"Quotenerhöhungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass zusätzliche staatliche Regelungsvorgaben zur Begrenzung der Angebotsmengen von Milch - Quotenkürzungen, Rücknahme der beschlossenen Quotenerhöhungen, Abschaffung der Saldierungsmöglichkeiten - trotz mehrfacher Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene offenbar nicht mehrheitsfähig sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Verteilung der am 19.01.2009 von der EU beschlossenen Milchquotenerhöhungen 2009/10 bis 2013/14 in Deutschland.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass zusätzliche staatliche Regelungsvorgaben zur Begrenzung der Angebotsmengen von Milch - Quotenkürzungen, Rücknahme der beschlossenen Quotenerhöhungen, Abschaffung der Saldierungsmöglichkeiten - trotz mehrfacher Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene offenbar nicht mehrheitsfähig sind.]

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)
  
  

... im Jahr 1945 erhielt jedes Land 250 Basisstimmen plus eine Stimme pro 100 000 Sonderziehungsrechte (SZR) der zugeteilten Quote. Der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen betrug damals rund 11 Prozent. Die nachfolgenden Quotenerhöhungen führten – bei gleich bleibenden Basisstimmen – zu einem Rückgang des Anteils der Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf rund 2 Prozent. Dieser Rückgang ging vor allem auf Kosten der ärmsten und wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsländer. Um ihre Stimme im IWF zu stärken und ein erneutes Absinken des Anteils der Basisstimmen an den Gesamtstimmen zu verhindern, sollen die Basisstimmen verdreifacht und ihr Anteil an den Gesamtstimmen auf 5,502 Prozent festgeschrieben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Der Health Check beinhaltet die Vorbereitung eines gleitenden Ausstiegs aus der Milchquote im Jahre 2015 durch allmähliche Quotenerhöhungen und Maßnahmen zur Abschwächung der negativen Folgen in bestimmten Regionen.