"Quotenaufstockung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zur Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15
  
  

... Die Bundesregierung unterstützt die Forderung des Bundesrates nach einer Gesamtkonzeption zum Auslaufen der Milchquotenregelung. Dies war mit ein Grund dafür, warum sie im Agrarrat am 17. März 2008 gegen den Vorschlag einer Erhöhung der nationalen Milchquote um 2 % zum 1. April 2008 gestimmt hat. Die Europäische Kommission hat im Agrarrat eine Erklärung abgegeben, wonach ihr Vorschlag für die Quotenaufstockung Bestandteil der Maßnahmen für einen sanften Ausstieg aus der Milchquote sei. Die Bundesregierung sieht sich damit in ihrer Auffassung bestärkt, eine Quotenaufstockung nicht separat im Vorfeld der Beratungen über den Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beschließen, sondern die Quotenaufstockung im Gesundheitscheck im Rahmen eines Gesamtpakets zu diskutieren.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Zur Stabilisierung des Marktes und der Milcherzeugerpreise soll die Molkereisaldierung bereits mit Wirkung für das laufende Milchwirtschaftsjahr ausgesetzt werden. Mit der Aussetzung der Saldierung auf Molkereiebene werden spekulative Überlieferungen eingeschränkt und eine Reduzierung oder Vermeidung von Überschussabgaben durch kurzfristigen Wechsel des Abnehmers (Molkerei) ausgeschlossen. Mit Saldierungsmöglichkeiten für alle Milcherzeuger in gleicher Weise wird das System gerechter und stärkt die Lieferdisziplin. Nationale Maßnahmen zur Stärkung der Lieferdisziplin sind gleichwohl Voraussetzung für die Verhandlungsposition Deutschlands zur Ablehnung weiterer Quotenaufstockungen im Rahmen der Beratungen zum Gesundheitscheck auf EU- Ebene.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 17. Der Bundesrat sieht sich angesichts der aktuell sinkenden Milchauszahlungspreise in seiner Auffassung bestätigt, dass eine zeitweilige positive Marktentwicklung bei Milch kein Anlass für übereilte marktpolitische Anpassungsmaßnahmen und vorzeitige Festlegungen sein darf. Dies gilt insbesondere für die von der Kommission bereits jetzt vorgesehene Festlegung zu weiteren Quotenaufstockungsschritten ab 2009. Der Bundesrat ist vielmehr der Auffassung, dass darüber nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und im zeitlichen Zusammenhang mit der weiteren Marktentwicklung entschieden werden kann, wobei eine Senkung der Überschussabgabe und andere Instrumente einer Quotenaufstockung vorzuziehen sind (BR-Drucksache 738/07 (Beschluss)). Er bittet die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern, dazu ab 2009 jährlich eine entsprechende Marktanalyse vorzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 18. Der Bundesrat sieht sich angesichts der aktuell sinkenden Milchauszahlungspreise in seiner Auffassung bestätigt, dass eine zeitweilige positive Marktentwicklung bei Milch kein Anlass für übereilte marktpolitische Anpassungsmaßnahmen und vorzeitige Festlegungen sein darf. Dies gilt insbesondere für die von der Kommission bereits jetzt vorgesehene Festlegung zu weiteren Quotenaufstockungsschritten ab 2009. Der Bundesrat ist vielmehr der Auffassung, dass darüber nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und im zeitlichen Zusammenhang mit der weiteren Marktentwicklung entschieden werden kann, wobei eine Senkung der Überschussabgabe und andere Instrumente einer Quotenaufstockung vorzuziehen sind (BR-Drucksache 738/07 (Beschluss)). Er bittet die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern, dazu ab 2009 jährlich eine entsprechende Marktanalyse vorzulegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... • die notwendigen Quotenaufstockungen vorgeschlagen werden, um beim Auslaufen der Quotenregelung im Wirtschaftsjahr 2014/15 eine sanfte Landung vorzubereiten;

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung Punkt 74 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... Eine nochmalige Verlängerung der Milchquotenregelung wäre voraussichtlich wiederum nur mit einer weiteren Quotenaufstockung, wie von der Kommission bereits für 2008 angedacht, erreichbar. Die ursprüngliche Zielsetzung und Wirksamkeit der Milchquotenregelung würden dadurch noch mehr in Frage gestellt.