"Rechtfertigung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... Bei den betroffenen Seeschiffen ist auch im Falle einer Inanspruchnahme einer Landstromversorgung ein sehr kurzfristiger Wechsel zur Eigenstromversorgung mit Schiffsdiesel möglich. Es besteht daher die Möglichkeit der kurzfristigen Abschaltung der Landstromversorgung. Dies ist eine Besonderheit, die eine Stromversorgung der in den Häfen liegenden Seeschiffe deutlich von anderen Sachverhalten der Netznutzung unterscheiden kann. Im Regelfall ist ein Netznutzer an einer jederzeit möglichen Netznutzung interessiert oder sogar darauf angewiesen. Die betroffenen Seeschiffe können demgegenüber notfalls vollständig auf eine Stromversorgung von Land verzichten. Daher können Landstromanlagen mit geringeren Anforderungen an die Netzabsicherung im Verteilernetz, an das sie angeschlossen sind, geplant werden (n-0) und die Netznutzung kann für die Landstromversorgung von Seeschiffen als jederzeit durch den örtlichen Netzbetreiber unterbrechbar ausgestaltet werden. Die jederzeitige Unterbrechbarkeit ist ein Umstand, der im Grundsatz eine andere Bemessung der anfallenden Netzentgelte rechtfertigt. Aufgrund der Unterbrechbarkeit der Versorgung besteht weder eine generelle Notwendigkeit zum Ausbau des Verteilernetzes, um eine jederzeitige Landstromversorgung zu gewährleisten, noch entstehen dadurch zusätzliche Belastungen anderer Kunden, da die Landstromversorgung vorrangig und ohne finanzielle Verpflichtungen des Netzbetreibers unterbrochen werden kann. Das Risiko einer nicht vollständigen Tagesnutzung aufgrund einer notwendigen Versorgungsunterbrechung soll beim Landstromkunden liegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... /EG /EG so auszulegen, dass er nur solche Beschränkungen zulässt, die nicht gegen die besonderen Diskriminierungsverbote der europarechtlichen Grundfreiheiten, vorliegend insbesondere gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), verstoßen. Hier liegt weder eine offene noch eine versteckte Diskriminierung von EU-Ausländern vor, da die Regelung rechtlich wie faktisch unterschiedslos für In- und Ausländer gilt, die im Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes als Letztvertreiber leichte Kunststofftragetaschen in Verkehr bringen. Das Inverkehrbringensverbot für bestimmte Kunststofftragetaschen stellt jedoch eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 34 AEUV in Form einer Maßnahme gleicher Wirkung dar. Eine Maßnahme gleicher Wirkung ist jede Maßnahme, die unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Binnenhandel behindern kann. Die vorliegende Regelung gilt nur für bestimmte Produkte (leichte Kunststofftragetaschen) und unterbindet deren Abgabe an die Endverbraucher in Deutschland. Die darin liegende produktbezogene Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit ist jedoch gerechtfertigt, da das Verbot mit dem Schutz der Umwelt ein über Artikel 36 AEUV als Rechtfertigungsgrund anerkannten Ziel verfolgt und auch im Übrigen verhältnismäßig ist (zu letzterem s unter B. zu Artikel 1 zu Nummer 1).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... Der EUSF wurde 2002 eingerichtet, um die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer bei großen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürmen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen, Waldbränden oder Dürren zu unterstützen. Der Solidaritätsfonds kann auf Antrag des betroffenen Landes in Anspruch genommen werden, wenn eine Katastrophe eine Intervention auf europäischer Ebene rechtfertigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... Anders als § 656d BGB-E, der eine Überwälzung von Maklerkosten bei 50 Prozent des Lohnanspruchs deckelt (dabei aber freilich eine Überwälzung eines geringeren Anteils zulässt), sieht § 656c BGB-E für die Konstellation der Tätigkeit des Maklers für beide Parteien eine zwingende hälftige Courtageteilung vor. Die Norm erlaubt somit keine unterhälftige Beteiligung des Käufers an der Gesamtcourtage. Dies erscheint problematisch: Der Eingriff in die Vertragsfreiheit, der in der Regelung liegt, erscheint aus den insbesondere in der allgemeinen Begründung des Gesetzentwurfs dargestellten Erwägungen insoweit gerechtfertigt, als er auf den Schutz von Käufern gerichtet ist. Eine Rechtfertigung erscheint aber schwierig, soweit die Regelung auch einer Abweichung von der hälftigen Teilung zugunsten von Käufern entgegensteht. Denn soweit beispielsweise eine Gestaltung, die bei Doppelbeauftragung einen Lohnanspruch gegen den Käufer in Höhe von 40 Prozent und gegen den Verkäufer in Höhe von 60 Prozent der Summe aus beiden Courtagen vorsieht, vereitelt wird, steht der betroffene Käufer im Anwendungsbereich der Norm schlechter als außerhalb. Es wird nicht verkannt, dass derartige Gestaltungen gerade angesichts der mit dem Entwurf konstatierten Marktlage nur in außergewöhnlichen Fällen praktisch vorkommen dürften. Es erscheint aber fraglich, ob die mutmaßlich geringe Praxisrelevanz des Problems es rechtfertigt, in Kauf zu nehmen, dass die vorgesehene Regelung zumindest theoretisch dazu führen kann, dass im Einzelfall Käufer schlechter gestellt werden könnten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Eine Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt auf der Grundlage der Unternehmensbesteuerung ist schon seit längerem im Gespräch. Seine Rechtfertigung zieht sie aus dem engen Zusammenhang mit den Vorzügen des Binnenmarkts, in dem die Unternehmen tätig sind. Während die unterschiedlichen Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten als solche kein größeres Hindernis für eine Eigenmittelkategorie auf der Grundlage der Unternehmensbesteuerung darstellen, hinderte eine fehlende harmonisierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage die Europäische Union bislang daran, konkrete Schritte in diesem Bereich zu unternehmen. Die Vorschläge der Kommission von 2016 für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage11 und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage12 werden jedoch nach ihrer Annahme für die Schaffung eines harmonisierten Körperschaftsteuer-Systems sorgen und damit das Fundament für eine faire und transparente neue Eigenmittelkategorie durch die Konsolidierung und Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage schaffen.