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"Region"
Drucksache 853/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
... Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BKAG obliegt der polizeiliche Dienstverkehr mit dem Ausland grundsätzlich dem BKA. § 3 Absatz 3 BKAG regelt hierzu Ausnahmen. Diese Ausnahmen gelten jedoch bislang nur für die Polizeien der Länder, nicht aber für die ebenfalls von § 3 Absatz 2 Satz 1 BKAG erfasste Bundespolizei. Die vorgenommenen Änderungen führen dazu, dass alle Polizeien des Bundes und der Länder, die ihren internationalen Dienstverkehr grundsätzlich nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BKAG über das BKA abwickeln müssen, die Möglichkeit haben, in Fällen von grenzregionaler Bedeutung, bei Gefahr im Verzug oder – im Einvernehmen mit dem BKA – bei abgrenzbaren Fallgestaltungen im Rahmen regionaler Schwerpunktmaßnahmen den erforderlichen Dienstverkehr mit den zuständigen Behörden anderer Staaten selbst zu führen.
Drucksache 489/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz es und des Kraftfahrsachverständigengesetzes
... stvg_ges.htm), halten. Das StVG lässt bislang eine Privilegierung beim Halten und Parken nur für Bewohner und Schwerbehinderte zu. In Anlehnung an die Bevorrechtigung von Schwerbehinderten im ruhenden Verkehr sind daher bereits in der groß angelegten Versuchsphase Regelungen erforderlich, die es rechtssicher und wirksam durchsetzbar erlauben, gegebenenfalls Fahrbahnen, Gehwege, Seitenstreifen oder Parkstreifen und - buchten für Elektrofahrzeuge im Zusammenhang mit dem "Elektrotanken" freizuhalten. Somit bedarf es einer Ergänzung von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14 StVG. Die allgemeine Ermächtigung in § 6 Absatz 1 Nummer 3, die den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung der Ordnung des Verkehrs ermöglicht, genügt für eine solche allein antriebsbezogene Bevorrechtigung im Straßenverkehr nicht. Bei dem langfristig angelegten bundesweiten Aufbau einer Ladeinfrastruktur sind die beteiligten Investoren, Planer und Behörden gleichermaßen schon im Rahmen des Förderprogramms der Bundesregierung "Elektromobilität in Modellregionen" auf in jeder Hinsicht zweifelsfreie Rechtsgrundlagen angewiesen, die auf längere Sicht verlässlich sind.
Drucksache 218/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
... D. in der Erwägung, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Antwort der EU auf politische Krisen und regionale Konflikte zeitnah erfolgen kann; in der Erwägung, dass die derzeitigen Entscheidungs- und Finanzierungsmechanismen zeitnahe und umfassende Reaktionen behindern können, sowie in der Erwägung, dass Wege gefunden werden müssen, wie die Einstimmigkeitsregel weiter eingeschränkt und überwunden werden kann,
Drucksache 509/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))
... Z. in der Erwägung, dass die zunehmende Größe und Komplexität sowie der steigende Verflechtungsgrad auf regionaler und globaler Ebene gezeigt haben, dass das Versagen einzelner Institute unabhängig von ihrer Größe negative Folgen für das gesamte Finanzsystem haben kann, weshalb für alle Banken die schrittweise Einführung eines wirksamen Rahmens zur Krisenbewältigung gefordert wird und dabei zunächst ein besonderes Augenmerk auf Institute gelegt wird, bei denen die höchste Risikokonzentration vorliegt; sowie in der Erwägung, dass ein solcher Rahmen zur Krisenbewältigung vergleichbare Bemühungen internationaler Gremien weitestgehend berücksichtigt werden,
Drucksache 737/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010)
Drucksache 774/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010)
1. Einleitung
2. Herausforderungen IM Infrastrukturbereich: DRINGENDER Handlungsbedarf
2.1. Stromnetze und -speicherung
2.2. Erdgasnetze und -speicherung
2.3 Fernwärme- und -kältenetze
2.4. CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung CCS
2.5. Erdöl- und Alken-Transport- und -Raffinerie-Infrastrukturen
2.6. Der Markt wird für die meisten Investitionen sorgen, Hindernisse bestehen jedoch fort
2.7. Investitionsbedarf und Finanzierungslücke
3. Energieinfrastrukturkonzept: eine neue Methode der strategischen Planung
4. Europäische INFRASTRUKTURPRIORITÄTEN BIS 2020 danach
4.1. Vorrangige Korridore für Strom, Gas und Öl
4.1.1. Europas Stromnetz für 2020 rüsten
4.1.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein lückenloses und flexibles EU-Erdgasverbundnetz
4.1.3. Gewährleistung der Erdölversorgungssicherheit
4.1.4. Einführung intelligenter Netze
4.2. Vorbereitung der längerfristigen Netze
4.2.1. Europäische Stromautobahnen
4.2.2. Eine europäische CO2-Transportinfrastruktur
4.3. Von Prioritäten zu Projekten
5. Instrumentarium zur Beschleunigung der Durchführung
5.1. Regionale Cluster
5.2. Schnellere und transparentere Genehmigungsverfahren
5.3. Bessere Methoden und Information von Entscheidungsträgern und Bürgern
5.4. Schaffung eines stabilen Finanzierungsrahmens
5.4.1. Mobilisierung privater Finanzmittel durch verbesserte Kostenzuweisung
5.4.2. Optimierung der Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen und Abmilderung des Investorenrisikos
Anhang Vorschl äge für Energieinfrastrukturprioritäten für 2020 und danach
1. Einleitung
2. Entwicklung von Energieangebot -Nachfrage
3. Vorrangige Korridore für Strom, GAS ÖL
3.1. Europas Elektrizitätsnetz für 2020 rüsten
3.1.1. Offshore-Netz in den nördlichen Meeren
5 Empfehlungen
3.1.2. Verbindungsleitungen in Südwesteuropa
5 Empfehlungen
3.1.3. Verbindungen in Mittelost- und Südosteuropa
5 Empfehlungen
3.1.4. Vollendung des Verbundplans für den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Strom
3.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein lückenloses und flexibles EU-Verbunderdgasnetz
3.2.1. Südlicher Korridor
3.2.2. Nord-Süd-Erdgasverbindungsleitungen in Osteuropa
3.2.3. Vollendung des Verbundplans für den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Gas
3.2.4. Nord-Süd-Korridor in Westeuropa
3.3. Gewährleistung der Erdölversorgungssicherheit
3.4. Einführung intelligenter Netze
5 Empfehlungen
4. Vorbereitung der längerfristigen Netze
4.1. Europäische Stromautobahnen
5 Empfehlungen
4.2. Eine europäische CO2-Transportinfrastruktur
5 Empfehlungen
Drucksache 774/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010)
Drucksache 299/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über künftige Schritte bei der Bewirtschaftung von Bioabfällen in der Europäischen Union KOM (2010) 235 endg.
... in Bezug auf die Verlagerung von Abfällen weg von der Deponie ist in diesem Zusammenhang eine der obersten Prioritäten. Gegebenenfalls können Maßnahmen für eine verstärkte Umsetzung der Richtlinie getroffen werden, z.B. sorgfältige Überwachung der Verwirklichung der Verlagerungsziele, gründliche Analyse der Strategien der Mitgliedstaaten für die Bewirtschaftung biologisch abbaubarer Abfälle, finanzielle EU-Förderung über regionale Maßnahmen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. EU-Rechtsvorschriften mit Bezug zu Bioabfall
3. Kontext der Mitteilung
4. Gegenstand und Ziele
5. Bessere Bewirtschaftung von Bioabfällen – Ein Ungenutztes Potenzial
6. Wichtigste Ergebnisse der Untersuchung der Kommission
7. Prioritäre Massnahmen zur Optimierung der Bewirtschaftung von Bioabfällen in der EU – Was sollte ergänzend zur Umsetzung der Deponierichtlinie Unternommen Werden?
7.1. Initiativen auf EU-Ebene
7.1.1. Vermeidung von Bioabfall
7.1.2. Behandlung von Bioabfällen
7.1.3. Schutz der Böden in der EU
7.1.4. Forschung und Innovation
7.1.5. Erneute Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung des EU-Besitzstands
7.2. Maßnahmen der Mitgliedstaaten
7.2.1. Abfallbewirtschaftungsplanung im Einklang mit der Abfallhierarchie
7.2.2. Vermeidung von Bioabfällen
7.2.3. Förderung der getrennten Sammlung und biologischen Behandlung von Bioabfällen
7.2.4. Schutz der Böden in der EU
7.2.5. Kompost – ein hochwertiges Produkt für eine bessere Ressourceneffizienz
7.2.6. Vollständige Verlagerung weg von der Deponie
7.2.7. Energieerzeugung aus Abfällen
7.2.8. Bessere Umsetzung
8. Fazit
Drucksache 862/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 16. April 2009 über die Änderungen des Übereinkommens vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost
... d) Beitrag seines Hauptquartiers zu Operationen im Rahmen multinationaler Krisenbewältigung einschließlich friedenserhaltender Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen, der Nordatlantikvertragsorganisation oder regionaler Abmachungen nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen, beispielsweise als Kommando Landstreitkräfte (Land Component Command) bei multinationalen teilstreitkraftübergreifenden Einsatzkräften (Combined Joint Task Force – CJTF); diese Einsätze können mit Truppen durchgeführt werden, die dem Korps für diese Zwecke unterstellt oder zugeordnet sind.
Drucksache 246/2/10
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms
Drucksache 188/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010)
Zu 2.1. Bewältigung der Krise
Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020-Leitinitiativen
Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa
Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation
Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung
Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes
Daseinsvorsorge Annex II
Öffentliches Auftragswesen Annex II
Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente
Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr
Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II
Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur
Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
Zu 3.2. Eine offene und sichere EU
Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
3 Gesetzesfolgenabschätzung
Ex -Post-Bewertung und Eignungstests
Verringerung der Verwaltungslasten
Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
Drucksache 629/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010)
Mitteilung
1. Einleitung
2. Regionales Innovationspotential und Herausforderungen
2.1. Regionale Vielfalt im Dienste eines gemeinsamen Ziels – des intelligenten Wachstums
2.2. Regionalpolitik unterstützt intelligentes Wachstum in allen Regionen
3. Europa 2020: Ein grösserer Beitrag der EU-Regionalpolitik
3.1. Innovationscluster für regionales Wachstum
3.2. Innovationsfreundliches Geschäftsumfeld für KMU
3.3. Lebenslanges Lernen in Forschung und Innovation
3.4. Attraktive regionale Forschungsinfrastrukturen und Kompetenzzentren
3.5. Kreativität und Kulturbranchen
3.6. Digitale Agenda
3.7. Öffentliches Auftragswesen
3.8. Regionalpolitik reagiert mit Europäischen Innovationspartnerschaften auf die großen Herausforderungen
4. Mehr Synergieeffekte bei den Strategieinstrumenten
5. Fazit
Anhang 1 Maßnahmen zum Erreichen der Ziele zu intelligentem Wachstum der Strategie Europa 2020 mittels Regionalpolitik und deren Finanzmitteln
Anhang 2 Liste der von der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen
Drucksache 815/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse KOM (2010) 733 endg.; Ratsdok. 17672/10
... Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2008 zum Grünbuch die Weiterentwicklung der EU-Qualitätspolitik begrüßt und betrachtet die Qualitätspolitik und deren Instrumente als einen wichtigen Wettbewerbsvorteil der Land- und Ernährungswirtschaft in der EU. Im Sinne des o.g. Beschlusses geht der Vorschlag im Hinblick auf die Zusammenführung dieser Instrumente in eine Verordnung und auf die damit verbundene Klarheit und Transparenz sowie auch in Bezug auf die Präzisierung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen in den jeweiligen Rechtsbereichen in die richtige Richtung. Die Bedeutung dieser Instrumente einer gemeinsamen Qualitätspolitik und des Schutzes kollektiven geistigen Eigentums in den jeweiligen Erzeugungsregionen wird entsprechend herausgestellt. Es wird somit gewährleistet, dass auch zukünftig die Produzenten von gebietsgebundenen Erzeugnissen entsprechend den jeweiligen unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen in den betreffenden Regionen dieses geistige Eigentum schützen können.
Zu Artikel 31
Zu Artikel 33
Zu Artikel 37
Drucksache 829/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010)
Drucksache 42/10
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
... , 5. Aufl. 2008, § 93 Rn 5) die erforderliche Gestaltungsfreiheit ein. Allerdings wird die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen nicht bei jedem Landgericht in Betracht kommen. Dies gilt zum Einen im Hinblick auf die regionale Verteilung des zu erwartenden Fallaufkommens. Wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit internationalem Bezug werden in nennenswerter Zahl voraussichtlich v.a. in den wirtschaftlichen Ballungszentren und den dortigen Gerichtsbezirken anhängig werden. Zum Anderen ist gerade bei internationalen Rechtsstreitigkeiten eine gewisse Konzentration der Verfahren zur Bildung und Förderung der notwendigen Sach- und Fachkompetenz des gerichtlichen Personals insbesondere im richterlichen Bereich sinnvoll. Sie werfen spezielle Fragen des internationalen Handels- und Gesellschaftsrechts auf, die der intensiven Ein- und Aufarbeitung und hierauf basierender juristischer Spezialkenntnisse bedürfen. Derartige Kompetenzen können nur aufgebaut werden, wenn durch die Konzentration des Fallaufkommens die regelmäßige Verhandlung von internationalen Handelssachen gewährleistet ist.
Drucksache 440/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18 /EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM (2010) 375 endg.
... /EG, und insbesondere dazu, dass es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll, den Anbau EU-weit zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen in Teilen ihres Hoheitsgebietes zu beschränken oder zu untersagen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass - sofern EU-einheitliche Regelungen nicht durchsetzbar sind - eine Anbaubeschränkung oder eine Anbauversagung nur für den Mitgliedstaat insgesamt gelten kann. Andernfalls bestehen keine ausreichenden Möglichkeiten, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Koexistenz zwischen den Regionen zu ergreifen.
Drucksache 813/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
... Die Milchwirtschaft stellt in der EU einen wichtigen Pfeiler für die regionale Wirtschaft und die landwirtschaftliche Wertschöpfung dar. Dabei ist die Milchwirtschaft von deutlichen regionalen Unterschieden sowohl in der Produktion und Verarbeitung von Milch als auch in der Organisation der Wertschöpfungskette geprägt. Gerade die Organisation von Milcherzeugern weist gewachsene Strukturen auf, die sich von Mitgliedstaaten zu Mitgliedstaat sehr unterscheiden. Die vorgesehene Eingliederung des Bereichs Milch und Milcherzeugnisse in Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 schließt nach Artikel 124 Absatz 1 nationale Regelungen aus.
Drucksache 701/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
... Um die Wirksamkeit der Katastrophenhilfe zu gewährleisten, sollten die Hilfsgüter so nah wie möglich an der Katastrophenzone vorgehalten werden, wobei nach Möglichkeit auf lokale und regionale Ressourcen zurückgegriffen werden sollte. Aus diesem Grund haben die internationalen humanitären Organisationen (z.B. Welternährungsprogramm und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds) mit erheblicher finanzieller Unterstützung durch die EU ihre Kapazitäten für die Vorhaltung von Hilfsgütern ausgebaut. Auch innerhalb der EU halten Mitgliedstaaten an strategischen Orten Ressourcen für die nationale Katastrophenhilfe und –abwehr vor. Wie jüngste Erfahrungen zeigen, kann dadurch die Reaktion auf Katastrophen erheblich beschleunigt werden. Der Aufbau eines weltweiten Netzes von regionalen Lagern/Drehscheiben könnte die schnelle Mobilisierung der Hilfe erleichtern.
Drucksache 452/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zur Demokratischen Republik Kongo: der Fall Floribert Chebeya Bahizire
... - unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. November 2007 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region,
Drucksache 657/3/10
Antrag der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010)
Drucksache 806/10
Antrag des Landes Niedersachsen
Entschließung des Bundesrates zur Steuerung des weiteren Ausbaus der Nutzung von Biomasse zur Biogaserzeugung
... Auf Grund der Ausgestaltung der Einspeisevergütung und der Dauer der garantierten Vergütung ist die Konkurrenz vor allem in den Veredlungsregionen um die zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen groß.
Drucksache 783/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy
... 4. fordert alle politischen Akteure auf, auf gut nachbarschaftliche Beziehungen ausgerichtete Politiken in der Region und eine Politik der Aussöhnung zwischen den ethnischen und kulturellen Gruppen in Kambodscha zu fördern;
Drucksache 445/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
... - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Zwölfpunkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“2,
Drucksache 226/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
... (2) Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung soll die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Die Träger können die Zusammenlegung mehrerer gemeinsamer Einrichtungen zu einer gemeinsamen Einrichtung vereinbaren.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
§ 6a Zugelassene kommunale Träger
§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
§ 18b Kooperationsausschuss
§ 18c Bund-Länder-Ausschuss
§ 18d Örtlicher Beirat
§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
§ 44b Gemeinsame Einrichtung
§ 44c Trägerversammlung
§ 44d Geschäftsführer
§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln
§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
§ 44h Personalvertretung
§ 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 44j Gleichstellungsbeauftragte
§ 44k Stellenbewirtschaftung
§ 47 Aufsicht
§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit
§ 48b Zielvereinbarungen
Kapitel 6 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung.
§ 75 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7 und des § 51b
§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Artikel 2 Änderung weiterer Vorschriften
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
II. Notwendigkeit des Gesetzes
III. Ziel und Inhalt des Gesetzes
1. Gemeinsame Einrichtungen
Leistungserbringung aus einer Hand
Beachtung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
Dezentrale Handlungsspielräume - Struktur der gemeinsamen Einrichtungen
Haushalt und Personal
2. Zugelassene kommunale Träger
Zulassung weiterer kommunaler Träger
Anpassungen an Gebietsreformen
Absicherung der Finanzbeziehungen und Aufsicht
3. Ergänzende Regelungen
B. Besonderer Teil
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 18c
Zu § 18d
Zu § 18e
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 44a
Zu § 44b
Zu Nummer 10
Zu § 44c
Zu § 44d
Zu § 44e
Zu § 44f
Zu § 44g
Zu § 44h
Zu § 44i
Zu § 44j
Zu § 44k
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu § 47
Zu § 48
Zu Nummer 14
Zu § 48a
Zu § 48b
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
C. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Maßstäbe für Betreuungsschlüssel
Aufsichtsstrukturen beim Bund
Statistik und Leistungsvergleich
Übergangsprozesse bei der Umwandlung von Grundsicherungsstellen
D. Sonstige Kosten
E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
F. Bürokratiekosten
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1280: Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Drucksache 662/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
... Nach Auffassung der Kommission ist dies der richtige Zeitpunkt, um die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Einführung von e-Procurement durch staatliche Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene neu auszurichten. Die Technologie ist nun ausgereift. In vielen Regionen und Mitgliedstaaten sind erfolgreiche e-Procurement-Plattformen fest etabliert. Der über diese Systeme abgewickelte Verkehr hat eine kritische Masse erreicht und wächst rasch an. Das ist die Gelegenheit zur Verbreitung der besten Verfahren und zur Korrektur der Unzulänglichkeiten im rechtlichen und politischen Umfeld der EU, die andernfalls diese Entwicklungen abwürgen könnten.
Grünbuch zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU
1. Warum ein Grünbuch zur elektronischen Beschaffung
2. Warum ist „E-Beschaffung“ wichtig
3. Welche Rolle kann die EU BEI der Förderung der E-Beschaffung spielen
4. WAS hat die EU Bisher getan
5. Stand der E-Beschaffung
6. Herausforderungen
5 Fragen
7. Prioritäten für Massnahmen auf Ebene
7.1. Beschleunigung der Einführung von e-Procurement „mit Zuckerbrot und Peitsche“
5 Fragen
7.2. Erleichterung der grenzüberschreitenden Beteiligung an der e-Beschaffung
5 Fragen
7.3. Bausteine einer interoperablen e-Procurement-Infrastruktur
5 Fragen
7.4. Verbesserung der Zugänglichkeit für KMU , Nachhaltigkeit und Innovativität des Beschaffungswesens
5 Frage
7.5. Benchmarking und Monitoring - von den besten Lösungen lernen
7.6. Internationale Entwicklungen und Zusammenarbeit
Anhang I Durch die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge (2004/17/EG13 und 2004/18/EG14 ) eingeführte Bestimmungen zur e-Beschaffung
Anhang II Stand der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen
Drucksache 832/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010)
Drucksache 440/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18 /EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM (2010) 375 endg.; Ratsdok. 12371/10
... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass - sofern EU-einheitliche Regelungen nicht durchsetzbar sind - eine Anbaubeschränkung oder eine Anbauversagung nur für den Mitgliedstaat insgesamt gelten kann. Andernfalls bestehen keine ausreichenden Möglichkeiten, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Koexistenz zwischen den Regionen zu ergreifen.
Drucksache 602/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe KOM (2010) 539 endg.; Ratsdok. 14306/10
... 6. Nach Auffassung des Bundesrates darf die Anpassung nicht dazu führen, dass bei Einschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten das für Vollzugsvorgaben notwendige regional differenzierte Expertenwissen nicht mehr in die einheitlichen Regeln einfließt.
Drucksache 810/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010)
Drucksache 873/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10
... 17. Sowohl in der Überschrift zu Artikel 12 wie auch im Text dieser Bestimmung sollte deutlich zum Ausdruck kommen, dass es weder allein um Planungsprozesse noch allein um solche auf der örtlichen Ebene geht. Als Titel für Artikel 12 wäre insofern "Raumordnung und Flächennutzung" sachgerecht. Damit soll die Bedeutung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen als Gegenstand und Anlass auf der überörtlichen Ebene der Planung unterstrichen und für die Bundesraumordnung, Landes- und Regionalplanung z.B. durch Raumordnungsprogramme und -pläne etc., aber auch Raumordnungsverfahren wirksam gemacht werden. Daneben soll auch zum Ausdruck kommen, dass es nicht nur um Planungen, sondern gerade auch um Entscheidungen im Umfeld von Betrieben mit spezifischen Gefahren schwerer Unfälle geht (s. a. den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof, BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09).
Zur Vorlage insgesamt
Zur Anpassung an den AEUV
5. Zu Artikel 23 und 24 Änderung der Anhänge, Ausübung der Befugnisübertragung
6. Zu Artikel 23 und 24 Änderung der Anhänge II bis VII, Ausübung der Befugnisübertragung
Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 9
Zu Artikel 9
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 14
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 17
Zu Artikel 19
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Artikel 21
Zu Anhang I
Zu Anhang V Teil 1 Nummer 6
Zu Anhang V Teil 2 Nummer 1
Zur Qualität der Übersetzung
Drucksache 693/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010)
Zu 2. Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020
Zu 2.1. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Beginn des ersten Europäischen Semesters
Zu 2.2. Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses
Zu 2.3. Intelligentes Wachstum
Zu 2.4. Nachhaltiges Wachstum
Zu 2.5. Integratives Wachstum
Zu 2.6. Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschließen
Zu 3. Fortsetzung der Agenda für Bürgernähe: Freiheit, Sicherheit und Recht
Zu 5.2. Förderung der intelligenten Rechtsetzung
Drucksache 771/2/10
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010)
Drucksache 786/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010)
Drucksache 846/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
... "(3) Die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger richtet sich für Berechtigte, die
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Zuständige Behörde
§ 3 Verbindungsstelle für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen
§ 4 Verbindungsstelle für Familienleistungen
§ 5 Koordinierungsstelle für die Sondersysteme für Beamte
§ 6 Zugangsstellen
§ 7 Verordnungsermächtigungen
Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
Artikel 3 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten.
Zwölfter Abschnitt
§ 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
§ 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
§ 219c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
Artikel 5 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 127a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
§ 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
§ 136a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
Artikel 6 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Artikel 9 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 10 Änderung des Altersteilzeitgesetzes
Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Gesetzgebungskompetenz
Finanzielle Auswirkungen
Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
3 Nachhaltigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu § 219
Zu § 219
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr.: 1406: Entwurf eines Gesetzes betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
Drucksache 114/10
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 - StichprobenV )
... 2. Der Bestand aller Anschriften mit Wohnraum ist regional nach Erhebungsgebieten zu gliedern. Erhebungsgebiete sind Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern, in Städten mit mindestens 400 000 Einwohnern auch Teile der Stadt mit durchschnittlich etwa 200 000 Einwohnern und die auf der Kreisebene zusammengefassten Gemeinden unter 10 000 Einwohnern.
Drucksache 581/9/10
Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
... Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung zur Weiterentwicklung der vertragszahnärztlichen Vergütung aufzunehmen, insbesondere zur Aufhebung der Bindung an die Grundlohnsummenentwicklung sowie zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.
Drucksache 839/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010)
Mitteilung
1. Einleitung
2. die Herausforderungen
2.1. Armut und Ausgrenzung haben viele Dimensionen
2.2. Maßnahmen gegen Armut in verschiedenen Lebensphasen
2.3. Starke Ausgrenzung, neue Formen der Gefährdung und spezifische Nachteile
3. Europäische PLATTFORM gegen Armut soziale Ausgrenzung
3.1. Maßnahmen für den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung in allen Politikbereichen
Zugang zur Beschäftigung
Sozialschutz und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen
Bildungs - und Jugendpolitik
Soziale Eingliederung und Antidiskriminierung
Branchenspezifische Politik
Externe Dimension
5 Sozialverträglichkeitsprüfung
3.2. EU-Mittel im Dienst der Ziele für die soziale Eingliederung und den sozialen Zusammenhalt
Die Haushaltsüberprüfung und die Ziele der Strategie „Europa 2020 “
Der Beitrag der EU-Fonds
3.3. Entwicklung eines evidenzbasierten Ansatzes für soziale Innovationen und Reformen
3.4. Förderung eines partnerschaftlichen Ansatzes und der Sozialwirtschaft
Breitere und stärkere Einbeziehung der Stakeholderinnen
Das Potenzial der Sozialwirtschaft bündeln
3.5. Intensivierung der strategischen Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten
4. Nutzung der Ergebnisse des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut sozialer Ausgrenzung 2010
5. Schlussfolgerungen
Anhang
Drucksache 124/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (KOM (2009) 0382 - C7-0095/2009 - 2009/0105(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (KOM (2009)
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Februar 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung EU Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung .
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Drucksache 152/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Der Gesetzentwurf berücksichtigt bei der Bestimmung der Fusionspartner den bisherigen Verlauf des Fusionsprozesses. Des Weiteren ist die Aufrechterhaltung und Stärkung der branchenspezifischen Prävention, die Überwindung regional begründeter Zuständigkeiten sowie das Ziel der Schaffung hinreichend leistungsfähiger Träger von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kriterien stimmen insoweit mit denen des Fusionskonzepts des Spitzenverbandes überein.
Drucksache 153/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes
... Der Gesetzentwurf sieht vor, die neu zu entkoppelnden Beihilfen alle zum spätestmöglichen Zeitpunkt 2012 in das Betriebsprämiendurchführungsgesetz einzubeziehen. Dies soll für die meisten Beihilfen in der Weise erfolgen, dass das Prämienvolumen zur Erhöhung aller Zahlungsansprüche im Jahr 2012 um einen regional einheitlichen Betrag verwendet wird. Abweichend davon soll das Prämienvolumen der Erzeugungsbeihilfe für Stärkekartoffelerzeuger für 2012 zur Erhöhung der Zahlungsansprüche der betroffenen Erzeuger und erst ab dem Jahr 2013 zur Erhöhung aller Zahlungsansprüche um einen regional einheitlichen Betrag verwendet werden.
A. Problem und Ziel
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
§ 1 Anwendungsbereich
§ 5b Stärkekartoffelerhöhungsbetrag für das Jahr 2012
§ 5c Einjähriger Erhöhungsbetrag für das Jahr 2012
§ 5d Erhöhung der Zahlungsansprüche ab dem Jahr 2013
§ 6a Regionaler Wert
Anlage 1a Aufteilung des sechsten Erhöhungsbetrages auf die Regionen
Artikel 2 Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Artikel 3 Neubekanntmachung
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
II. Kosten
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
III. Bürokratiekosten
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Befristung
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
VII. Nachhaltigkeitsprüfung
VIII. Gleichstellungspolitische Prüfung
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu den Nummer n
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1215: Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes
Drucksache 160/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen
... Die Weiterverarbeitung der übermittelten Daten in den genannten Gesamtrechnungssystemen sichert und verbessert deren Genauigkeit, auch auf regionaler Berichtsebene. Die Verwendung der Daten durch die statistischen Ämter und die damit einhergehende Veröffentlichung der so erstellten statistischen Ergebnisse stehen dabei – wie in bisheriger Praxis üblich – nicht in Konkurrenz zu den Publikationen der Datenlieferanten. So dient die Verwendung der von der Bundesagentur für Arbeit übermittelten Daten in der Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder ausschließlich zur Schaffung einer Grundlage für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - beispielsweise zur Überleitung der Rechenergebnisse vom Betriebs- auf das Unternehmenskonzept der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen -, nicht hingegen zur Erstellung einer alternativen Statistik sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf nationaler und regionaler Ebene. Bei der Verwendung der Daten aus dem Kontext der Beschäftigungsstatistik in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Bundes und der Länder sichern die statistischen Ämter des Bundes und der Länder Widerspruchsfreiheit zu.
Drucksache 336/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen KOM (2010) 249 endg., Ratsdok. 10229/10
... Seit dem Inkrafttreten der geltenden Rechtsvorschriften haben sich sowohl die Produktionsbedingungen (GAP) als auch die Marktlage erheblich geändert. Im Einklang mit der Anforderung, dass die amtliche Statistik relevant sein, d. h. dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen sollte, werden in dem Vorschlag einige Variablen überarbeitet, wodurch sich die Untergliederung der Erzeugung und der Regionen stark vereinfacht, und aktuelle Änderungen der Weinkategorien berücksichtigt. Von der Angebotsseite her gesehen wird mit dem Vorschlag auf den veränderten Bedarf der Nutzer, zum Beispiel an Daten über Olivenanlagen, reagiert.
Drucksache 59/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
... 8. fordert die Kommission auf, Empfehlungen für die eventuelle Annahme von Richtlinien über die erleichterte Ausstellung von Visa und für Wiederaufnahmevereinbarungen mit Belarus auszuarbeiten, sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind; hält solche Maßnahmen für grundlegend, um die Hauptziele der EU-Politik gegenüber Belarus zu erreichen, insbesondere den Ausbau der zwischenmenschlichen Kontakte, die Integration von Belarus in die europäischen und regionalen Prozesse und die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in diesem Land, so dass er nicht mehr rückgängig zu machen ist;
Drucksache 534/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
... es, die den Sicherungseinrichtungen der regionalen Sparkassen- und Giroverbände oder der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken angeschlossen sind, solange diese Sicherungseinrichtungen auf Grund ihrer Satzungen die angeschlossenen Institute selbst schützen, insbesondere deren Liquidität und Solvenz gewährleisten, und über die dazu erforderlichen Mittel verfügen (institutssichernde Einrichtungen). Die institutssichernden Einrichtungen unterliegen unbeschadet der bestehenden Aufsicht anderer staatlicher Stellen hinsichtlich der Anforderungen nach Satz 1 der Aufsicht und Prüfung durch die Bundesanstalt; § 7 Absatz 3 Satz 4 und § 10 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 gelten entsprechend. Die institutssichernden Einrichtungen sind verpflichtet, der Bundesanstalt Änderungen ihrer Satzung anzuzeigen. Die Bundesanstalt unterrichtet das Bundesministerium der Finanzen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine institutssichernde Einrichtung die Anforderungen nach Satz 1 nicht erfüllt. Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der betroffenen institutssichernden Einrichtung die Feststellung treffen, dass die Anforderungen nach Satz 1 nicht erfüllt sind."
Drucksache 492/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
... 3. eine Person als kanadischer Staatsangehöriger, der den Rechtsvorschriften von Quebec unterliegt oder unterlegen hat, sich gewöhnlich außerhalb der Hoheitsgebiete der beiden Vertragsparteien aufhält und 4. innerhalb der Deutschen Rentenversicherung die Zuständigkeit eines Regionalträgers gegeben ist.
Drucksache 313/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010)
Drucksache 868/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungs- und Verteilnetzebene - Antrag des Freistaats Thüringen -
... Den Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen können in bestimmten Regionen der Bundesrepublik Deutschland besonders hohe Kosten für die Netzintegration von dezentralen Erzeugungsanlagen nach dem
Drucksache 90/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira (KOM (2009) 0370 – C7-0222/2009 – 2009/0125(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira (KOM (2009)
Drucksache 418/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68 /EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren KOM (2010) 362 endg.
... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Drucksache 7/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
... m) bereitet Empfehlungen für die in Nummer 49 der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union genannte erste Sitzung der Delegationsleiter vor, wobei er die Ergebnisse etwaiger regionaler Befragungen berücksichtigt;
Drucksache 697/10
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
... Die Reform wurde im Gesetzgebungsverfahren von allen Beteiligten grundsätzlich unterstützt, weil sie die Möglichkeit eröffnet hat, das Recht der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Hinblick auf den fortlaufenden Strukturwandel anzupassen. Allerdings hat der Bundesrat in seiner Entschließung vom 30.11.2007 bereits auf erhebliche Mehrbelastungen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere in Nord- und Ostdeutschland, aufgrund des Verteilungsschlüssels für den Rentenlastenausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften hingewiesen. Diese Bedenken blieben allerdings mit dem Hinweis auf die Stärkung der innerlandwirtschaftlichen Solidarität unberücksichtigt. Nunmehr zeichnet sich ab, dass die Beitragserhöhungen durch den Rentenlastenausgleich die landwirtschaftlichen Betriebe in verschiedenen Regionen weit über das 2007 vorhersehbare Maß hinaus belasten. Vor diesem Hintergrund sind zeitnah Korrekturen vorzunehmen, die allerdings die grundsätzliche Solidarität innerhalb der Landwirtschaft nicht in Frage stellen sollen.
Drucksache 733/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo
... 11. fordert die Länder in der Region der Großen Seen auf, auch weiterhin hohe Einsatzbereitschaft zu zeigen, um gemeinsam Frieden und Stabilität in der Region mithilfe der bestehenden regionalen Mechanismen zu fördern, ihre Bemühungen um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu verstärken und dabei insbesondere der Aussöhnung, der Sicherheit der Menschen, einer verbesserten Rechenschaftspflicht der Justiz, der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und deren Integration Rechnung zu tragen;
Drucksache 249/10
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
... " festlegen, soweit dies erforderlich ist, um regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Drucksache 832/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010)
Drucksache 438/10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
... 7. Die hierzu erforderlichen hohen, langfristigen Investitionen dominieren gerade in Zeiten öffentlicher Finanzknappheit die nationale, europäische und internationale Debatte um angemessene Rahmenbedingungen im Telekommunikationssektor. Aktuelle Diskussionen ranken sich dabei um verstärkte Investitionsanreize bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des erreichten hohen Wettbewerbsniveaus sowie eine stärkere Regionalisierung der Regulierung und damit um eine stärker symmetrische Regulierung in einem Multi-Carrier-Umfeld (viele kleine regionale Marktbeherrscher statt des ehemaligen Monopolisten als bundesweit dominierendem Anbieter).
A. Allgemeines
B. Stellungnahme zum Bereich Telekommunikation
3 Vorbemerkung
Bewertung im Einzelnen
4 Wettbewerbsentwicklung
4 Marktregulierungsfragen
Reform des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikationsmärkte
Europäische Initiativen zur Regulierung des Mobilfunks
Förderung flächendeckender und hochleistungsfähiger Breitbandversorgung
Schließung von Breitbandversorgungslücken durch die digitale Dividende
Universaldienst im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
C. Stellungnahme zum Bereich Post
3 Vorbemerkung
Bewertung im Einzelnen Regulierungsfragen
Mindestlohn für Briefdienstleistungen
Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen
3 Universaldienst
Teil leistungen
Vergabe von Postdienstleistungen durch öffentliche Stellen
Der Bund als Anteilseigner
Vertretung im Weltpostverein
Drucksache 801/10
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Zusammensetzung (Sitzverteilung) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union
Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Zusammensetzung (Sitzverteilung) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union
Drucksache 782/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung
... 63. fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, unverzüglich das UN-Übereinkommen über die Rechte von Personen mit Behinderungen zu ratifizieren und effektiv seine Vorschriften hinsichtlich der Förderung der Grundsätze des “universalen Designs” im Normsetzungsprozess umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die bestehenden Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe zu verstärken, um für die Einbeziehung von Zugänglichkeitsklauseln in die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge einzutreten und so die Zugänglichkeit zu fördern und Anreize für Hersteller zu bieten, zugängliche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten; fordert die Förderung von EU-finanzierten FuE-Projekten für die Entwicklung von innovativen unterstützenden Technologieprodukten sowie die Einbeziehung von Vorschriften über die Zugänglichkeit als Kriterium für die Vergabe von Strukturfondsmitteln auf nationaler und regionaler Ebene;
2 Einleitung
Stärkung des Europäischen Normungssystems
a Allgemeine Punkte
b Verbesserung des Zugangs zum Normungsprozess
c Förderung des Grundsatzes der nationalen Delegation
d Erleichterung des Zugangs zu Normen
Normung zur Unterstützung von Innovation und nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit in einem globalisierten Umfeld
Drucksache 42/10 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
... , 5. Aufl. 2008, § 93 Rnr. 5) die erforderliche Gestaltungsfreiheit ein. Allerdings wird die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen nicht bei jedem Landgericht in Betracht kommen. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die regionale Verteilung des zu erwartenden Fallaufkommens. Wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit internationalem Bezug werden in nennenswerter Zahl voraussichtlich vor allem in den wirtschaftlichen Ballungszentren und den dortigen Gerichtsbezirken anhängig werden. Zum anderen ist gerade bei internationalen Rechtsstreitigkeiten eine gewisse Konzentration der Verfahren zur Bildung und Förderung der notwendigen Sach- und Fachkompetenz des gerichtlichen Personals insbesondere im richterlichen Bereich sinnvoll. Sie werfen spezielle Fragen des internationalen Handels- und Gesellschaftsrechts auf, die der intensiven Ein- und Aufarbeitung und hierauf basierender juristischer Spezialkenntnisse bedürfen. Derartige Kompetenzen können nur aufgebaut werden, wenn durch die Konzentration des Fallaufkommens die regelmäßige Verhandlung von internationalen Handelssachen gewährleistet ist.
Drucksache 414/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union KOM (2010) 350 endg.
... (2) Übersetzungsregelungen für das EU-Patent, die kosteneffizient und vereinfacht sind und Rechtssicherheit gewährleisten, sollten sich innovationsfördernd auswirken, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen und die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vorfahrt für KMU in Europa - Der Small Business Act für Europa
Drucksache 264/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
... " hohe Bedeutung bei, weil es als Schwungrad für die in den Mitgliedstaaten und Regionen laufende Diskussion und als Auftakt eines Nachdenkens darüber dienen kann, welche ergänzenden Maßnahmen auf EU-Ebene sinnvoll und notwendig sind, um die optimale Entwicklung der Branche zu erreichen.
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