"Regel-Ausnahmeverhältnisses"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Es wäre sinnvoll, § 32d StPO-E entsprechend den Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfes weitgehend in Form eines Regel-AusnahmeVerhältnisses auszugestalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Es wäre sinnvoll, § 32d StPO-E entsprechend den Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfes weitgehend in Form eines Regel-AusnahmeVerhältnisses auszugestalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... liegt die Notwendigkeit schneller Entscheidungen in der Natur der Sache. Die Ausgestaltung des § 404 Absatz 2 ZPO-E (lediglich) als Sollvorschrift hilft insoweit nicht. Solange die Kindschaftssachen von der Norm grundsätzlich erfasst sind, gilt auch für sie, dass die Beteiligten im Regelfall vor Bestellung anzuhören sind. In Kindschaftssachen ist die Anhörung aber in der Regel kontraproduktiv. Eine Umkehr des gesetzlich vorgesehenen Regel-Ausnahmeverhältnisses ist rechtlich nicht möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
  
  

... Anfechtungsklagen gegen Prüfungs- oder Erhebungsanordnungen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnungen sind damit immer sofort vollziehbar. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes können somit ihren verfassungsrechtlichen Auftrag umfassend und im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnis, den Gegenstand, die Zeit und den Umfang der Prüfung selbst und ungehindert zu bestimmen, unmittelbar erfüllen. Neben der Klage gegen die Prüfungs- oder Erhebungsanordnungen haben Adressaten der Anordnungen die Möglichkeit, sich mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nach § 80 Absatz 5 Satz 1 Alternative 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die unmittelbare Durchführung der Prüfung oder Erhebung zu wenden. Die Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses im Hinblick auf den Eintritt der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels ist gerechtfertigt. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes werden mit ihren Prüfungsvorhaben in einem mit Verfassungsrang ausgestatteten Aufgabenkreis (Artikel 114 Absatz 2 Satz 1 des

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 85/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  

Drucksache 539/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften