"Regelbesteuerung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... Die Erhebung der unter Nummer 10 und 11 aufgeführten Merkmale liefert wichtige Erkenntnisse, die im Hinblick auf agrar- und steuerpolitische Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene von Bedeutung sind. Es werden aktuelle Daten zu Art und Umfang der Gewinnermittlung, zur Inanspruchnahme der Umsatzsteuerpauschalregelung sowie zur Ausübung des Optionsrechts zur Regelbesteuerung durch die verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebe in Abhängigkeit von ihrer Größe, ihrer Rechts- oder Betriebsform benötigt. Im Gegensatz zu den Erhebungen 2010 und 2016 werden diese Merkmale 2020 allerdings nur im Rahmen einer Stichprobe erhoben. Dadurch kann die Belastung der Auskunftspflichtigen begrenzt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... (1) Aufwendungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, sind ungeachtet eines bestehenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur nach Maßgabe des Absatzes 3 abziehbar, wenn die Einnahmen des Gläubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung nach Absatz 2 unterliegen (Präferenzregelung) und der Gläubiger eine dem Schuldner nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
  
  

... Der mit der Einführung einer wöchentlichen 12-Stundengrenze im Sozialversicherungsrecht in bestimmten Fällen verbundene Übergang von der Pauschalbesteuerung zur Regelbesteuerung führt insgesamt zu geringen, nicht näher bezifferbaren Steuermehreinnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
  
  

... Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer in den neuen Ländern bei der Umsatzsteuer abweichend von der Regelbesteuerung (Versteuerung nach vereinbarten Entgelten - so genannte Soll-Versteuerung) die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (so genannte Ist-Versteuerung) wählen darf, wenn der Vorjahresumsatz 500 000 Euro nicht überschritten hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Durch die Durchschnittssatzbesteuerung sollen Land- und Forstwirte weder besser noch schlechter gestellt werden als bei Anwendung der Regelbesteuerung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Durch die Durchschnittssatzbesteuerung sollen Land- und Forstwirte weder besser noch schlechter gestellt werden als bei Anwendung der Regelbesteuerung.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  
  

... gestattet Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von bis zu 125.000 Euro, die Umsatzsteuer abweichend von der Regelbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Für die neuen Länder wurde diese Grenze in § 20 Abs. 2 UStG befristet bis zum 31. Dezember 2006 auf 500.000 Euro angehoben.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Durch die Durchschnittssatzbesteuerung sollen Land- und Forstwirte weder besser noch schlechter gestellt werden als bei Anwendung der Regelbesteuerung.

Drucksache 59/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  

Drucksache 76/16

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015)
  

Drucksache 157/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  

Drucksache 740/13

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des