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"Reichs"
Drucksache 264/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
... 2. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass das Grünbuch viele Leitgedanken der im Mai 2007 unter deutscher Präsidentschaft vom Rat verabschiedeten Schlussfolgerungen zum Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie aufnimmt, an denen die Länder maßgeblich mitgewirkt haben. Das Grünbuch, wie schon die Schlussfolgerungen des Rates, war dabei der Erkenntnis verbunden, dass es eines vertieften Zusammenwirkens von Kultur- und Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen bedarf, um das Potential der Kultur- und Kreativindustrien auszuschöpfen.
Drucksache 718/10
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerFRAV )
... § 5 setzt die von den zuständigen Behörden Deutschlands und Frankreichs einvernehmlich getroffene detaillierte Festlegung des Grenzgebiets im Sinn von Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich um (BMF-Schreiben vom 1. Juli 1985, BStBl I S. 310, und vom 11. Juli 1996, BStBl I S. 645).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1 Abkommen
§ 2 Anwendungsbereich
Abschnitt 2 Anwendungsfälle
§ 3 Aufsichtsratsvergütungen
§ 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d’intérêt économique“
§ 5 Grenzgebiet
Abschnitt 3 183-Tage-Regelung,Grenzgänger
§ 6 Fristberechnung
§ 7 Grenzgängerregelung
Abschnitt 4 Schlussbestimmungen
§ 8 Anwendungsregelung
§ 9 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden deutschen Städte und Gemeinden
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1) Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden französischen Städte und Gemeinden
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 2) Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe c des Abkommens zählenden Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 Allgemeines :
Zu § 1
Zu § 2
Zu Abschnitt 2 Aufsichtsratsvergütungen, Arbeitsgemeinschaften, Grenzgebiet :
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Abschnitt 3 183-Tage-Regelung,Grenzgänger :
Zu § 6
Zu § 7
Zu Abschnitt 4 Schlussbestimmungen :
Zu § 8
Zu § 9
Zu Anlage 1 Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden deutschen Städte und Gemeinden :
Zu Anlage 2 Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden französischen Städte und Gemeinden :
Zu Anlage 3 Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe c des Abkommens gehörenden Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz :
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1495: Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
Drucksache 646/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch s - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
... Die Beschränkung des sachlichen Schutzbereichs des § 113 Absatz 1
Drucksache 264/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
... 2. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass das Grünbuch viele Leitgedanken der im Mai 2007 unter deutscher Präsidentschaft vom Rat verabschiedeten Schlussfolgerungen zum Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie aufnimmt, an denen die Länder maßgeblich mitgewirkt haben. Das Grünbuch, wie schon die Schlussfolgerungen des Rates, war dabei der Erkenntnis verbunden, dass es eines vertieften Zusammenwirkens von Kultur- und Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen bedarf, um das Potential der Kultur- und Kreativindustrien auszuschöpfen.
Drucksache 267/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
... 42. Der Bundesrat betont nochmals, dass Verwarnungen an Mitgliedstaaten im Bereich der Bildungspolitik angesichts der vertraglichen Kompetenzverteilung ausgeschlossen sind und sicherzustellen ist, dass es zu keiner faktischen Gleichstellung des Bildungsbereichs mit Politikbereichen kommt, für die weitergehende Steuerungs- und Überwachungsmechanismen vorgesehen sind - vgl. zuletzt BR-Drucksache 113/10 (Beschluss) (2) -. Während auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien gemäß Artikel 148 AEUV allenfalls Empfehlungen an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden können, können Mitgliedstaaten gemäß Artikel 121 AEUV im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verwarnt werden. Um die Möglichkeit von Verwarnungen im Bildungsbereich auszuschließen, müssen deshalb bildungspolitische Ausführungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, d. h. in Teil I der integrierten Leitlinien, unterbleiben. Soweit in Leitlinie 4 in den beiden letzten Sätzen des zweiten Absatzes und damit in Teil I der integrierten Leitlinien bildungspolitische Aussagen enthalten sind, fordert der Bundesrat daher deren Streichung bzw. die Übernahme in Teil II der integrierten Leitlinien, d. h. in die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Abgesehen davon haben die in Leitlinie 4 getroffenen Aussagen zu Absolventen mathematischnaturwissenschaftlicher und technischer Studiengänge und insbesondere zu Unterrichts-Curricula einen engeren Bezug zu den in Teil II der integrierten Leitlinien befindlichen Leitlinien 8 und 9 und sollten daher auch aus inhaltlichen Gründen besser dort verankert werden.
Drucksache 601/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.
... Nach dieser Anpassung wurde ein Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausgearbeitet. Dieser Entwurf ermächtigt den Gesetzgeber, die wesentlichen Elemente der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums festzulegen. Die allgemeinen Leitlinien der Politik sowie die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Prinzipien werden vom Gesetzgeber bestimmt. So werden die Ziele dieses besonderen Politikbereichs und die Grundsätze des strategischen Ansatzes, der Programmplanung, der Komplementarität, der Kohärenz und der Konformität mit anderen Politiken der Union vom Gesetzgeber festgelegt. Ähnlich legt der Gesetzgeber auch die Grundsätze Partnerschaft, Subsidiarität und Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Nichtdiskriminierung fest.
Drucksache 181/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.
... (20) [Gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen wollen] ODER [Unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für sie nicht bindend oder anwendbar ist] . Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist durch die Richtlinie weder gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
Drucksache 704/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
... gesetzlich auf das Land beschränkt. Das Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs ist nur im Einzelfall nach dessen Satz 3 und § 12 Absatz 5 AufenthG mit Erlaubnis der Ausländerbehörde zulässig.
Drucksache 493/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Drucksache 604/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM (2010) 523 endg.
... - Auf Bedenken stößt insbesondere die nach Artikel 3 vorgesehene Verpflichtung für alle Teilsektoren des Staats, und damit auch die Kommunen, monatliche Haushaltsdaten auf Kassenbasis innerhalb eines Monats nach Ablauf des Berichtsmonats zu liefern, und zwar einschließlich einer Umrechnung dieser Daten nach dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 95 (ESVG 95). Da die Kommunen ihre Haushaltsdaten vierteljährlich melden, würde für diesen Bereich - einschließlich einer Aufbereitung durch die statistischen Ämter des Bundes und der Länder - eine Verdreifachung des Aufwandes eintreten. Dies wird der finanzpolitischen Bedeutung des Kommunalbereichs im Rahmen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland nicht gerecht. Selbst im Krisenjahr 2009 entfiel nur 5,5 Prozent des Finanzierungssaldos des deutschen Staatssektors (Berechnungsstand: August 2010) auf die Kommunen. In den drei Vorjahren erzielten die Kommunen Finanzierungsüberschüsse. Ende 2009 waren nur 6,7 Prozent der Kreditmarktschulden (einschließlich Kassenkredite) des öffentlichen Gesamthaushalts auf die Kommunen zurückzuführen. - Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass vierteljährliche Steuertermine und Quartalszahlungen im kommunalen Finanzausgleich bei den Kommunalhaushalten ein wesentlich höheres Gewicht haben als entsprechende Vorgänge bei Bund und Ländern. Monatsergebnisse können die Entwicklung in diesem Bereich daher nicht zuverlässig abbilden.
Drucksache 732/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
... Viele Unionsbürger fahren in andere EU-Länder in Urlaub. So haben 2009 37 % der Deutschen, 34 % der Bürger des Vereinigten Königreichs und 16 % der Italiener ihren Haupturlaub in einem anderen EU-Land verbracht (23 %, 30 % bzw. 13 % außerhalb der EU) .30 Unionsbürger werden sich ihrer EU-Rechte oder der Mängel bei deren Durchsetzung deshalb häufig im Urlaub bewusst.
Drucksache 873/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.
... Dieser Artikel regelt die so genannten Domino-Effekte. Gemäß diesem Artikel sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Betriebe zu bestimmen, die so nahe beieinander liegen, dass Unfälle folgenschwerer sein können. Doch der Text wird klarer formuliert, um deutlich zu machen, dass die Bestimmungen sowohl für Betriebe der oberen als auch der unteren Klasse gelten und dass das Hauptziel ist, den Informationsaustausch zwischen benachbarten Betrieben zu sichern, einschließlich derer, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen.
Drucksache 698/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
... Einige der Hindernisse, die die europäischen Bürger davon abhalten, sich im Binnenmarkt frei zu bewegen, frei niederzulassen und EU-weit Waren und Dienstleistungen zu erwerben, sind steuerlicher Natur. Unter anderem geht es um Schwierigkeiten in Bezug auf die Gewährung von Erleichterungen im Falle einer Doppelbesteuerung – wegen des begrenzten Anwendungsbereichs der Doppelbesteuerungsabkommen oder des Fehlens solcher Abkommen, wegen diskriminierender Steuervorschriften oder wegen der Überlappung verschiedener Steuersysteme –, um Schwierigkeiten aufgrund der erforderlichen Auseinandersetzung mit der Steuergesetzgebung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten oder um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einforderung von Steuerermäßigungen oder Steuerrückerstattungen in einem anderen Mitgliedstaat. Insbesondere für Grenzgänger können sich Probleme bei der
Drucksache 856/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
... Eine Person, die außerhalb des Geltungsbereichs des BZRG wohnt, kann allerdings keinen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach den §§ 30, 30a BZRG stellen. Solche Personen können ein "Europäisches Führungszeugnis" gegebenenfalls über die Zentralbehörde des Staates erhalten, in dem sie wohnen. Dies ist grundsätzlich einfacher und führt zu einem geringeren Verwaltungsaufwand.
Drucksache 746/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste KOM (2010) 662 endg.
... (12) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden12, nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der weder für das Vereinigte Königreich bindend noch auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist.
Drucksache 851/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
... berücksichtigt das Vertrauen der Steuerpflichtigen, die bereits eine Teilselbstanzeige erstattet haben, in die bisherige Auslegung des Wortlauts des § 371 Absatz 1 AO a. F. ("insoweit"). Insbesondere nach bis zum 20. Mai 2010 ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung - anders dann BGH, Beschluss 1 StR 577/09 vom 20. Mai 2010 - kam es für die Wirksamkeit der Selbstanzeige und die Gewährung von Straffreiheit ausschließlich auf den objektiven Umfang der nacherklärten Beträge an. Die vollständige Offenbarung aller bisher verschwiegenen Sachverhalte war nicht erforderlich. Ebenso war die Motivationslage des Steuerpflichtigen bei der Abgabe einer Selbstanzeige unerheblich. Auch derjenige, der taktierend nur die Besteuerungsgrundlagen offenbarte, deren Entdeckung er befürchtete, wurde in dem Umfang straffrei, wie der Inhalt seiner Erklärung reichte. Strafbar blieben lediglich die nicht offenbarten Tatbestände. Diese am fiskalpolitischen Zweck der Selbstanzeige ausgerichtete und allgemein in der Praxis anerkannte Verfahrensweise ging bereits auf die entsprechenden Vorschriften der Reichsabgabenordnung zurück und war ganz herrschende Ansicht in der Literatur. Damit bestand für die Steuerpflichtigen von Anfang an Rechts- und Planungssicherheit bei dem Verzicht auf das Recht, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen und an deren Aufklärung mitwirken zu müssen. Auf diese unstreitige Rechtslage durften sich die Steuerpflichtigen bei ihren Teilselbstanzeigen verlassen. Das so begründete Vertrauen in die Vorhersehbarkeit strafrechtlicher Sanktionierung, insbesondere das Inaussichtstellen der Straffreiheit, ist nach dem Prinzip der Rechtssicherheit und der Verfahrensfairness schützenswert. Für bereits erstattete Selbstanzeigen, die tatsächlich (nur) Teilselbstanzeigen waren, bleibt daher der bei Abgabe der Selbstanzeige bestehende Status der Straffreiheit insoweit erhalten. Die nach dem Tag der Verkündung des vorliegenden Gesetzes erstattete (weitere) Selbstanzeige wird als erstmalige Selbstanzeige gewertet. Straffreiheit tritt ein, wenn zu diesem Zeitpunkt alle bis dahin noch nicht offenbarten steuerlich erheblichen Sachverhalten der unverjährten Vergangenheit in vollem Umfang erklärt, berichtigt oder ergänzt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs
Artikel 2 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
§ 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
Artikel 4 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
3 Gesetzgebungskompetenz
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
3 Nachhaltigkeit
Finanzielle Auswirkungen
3 Vollzugsaufwand
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1560: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Drucksache 96/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
... Nicht zuletzt ist auf die Entstehungsgeschichte des Vorbehalts der deutschen Staatsangehörigkeit für die Erteilung der Approbation oder Bestallung als Ärztin oder Arzt hinzuweisen. Er wurde erst durch die Verordnung des Reichsministers des Inneren vom 5. April 1934 in die Prüfungsordnung für Ärzte eingefügt. Bis dahin galt in Deutschland das gleiche Recht wie in den anderen europäischen Ländern mit Staatsprüfung, dass jeder, der die ärztliche Prüfung bestanden hatte, Anspruch auf die Erteilung der Bestallung hatte.
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - § 20 Absatz 1 Satz 2a - neu - SGB V
2. Zu Artikel 1 Nummer 02 und 03 - neu - § 73b Absatz 4 Satz 6 und 7 § 73c Absatz 3 Satz 4 und 5 SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 04 - neu - § 105 Absatz 5 SGB V und
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und b - neu - § 171b Absatz 2 Satz 3 - neu - und Absatz 7 SGB V
5. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - § 207 Absatz 4a Satz 2 SGB V
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a § 217c Absatz 1 Satz 6 SGB V
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 und aa2 - neu - § 274 Absatz 1 Satz 2 und 3 SGB V
8. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - § 77 Absatz 1a Satz 4 - neu - SGB IV *
9. Zu Artikel 2a - neu - § 12 Absatz 3 - neu - SVRV *
Artikel 2a Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
10. Zu Artikel 2b - neu - § 46 Absatz 6 Satz 2, 3 und 5 SGB XI
Artikel 2b Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
11. Zu Artikel 3 § 6 Absatz 4 Satz 3 und 4 - neu - BPflV
Artikel 3 Änderung der Bundespflegesatzverordnung
12. Zu Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c § 4 Absatz 2 Satz 5 und 6 - neu - BApO
13. Zu Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c § 4 Absatz 2a Satz 1 BApO
14. Zu Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c § 4 Absatz 2a Satz 6a und 6b - neu - BApO
15. Zu Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c § 4 Absatz 2a Satz 8 BApO
16. Zu Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c § 4 Absatz 2b - neu - BApO
17. Zu Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe d § 4 Absatz 3 Satz 2 BApO
18. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BApO
19. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b - neu - § 11 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 und 5 - neu - BApO
20. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a § 3 Absatz 2 Satz 6 und 7 - neu - BÄO
21. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a § 3 Absatz 2a Satz 6a, 6b - neu - BÄO
22. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a § 3 Absatz 2a Satz 8 BÄO
23. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a § 3 Absatz 2b - neu - BÄO
24. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b § 3 Absatz 3 Satz 3 BÄO
25. Zu Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb - neu - § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 3 - neu -, Satz 4 und 5 BÄO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
26. Zu Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - § 10 Absatz 2 Satz 2 und 3 BÄO
27. Zu Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BÄO
28. Zu Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 BÄO
29. Zu Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe c - neu - § 10 Absatz 5 Satz 2 BÄO
30. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7 - neu - ZHG
31. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a § 2 Absatz 2a Satz 6a und 6b - neu - ZHG
32. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a § 2 Absatz 2a Satz 8 ZHG
33. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a § 2 Absatz 2b - neu - ZHG
34. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b § 2 Absatz 3 Satz 3 ZHG
35. Zu Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 ZHG
36. Zu Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ZHG
37. Zu Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ZHG
38. Zu Artikel 7 Nummer 1 § 2 Absatz 3 Satz 5 und 6 - neu - KrPflG
39. Zu Artikel 7 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 3 KrPflG
40. Zu Artikel 7 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 7a und 7b - neu - KrPflG
41. Zu Artikel 7 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 9 KrPflG
42. Zu Artikel 7 Nummer 1a - neu - § 2 Absatz 7 - neu - KrPflG
43. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 2 Absatz 2 Satz 5 und 6 - neu - HebG
44. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 2 Absatz 2a Satz 3 HebG
45. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 2 Absatz 2a Satz 7a und 7b - neu - HebG
46. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 2 Absatz 2a Satz 9 HebG
47. Zu Artikel 8 Nummer 1a - neu - § 2 Absatz 6 - neu - HebG
48. Zu Artikel 10 Nummer 1 § 39 Absatz 2 Satz 1 ÄApprO
49. Zu Artikel 11 Nummer 1 § 59 Absatz 2 Satz 1 ZÄPrO
50. Zu den Berufsgesetzen der akademischen Heilberufe allgemein Der Bundesrat bittet erneut um Prüfung, wie die Berufsgesetze der akademischen Heilberufe - Bundes-Apothekerordnung, Bundesärzteordnung,
51. Zu Artikel 14 Absatz 2 Inkrafttreten entfällt bei Ablehnung von Ziffer 8 und 9
Drucksache 843/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
... Eine teilweise Verbesserung der jetzigen Lage wurde durch die Einführung einer einzigen Anlaufstelle für Anbieter von Telekom-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen erreicht, und es wurden bereits Arbeiten zur Umsetzung einer solchen Regelung aufgenommen. Die Kommission wirkt weiterhin auf die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs einer solchen einzigen Anlaufstelle hin11. In diesem Zusammenhang hat sie am 1. Dezember ein Grünbuch veröffentlicht, um alle Interessengruppen zur Zukunft der Mehrwertsteuer, einschließlich der einzigen Anlaufstellen, zu befragen. Die Kommission fordert die Interessengruppen auf, sich aktiv an dieser Konsultation zu beteiligen, anhand deren künftige Maßnahmen in diesem Bereich vorbereitet werden.
Drucksache 259/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz es - Antrag der Länder Hamburg und Saarland -
... Die vorgesehene Neuregelung gilt ausschließlich für die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch nicht öffentliche Stellen im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann. Nicht öffentliche Stellen, die derartige georeferenzierte Aufnahmen zu anderen Zwecken erheben, zum Beispiel um sie öffentlichen Stellen als Grundlage für deren georeferenzierte Anwendungen anzubieten, werden somit nicht erfasst; der Schutz personenbezogener Daten richtet sich in diesen Fällen nach den für die weitere Datenübermittlung der nicht öffentlichen oder öffentlichen Stelle maßgeblichen Vorschriften. Soweit öffentliche Stellen der Länder im Zusammenhang mit dem Nachweis von Flurstücken, Gebäuden und sonstigen Geobasisinformationen personenbezogene Daten von Eigentümern, Nutzungsberechtigten und sonstigen Betroffenen erheben und speichern, haben sie die einschlägigen Rechtsvorschriften des jeweiligen Landesvermessungsgesetzes zu beachten, die unter anderem regeln, dass personenbezogene Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nur übermittelt werden dürfen, wenn hierdurch überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden (vgl. zum Beispiel § 13 Absatz 2 Nummer 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen Rheinland-Pfalz).
Drucksache 301/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)
... " genannt) wurde 1986 durch das Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden "
Drucksache 155/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
... geregelt. Im Falle einer Überführung dieses Regelungsbereichs in die Solvabilitätsverordnung würde diese für alle Kreditinstitute zentrale Themenstellung dauerhaft dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entzogen.
Drucksache 262/10
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
... Der Rat begrüßt daneben, dass das Ressort die zunächst vorgesehene überobligatorische Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG aus dem Entwurf herausgenommen hat. Hierzu zählte insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf natürliche optische Strahlung.
Drucksache 698/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
... 8. Der Bedarf an Zugang zu Online-Inhalten wächst in Europa weiterhin stark. Angebote scheitern aufgrund territorial begrenzter Rechte jedoch oft an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Dadurch wird auch der Online-Zugang zu Wissen, Kulturgütern und anderen kreativen Inhalten erheblich behindert. Bei Werken, die durch Verwertungsgesellschaften oder vergleichbare Rechte-Agenten wahrgenommen werden, wäre eine Erleichterung der bestehenden komplexen Erfordernisse zur Rechteerklärung im Online-Bereich eine wichtige Grundvoraussetzung, um einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu realisieren, der das Potential der Online-Verbreitung wissensbasierter Inhalte voll ausschöpft. Lizenzen sollten bei einer zumutbaren Anzahl von Verwertungsgesellschaften europaweit erworben werden können. Dabei sollten marktwirtschaftliche Prinzipien gelten und monopolistische Strukturen vermieden werden. Außerhalb des Online-Bereichs ist ein Bedürfnis für eine europäische Lizenzierung dagegen nicht ersichtlich. Der Bundesrat verweist insoweit auf seine Stellungnahme vom 9. Juli 2010 (BR-Drucksache 306/10(B)).
Drucksache 231/10
... " im Sinne des vorliegenden Absatzes 2 Satz 2 gehören gegebenenfalls auch regulatorische Kosten (z.B. betriebsinternes Monitoring, Berichtspflichten an Behörden). Satz 3 geht wegen des gegenüber dem EnEG weiteren Anwendungsbereichs des EDL-G über Bestandsgebäude hinaus und bezieht sich allgemein auf Maßnahmen "
Drucksache 43/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung
Drucksache 854/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
... (1) Der Inhalt eines an einen anderen Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark gerichteten Antrages richtet sich nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009.
Drucksache 100/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) KOM (2010) 61 endg.
... " zur Anwendung, das in den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks sowie im Schengen-Protokoll vorgesehen ist. Der Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Deshalb müssen die Auswirkungen auf die einzelnen Protokolle untersucht werden.
Drucksache 260/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
... • Bei Elektrofahrzeugen dient ein Elektromotor zum Fortbewegen des Fahrzeugs; sie werden mit Strom geladen. Die Energie wird in Batterien oder anderen Speichersystemen gespeichert, die sich an Bord befinden. Elektrofahrzeuge werden vielleicht in naher Zukunft noch in einem Nischenmarkt bleiben, doch wird davon ausgegangen, dass die Verkäufe später, wenn bessere Batterietechnologien vorliegen, ansteigen. Studien zufolge wird der Anteil batteriebetriebener Elektrofahrzeuge an den verkauften Neuwagen im Jahr 2020 bei 1 bis 2 % liegen, im Jahr 2030 jedoch schon zwischen 11 und 30 %. Für Steckdosen-Hybridfahrzeuge werden 2 % für das Jahr 2020 vorhergesagt und 5 bis 20 % für das Jahr 20309. Für die Einführung von Elektrofahrzeugen auf dem Massenmarkt ist es entscheidend, wie erschwinglich diese sind. Die Preise für die Endverbraucher müssen noch deutlich sinken (durch den technischen Fortschritt und Massenproduktionsvorteile), damit der Marktanteil steigen kann. Die Elektrofahrzeugtechnologie hat bedeutendes Potenzial für eine radikale Lösung zahlreicher Probleme, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, darunter die Erderwärmung, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die örtliche Luftverschmutzung und die Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Fahrzeugbatterien mittels intelligenter Netze. Reine Elektrofahrzeuge scheinen für den Stadtverkehr am aussichtsreichsten zu sein, denn sie verfügen aufgrund ihrer Batterien nur über eine relativ begrenzte Reichweite, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist potenziell besser, wenn Infrastrukturen zum Aufladen zuerst in den Städten eingerichtet werden. Ferner ist auch der soziale Nutzen (einschließlich des gesundheitlichen Nutzens) von geringeren Schadstoff– und Geräuschemissionen am größten in städtischen Gebieten.
Drucksache 235/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (Vertragsgesetz ECAA-Übereinkommen – ECAAÜbkG)
... Es findet lediglich eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die Drittstaaten statt.
Drucksache 561/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass sich aus einer Gesamtschau der angekündigten Initiativen schon jetzt eine engere Verschränkung des Bildungsbereichs mit der Beschäftigungspolitik abzeichnet. Zwar teilt der Bundesrat die Auffassung der Kommission, dass auf europäischer Ebene grundsätzlich eine Verbesserung der Schnittstellen des Bildungsbereichs mit anderen relevanten Politikbereichen wünschenswert ist. Er bedauert aber zum wiederholten Male, dass die Kommission die EU-Bildungskooperation, die über eine eigene Rechtsgrundlage im Vertrag verfügt, offenbar zunehmend als integrierten Politikbereich sehen möchte, und warnt erneut davor, über die starke Verschränkung der EU-Bildungskooperation mit der gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik die Unionskompetenz auf den Bildungsbereich auszudehnen.
Drucksache 549/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum KOM (2010) 461 endg.
... , die sich verpflichten, Daten eines bestimmten Bereichs zusammenzustellen und sie über ein einziges Portal zugänglich zu machen. Derzeit existieren vier Gruppen – für Hydrographie/Bathymetrie, Geologie, Biologie und Chemie (vgl. Tabelle 1). Eine Gruppe für physikalische Daten wird gerade gebildet.
Drucksache 180/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2010) 94 endg.
... (16) [Gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen wollen] ODER [Unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für sie nicht bindend oder anwendbar ist]9 . Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist durch die Richtlinie weder gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet-
Drucksache 319/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
... Abweichende innerstaatliche Regelungen – auch zugunsten der Verbraucher – sind damit innerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich einen Spielraum einräumt oder bestimmte Bereiche ausdrücklich unberührt lässt. Die Richtlinie umfasst insbesondere neue Regelungen hinsichtlich der vorvertraglichen und vertraglichen Informationen einschließlich der Sprachwahl sowie zum Widerrufsrecht einschließlich der Rechtsfolgen von Informationsund Belehrungsmängeln für die Widerrufsfrist.
Drucksache 203/10
Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es
... Als benanntes Regelbeispiel verwendet Nummer 1 die entsprechende Formulierung des § 203 Absatz 5 (Verletzung von Privatgeheimnissen). Die Merkmale Entgeltlichkeit und Bereicherungsabsicht finden sich darüber hinaus in zahlreichen anderen Strafvorschriften. Darauf ist zu verweisen. Das Regelbeispiel soll den besonderen Gefahren von Schattenwirtschaftskreisläufen im Vollzug (siehe oben A. Allgemeines) Rechnung tragen, wobei sich sein Anwendungsbereich nicht auf Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 beschränkt, sondern auch solche der Nummer 1 umfasst. Die praktischen Erfahrungen des Vollzugsbereichs lassen erwarten, dass ein Großteil der nach Absatz 1 tatbestandsmäßigen Fälle zugleich dieses Regelbeispiel verwirklichen wird.
Drucksache 665/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010)
Drucksache 113/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates - Europakammer Mitteilung der Kommission:
EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
... 18. Im Zusammenhang mit der Architektur für Europa 2020 sieht die Kommission vor, Länderberichte ohne Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats zu erstellen und an die Mitgliedstaaten politische Empfehlungen zu richten, die letztlich sogar zu Verwarnungen führen können. Im Hinblick auf die vertraglich festgelegten Kompetenzen geht der Bundesrat davon aus, dass diese Instrumente trotz des ansonsten umfassenden Ansatzes der Mitteilung nicht auf den Bildungsbereich Anwendung finden, und fordert insoweit eine unmissverständliche Klarstellung. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine etwaige Aufnahme der intendierten Zielsetzungen zur Schulabbrecherquote und zum tertiären Bildungsabschluss in die integrierten Leitlinien zu Wachstum und Beschäftigung nicht als Rechtfertigung für eine automatische Anwendung der Instrumente des Beschäftigungsbereichs auf Einzelaspekte des Bildungsbereichs angeführt werden kann, da dadurch die vertraglichen Bestimmungen missachtet würden.
Drucksache 477/10
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
... Mit der Änderung werden die für die Gebührenerhebung maßgeblichen Stundensätze an die aktuellen Kosten- und Preisentwicklungen angepasst. Die vormals laufbahnbezogenen Stundensätze werden durch themenbereichsbezogene Stundensätze ersetzt und der Gebührenhöchstsatz gestrichen.
Drucksache 210/10
... (16) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden1, nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
Drucksache 183/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
... 12. Derzeit vergehen rund 400 Tage zwischen Einreichschluss und Bewilligung ("
Drucksache 828/10
Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
Entschließung des Bundesrates zur Digitalen Dividende, insbesondere zur Erstattung von Umstellungskosten durch den Bund, die Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzern in Folge der Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 20. Juli 2009 entstehen
... Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Drucksache 817/10
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur Änderung der Fleischuntersuchungsstatistik -Verordnung
... Auch die Ergebnisse der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie der amtlichen Untersuchungen auf Trichinen bei Schlachtungen und bei Erlegen von Wild außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 einschließlich der auf die Ergebnisse gestützten Entscheidungen sollten erfasst und statistisch ausgewertet werden, um so eine Verifikation der Unbedenklichkeit der dabei gewonnenen Lebensmittel und diesbezüglichen amtlichen Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen. Eine Anpassung der
Drucksache 850/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65 /EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
... "Die Frist des Satzes 1 kann auf Antrag von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis zu zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden, wenn Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs des Vor-REIT eine solche Verlängerung rechtfertigen."
Drucksache 484/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG )
... Nach dem Gesetzentwurf soll bereits die Übereinstimmung eines Anwendungsbereichs in der Zulassung hinreichend für die Substituierbarkeit im Sinne von § 129 Absatz 1 Satz 2
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 13 Absatz 2 Satz 11 SGB V und Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 129 Absatz 1 Satz 5 und 6 SGB V
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 35a Absatz 2 Satz 1a, b, c und d - neu - SGB V
Zu Satz 1a, b, c und d - neu -:
Zu Satz 1 c letzter Halbsatz - neu -:
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 35a Absatz 3 Satz 2 und 2a - neu - SGB V
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 35a Absatz 9 - neu - SGB V
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 35a Absatz 10 - neu - SGB V und Nummer 17 § 130b Absatz 1 Satz 1a - neu - und Absatz 4 Satz 1a - neu - SGB V
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 65b Absatz 1 Satz 2a - neu -, 5 und Absatz 3 - neu - SGB V
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 65b Absatz 2 Satz 1 SGB V
8. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 69 Absatz 2 Satz 1 und 3 SGB V , Artikel 2 Nummer 1, 2 Buchstabe b, Nummer 3, 4 und 5 Inhaltsübersicht, § 29 Absatz 5, § 51 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, Teil 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 6 und § 207 SGG und Artikel 3 § 87 Satz 3, § 116 Absatz 3 Satz 1 und § 124 Absatz 2 Satz 1 GWB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 129 Absatz 1 Satz 2 SGB V
10. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b1 - neu - § 129 Absatz 7 Satz 2 - neu - SGB V
11. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a - neu - und b § 130a Absatz 1 Satz 2a - neu - und Absatz 8 Satz 6 SGB V
12. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 130b Absatz 10 - neu - SGB V
13. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 130b SGB V
14. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - § 134a Absatz 2a - neu - SGB V
15. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 140b Absatz 1 Nummer 8 SGB V
16. Zu Artikel 1 Nummer 21 - neu - § 285 Absatz 3 Satz 2 SGB V
17. Zu Artikel 1a - neu - Artikel 5 Nummer 3 und Artikel 46 Absatz 12 GKV-WSG
Artikel 1a Änderung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
18. Zu Artikel 7 Nummer 5 § 42b Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 AMG
19. Zu Artikel 7 Nummer 5 § 42b Absatz 3 AMG
20. Zu Artikel 7 Nummer 9 § 97 Absatz 2 Nummer 9a und Absatz 4 AMG
21. Zu Artikel 8 Nummer 01 - neu - § 1 Absatz 1 AMPreisV
22. Zu Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a und b - neu - § 1 Absatz 1 und 1a - neu - PackungsV und Nummer 4 Anlage 1 bis 6 PackungsV
23. Zu Artikel 10 Änderung der Packungsgrößenverordnung insgesamt
24. Zu Artikel 1 1a - neu - § 18 Absatz 3 Satz 1 und . § 21 Absatz 3 Nummer 3 KHEntgG
'Artikel 11a Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
a Die Nutzung für Gesundheitsberichtserstattung oder eine veränderte Form der Bedarfsplanung
b Die Sicherung und Transparenz der Versorgungsqualität der öffentlich geförderten Krankenhäuser
25. Zu Artikel 12 Absatz 1 und 3 - neu - Inkrafttreten
26. Zum Gesetzentwurf allgemein
27. Zu den Pickup-Stellen
Drucksache 52/10
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 - GewStR 2009)
... Geschäftsleitung innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, Reisegewerbebetriebe
Drucksache 155/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
... b) Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften, Verwaltungseinrichtungen oder Unternehmen ohne Erwerbscharakter, einschließlich Einrichtungen des öffentlichen Bereichs, im Inland oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
Drucksache 847/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz es - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
... Die Regelung entspricht den üblichen Geltungsbereichsbestimmungen in § 6
Drucksache 665/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010)
Drucksache 127/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran
... I. in der Erwägung, dass die iranische Regierung die europäischen Länder weiterhin der Einmischung in interne politische Angelegenheiten Irans beschuldigt und dass diese Anschuldigungen zur Ausweisung von zwei Diplomaten des Vereinigten Königreichs, zur Verhaftung mehrerer iranischer Mitarbeiter der Botschaft des Vereinigten Königreichs und zur kurzen Inhaftierung eines schwedischen Botschaftsmitarbeiters und zweier deutscher Botschaftsmitarbeiter geführt hat, denen eine angebliche Verstrickung in die Proteste nach den Wahlen vorgeworfen wurde,
Drucksache 25/10 (Beschluss)
... zu erfüllen sind, auch in einer anderen Sprache zulässig wären. Die Erweiterung des Regelungsbereichs auf die Amtssprachen der EU erscheint hingegen sinnvoll.
Drucksache 833/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
... 10. Der Bundesrat hält die Vervollständigung von Zuständigkeitsregelungen, die Neuregelungen zur subsidiären Zuständigkeit sowie zur Notzuständigkeit betreffend Beklagte, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben, im Hinblick auf die beabsichtigte Ausdehnung des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Verordnung ebenfalls für konsequent. Insoweit wird aber zu bedenken gegeben, dass die in Artikel 25 vorgesehene Möglichkeit, Angehörige aus Drittstaaten in dem Mitgliedstaat zu verklagen, in dem sich Vermögen des Beklagten befindet, auf unbestimmte, sehr konturlose Rechtsbegriffe gestützt ist ("[ ... ] nicht in einem unangemessenen Verhältnis [ ... ] "; " [ ... ] ausreichenden Bezug [ ... ]"), die dazu führen könnten, dass bis zu einer eventuellen Klärung durch den EuGH unterschiedliche Interpretationen durch die nationalen Gerichte erfolgen. Diese Bedenken gelten in mindestens gleicher Weise für die in Artikel 26 beschriebene Notzuständigkeit. Darin wird allgemein eine negative Bewertung des gerichtlichen Verfahrens in einem Drittstaat ebenso wie der drittstaatlichen Entscheidung selbst als zuständigkeitsbegründend verankert. Solche Bewertungen können regelmäßig dazu führen, dass die in dieser Notzuständigkeit ergangene mitgliedstaatliche Entscheidung zumindest in dem betroffenen Drittstaat nicht anerkannt wird. Zudem dürften die Voraussetzungen der Notzuständigkeit nur schwer, allenfalls mittels eines aufwändigen Sachverständigengutachtens, nachzuweisen sein.
Drucksache 799/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
... Die Kommission hat kürzlich eine Studie über die wirtschaftliche und soziale Auswirkung der Mehrwertsteuer auf öffentliche Einrichtungen und über entsprechende Lösungsmöglichkeiten eingeleitet. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, alle wirtschaftlichen Tätigkeiten öffentlicher Einrichtungen in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer einzubeziehen und ein Verzeichnis auszunehmender Tätigkeiten aufzustellen. Alternativ könnten die Voraussetzungen geklärt und modernisiert werden, unter denen öffentliche Einrichtungen nicht länger als außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer befindlich angesehen werden.
Drucksache 44/10 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 98a)
... es finden und nicht etwa durch Einfügung eines allgemeinen Gesetzesvorbehalts in Artikel 33 Absatz 4 GG. Dem Grundgesetz sind bereichsspezifische Regelungen für die Aufgabenübertragung an Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes auch sonst nicht fremd, wie etwa der Blick auf die Artikel 87d bis 87f sowie 143a und 143b GG zeigt.
Drucksache 113/3/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
... 3. Der Bundesrat hält die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hinsichtlich nationaler Ziele im Bildungsbereich insoweit für vertragswidrig, als die Schlussfolgerungen in Bezug auf die Festlegung, Überwachung und Bewertung der nationalen Ziele nicht der vertraglichen Kompetenzverteilung im Bildungsbereich Rechnung tragen, sondern eine Gleichbehandlung des Bildungsbereichs mit vergemeinschafteten Politikbereichen vorsehen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Schlussfolgerungen des Europäischen Rates die vertraglich festgelegte Kompetenzverteilung nicht abändern und deshalb den Bildungsbereich keinem Modus unterwerfen können, der nur für vergemeinschaftete Politikbereiche gelten kann. (bei Annahme entfällt Ziffer 4)
Drucksache 443/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
... a) Erweiterung des Geltungsbereichs der Vorschriften auf EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht Mitglieder der Euro-Zone sind;
Drucksache 768/10
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Drucksache 456/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen
... Zudem soll die Behörde hier eine Entscheidung zu Lasten eines Dritten treffen, der außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ansässig sein kann, ggf. auch in einem anderen Mitgliedstaat. Dies würde in der Praxis kaum umsetzbar sein und eine schwer auflösbare Verflechtung mit der Überwachung der Informationspflichten in der Lieferkette nach der EG-REACH-Verordnung herbeiführen. Bei der Überwachung nach
Drucksache 586/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte - und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
... Hinzu kommt, dass durch die einseitige Gebührenbefreiung der behördlichen Konformitätsbewertungsstellen der Wettbewerb zwischen diesen und privaten Konformitätsbewertungsstellen verzerrt wird. Das belastet vor allem klein- und mittelständische Unternehmen, was den Zielsetzungen der Bundesregierung zur Entlastung gerade dieses Wirtschaftsbereichs zuwider läuft.
Drucksache 441/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
... (28) [Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und unbeschadet Artikel 4 dieses Protokolls beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie. Diese Richtlinie ist daher für das Vereinigte Königreich und Irland nicht verbindlich und diesen Ländern gegenüber nicht anwendbar.]
Drucksache 615/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben - Antrag des Landes Niedersachsen -
... es begrenzt wird, dient dies der Konkretisierung des Anwendungsbereichs unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, insbesondere mit Blick auf mögliche Verkehrsordnungswidrigkeiten von Fußgängern.
Drucksache 270/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
... einschließlich ihres Geschäftsbereichs. Er ist ausgeschlossen, wenn diese Quote ausgeschöpft ist oder der Bewilligung dienstliche Belange entgegenstehen. In die Quote werden neben den nach Satz 1 bewilligten Altersteilzeitverhältnissen auch bestehende Altersteilzeitverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2010 nach den Absätzen 1 und 2 begonnen haben sowie Altersteilzeitverhältnisse in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen nach Absatz 3 einbezogen. Die Altersteilzeit nach Absatz 4 wird auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Quotierung nur in geringem Umfang in Anspruch genommen werden können.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.