"Rechtsverletzungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Nach Buchstabe e ist eine Mitteilung unzulässig, die offensichtlich unbegründet ist oder nicht hinreichend begründet wird. Hierbei handelt es sich insbesondere um Mitteilungen, bei denen die behaupteten Rechtsverletzungen nicht oder nicht ausreichend mit Tatsachen untermauert sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... 10. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei der Internetpiraterie um ein zentrales Problem bei der digitalen Verwertung von geschützten Werken handelt. Er weist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drucksache 64/07 (Beschluss)) hin. Eine Verbesserung der Situation setzt voraus, dass den Rechteinhabern effektive Maßnahmen ermöglicht werden, um gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem ein Schadensersatzanspruch, der nicht lediglich dazu führt, dass der Verletzer die einfache Lizenzgebühr zu zahlen hat, und insbesondere ein praktikabler - und erfüllbarer - zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen ein beträchtliches Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern und eine der gängigsten Menschenrechtsverletzungen ist, die keine geografischen, wirtschaftlichen oder sozialen Grenzen kennt; in der Erwägung, dass die Zahl der Frauen, die Gewalt zum Opfer fallen, alarmierend hoch ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Iran
  
  

... 8. fordert den Rat und die Kommission auf, die Menschenrechtslage im Iran genau zu beobachten konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Iran den Behörden gegenüber zur Sprache zu bringen, und dem Parlament in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 einen umfassenden Bericht hierüber vorzulegen, mit Vorschlägen für Vorhaben, die im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte4 finanziert werden könnten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu einer europäischen Strategie für die Roma Das Europäische Parlament,
  
  

... 18. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, systematische nationale Programme zur Verbesserung der Gesundheitslage der Roma-Gemeinschaften zu unterstützen insbesondere durch die Einführung eines geeigneten Impfplans für Kinder; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dem systematischen Ausschluss bestimmter Roma-Gemeinschaften von der Gesundheitsversorgung, von dem etwa - aber nicht ausschließlich - Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten betroffen sind, sowie den in der Vergangenheit festgestellten oder immer noch zu beklagenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Gesundheitswesen, einschließlich ethnischer Segregation in Gesundheitseinrichtungen und Zwangssterilisierung von Roma-Frauen, unverzüglich ein Ende zu setzen und in geeigneter Weise zu begegnen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom.23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen sowie seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 (2008/2180(INI))
  
  

... G. in Anbetracht des Fortbestehens des Darfur-Konflikts (Sudan) und der schweren, wiederholten Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der ständigen Gefahr von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen für Frauen und Mädchen, sowie unter Hinweis auf die Notwendigkeit von wirkungsvoller humanitärer Hilfe und Hilfe für die Opfer sexueller Gewalt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... Darüber hinaus beeinträchtigt der illegale Holzeinschlag die Wettbewerbsfähigkeit der legalen forstwirtschaftlichen Tätigkeiten in den Ausfuhr- und Einfuhrländern und führt zu erheblichen Ausfällen an Staatseinnahmen. Er untergräbt Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze, erschwert in zahlreichen Entwicklungsländern eine nachhaltige Entwicklung und kann zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten dienen. Die sozialen Folgen sind weniger bekannt doch wurden schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... Neunter Rechtsverletzungen §§ 139 bis 142a

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Zentrales Thema der Sommersitzung im Juni 2007 war die Debatte über den zweiten Bericht des Abgeordneten Marty (Schweiz) über angebliche US-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte in Europa. Der Bericht sieht die Beteiligung von Mitgliedstaaten des Europarats an Festnahmen und Überstellungen nunmehr als erwiesen an, ohne allerdings die Quellen offen zu legen. Insbesondere Rumänien und Polen werden wegen angeblicher Duldung von US-Gefängnissen auf ihrem Territorium kritisiert. Nach ausführlicher Diskussion im Plenum verabschiedete die Parlamentarische Versammlung eine Entschließung und eine Empfehlung, die die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, die Verweigerung von Informationen unter Berufung auf Staatsgeheimnisse bei schweren Menschenrechtsverletzungen einzuschränken. Des Weiteren enthält die Entschließung den Appell, durch entsprechende Verfahren sicherzustellen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Lage in Birma
  
  

... B. in der Erwägung, dass der SPDC das eigene Volk nach wie vor schrecklichen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Rekrutierung von Kindersoldaten und Zwangsumsiedlung aussetzt,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... = FamRZ 1980, 326, ausgeführt, dass die Härteklausel Grundrechtsverletzungen verhindern könne. Bei bestimmten Konstellationen sei der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... 10. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei der Internetpiraterie um ein zentrales Problem bei der digitalen Verwertung von geschützten Werken handelt. Er weist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drucksache 64/07 (Beschluss)) hin. Eine Verbesserung der Situation setzt voraus, dass den Rechteinhabern effektive Maßnahmen ermöglicht werden, um gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Dazu gehören unter anderem ein Schadensersatzanspruch, der nicht lediglich dazu führt, dass der Verletzer die einfache Lizenzgebühr zu zahlen hat, und insbesondere ein praktikabler - und erfüllbarer - zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele
  
  

... 5. bedauert, dass die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor besorgniserregend ist; erinnert an die Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, die China bei der Vergabe der Olympischen Spiele an das Land eingegangen ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen
  
  

... – unter Hinweis auf die Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom 24. Januar 2008 über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen (A/HRC/S-61/L.1),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien KOM (2008) 106 endg.; Ratsdok. 7241/08
  
  

... 2.3.2. Zunahme der Menge illegalen Materials und der Schwere der Rechtsverletzungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... Das Fakultativprotokoll steht im Zusammenhang mit einer Reihe anderer internationaler Übereinkommen, die die Bekämpfung und Verhütung von Folter zum Ziel haben. Die Beseitigung der Folter als eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen ist ein elementares Anliegen der internationalen Menschenrechtsgarantien.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Reaktion der EU auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen3 sowie seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo4,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Todesstrafe in Nigeria
  
  

... – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in Nigeria,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Schwerpunkte der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats waren Debatten zu Verdachtsmomenten für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit amerikanischen Flugbewegungen und Behauptungen zu angeblichen CIA-Gefängnissen in Europaratsmitgliedstaaten sowie Debatten zur Lage in Tschetschenien und Weißrussland. In der Resolution zum Nahen Osten forderte die Parlamentarische Versammlung die Hamas nach deren Wahlsieg in den palästinensischen Autonomiegebieten mit Nachdruck zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung des Existenzrechtes Israels auf. Von Israel wurde die Einstellung der Militäraktionen und der Stopp weiteren Siedlungsbaus verlangt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... 2. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. April 2007, der große Sorge über die sich rapide verschlechternde Lage in Simbabwe und die immer noch weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen im Land äußert, und fordert die Regierung Simbabwes dringend auf, ihren Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat des SADC-Vertrags und der dazugehörigen Protokolle, des Gründungsakts der Afrikanischen Union und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sowie in Bezug auf die Grundsätze der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), demokratische Prinzipien, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nachzukommen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 27. nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, Belarus als Beobachter zur ENP-Konferenz am 3. September 2007 einzuladen; ist jedoch zutiefst besorgt über das Ausbleiben einer positiven Reaktion der Regierung von Belarus auf das mit Auflagen versehene Angebot zur Zusammenarbeit, wie es die Kommission in ihrem oben genannten Non-Paper vom November 2006 formuliert hat; verurteilt die fortwährenden Hinrichtungen, die in Belarus vollstreckt werden, dem einzigen Land in Europa, das immer noch die Todesstrafe anwendet, sowie andere Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch die belarussischen Behörden und fordert diese auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Unterdrückung der demokratischen Kräfte einzustellen damit das belarussische Volk in den Genuss von Freiheit, Demokratie und Wohlstand kommen und all jene Möglichkeiten wahrnehmen kann, die sich aus einer engeren Anbindung an die Europäische Union ergeben; betont, dass die Europäische Union dringend wirksamere Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die freien Medien und die politischen Parteien leisten sollte, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen; fordert von Belarus dringend ein Moratorium für die Todesstrafe als ersten Schritt in Richtung ihrer Abschaffung; fordert Belarus ferner nachdrücklich auf, das zweite Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre einschlägigen Protokolle zu ratifizieren; ermuntert die Kommission, wirksamer von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) Gebrauch zu machen und sicherzustellen, dass die Mittel aus den Finanzierungsinstrumenten der Europäischen Union von der belarussischen Regierung nicht zum Nachteil ihrer Bürger und ihrer Zivilgesellschaft eingesetzt werden können;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... " -, sondern bei denen aufgrund oftmals konspirativ und in abgeschotteten Strukturen erfolgender Begehungsweise tendenziell ein besonderes Ermittlungsdefizit besteht. Darüber hinaus umfasst er schwerste Taten (insbesondere Tötungsdelikte sowie schwere Sexualdelikte), die allein aufgrund ihrer besonderen Schwere derartige Maßnahmen grundsätzlich rechtfertigen (vgl. Regierungsentwurf vom 18. April 2007, a.a.O. S. 88 f.: der Katalog erfasst schwere und schwer ermittelbare Kriminalität unter Ausschluss weniger gravierender Rechtsverletzungen).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Iran
  
  

... 17. fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen in Iran aufmerksam zu verfolgen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen fordert den Rat und die Kommission auf, über die Beobachtung der Lage in Iran zu berichten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... Grundsätzlich erscheinen die vorgeschlagenen Regelungen auch geeignet, um - entsprechend der Zielrichtung der Richtlinie - die Position der Rechteinhaber bei der Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen zu stärken. Der grundsätzliche Ansatz im Gesetzentwurf, die Durchsetzung der Rechte durch materielle Ansprüche zu verbessern und nicht neue, dem deutschen Recht fremde, prozessuale Rechtsinstitute zu schaffen, wird unterstützt. Der Bundesrat sieht dabei durchaus die Schwierigkeiten, die Regelungen der Richtlinie, die teilweise auf ganz anderen Prozessrechtssystemen beruhen, in das deutsche Recht umzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um Urheberrechtsverletzungen, wie sie im Recht dieser Vertragspartei aufgrund ihrer Verpflichtungen nach der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 24. Juli 1971, dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem WIPO-Urheberrechtsvertrag festgelegt sind mit Ausnahme der nach diesen Übereinkünften verliehenen Urheberpersönlichkeitsrechte, wenn diese Handlungen vorsätzlich in gewerbsmäßigem Umfang und mittels eines Computersystems begangen werden, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen implizieren, insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und in Extremfällen das Recht auf Leben; in der Erwägung ferner, dass in einigen Fällen, in denen die Überstellung zu einer geheimen Inhaftierung wird, diese eine Zwangsverschleppung darstellt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
  
  

... 7. unterstreicht, dass die Situation in Tschetschenien in den Beziehungen zwischen der EU und Russland weiterhin umstritten ist; bekräftigt seine entschiedene Kritik an der Politik Russlands in Tschetschenien und verurteilt erneut die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land; fordert die Russische Föderation eindringlich auf, konkrete Schritte zur Abschaffung der Folter und anderen Misshandlungen, willkürlicher Festnahme und "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... d) Unterstützung der Menschen bei der Wiedererlangung ihres Eigentums oder ihrer Eigentumsrechte und bei der gerichtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen;

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Plenarbeschluss vom 30.04.2005 (BVerfGE 107, 385 (402)) in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Garantie einer gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen behauptete Rechtsverletzungen eröffne keinen unbegrenzten Rechtsweg. Der Rechtsweg müsse offen stehen und die Entscheidung eines Gerichts ermöglichen. Grundsätzlich sei von Verfassungs wegen aber die einmalige Möglichkeit einer gerichtlichen Entscheidung ausreichend. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung der verschiedenen Interessen zu entscheiden, ob mehrere Instanzen bereitgestellt würden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden könnten. Ein Instanzenzug sei nicht garantiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... 52. unterstreicht, dass ein dringender Bedarf besteht, die Menschenrechte in allen Organen der AU zum Thema zu machen, damit alle Möglichkeiten, gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen zu können, voll ausgeschöpft werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... N. in der Erwägung, dass laut einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 unter anderem Waffenlieferungen nach China, Kolumbien, Äthiopien, Eritrea, Indonesien, Israel und Nepal genehmigt haben, in der Überzeugung, dass ohne eine detailliertere und transparente Information über den Charakter der Waffenlieferungen, also wie viel Waffen und an wen sie verkauft wurden und zu welchem Zweck, es unmöglich ist, zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass es durch den gemeinschaftlichen Verhaltenskodex gelungen sei, alle Waffentransporte zu stoppen, die wahrscheinlich zur Zuspitzung von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Armut genutzt werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine früheren Aussprachen über und Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zur 5. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates darauf beruht, dass Reformen und Mechanismen beschlossen werden, die ihn besser in die Lage versetzen, gegen Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt vorzugehen,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... Grundsätzlich erscheinen die vorgeschlagenen Regelungen auch geeignet, um - entsprechend der Zielrichtung der Richtlinie - die Position der Rechteinhaber bei der Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen zu stärken. Der grundsätzliche Ansatz im Gesetzentwurf, die Durchsetzung der Rechte durch materielle Ansprüche zu verbessern und nicht neue, dem deutschen Recht fremde, prozessuale Rechtsinstitute zu schaffen, wird unterstützt. Der Bundesrat sieht dabei durchaus die Schwierigkeiten, die Regelungen der Richtlinie, die teilweise auf ganz anderen Prozessrechtssystemen beruhen, in das deutsche Recht umzusetzen. Diese Schwierigkeiten werden noch dadurch verstärkt, dass einige Vorgaben höchst unklar sind. Besonders auffällig ist dies bei Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie, der Auskunftsansprüche gegen Dritte "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... Zuallererst ist dies teuer für alle betroffenen Parteien. Sie haben ortsansässige Rechtsanwälte und Sachverständige zu beauftragen und müssen Gerichtsgebühren in allen Ländern zahlen, in denen der Rechtsstreit betrieben wird. Dies ist nicht zwangsläufig ein Problem für Grossunternehmen. Jedoch können die Kosten des Rechtsstreits für viele KMU und Einzelerfinder unerschwinglich werden. Sie können erhebliche Summen in den Erhalt eines Patents investiert haben, sind aber möglicherweise dann einfach nicht in der Lage, dieses Patent gegen Rechtsverletzungen durchzusetzen. Dies kann dem Patent jeglichen praktischen Wert entziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... (16) Der EU-Rechtsrahmen ist auf die Schaffung von Bedingungen abgestellt, unter denen sich Wettbewerb entfalten und Marktkräfte die Preise drücken können unter Beibehaltung der Qualität der angebotenen Produkte. Die Kommission wird angemessene Maßnahmen für den Fall ergreifen, dass das Gemeinschaftsrecht nicht angewendet oder respektiert wird, wie z.B. die Durchsetzung von EG Wettbewerbsrecht oder die konsequente Verfolgung von Rechtsverletzungen. Sie wird auch andere Initiativen ergreifen (inklusive legislativer Natur, vorausgesetzt dass diese durch eine ausführliche Folgenabschätzung gerechtfertigt sind), um faire Märkte und bessere Angebote für Verbraucher sicherzustellen. Hindernisse für die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten werden in Angriff genommen, um für offene und wettbewerbsorientierte Märkte zu sorgen. Die Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts durch die Kommission hat ergeben, dass ein verbesserter Marktzugang für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Finanzinstitute die Preise für die Verbraucher senkt33.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... Für Abmahnungen nach urheberrechtlichen Rechtsverletzungen soll eine Regelung neu eingefügt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Rechtsverletzungen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen KOM (2007) 249 endg.; Ratsdok. 9871/07
  
  

... Strafrechtliche Sanktionen werden auf schwere Fälle begrenzt, in denen eine Strafe dem Umfang oder der Schwere der begangenen Rechtsverletzung angemessen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  
  

... Auch im Rahmen europäischer und internationaler Zusammenarbeit habe das Thema Gewalt gegen Frauen, Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Diskriminierung von Frauen immer mehr an Bedeutung gewonnen. Es seien Institutionen und Gremien geschaffen sowie Berichte erstellt und vergleichende Untersuchungen, internationale Kongresse und Fachsymposien durchgeführt worden. Nach den Angaben im Aktionsplan spiele Deutschland in der europäischen und sonstigen internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich vielfach eine Vorreiterrolle.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zur Republik Moldau
  
  

... A. in der Erwägung, dass der Krieg in der moldauischen Region Transnistrien im Jahr 1992 ein separatistisches, widerrechtliches und autoritäres Regime in dieser Region an die Macht gebracht hat, dass seither ein schwelender Konflikt anhält und dass es kontinuierlich und breitflächig zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 3. hebt weiterhin die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik hervor, die von allen Mitgliedstaaten in ihren bilateralen Beziehungen zu Drittstaaten, in denen es häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt oder eine ernsthafte Gefahr besteht, dass diese verletzt werden, umgesetzt wird, und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre bilateralen Kontakte mit diesen Ländern an der Politik der Europäischen Union und insbesondere den Standards für die aktive Durchsetzung der Menschenrechte auszurichten;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... ) in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Garantie einer gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen behauptete Rechtsverletzungen eröffne keinen unbegrenzten Rechtsweg. Der Rechtsweg müsse offen stehen und die Entscheidung eines Gerichts ermöglichen. Grundsätzlich sei von Verfassungs wegen aber die einmalige Möglichkeit einer gerichtlichen Entscheidung ausreichend. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung der verschiedenen Interessen zu entscheiden, ob mehrere Instanzen bereitgestellt würden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden könnten. Ein Instanzenzug sei nicht garantiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... 29. bedauert die nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen durch die indischen Streitkräfte, insbesondere wenn Morde und Vergewaltigungen weiterhin in einem Klima der Straflosigkeit verübt werden; stellt mit Besorgnis fest, dass die NHRC rechtlich nicht befugt ist, die Menschenrechtsverstöße zu untersuchen, die von den indischen Sicherheitskräften verübt wurden; ist aber dennoch erfreut über die Empfehlung der NHRC . der auch Folge geleistet wird . dass die Armee hochrangige Offiziere benennen sollte, um die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in ihren Militäreinheiten zu überwachen; nimmt die Zusage der indischen Regierung vom September 2005 zur Kenntnis, Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren; fordert das Unterhaus des indischen Parlaments, Lok Sabha, nachdrücklich auf, die Abänderung des Gesetzes zum Schutze der Menschenrechte in Erwägung zu ziehen, damit die NRHC unabhängig Anschuldigungen über Missbrauch durch Angehörige der Streitkräfte nachgehen kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... 3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass bestimmte Diaspora-Gruppen von Personen, die im europäischen Hoheitsgebiet leben, nicht stigmatisiert werden, indem sie besonders Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und allen Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen die Gemeinschaften von Einwanderern und Flüchtlingen richten, sowie von Migranten oder Migrantenvereinigungen organisierte Entwicklungshilfeprojekte fördern und unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone
  
  

... " (AFRC) Sierra Leones, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt wurden; begrüßt insbesondere die Eröffnung des Verfahrens gegen Charles Taylor und vertritt die Auffassung, dass dies führenden Politikern weltweit eine klare Botschaft vermitteln wird, dass ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen nicht mehr straflos hingenommen werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... E. ferner unter Hinweis darauf, dass in der Republik Tschetschenien weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen in Form von Mord, Verschleppung, Folter, Geiselnahme und willkürlicher Inhaftierung begangen werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu den jüngsten Wahlen in Nigeria
  
  

... D. in der Erwägung, dass die nigerianische Regierung und die für die Durchführung der Wahlen Verantwortlichen, statt das Grundrecht der Bürger auf freie Wahl zu garantieren, aktiv an dem Betrug und der Gewalt mitwirkten oder zumindest Menschenrechtsverletzungen ignorierten, die von Anhängern der regierenden Partei und weiteren Personen begangen wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen
  
  

... 7. fordert alle Staaten auf, im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags über den Waffenhandel gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die verantwortungslose Vermittlung und Lieferung von Waffen, Munition und Militär- und Polizeiausrüstung aller Art, einschließlich Bestandteilen und Geräten mit doppeltem Verwendungszweck, sowie den Transfer und die Vergabe von Lizenzen für die externe Herstellung solcher Geräte an Parteien, die internationalen Waffenembargos unterliegen oder systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht begehen, zu stoppen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)
  
  

... Umgekehrt können bei Sonderuntersuchungen auch Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer vorangegangenen Qualitätskontrolle herangezogen werden (z.B. mittels des Qualitätskontrollberichtes), allerdings nur, um auf der Grundlage dieser Hinweise Ermittlungen anzustellen. § 57e Abs. 5 WPO steht dem nicht entgegen, da diese Norm nur einer unmittelbaren berufsaufsichtlichen Verwertung (Sanktionierung) von nicht eigens ermittelten Berufsrechtsverletzungen entgegensteht.