO ausgerichtet ist, bis etwa 2010;

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
  
  

... Absatz 17 regelt die Erhebung der Abgaben von den Notaren, mit denen die Kassen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben finanzieren (Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben gemäß § 113 Abs. 3, 4 BNotO-E mit Ausnahme der Aufgabe gemäß § 113 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BNotO-E; vgl. Begründung zu Absatz 4). Die Regelungen entsprechen weitgehend den geltenden § 113 Abs. 8, § 113a Abs. 8 BNotO, die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt worden sind. Insbesondere die progressive Staffelung der zu erhebenden Abgaben nach der Umsatzhöhe hat das Gericht gebilligt (BVerfG, 1 BvR 1298/94 vom 13. Juli 2004, Absatz-Nr. 167).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... Durch den Progressionsvorbehalt wird erreicht, dass der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der in der progressiven Gestaltung des Steuertarifs zum Ausdruck kommt, nicht durch die Steuerfreiheit bestimmter Bezüge beeinträchtigt wird. Mit dem Steuersatz soll die gesamte Steuerkraft erfasst werden, und zwar auch insoweit, als sie auf Bezügen beruht, die die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht erhöhen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 23. fordert die am wenigsten entwickelten Länder auf, einen progressiven wirtschaftlichen Wandel zu fördern, in dem ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sich immer stärker darauf gründet, die inländischen Ressourcen zu mobilisieren, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und auf die Finanzmärkte zurückzugreifen, und sicherzustellen, dass die Einfuhren zunehmend durch Exporte und nicht durch finanzielle Hilfe bezahlt werden; stellt fest, dass dies sich am wahrscheinlichsten erreichen lässt, wenn internationale Hilfe, Schuldenerlass, Handelspräferenzen und Maßnahmen, die ausländische Direktinvestitionen und Technologietransfer ermöglichen, zusammenwirken, um die Entwicklung und die Armutsverringerung zu fördern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... • Progressive Absenkung des Korrekturmechanismus für Vereinigtes Königreich, in dem das Vereinigte Königreich künftig an der Finanzierung der Kosten für die Erweiterung mit Ausnahme der marktbezogenen Agrarausgaben beteiligt wird. Der daraus resultierende Beitrag ist im Zeitraum 2007 - 2013 auf maximal 10,5 Mrd. € begrenzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... (15) Den Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere auf die finanzielle Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme ist Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten können deshalb eine zusätzliche Frist für die progressive Umsetzung der Bestimmungen in Anspruch nehmen, die entsprechende Auswirkungen haben können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... • Die europäische Beschäftigungsstrategie sowie die Politik zur allgemeinen und beruflichen Bildung haben es erlaubt, in den letzten Jahren politische Maßnahmen und Akteure zugunsten der Bekämpfung von Schulversagen und zur Anhebung des Niveaus der Erstausbildung von Jugendlichen zu mobilisieren16, aber auch die Förderung des „aktiven Alterns“, die progressive Anhebung des Durchschnittsalters beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben' und die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze voranzutreiben. Auch hier ist die Union noch weit von ihren Zielen entfernt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
  KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
  
  

... Wegen den Beziehungen zwischen dem Isoglucose- und dem Zuckermarkt werden sich die vorgeschlagenen Preissenkungen auch auf die Einkünfte des Isoglucosesektors in der EU auswirken. Um langfristige Aussichten auf wirtschaftliche Rentabilität zu haben, muss der Isoglucosesektor daher in der Lage sein, Größenvorteile zu nutzen. Daher wird eine progressive und proportionale Erhöhung der Isoglucosequoten von 100 000 t jährlich vorgeschlagen, die 2006/07 beginnen und drei Jahre laufen soll.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 0. in Anerkennung der Tatsache, dass in Afrika südlich der Sahara 57% der HIV-kranken Erwachsenen Frauen sind, und in dem Bedauern, dass progressive Politikmaßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte auf Widerstand stoßen, was zu einer Zunahme ungewollter Schwangerschaften und riskanter Abtreibungen führt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Der Pfändungsschutz des Vorsorgevermögens wird in Absatz 2 geregelt. Diese Regelung will das angesammelte Deckungskapital schützen, das erforderlich ist, um im Versicherungsfall eine in Höhe der Pfändungsfreigrenzen unpfändbare Rente zu erhalten. Die Höhe des pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals ist progressiv ausgestaltet. Mit zunehmendem Alter erhöhen sich nicht nur der absolute Betrag, der unpfändbar ist, sondern auch die Annuitäten, die pfändungssicher akkumuliert werden können. Der Deckungsstock wird so abgesichert, dass im Falle einer regelmäßigen Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente erwirtschaftet werden kann, deren Höhe in etwa der Pfändungsfreigrenze entspricht. Die progressive Ausgestaltung des pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals verhindert, dass z.B. bereits ein 20-jähriger durch eine hohe Einmalzahlung Vermögen vollständig dem Zugriff seiner Gläubiger entzieht. Ausschlaggebend ist dabei der Gedanke, dass bei einem wirtschaftlichen Scheitern in jungen Jahren der Schuldner noch ausreichend Zeit hat, eine ergänzende Altersvorsorge aufzubauen. Andererseits kann ein älterer Versicherungsnehmer, der einen Versicherungsvertrag später geschlossen hat, oder der die zur Abdeckung der Altersvorsorge notwendigen Prämien nicht geleistet hat oder leisten konnte, durch Einmalzahlungen das fehlende Deckungskapital ausgleichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2004) 607 endg.; Ratsdok. 12683/04
  
  

... 6. Die Meinungen zum Inhalt des Vorschlags sind geteilt. Was Artikel 22 Absatz 1 (Opt-out") angeht, so hält die Arbeitnehmerorganisation (EGB) eine schnellstmögliche progressive Abschaffung für angezeigt. Dagegen spricht sich die Arbeitgeberorganisation UNICE für eine Beibehaltung von Artikel 22 Absatz 1 in der gegenwärtigen Form aus und empfiehlt, den Mitgliedstaaten zusätzlich die Möglichkeit einzuräumen, das Opt-out im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen zuzulassen. Der CEEP befürwortet die Beibehaltung dieser Bestimmung bei Verschärfung der Anwendungsbedingungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Die Führung der getrennten Konten mündet im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses in eine Zusammenfassung der Konten in jeweils einem Abschluss für die genannten Tätigkeitsbereiche des Netzbetriebes. Als ausreichend ist danach anstelle einer unterjährigen progressiven Verbuchung in getrennten Buchungskreisen auch eine nachträgliche Bebuchung der getrennten Konten zum Jahresabschluss anzusehen, sofern das Unternehmen die Möglichkeit zur jederzeitigen Überleitung auf die getrennten Konten im Verlauf des Geschäftsjahres sicherstellt. Die Unternehmen sind verpflichtet, diese getrennten Abschlüsse für den Netzbereich intern aufzustellen, sie müssen sie aber nicht im Anhang zum Jahresabschluss veröffentlichen. Die Abschlüsse bestehen jeweils aus einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung; sie haben im Interesse der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit denselben Anforderungen des

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  

Drucksache 52/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  

Drucksache 72/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 425/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  

Drucksache 463/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
  

Drucksache 565/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen)
  

Drucksache 618/15

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  

Drucksache 632/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2017) 481 final
  

Drucksache 651/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
  

Drucksache 686/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final