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"Reichs"
Drucksache 601/17
Antrag des Landes Niedersachsen
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Haltung von Sauen in Kastenständen
... Für die Anpassung des Abferkelbereichs an eine den Tieren gerechter werdende Haltung von Jungsauen und Sauen sind ebenfalls Übergangsregelungen rechtlich zu etablieren.
Drucksache 235/17
Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen
Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung"
... 1. Der Bundesrat nimmt die am 2. Februar 2017 in dem Weißbuch "The United Kingdom’s exit from and new partnership with the European Union" veröffentlichten Planungen der Regierung des Vereinigten Königreichs zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU) zur Kenntnis. Er stellt sich darauf ein, dass die britische Regierung bis spätestens 31. März 2017 das in Art. 50 EUV vorgesehene Austrittsverfahren auslösen wird. Er geht davon aus, dass der Europäische Rat rasch danach Verhandlungsleitlinien beschließen wird, die EU-Kommission sodann einen Vorschlag für das Verhandlungsmandat dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten vorlegen und die EU-Kommission nach dessen Billigung für die EU mit den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen wird.
Drucksache 678/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
... Am 28. September 2016 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle seine erste Stellungnahme zur Folgenabschätzung ab und bat um Neuvorlage. Anschließend wurde sie überarbeitet und dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 11. August 2017 erneut vorgelegt. In seiner zweiten Stellungnahme nahm der Ausschuss für Regulierungskontrolle die Ausweitung des Anwendungsbereichs infolge der Mitteilung der Kommission über den Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft, COM(2017) 9, sowie die zusätzlichen Ausführungen über die Meinungsäußerungen der Interessenträger und die Mängel des gegenwärtigen Rahmens zur Kenntnis. Dennoch gab der Ausschuss am 25. August 2017 eine zweite negative Stellungnahme ab, in der er insbesondere fehlende Nachweise zur Untermauerung eines neuen Rechts auf Übertragung in Bezug auf Cloud-Dienste bemängelte. Im Einklang mit seinen Verfahrensweisen betrachtete der Ausschuss seine Stellungnahme als endgültig.
Drucksache 184/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014
über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
... Der somit begrenzte Anwendungsbereich der Generalklausel des § 40 Absatz 3 - neu - in Verbindung mit der Beschränkung des Anwendungsbereichs der neuen Spezialermächtigungen auf formal gelistete invasive Arten dürfte zudem dazu führen, dass die Bereitschaft, freiwillige Selbstverpflichtungen bezüglich nicht gelisteter Arten einzugehen, entfällt. Vereinbarungen zum Beispiel mit dem Futtermittel- oder Gartenhandel haben sich in der Vergangenheit aber als wirksames Mittel erwiesen, um die Verbreitung invasiver Arten zu verhindern.
Drucksache 771/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011
, (EU) Nr. 528/2012
, (EU) Nr. 2016/424
, 2016/425, (EU) Nr. 2016/426
und (EU) Nr. 2017/1369
des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42 /EG
/EG, 2009/48 /EG
/EG, 2010/35 /EU
/EU, 2013/29 /EU
/EU, 2013/53 /EU
/EU, 2014/28 /EU
/EU, 2014/29 /EU
/EU, 2014/30 /EU
/EU, 2014/31 /EU
/EU, 2014/32 /EU
/EU, 2014/33 /EU
/EU, 2014/34 /EU
/EU, 2014/35 /EU
/EU, 2014/53 /EU
/EU, 2014/68 /EU
/EU und 2014/90 /EU
/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
... 5. Die Bundesregierung wird insbesondere gebeten, sich bei den weiteren Verhandlungen für eine Klarstellung des Anwendungsbereichs (Artikel 2) einzusetzen. Ziel der Überarbeitung soll es sein, die Vorschriften zur Marktüberwachung vieler sektoraler Vorschriften zu überarbeiten und in einem einzigen Rechtsinstrument zu vereinheitlichen, das horizontal für alle Sektoren gilt (Erwägungsgrund 5). Dies wird durch die beabsichtigten Regelungen so nicht aufgenommen. Der Anwendungsbereich gemäß Artikel 2 sollte keine Ausnahme für möglicherweise speziellere Regelungen zur Marktüberwachung in den aufgeführten 70 harmonisierten Rechtsvorschriften des Anhangs enthalten, da dies unterschiedliche Interpretationen des Anwendungsbereichs des vorliegenden Vorschlags eröffnet. Sofern die Ausnahme gleichwohl beibehalten werden soll, sind diejenigen Rechtsvorschriften, die nach Auffassung des europäischen Gesetzgebers speziellere Regelungen zur Marktüberwachung enthalten, mit den spezielleren Regelungen in einem weiteren Anhang aufzuführen.
Drucksache 164/1/17
... Mit § 8 wird eine Regelvermutung eingeführt, dass bestimmte Vorhaben innerhalb des Sicherheitsabstands eines Betriebsbereichs im Sinne des § 3 Absatz 5a
Drucksache 709/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
... Die Kommission verfolgt eine Strategie des Rates, die auf dem von den Staats- und Regierungschefs der EU festgelegten Ziel fußt, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben sollten, von klein auf zwei Fremdsprachen zu lernen.27 In den Grenzregionen wäre eine dieser Sprachen idealerweise die des Nachbarlandes. Das Sprachenlernen ist auch eine bereichsüberspannende Priorität des Europäischen Finanzierungsprogramms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Erasmus+. Das Programm kann das Sprachenlernen in Grenzregionen in vielerlei Hinsicht unterstützen.
Drucksache 215/17
Antrag des Freistaates Bayern
Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"
... f) Erweiterung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren mittels Angleichung an die im geltenden Recht für die Durchführung sonstiger erkennungsdienstlicher Maßnahmen vorgesehenen materiellen Voraussetzungen.
Drucksache 336/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 450/1/17
... kurzfristig durch umfangreiche bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen außerhalb des Versorgungsrechts ergänzt hat, um diese an die Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 429/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
... 2. eine erweiterte EU STE(A)M Coalition19 starten, die verschiedene Bildungssektoren, Arbeitgeber aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor zusammenbringt, um die Aufnahme relevanter STE(A)M-Fächer zu fördern und den STE(A)M-Lehrplan sowie andere Curricula zu modernisieren, u.a. durch bereichsübergreifende Programme und die Zusammenarbeit zwischen entsprechenden Fakultäten und Hochschuleinrichtungen;
Drucksache 207/2/17
... Der Bundesrat begrüßt das Gesetz grundsätzlich. Die vom Bundesrat geforderten Ausnahmen vom Kartellverbot im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 25. November 2016, BR-Drucksache 606/16 (B) Nummer 4) wurden jedoch bedauerlicherweise nicht aufgenommen. Der Bundestag ist dabei der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums gefolgt, wonach aus kartellrechtlicher Sicht die geforderte Bereichsausnahme für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erforderlich sei und die bekannt gewordenen Kooperationsvorhaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere Kooperationen innerhalb der ARD (zwischen den ARD-Gesellschaften) und zwischen ARD und ZDF, unproblematisch seien. Demnach würden die gewünschten Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weder in Konflikt mit dem Kartellverbot des § 1
Drucksache 89/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
... 29. Zu Recht weist die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen hin, die insbesondere der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die teilweise verhaltene wirtschaftliche Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums und die Flüchtlingsmigration mit sich bringen. Diese Ereignisse bzw. der Umgang mit ihnen zeigen deutlich, dass das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union geschwächt ist, weil es ihr teilweise schwer fällt, konkrete Lösungen zu bestimmten Problemen zu entwickeln. Die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger in den Mehrwert gemeinsamer europäischer Lösungen gilt es wieder zu stärken.
Drucksache 721/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94 /EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94 /EU - COM(2017) 652 final
... Frankreichs sieht ein umfassendes Paket an Fördermaßnahmen für
Drucksache 567/2/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
... Dabei sind auch die Auswirkungen auf die erst ab dem Jahr 2023 von § 11a Absatz 2 DüngeG erfassten, kleineren Betriebe abzuschätzen und in die Bewertung mit einzubeziehen. Als Ergebnis der Evaluierung ist unnötiger Bürokratieaufwand noch vor der Erstreckung des Anwendungsbereichs der Regelung auf diese Betriebe auszuschließen.
Drucksache 336/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 673/17
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen
... Um bereichsspezifisches Datenschutzrecht von zustimmungsbedürftigen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des BMAS im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 412/17
Verordnung der Bundesregierung
Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
... gilt die Insel Man für Zwecke der Umsatzbesteuerung als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Daher erhalten die dortigen Unternehmer von der britischen Finanzverwaltung auch eine britische USt-IdNr.
Drucksache 429/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
... 10. Der Bundesrat hält angesichts der begrenzten Kompetenzen der EU im Bildungsbereich einige der in der Mitteilung in Aussicht gestellten Maßnahmen für sehr weitgehend und hinterfragt den Mehrwert einzelner Initiativen. Dies gilt unter anderem für die Modernisierung von Curricula durch bereichsübergreifende Programme im Rahmen der sogenannten EU STE(A)M Coalition. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Modernisierung von Lehrplänen ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt und aufgrund der Autonomie der Hochschulen nur durch die Hochschuleinrichtungen selbst erfolgen kann. Bezüglich der Förderung der Anerkennung von Abschlüssen von Flüchtlingen, welche die Kommission in Aussicht stellt, spricht sich der Bundesrat vor dem Hintergrund der Kompetenzverteilung im Bildungsbereich primär für einen Austausch von Experten der Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und für ein Voneinanderlernen zu diesem Thema aus. Dem Bundesrat erschließt sich in diesem Zusammenhang nicht, was die Kommission mit der Einführung von ELearning-Modulen beabsichtigt.
Drucksache 208/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52 /EU
/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
... "§ 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Drucksache 211/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken - COM(2017) 114 final; Ratsdok. 7169/17
... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag die bislang auf bereichsspezifische Verordnungen verteilten Unternehmensstatistiken in einem Rechtsakt zusammenführen, dadurch den Aufwand für Unternehmen verringern und nationale statistische Datenerhebungsprozesse rationalisieren will.
Drucksache 342/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
... "1. Überregionaler Notfall: Ein Notfall im Bundesgebiet, dessen nachteilige Auswirkungen sich voraussichtlich nicht auf das Land beschränken werden, in dem er sich ereignet hat, oder ein Notfall außerhalb des Bundesgebietes, der voraussichtlich innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht nur örtliche nachteilige Auswirkungen haben wird.
Drucksache 653/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
... 4. Der Bundesrat hält die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags statuierte Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Strafrechts für problematisch. Das gilt insbesondere, weil und soweit sich die damit gewählte Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit von den tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Strafvorschrift löst und sich auch nicht auf völkerrechtlich anerkannte Anknüpfungspunkte stützen können dürfte.
Drucksache 314/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG )
... Der Bundesrat spricht sich dafür aus, neben dem erweiterten Führungszeugnis eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (vereinfachte bereichsspezifische Auskunft aus dem Bundeszentralregister) im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) einzuführen und die entsprechenden Folgeänderungen in § 72a SGB VIII vorzunehmen.
Drucksache 195/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG )
... "(6) Eine nach Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis durch die zuständige Behörde rechtmäßig ausgeübte Tätigkeit als sachkundige Person berechtigt auch zur Ausübung dieser Tätigkeit innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer anderen zuständigen Behörde, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass die bisherige Sachkenntnis für die neu auszuübende Tätigkeit nicht ausreicht."
Drucksache 380/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es Wohnungseinbruchdiebstahl
... Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung. Denn nach der Managementregel Nummer 10 gemäß Ziffer II.2. des Nachhaltigkeitsmanagementsystems der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist der soziale Zusammenhalt zu stärken. Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt, wenn Kriminalität bekämpft und persönliche Sicherheit erhöht wird. Die Veränderung der Strafzumessungsregelungen kann geeignet sein, zur Erreichung des Ziels des Indikatorenbereichs Nummer 16.1 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Zahl der erfassten Straftaten sinken zu lassen, beizutragen.
Drucksache 728/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final; Ratsdok. 12258/16
... 3. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf sämtliche Online-Dienste im offenen Internet ab. Dies gilt insbesondere für die Ausweitung der obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung auf Over-the-Top-Weiterverbreitungsdienste und andere Dienste jenseits geschlossener Netze (Artikel 3 des Vorschlags). Bestehende Online-Rechte würden ausgehöhlt, bewährte Vertriebsstrategien in Frage gestellt und die erforderlichen Erträge der Inhalteanbieter zurückgehen. Diese Nachteile für die Rechteinhaber müssen zur Erhaltung von Qualität und Vielfalt vermieden werden.
Drucksache 263/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
... Es soll eine bereichsspezifische Datenschutzregelung im Sinne von § 4 Absatz 1 des
Drucksache 199/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
... b) Allerdings mahnt der Bundesrat ein an den Usancen ausgerichtetes Gesetzgebungsverfahren an, das - gerade bei derartigen Eingriffen in das Gerichtsorganisations- und Verfahrensrecht - eine adäquate Einbeziehung der gerichtlichen Praxis des Geschäftsbereichs ermöglicht. Ein Grund für ein derart abgekürztes Verfahren über parlamentarische Änderungsanträge ist nicht ersichtlich. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Landesjustizverwaltungen in derartigen Gesetzesvorhaben so frühzeitig einbezogen werden, dass eine Beteiligung des Geschäftsbereichs erfolgen kann.
Drucksache 654/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
... In Anbetracht des Anwendungsbereichs ihrer Maßnahmen sowie der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, Strukturen und Kompetenzen ist die Europäische Union gut aufgestellt, das Thema Cybersicherheit anzugehen. Wenngleich die Mitgliedstaaten für ihre nationale Sicherheit verantwortlich bleiben, sprechen der Umfang und der grenzübergreifende Charakter der Bedrohung eindeutig dafür, dass die EU tätig wird und den Mitgliedstaaten Anreize und Unterstützung für die Entwicklung und Aufrechterhaltung umfassenderer und besserer nationaler Cybersicherheitskapazitäten bietet und gleichzeitig entsprechende Kompetenzen auf EU-Ebene aufbaut. Durch diesen Ansatz soll gewährleistet werden, dass alle Akteure - die EU, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und Privatpersonen - der Cybersicherheit unverzüglich die Priorität einräumen, die erforderlich ist, um die Abwehrfähigkeit zu verbessern und auf Ebene der Europäischen Union Cyberangriffen wirksamer begegnen zu können. Es sollen konkrete Maßnahmen getroffen werden, um alle gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten gerichteten Cybervorfälle aufzudecken, zu untersuchen und entsprechend darauf zu reagieren, unter anderem durch Verfolgung der Urheber. Außerdem soll der Ansatz dafür sorgen, dass die EU im Rahmen ihres auswärtigen Handelns die Cybersicherheit auf internationaler Bühne wirksam fördern kann. Im Ergebnis wird sich die EU durch die Bekämpfung gegenwärtiger und künftiger Bedrohungen proaktiv für die Sicherung des Wohlstands, der Gesellschaft und der Werte sowie der Grundrechte und - freiheiten in Europa einsetzen, anstatt nur im Nachhinein auf Cybervorfälle zu reagieren.
Drucksache 4/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89 /EG
/EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
... Die vorgeschlagene Verordnung ergänzt die Bestimmungen des dritten Energiepakets4, das parallel dazu überarbeitet wird. Das überarbeitete dritte Energiepaket soll dazu beitragen, die Funktionsweise des Elektrizitätsbinnenmarktes zu verbessern; dazu sieht es etwa eine größere Flexibilität sowie eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Subventionen für eine ausreichende Stromerzeugung vor, was unter anderem durch eine koordinierte langfristige europäische Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen erfolgen soll. Darüber hinaus soll die Einrichtung regionaler Betriebszentren eine bessere Zusammenarbeit der ÜNB auf regionaler Ebene ermöglichen und die Systemsicherheit somit verbessern.
Drucksache 213/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
... a) Der Bundesrat verweist auf seine in gleicher Sache gefasste Stellungnahme vom 19. Dezember 2013 (BR-Drucksache 768/13(B)). Demnach darf die Anpassung von EU-Rechtsakten an den AEUV nicht zu einer Schwächung der Mitsprache- und Entscheidungsrechte der Mitgliedstaaten im Rechtsetzungsprozess der EU bei wesentlichen Vorschriften führen. Er spricht sich dafür aus, dass delegierte Rechtsakte auf ein absolutes Minimum beschränkt sowie Ziel, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung entsprechend Artikel 290 AEUV eindeutig festgelegt werden. Bei der geplanten Umstellung auf das Verfahren nach Artikel 290 AEUV ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nur in Bezug auf die Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften erteilt werden kann. Die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind ausdrücklich dem Gesetzgebungsakt vorbehalten und eine Befugnisübertragung für diese Aspekte ist explizit ausgeschlossen.
Drucksache 365/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG )
... es eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder
Drucksache 6/2/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123 /EG
/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123 /EG
/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
... 11. Ungeachtet dessen sieht der Bundesrat erheblichen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des weitreichenden Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie. Der Anwendungsbereich sollte ausschließlich auf gesetzliche Neuregelungen beschränkt werden. Eine darüber hinausgehende Notifizierung ist nicht erforderlich, da zum Beispiel Verwaltungsvorschriften ohnehin Ausfluss der gesetzlichen Regelungen sind. Im Übrigen würden diese Notifizierungen zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand ohne ersichtlichen Mehrwert führen.
Drucksache 373/17
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
... Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden über ein Gesamtpaket geführt. Entsprechend dem Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, können nicht einzelne Punkte separat geregelt werden. Die Union wird mit einheitlichen Standpunkten in die Verhandlungen gehen und mit dem Vereinigten Königreich ausschließlich über die Kanäle verhandeln, die in den Leitlinien des Europäischen Rates und in den Verhandlungsrichtlinien festgelegt sind, und es wird keine separaten Verhandlungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich über Angelegenheiten geben, die den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union betreffen.
Drucksache 85/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs -Ordnung (VwV -StVO)
... Missverständliche Darstellungen zur grundsätzlichen Festlegung des Geltungsbereichs sollten vermieden werden. Eine rechtssichere und damit auch bußgeldrechtlich sichere Kontrolle muss sich vordringlich am Gesetzeswortlaut und nicht an Verwaltungsvorschriften orientieren. Textliche Widersprüchlichkeiten zwischen StVO und VwV führen im Zweifel zu Problemen bei den Kotrollbehörden und stehen damit dem Wunsch nach einer einheitlichen Anwendung entgegen. Ebenso muss eine rechtssichere Orientierung der Bürger am Text des Gesetzes selbst möglich sein.
Drucksache 249/17
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch -Sachkunde-Verordnung
... Ergänzung des Erzeugnisbereichs "Verarbeitetes Obst und Gemüse" um bislang nicht erfasste Küchenkräuter. Thymian, frisch oder gekühlt, und Safran sind ausgenommen, da sie in der GMO dem Erzeugnisbereich "Obst und Gemüse" zugeordnet sind.
Drucksache 543/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
... 12. Der Bundesrat begrüßt es außerordentlich, dass der eindeutige europäische Mehrwert der Kohäsionspolitik in den Überlegungen der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen nicht mehr infrage gestellt wird. Er bekräftigt nochmals seine Überzeugung, dass es auch in Zukunft einer Kohäsionspolitik für alle Regionen bedarf. Die Kohäsionspolitik ist das wirkungsvollste Instrument der EU, um Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dabei die spezifischen Bedarfe differenziert zu berücksichtigen. Daher bedarf es auch nach 2020 einer angemessenen Finanzausstattung dieses Politikbereichs.
Drucksache 182/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
... Eine Bereichsausnahme für die Aufsteller von Geldspielgeräten kommt jedoch nicht in Betracht, da bei diesem Glücksspielsegment grundsätzlich von einem erhöhten Geldwäscherisiko ausgegangen werden muss:
Drucksache 254/2/17
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch s - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen - Antrag des Freistaates Bayern -
... 'Aber nicht nur heimliche Aufnahmen verletzen schützenswerte Belange der Rechtspflege. Gleiches gilt für die offene Herstellung von Bild- oder Tonaufnahmen in einer Gerichtsverhandlung, die mangels Erlaubnis ein Einschreiten des Vorsitzenden herausfordert. Insbesondere das Auftreten sogenannter "Reichsbürger", die nicht selten solche Auseinandersetzungen mit der von ihnen abgelehnten "Staatsgewalt" suchen, erfordert es, wirksam auch gegen das offene Aufnehmen in Gerichtsverhandlungen vorgehen zu können.'
Drucksache 315/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG )
... Eine Änderung der Sachlage wird nunmehr durch die anstehende Anpassung des Datenschutzrechts im TMG an die Datenschutz-Grundverordnung eintreten. Mit der Aufhebung des bereichsspezifischen Telemediendatenschutzes werden für die Telemedien dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und des
Drucksache 675/17
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
... anzuwenden sind. Die Beschreibung des Geltungsbereichs der örtlichen Sicherheitsvorschriften wird an die verwendeten Formulierungen in den Vorschriften angepasst. Durch die Verwendung des Begriffs "zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung" erfolgt auch eine Präzisierung im Hinblick auf den Beförderungsbegriff nach § 2 Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (
Drucksache 88/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65 /EU
/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten - COM(2017) 38 final
... Die Kommission hat die Aufgabe zu prüfen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie in Bezug auf die Begriffsbestimmung von Elektro- und Elektronikgeräten und weitere Ausschlüsse von Produktgruppen, die aufgrund des mit der Neufassung von 2011 eingeführten offenen Geltungsbereichs unter die RoHS-2-Richtlinie fallen, abgeändert werden muss. Die Kommission hat diese Prüfung durchgeführt und eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der RoHS-2-Richtlinie ausgemacht, die geklärt werden müssen, damit die Rechtsvorschriften keine unbeabsichtigten Folgen haben.
Drucksache 126/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch s - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
... Eine profunde Abschätzung der Folgen und Wirkungen des Gesetzentwurfs im Hinblick auf die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist nicht möglich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Entwurf das Ziel des Indikatorenbereichs Nummer 16 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Zahl der erfassten Straftaten zu reduzieren, konterkariert, da nicht nur eine Verschärfung des Strafrahmens, sondern auch eine moderate Ausweitung der Strafbarkeit erfolgt. Insoweit hängt die Nachhaltigkeitswirkung des Gesetzentwurfs vornehmlich davon ab, ob durch die Strafverschärfung bzw. das Signal des Gesetzgebers tatsächlich potentielle Täter abgeschreckt und damit präventive Erwägungen zum Tragen kommen werden oder nicht.
Drucksache 263/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
... Es soll eine bereichsspezifische Datenschutzregelung im Sinne von § 4 Absatz 1 des
Drucksache 314/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG )
... Der Bundesrat spricht sich dafür aus, neben dem erweiterten Führungszeugnis eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (vereinfachte bereichsspezifische Auskunft aus dem Bundeszentralregister) im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) einzuführen und die entsprechenden Folgeänderungen in § 72a SGB VIII vorzunehmen.
Drucksache 713/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
... 7. Bezüglich der Initiierung eines "Sorbonne-Prozesses" weist der Bundesrat auf die ständigen Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Anerkennung von Qualifikationen auf verschiedenen Bildungsebenen hin. Im Hochschulbereich werden Anerkennungsfragen bereits durch die Kooperation im Rahmen des Bologna-Prozesses weit über die Union hinaus behandelt. Zudem arbeiten die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene bildungsbereichsübergreifend an der Sicherstellung der Transparenz von Qualifikationen, die als wichtige Entscheidungshilfe in nationalen Anerkennungsverfahren dienen. Der Bundesrat weist abermals darauf hin, dass er die Schaffung weiterer Instrumente zur Anerkennung weder als erforderlich noch als zielführend ansieht (siehe schon die Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Januar 2016 (BR-Drucksache 510/15(B), Ziffer 19).
Drucksache 243/17
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Telekommunikations -Überwachungsverordnung
... "§ 4 Grenzen des Anwendungsbereichs
Drucksache 181/17 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
... , kritisiert, die dort vorgeschlagene Ausgestaltung der Bestätigungslösung würde zu Rechtsunsicherheit in der praktischen Anwendung führen. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf vom Unternehmer zu Werbezwecken veranlasste Telefonanrufe, die ohne wirksame Einwilligung des Verbrauchers erfolgen, würde beim Verbraucher Unsicherheit darüber hervorrufen, ob der von ihm telefonisch geschlossene Vertrag im Einzelfall der Bestätigung bedürfe. Sowohl die Frage, ob der Unternehmer den Telefonanruf zu Werbezwecken veranlasst hat, als auch die Frage, ob zu dem Zeitpunkt des Anrufs eine wirksame Einwilligung des Verbrauchers vorlag, dürften in der Praxis nicht einfach zu beantworten sein. Problematisch seien zum Beispiel Fälle, in denen eine zunächst wirksame Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung nach Verstreichen einer längeren Zeitspanne nicht mehr wirksam sei oder in denen der konkrete Werbeanruf von einer tatsächlich abgegebenen Einwilligung inhaltlich nicht mehr erfasst wäre. Konsequenterweise hat die Bundesregierung bei der Einführung der sektoralen Lösung für Gewinnspielverträge im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf solche Beschränkungen des Anwendungsbereichs verzichtet. Das Textformerfordernis in § 675 Absatz 3 BGB gilt allgemein - seine Anwendung hängt insbesondere nicht davon ab, ob der Anbieter von Gewinnspieldiensten die Vorschriften des Wettbewerbsrechts beachtet hat oder nicht.
Drucksache 211/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken - COM(2017) 114 final; Ratsdok. 7169/17
... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag die bislang auf bereichsspezifische Verordnungen verteilten Unternehmensstatistiken in einem Rechtsakt zusammenführen, dadurch den Aufwand für Unternehmen verringern und nationale statistische Datenerhebungsprozesse rationalisieren will.
Drucksache 726/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33 /EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
... Im Rahmen der Ex-post-Bewertung wurden eine Reihe von Änderungen der Richtlinie vorgeschlagen, einschließlich einer Ausweitung ihres Anwendungsbereichs und der Überarbeitung der Vorschriften für den Kauf von Fahrzeugen durch die Einbeziehung einer Definition und von entsprechenden Anforderungen im Zusammenhang mit einschlägigen Vergabemaßnahmen. Sie kam außerdem zu dem Ergebnis, dass die bereitgestellten
Drucksache 181/17
Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
... ) kritisiert, die dort vorgeschlagene Ausgestaltung der Bestätigungslösung würde zu Rechtsunsicherheit in der praktischen Anwendung führen. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf vom Unternehmer zu Werbezwecken veranlasste Telefonanrufe, die ohne wirksame Einwilligung des Verbrauchers erfolgen, würde beim Verbraucher Unsicherheit darüber hervorrufen, ob der von ihm telefonisch geschlossene Vertrag im Einzelfall der Bestätigung bedürfe. Sowohl die Frage, ob der Unternehmer den Telefonanruf zu Werbezwecken veranlasst hat, als auch die Frage, ob zu dem Zeitpunkt des Anrufs eine wirksame Einwilligung des Verbrauchers vorlag, dürften in der Praxis nicht einfach zu beantworten sein. Problematisch seien zum Beispiel Fälle, in denen eine zunächst wirksame Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung nach Verstreichen einer längeren Zeitspanne nicht mehr wirksam sei oder in denen der konkrete Werbeanruf von einer tatsächlich abgegebenen Einwilligung inhaltlich nicht mehr erfasst wäre. Konsequenterweise hat die Bundesregierung bei der Einführung der sektoralen Lösung für Gewinnspielverträge im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf solche Beschränkungen des Anwendungsbereichs verzichtet. Das Textformerfordernis in § 675 Absatz 3 BGB gilt allgemein - seine Anwendung hängt insbesondere nicht davon ab, ob der Anbieter von Gewinnspieldiensten die Vorschriften des Wettbewerbsrechts beachtet hat oder nicht.
Drucksache 138/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
... (60) Wenn personenbezogene Daten in ein anderes Land außerhalb der Union übermittelt werden, kann dies dazu führen, dass natürliche Personen weniger Möglichkeiten haben, ihre Datenschutzrechte wahrzunehmen und sich insbesondere gegen eine unrechtmäßige Nutzung oder Offenlegung dieser Daten zu schützen. Ebenso kann es vorkommen, dass Aufsichtsbehörden in der Union, einschließlich des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Beschwerden nicht nachgehen oder Untersuchungen nicht durchführen können, die einen Bezug zu Tätigkeiten außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs haben. Ihre Bemühungen um grenzüberschreitende Zusammenarbeit können auch durch unzureichende Präventiv- und Abhilfebefugnisse, widersprüchliche rechtliche Regelungen und praktische Hindernisse wie Ressourcenknappheit behindert werden. Daher sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und anderen Datenschutzaufsichtsbehörden gefördert werden, damit sie Informationen mit den Aufsichtsbehörden in anderen Ländern austauschen können.
Drucksache 591/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz -Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen
... "Der Unternehmer hat die Grenze des erweiterten Einwirkungsbereichs, bis zu dem Einwirkungen zu berücksichtigen sind, mit Hilfe des Nullrandes der Bodensenkung oder Bodenhebung festzulegen. § 3 Absatz 3 gilt entsprechend."
Drucksache 183/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
... "(2) Wohnt die antragstellende Person innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist der Antrag persönlich oder mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift schriftlich bei der Meldebehörde zu stellen. Bei der Antragstellung ist die Identität und im Fall der gesetzlichen Vertretung die Vertretungsmacht nachzuweisen. Die antragstellende Person und ihre gesetzliche Vertretung können sich bei der Antragstellung nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab."
Drucksache 39/17
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
... Es ergeben sich keine zusätzlichen direkten Kosten für die Wirtschaft. Allerdings sind indirekte Kosten zu erwarten, weil im Zuge der geplanten Einschränkung des Freizeitbereichs die Nachfrage nach neuen Flugmodellen für den Freizeitbereich zurückgehen oder zumindest weniger stark ansteigen könnte als ohne diese Regelungen. Damit könnte auch ein Rückgang der Innnovationsfähigkeit der Wirtschaft eintreten.
Drucksache 268/2/17
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
... Mit dem Änderungsvorschlag soll klargestellt werden, dass die genannten Regelungen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auch für UVP-pflichtige Vorhaben gelten. Innerhalb des Anwendungsbereichs des
Drucksache 326/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
... Absätze 7, 8 und 9: Die Auswirkungen der Einführung des Ursprungslandprinzips auf die Rundfunkveranstalter und die Rechteinhaber wurden in der dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung4 sorgfältig geprüft. Das Ursprungslandprinzip für die Lizenzierung von Online-Rechten für ergänzende Dienste der Rundfunkveranstalter wird voraussichtlich zur Senkung der Transaktionskosten beitragen und somit neue Möglichkeiten für Rundfunkveranstalter eröffnen, ihre Programme grenzüberschreitend online zugänglich zu machen. Angesichts seines begrenzten Anwendungsbereichs (nur ergänzende Online-Dienste der Rundfunkveranstalter) und der Tatsache, dass die Vertragsfreiheit der Parteien nicht eingeschränkt wird, sollte die Anwendung des Ursprungslandprinzips sich nicht nachteilig auf die Rechteinhaber auswirken. In einigen Fällen könnte es zu zusätzlichen Einnahmen für die Rechteinhaber führen, z.B. würden Produzenten audiovisueller Inhalte ohne Gebietsschutz ein größeres Publikum erreichen, wenn die zusätzlichen Online-Dienste der Rundfunkveranstalter grenzüberschreitend zugänglich gemacht würden.
Drucksache 406/17
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
... 4. Gewebeentnahmen bei verstorbenen Spendern in sauberen Räumen unter Abdeckung des Entnahmebereichs mit sterilen Tüchern vorzunehmen.
Drucksache 653/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
... 4. Der Bundesrat hält die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags statuierte Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Strafrechts für problematisch. Das gilt insbesondere, weil und soweit sich die damit gewählte Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit von den tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Strafvorschrift löst und sich auch nicht auf völkerrechtlich anerkannte Anknüpfungspunkte stützen können dürfte.
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