"Psychische"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... Die Gesundheit von Kindern und jungen Menschen wird in der EU-Gesundheitsstrategie (2008-2013) als vorrangiger Aktionsbereich genannt und vom Rat in einer Entschließung bekräftigt15. Die Gesundheit vieler junger Menschen ist aufgrund von Stress, schlechter Ernährung, fehlender körperlicher Aktivitäten, ungeschütztem Sex, Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsum bedroht. Umweltbedingte und sozioökonomische Faktoren wirken sich ebenfalls negativ auf die Gesundheit aus und können wiederum ein Hindernis für die aktive Partizipation sein. Die Besonderheiten der Jugend in Gesundheitsfragen müssen daher sektorübergreifend angegangen werden. Sport verbessert nicht nur die körperliche Gesundheit und das psychische Wohlergehen der jungen Bürgerinnen und Bürger, sondern weist auch eine erzieherische Dimension auf und spielt eine wichtige gesellschaftliche Rolle16.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2009) 135 endg.; Ratsdok. 8150/09
  
  

... Diese Vergehen verursachen langfristig körperliche, psychische und soziale Schäden bei den Opfern; die Tatsache, dass sie nach wie vor verübt werden, höhlt die Kernwerte einer modernen Gesellschaft in Bezug auf den besonderen Schutz von Kindern aus und untergräbt das Vertrauen in die zuständigen staatlichen Einrichtungen. Obwohl zu diesen Straftaten keine präzisen und zuverlässigen Statistiken vorliegen, hat es einschlägigen Studien zufolge den Anschein, dass eine nicht unerhebliche Minderheit von Kindern in Europa während ihrer Kindheit sexuellen Übergriffen ausgesetzt ist;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... regelt die Untersuchung von Zeugen ohne deren Einwilligung. Voraussetzung einer solchen Untersuchung ist, dass zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich am Körper des Zeugen eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen können auch Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben ablehnen (§ 81c Absatz 3 StPO). Haben sie keine genügende Vorstellung von der Bedeutung ihres Untersuchungsverweigerungsrechts (bei Minderjährigen mangels Verstandesreife oder Minderjährigen oder Betreuten wegen einer psychischen Krankheit oder wegen einer geistigen oder seelischen Behinderung), so entscheidet der gesetzliche Vertreter (§ 81c Absatz 3 Satz 2 StPO). Ist dieser selbst beschuldigt, so bedarf es grundsätzlich der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen und ein Ergänzungspfleger nicht rechtzeitig zu bestellen, die sofortige Untersuchung zur Beweissicherung aber erforderlich, können diese Maßnahmen nach § 81c Absatz 3 Satz 3 StPO von einem Richter angeordnet werden. Nach § 81c Absatz 3 Satz 3 StPO erhobene Beweise dürfen im weiteren Verfahren allerdings nur mit Einwilligung des hierzu befugten Vertreters verwertet werden (§ 81c Absatz 3 Satz 5 StPO).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft
  
  

... 9. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei allen Entscheidungen in Bezug auf Politikansätze und Maßnahmen für Frauen und Männer sowie für Mädchen und Jungen mit Behinderungen und bei deren Umsetzung in allen Bereichen insbesondere in Bezug auf die Bereiche Integration am Arbeitsplatz sowie Bildung und Diskriminierungsfreiheit Gender Mainstreaming anzuwenden; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Rechtsvorschriften vorzusehen, um die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen im Falle eines sexuellen Missbrauchs und bei psychischer und körperlicher Gewalt in der Öffentlichkeit und im heimischen Umfeld zu schützen und die Genesung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die Opfer derartiger Gewaltvergehen geworden sind, zu unterstützen;

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
  
  

... "3.8 Psychische Störungen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen Der schädliche Gebrauch psychotroper Substanzen ohne körperliche oder psychische Schädigung bedingt keinen Grad der Schädigungsfolgen. Die Abhängigkeit von Koffein oder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 über irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen (Petitionen 0045/2006, 1476/2006, 0079/2003, 0819/2003, 1010/2005, 0052/2007, 0306/2007, 0444/2007, 0562/2007 u.a.) (2008/2126(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass von mehr als 400 kleinen Unternehmen Petitionen beim Parlament eingegangen sind (womit nur ein Bruchteil ihrer Gesamtanzahl widergespiegelt wird), in denen diese geltend machen, dass sie Opfer irreführender Werbung durch Adressbuchfirmen geworden sind und in der Folge mit psychischem Stress, Schuldgefühlen, Demütigungen, Frustration und finanziellen Einbußen konfrontiert waren,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)
  
  

... In einigen Ländern Afrikas, beispielsweise in Ägypten, Somalia und Guinea, sind mehr als 90 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten. In weit geringerem Umfang kommen Beschneidungen weiblicher Genitalien auch in einigen Ländern Asiens und Lateinamerikas vor. Die WHO geht von 100 bis 140 Millionen beschnittenen Frauen weltweit aus; rund 3 Millionen Mädchen laufen jährlich Gefahr, dieser Prozedur unterworfen zu werden. Die Verstümmelung führt zu schweren unmittelbaren und mittelbaren körperlichen und psychischen Schäden bei den betroffenen Mädchen und Frauen, die bis hin zur Todesfolge reichen können.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Diese Phänomene machen ein Signal des Staates in Richtung einer effektiven Strafverfolgung notwendig. Dies ist zentrale Aufgabe des Rechtsstaates. Darüber hinaus gebietet es die Fürsorgepflicht für die gefährdeten Angehörigen der Polizei- und Ordnungskräfte, den Auswüchsen mit Nachdruck zu begegnen. Der Entwurf schlägt daher vor, den Tatbestand des Landfriedensbruchs auf diejenigen Personen zu erweitern, die sich nach Ausbruch von Gewalttätigkeiten entgegen einer wiederholten (dreimaligen) Aufforderung durch die Polizei nicht entfernen und dadurch den Gewalttätern Deckung gewähren und psychischen Rückhalt geben. Dies erscheint auch unter Berücksichtigung von Erkenntnissen der Massenpsychologie geboten, wonach die Masse auf den Einzelnen eine Sogwirkung - verbunden mit einem Solidarisierungseffekt - ausübt und das Verantwortungsgefühl herabsetzt. Durch die Änderung kann Nachweisschwierigkeiten begegnet und bewirkt werden, dass sich die Gewalttäter nicht mehr hinter dem Schutz der Menschenmenge verstecken und so risikolos agieren können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... regelt die Untersuchung von Zeugen ohne deren Einwilligung. Voraussetzung einer solchen Untersuchung ist, dass zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich am Körper des Zeugen eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen können auch Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben ablehnen (§ 81c Absatz 3 StPO). Haben sie keine genügende Vorstellung von der Bedeutung ihres Untersuchungsverweigerungsrechts (bei Minderjährigen mangels Verstandesreife oder Minderjährigen oder Betreuten wegen einer psychischen Krankheit oder wegen einer geistigen oder seelischen Behinderung), so entscheidet der gesetzliche Vertreter (§ 81c Absatz 3 Satz 2 StPO). Ist dieser selbst beschuldigt, so bedarf es grundsätzlich der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen und ein Ergänzungspfleger nicht rechtzeitig zu bestellen, die sofortige Untersuchung zur Beweissicherung aber erforderlich, können diese Maßnahmen nach § 81c Absatz 3 Satz 3 StPO von einem Richter angeordnet werden. Nach § 81c Absatz 3 Satz 3 StPO erhobene Beweise dürfen im weiteren Verfahren allerdings nur mit Einwilligung des hierzu befugten Vertreters verwertet werden (§ 81c Absatz 3 Satz 5 StPO).

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  
  

... - fachkundige prä- und postoperative Betreuung der Patientinnen und Patienten unter Berücksichtigung ihrer physischen und psychischen Situation während des Aufenthaltes in der OP-Einheit sowie den diagnostischen und therapeutischen Funktionsbereichen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2006 zum Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union4,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... 42. weist darauf hin, dass der tendenziell vorzeitige Schulabbruch bei Roma-Kindern mit Nachteilen für ihre individuelle Bildung, ihre soziale Eingliederung sowie ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbunden ist und dass sich bei Roma-Frauen ihre physische und psychische Gesundheit sowie die Tatsache, dass sie vorzeitig die Schule verlassen, außerdem negativ auf den Gesundheitszustand und die Bildung ihrer Kinder auswirkt und damit deren soziale Ausgrenzung begünstigt; weist aus diesem Grund darauf hin, dass Beratungsdienste für die Information von Roma-Frauen eine große Rolle spielen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  
  

... Die neue Regelung verweist die pflegebedürftigen und behinderten Verbraucher auf den Weg der Klage vor den Zivilgerichten. Dies stellt für viele Menschen in ihren individuellen Lebensumständen, die durch Alter, Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder psychische Erkrankung geprägt sind, eine Überforderung dar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten
  
  

... G. jedoch in der Erwägung, dass bei Kindern, die von in einem anderen Mitgliedstaat arbeitenden Eltern zurückgelassen werden, negative Aspekte zum Tragen kommen können, einschließlich der Gefahr eines generellen Mangels an Fürsorge, was die physische und psychische Gesundheit und mit der psychischen Gesundheit in Zusammenhang stehende Auswirkungen betrifft, wie beispielsweise Depression, weniger freie Zeit zum Spielen und zur Entwicklung, unzureichender Schulbesuch und unzureichende allgemeine Teilnahme an Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, schlechte Ernährung und Kindesmissbrauch,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Der Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS) weist allerdings aus, dass sich nur die Hälfte der als psychisch krank eingeschätzten Kinder in Behandlung befindet. In der Praxis sind lange Wartezeiten die Regel. Die psychotherapeutische Versorgung der Kinder und Jugendlichen ist daher dringend verbesserungsbedürftig.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Der Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS) weist allerdings aus, dass sich nur die Hälfte der als psychisch krank eingeschätzten Kinder in Behandlung befindet. In der Praxis sind lange Wartezeiten die Regel. Die psychotherapeutische Versorgung der Kinder und Jugendlichen ist daher dringend verbesserungsbedürftig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013" (2008/2115(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2006 zur Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung – Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union12,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
  
  

... " Angriffsziel menschenverachtender und fremdenfeindlich motivierter krimineller Handlungen. Diese Kriminalität fügt den Opfern schwerste physische und psychische Verletzungen zu und ist darüber hinaus geeignet, in weiten Kreisen der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Auch wenn solche Gewalttaten kein auf Deutschland beschränktes Phänomen sind, so haben diese hier sowohl quantitativ als auch qualitativ eine besondere Bedeutung. Gegen diese Ausbreitung einer menschenverachtenden Vorurteils- und Gewaltkriminalität gilt es, im Verständnis von Strafrecht als sozialem Schutzrecht (Artikel 1 Abs. 1 GG) durch den Gesetzgeber deutliche Signale zu setzen. Auf die Missachtung von Werten zum Schutz der Menschenwürde, die in einer derart motivierten (Gewalt-) Kriminalität regelmäßig zum Ausdruck kommt, ist in verhaltensbildender, normverdeutlichender Weise zu reagieren. Bei der Bekämpfung dieser Straftaten gebietet die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung die Ausschöpfung der vom

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV)
  
  

... Auch das Bundessozialgericht hat diesem Teil einen grundsätzlichen verbindlichen Charakter beigemessen (z.B. Ziffer 71) und bei seiner Entscheidung zur Anerkennung von psychischen Gesundheitsschäden als traumatische Folgen im Jahr 2003 als maßgebliches Kriterium berücksichtigt (Urteil vom 12. Juni 2003 – B 9 VG 1/02 R). Ein Weglassen dieser Grundsätze auf Dauer würde daher auf allen Seiten Rechtsunsicherheit hervorrufen und damit das grundsätzliche Ziel zur Verrechtlichung der Anhaltspunkte - ein einheitliches, verbindliches und Rechtssicherheit gebendes Regelungswerk zu schaffen - gefährden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia
  
  

... 2. fordert die chinesischen Behörden auf, unter allen Umständen die physische und psychische Unversehrtheit von Hu Jia, seinen Angehörigen und seinen Anwälten zu garantieren

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 14. erinnert daran, dass höhere Beschäftigungsquoten in hohem Maße abhängig sind davon dass alle Gruppen, insbesondere diejenigen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, erwerbstätig bleiben; unterstreicht daher, wie wichtig die Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist und dass Erwerbsfähigen ohne Arbeit Arbeitsplätze angeboten werden; betont ferner die Notwendigkeit, angemessene Voraussetzungen zu schaffen, um eine Erwerbstätigkeit für Menschen mit Behinderungen oder großen gesundheitlichen Problemen zu erleichtern und zu gewährleisten dass Menschen mit Behinderungen oder psychisch Kranke Zugang zur Beschäftigung haben;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Für die psychotherapeutische Behandlung ernster psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen, sollten deshalb auch in der vertragsärztlichen Versorgung Spezialisten zur Verfügung stehen, um ihnen eine bestmögliche Versorgung zu ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... (4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die körperliche, kognitive und psychische Genesung, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstellung von Schutzeinrichtungen. Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer Umgebung stattfinden die der Gesundheit, dem Wohlergehen, der Selbstachtung, der Würde und der Autonomie des Menschen förderlich ist und geschlechts- und altersspezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... 2. Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht, mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung im Rahmen der Begutachtung nach § 18 als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... (4) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt Informationen über besondere Bedürfnisse des zu überstellenden Antragstellers, insbesondere bei Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Minderjährigen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, nur zum Zwecke der medizinischen Versorgung oder Behandlung, wozu in bestimmten Fällen auch Angaben zur körperlichen und geistigen Gesundheit des zu überstellenden Antragstellers gehören können. Der zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass diesen besonderen Bedürfnissen in geeigneter Weise insbesondere auch, sofern erforderlich, durch eine medizinische Primärversorgung Rechnung getragen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... In allen einbezogenen Verfahren gibt es Konstellationen, in denen Beteiligte aus bestimmten Gründen nicht selber auftreten können. Ursache können zeitweise Behinderung, psychische oder physische Krankheit, Unauffindbarkeit und ähnliche Dinge sein. Für diese Fälle treffen die jeweils anwendbaren Gesetze spezifische Regelungen. So sieht das Bürgerliche Recht die rechtliche Betreuung nach §§ 1896 ff.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die psychische und physische Gesundheit der Mutter mit der des Kindes in Verbindung zu bringen ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM (2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08
  
  

... Nötigung, Druck, Belästigung und moralische oder psychische Angriffe

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - KoA-VV)
  
  

... Für Einheiten mit hoher Vorgangsfrequenz im direkten Kundenkontakt sind Methoden, die valide Daten liefern und die Störung des Arbeitsprozesses dennoch auf ein vertretbares Maß reduzieren, dringend anzuraten. Die teilnehmende Beobachtung mit Zeitnahme durch einen Dritten ist hierfür gut geeignet. Nachteilig sind die zusätzliche psychische Belastung durch die Beobachtungssituation und der hohe Aufwand an personellen Ressourcen. Aus beiden Gründen werden Zeitnahmen nur tageweise in Frage kommen, auch wenn die Repräsentativität hierdurch Einschränkungen erfährt. Die Auswahl der Beobachtungstage ist daher im vorhinein wohl zu überlegen, um ein möglichst repräsentatives Bild von Aufgabevolumen und –zusammensetzung der Einheit zu gewinnen.10 Als zusätzliche Prüfung sollten die Mitarbeiter am Ende des Erhebungstages die Repräsentativität einschätzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 21. BtMÄndV)
  
  

... " Verwendung fand. Die Wirkung besteht in der Regel in einer Unterdrückung von Müdigkeitsgefühlen und Schlafbedürfnis, einem Gefühl erhöhter Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit sowie aus Begleiterscheinungen wie erhöhtem Blutdruck oder Steigerung der Herzfrequenz. Derzeit sind in Deutschland keine Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amfetaminil zugelassen. Das Missbrauchspotential von Amfetaminil ist als hoch einzustufen, da für verschiedene Personengruppen eine erhöhte Leistungsfähigkeit bei vermindertem Schlafbedürfnis erstrebenswert ist. Langzeitfolgen einer dauerhaften Einnahme können schwere psychische Abhängigkeit, Erschöpfungszustände und körperlicher Abbau sein. Für die beschriebenen Indikationen sind besser wirksame und sicherere Arzneimittel verfügbar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... 28. fordert die Kommission auf, sich angesichts der Zahl der Selbstmorde in der Union dem gravierenden Problem der psychischen Gesundheit zu widmen und mehr Ressourcen für die Ausarbeitung geeigneter Präventionsmaßnahmen und Therapien aufzuwenden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... 37. ist besorgt über die erheblichen sozialen und gesundheitlichen Probleme, die durch Drogenabhängigkeit allgemein ausgelöst werden, sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für drogenabhängige afghanische Frauen im Besonderen; verweist auf eine Untersuchung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, nach der es in Afghanistan 920 000 Drogenkonsumenten gibt darunter 120 000 Frauen; weist nachdrücklich auf die in der Untersuchung enthaltene Feststellung hin, dass die afghanische Gesellschaft Drogenabhängigkeit nicht als soziales, sondern als individuelles Problem wahrnimmt und dass viele Frauen Drogen zu medizinischen Zwecken konsumieren, um verschiedene körperliche und psychische Probleme zu lindern oder zu heilen; stellt fest, dass es zwar schwere Strafen für den Anbau, den Schmuggel und den Konsum von Drogen gibt, dass die afghanische Regierung gegenwärtig jedoch nicht in der Lage ist, einschlägige Gesetze auch anzuwenden fordert die afghanische Regierung und die Völkergemeinschaft nachdrücklich auf, geeignete Programme, Maßnahmen und Sensibilisierungskampagnen zu erarbeiten, zu finanzieren und umzusetzen, die auf abhängige Frauen und ihre Familien ausgerichtet sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Grünbuch zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union (2007/2212(INI))
  
  

... – die von Drogen ausgehenden Gefahren und auf sie zurückzuführenden physischen und psychischen Schädigungen, insbesondere bei jungen Mädchen, Schwangeren, stillenden Müttern und Kindern,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV)
  
  

... Auch das Bundessozialgericht hat diesem Teil einen grundsätzlichen verbindlichen Charakter beigemessen (z.B. Ziffer 71) und bei seiner Entscheidung zur Anerkennung von psychischen Gesundheitsschäden als traumatische Folgen im Jahr 2003 als maßgebliches Kriterium berücksichtigt (Urteil vom 12. Juni 2003 – B 9 VG 1/02 R). Ein Weglassen dieser Grundsätze auf Dauer würde daher auf allen Seiten Rechtsunsicherheit hervorrufen und damit das grundsätzliche Ziel zur Verrechtlichung der Anhaltspunkte - ein einheitliches, verbindliches und Rechtssicherheit gebendes Regelungswerk zu schaffen - gefährden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... (g) betont, wie wichtig es ist, die Wiederzusammenführung von Straßenkindern, von Kindern, die Opfer des Kinderhandels geworden sind, und unbegleiteten Jugendlichen mit ihren Familien zu fördern und dabei in jedem einzelnen Fall die Interessen der Kinder zu berücksichtigen; betont, dass Wiederzusammenführung von speziellen sozialen Wiedereingliederungsmaßnahmen flankiert sein sollte, wenn die soziale und wirtschaftliche Lage das Kind dazu verleitet hat, illegalen Einkommen schaffenden Tätigkeiten nachzugehen, die nachteilig für seine physische und psychische Entwicklung sind, wie beispielsweise Prostitution und Drogenhandel; fordert eine gemeinsame koordinierte Aktion zur Beseitigung der Ursachen von extremer Marginalisierung und Armut von Straßenkindern und ihren Familien, indem ihr Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen verbessert und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen verstärkt wird; fordert den Rat auf, sich über eine EU-weite Verpflichtung zu einigen, die auf der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 16. Januar 2008 "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... erhebliche psychische Belastung

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 176, 179, 232 StGB (verbesserter Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch) (... StrÄndG)
  
  

... Es ist nicht erklärbar, aus welchem Grund der erwachsene Pädophile, der an einem 5-jährigen Mädchen zwar keine Penetrationshandlungen, aber sexuelle Handlungen von ungewöhnlicher Dauer und Intensität, ggf. trotz der Gefahr erheblicher, vom Täter vorauszusehender psychischer Schäden, beischlafähnliche Praktiken, massive Masturbation oder Manipulationen im äußeren Genitalbereich vornimmt (Beispiele nach dem Gesetzentwurf unter BT-Drs. 15/350 S. 17), nur wegen eines Vergehens bestraft wird (§ 176 Abs. 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... (3) Die genetische Beratung erfolgt in allgemein verständlicher Form und ergebnisoffen. Sie umfasst insbesondere die eingehende Erörterung der möglichen medizinischen, psychischen und sozialen Fragen im Zusammenhang mit einer Vornahme oder Nichtvornahme der genetischen Untersuchung und ihren vorliegenden oder möglichen Untersuchungsergebnissen sowie der Möglichkeiten zur Unterstützung bei physischen und psychischen Belastungen der betroffenen Person durch die Untersuchung und ihr Ergebnis. Mit Zustimmung der betroffenen Person kann eine weitere sachverständige Person mitberatend hinzugezogen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 zu der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 (2007/2146(INI))
  
  

... 12. betont, dass die Rehabilitation und die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach einer Krankheit oder einem Arbeitsunfall unerlässlich sind, und begrüßt die in den nationalen Strategien enthaltene Forderung nach besonderer Berücksichtigung von Rehabilitation und Wiedereingliederung; hält es für wichtig, dass die Regierungen in ihren Gesundheits- und Sicherheitsstrategien eine Arbeitsplatzgarantie (durch Weiterbildung, Übertragung anderer Aufgaben usw.) für Menschen vorsehen, die in ihrem Arbeitsleben physisch oder psychisch erkranken;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Kostenübernahme von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... Die ungewollte Kinderlosigkeit und damit verbunden die Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen der künstlichen Befruchtung muss unter mehreren Aspekten gesehen werden. Ungewollte Kinderlosigkeit wird oft als schwerer Mangel in der persönlichen Lebensplanung angesehen, der oftmals einen erheblichen psychischen und physischen Leidensdruck zur Folge hat. Deutschland ist darüber hinaus in einer demographischen Falle, die es erfordert, alle Maßnahmen zu fördern, um der zunehmenden Vergreisung und dem damit einhergehenden Druck auf die Steuer- und Sozialabgabensysteme entgegenzuwirken. Familienpolitik beginnt nicht nur bei der Frage von Erziehungsgeld, Kinderkrippen und Kindergärten; Familienpolitik muss bereits dort ansetzen, wo es um die Frage geht, ob ein Kind zur Welt kommen darf. Dieser integrierte Ansatz ist durch das GKV-Modernisierungsgesetz - GMG teilweise zerstört worden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Verbesserung der Antworten auf die Bedürfnisse im Bereich der psychischen Erkrankungen in Europa

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
  
  

... 2. bei dem Patienten eine seit mindestens fünf Jahren bestehende Opiatabhängigkeit, verbunden mit schwerwiegenden somatischen und psychischen Störungen bei derzeit überwiegend intravenösem Konsum vorliegt,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
  
  

... 2. bei dem Patienten eine seit mindestens fünf Jahren bestehende Opiatabhängigkeit, verbunden mit schwerwiegenden somatischen und psychischen Störungen bei derzeit überwiegend intravenösem Konsum vorliegt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... Dennoch besteht Weiterentwicklungsbedarf in der Pflegeversicherung. Dazu sind inhaltliche Fortentwicklungen notwendig. So bedarf es etwa einer Antwort auf die Frage, wie der allgemeine Betreuungs- und Beaufsichtigungsbedarf von Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen besser Berücksichtigung finden kann ohne die Pflegeversicherung finanziell zu überfordern. Darüber hinaus besteht eine der Hauptfragen bei der Fortentwicklung der Pflegeversicherung darin wie eine Anpassung der seit Einführung unverändert gebliebenen Leistungen erfolgen soll. Schließlich ist es erforderlich, die Qualität der pflegerischen Versorgung weiter zu verbessern und die Instrumente der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung zu stärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07
  
  

... - Gesundheitszustand einschließlich Wahrnehmungen von Gesundheit, physische und psychische Funktionstüchtigkeit und Behinderung sowie Morbidität,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung von Maßnahmen gegen die Gefährdung des Kindeswohls
  
  

... Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder sind ein wichtiges Instrument der Kindergesundheit, um einer körperlichen, psychischen oder geistigen Fehlentwicklung von Kindern durch präventives Handeln vorzubeugen. Sie stellen gleichzeitig vor dem Hintergrund ihrer Häufigkeit und Regelmäßigkeit eine Möglichkeit dar, Verdachtsfälle auf Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellen Missbrauch zu erkennen und eine frühzeitige Intervention einzuleiten.