3293 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Reichs"
Drucksache 68/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 168/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte - COM(2015) 634 final; Ratsdok. 15251/15
... 20. Darüber hinaus ist der Schutz der Verbraucher unzureichend, wenn nur die "aktive" Bereitstellung der Daten als Preisäquivalent gelten soll, da beispielsweise die Datenerfassung und Profilerstellung über Cookies nicht zwingend als "aktives Bereitstellen von Informationen" anzusehen sind. Diese Einschränkung des Geltungsbereichs geht am Sinn und Zweck von Artikel 3 Absatz 1 vorbei, auch solche Sachverhalte zu erfassen, bei denen der Verbraucher mit seinen Daten zahlt.
Drucksache 48/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final; Ratsdok. 5639/16
... - Die vorgeschlagene Richtlinie erfasst nur körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen und lässt damit die als Personengesellschaften und Einzelunternehmen geführten Firmen außen vor. Diese sollten ebenfalls mit einbezogen werden. Die fehlende Rechtsformneutralität kann ansonsten zu vermehrten Steuergestaltungen bzw. Steuerfehlanreizen führen. - Ebenso sollten vorgesehene Bereichsausnahmen für bestimmte Branchen vermieden werden.
Drucksache 338/16
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz es - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
... Ferner können die infiltrierten Opfersysteme als Anonymisierungswerkzeuge verwendet werden. Die Täter können mit ihrer Hilfe unerkannt Internetdienste nutzen und kommunizieren. Durch diese Art der Verwendung erlangen infiltrierte Opfersysteme eine erhebliche Bedeutung für Kriminelle auch außerhalb des Phänomenbereichs Cybercrime.
Drucksache 709/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - COM(2016) 750 final; Ratsdok. 15121/16
... Nach Auffassung des Bundesrates sollten diese Ermächtigungen gestrichen werden. Gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV kann der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nur zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des Gesetzgebungsaktes übertragen werden. Die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind dem Gesetzgebungsakt vorbehalten; eine Befugnisübertragung ist deshalb für sie ausgeschlossen.
Drucksache 116/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
... 35. Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass Bildungsthemen auf EU-Ebene von anderen Bereichen, insbesondere dem Bereich Beschäftigung und Soziales, zunehmend vereinnahmt werden. Institutionell hat dies bereits in der Umstrukturierung der Generaldirektionen der Kommission und der Zuordnung der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung sowie des Bereichs der "Fertigkeiten" zur Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration Niederschlag gefunden. Der Bundesrat betont erneut, dass die Bildungskooperation auf europäischer Ebene einen ausschließlich freiwilligen Prozess darstellt und sich der Bildungsbereich hierin elementar von dem stärker vergemeinschafteten Beschäftigungsbereich unterscheidet. Der Bildungsbereich darf nicht faktisch mit anderen Politikbereichen gleichgestellt werden. Darüber hinaus fordert der Bundesrat, dass Bildungsdossiers auch bei zukünftigen Initiativen der Kommission, wie der sogenannten "Agenda für neue Kompetenzen", weiterhin federführend von den hierfür zuständigen Bildungsgremien behandelt werden.
Drucksache 565/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
... Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 5 ist aus Sicht des Bundesrates zwingend erforderlich, da nationale Portale, wie die Deutsche Digitale Bibliothek und das Archivportal-D, sowie europäische Portale, wie die Europeana oder das "Archives Portal Europe", Inhalte nicht nur zum Zweck der Kulturvermittlung, sondern gerade auch zum Zweck der wissenschaftlichen Auswertung bereitstellen und sich zu einer umfassenden und allgemein zugänglichen Quelle des Wissens über das kulturelle Erbe Europas weiterentwickeln sollen.
Drucksache 440/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
... Die Bevollmächtigten der Republik Albanien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Zypern, der Republik Kroatien, des Königreichs Dänemark, des Königreichs Spanien, der Republik Finnland, der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Hellenischen Republik, der Republik Ungarn, Irlands, der Italienischen Republik, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, der Republik Moldau, des Fürstentums Monaco, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechischen Republik, der Republik Türkei und der Europäischen Gemeinschaft, die am 8. Oktober 2002 in Brüssel zusammengetreten sind,
Drucksache 257/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 501/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
... Nach Maßgabe des dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme von Maßnahmen, die der Rat gemäß dem Dritten Teil Titel V AEUV erlässt. Das Vereinigte Königreich und Irland können dem Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem ein Vorschlag oder eine Initiative vorgelegt wurde, mitteilen, dass sie sich an der Annahme und Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahme beteiligen möchten, bzw. sie können jederzeit nach ihrer Annahme mitteilen, dass sie die Maßnahme anzunehmen wünschen.
Drucksache 716/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetz es
... (5) Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er verlangen, dass die Auskunft, wenn sie Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Absatz 4 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.
Drucksache 653/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
... Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 (Rs. C-325/11, EU:C:2012:824 - Alder) hat der EuGH entschieden, dass die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen innerhalb ihres Anwendungsbereichs abschließend durch die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 geregelt wird. Der Vorrang dieses Rechtsaktes der Europäischen Union sollte aus Gründen der Rechtsklarheit und der besseren Praktikabilität in deklaratorischer Weise in § 183 ZPO-E, der die Zustellung im Ausland regelt, klargestellt werden. Anders als bislang (vgl. § 183 Absatz 5 ZPO) sollte dieser Hinweis gleich zu Beginn der Vorschrift des § 183 ZPO-E stehen, damit der Rechtsanwender unmittelbar auf die dort genannten Rechtsakte der Europäischen Union aufmerksam wird. Zur Benennung der vorrangig anzuwendenden Rechtsakte der Europäischen Union bietet sich - in Anlehnung an die Regelung in Artikel 3 EGBGB - die Einführung eines Katalogs an, der je nach Bedarf (etwa bei Verabschiedung des zurzeit verhandelten "Parallelabkommens" zwischen der Europäischen Union und den sogenannten Lugano-Vertragsstaaten (Schweiz, Island, Norwegen) über die grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen) erweitert werden kann.
Drucksache 228/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
... Neben einer formalen Änderung mit Verweis auf die aktuelle Fassung des GAK-Gesetzes wird die Nummer 1 Buchstabe b "markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung" gestrichen. Als neue Nummer 2 werden "Maßnahmen einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landwirtschaft" aufgenommen. Damit wird der gestiegenen Bedeutung dieses Förderbereichs Rechnung getragen.
Drucksache 521/2/16
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
... 4. Vor dem Hintergrund der in der Kommissionsmitteilung zur Halbzeitbewertung des MFR enthaltenen Vorschläge zur Flexibilisierung und im Hinblick auf die ungewissen Folgen des angekündigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU hält der Bundesrat eine Diskussion über eine Erhöhung der Ausgabenobergrenzen derzeit nicht für zielführend. Er weist darauf hin, dass er keinen fiskalischen Spielraum für eine Steigerung der Haushaltsobergrenzen im Rahmen der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens sieht.
Drucksache 407/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
... (1) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen nach Satz 1 sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen. Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen durch elektronische Aufbewahrung verfügbar zu halten. Es ist verboten, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes solche elektronischen Aufzeichnungssysteme, Software für elektronische Aufzeichnungssysteme und zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen, die den in den Sätzen 1 bis 3 beschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, zur Verwendung im Sinne der Sätze 1 bis 3 gewerbsmäßig zu bewerben oder gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen.
Drucksache 249/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37 /EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final
... Eine unabhängige Ex-post-Bewertung der Richtlinie (als Teil der allgemeinen EU-Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) wurde vor kurzem abgeschlossen. Neben den Schnittstellen zwischen der REACH-Verordnung und der Richtlinie wurden im Rahmen dieser Bewertung in erster Linie Aspekte ermittelt, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Vorschlags liegen, der sich speziell auf die technische Änderung der Anhänge der Richtlinie und weniger auf allgemeinere strategische Fragen in Bezug auf ihre Anwendung oder Relevanz bezieht.
Drucksache 167/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
... 14. Der Bundesrat bekräftigt seine Haltung, dass Anbieter von kostenfreien Diensten und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten zur Herstellung von Portabilität nicht verpflichtet werden dürfen. Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Verordnung eine Bereichsausnahme für kostenfreie Dienste und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten vorzusehen. Dabei sollten Dienste, für die der jeweilige Nutzer als Gegenleistung keinen Preis zahlt, dafür aber aktiv eine andere Gegenleistung in Form personenbezogener oder anderer Daten erbringt, grundsätzlich nicht ohne Weiteres unter den Begriff der kostenfreien Dienste im Sinne der Bereichsausnahme fallen. Als gezahlter Geldbetrag sollte in jedem Fall nur ein Entgelt angesehen werden, das unmittelbar zwischen Nutzer und Anbieter des jeweiligen Online-Dienstes für die Nutzung desselben vereinbart wurde; Zahlungen beispielsweise für die technische Infrastruktur (Netzzugang oder Ähnliches) sollten hiervon eindeutig nicht erfasst sein, sofern nicht mit dieser die Erbringung der Online-Inhaltedienste, zum Beispiel in einem Paket, verknüpft ist.
Drucksache 650/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetz es
... der Kommission vom 3. März 2016 zur Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zulassung zum Anbau von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) der Sorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6)). Für fünf gentechnisch veränderte Maislinien sind derzeit Anbauzulassungen beantragt, die insektenresistent, herbizidtolerant oder zugleich insektenresistent und herbizidtolerant sind. Zum Anbau dieser fünf gentechnisch veränderten Maislinien hat die Europäische Kommission festgestellt, dass zwischen den jeweiligen Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland eine Einigung erzielt wurde, dass der geografische Geltungsbereich der Genehmigung bzw. Anmeldungen oder Anträge so angepasst wird, dass das Hoheitsgebiet sämtlicher Länder und damit auch das gesamte deutsche Hoheitsgebiet vom Anbau ausgeschlossen ist. Ein Erfüllungsaufwand wird demnach insoweit nicht mehr entstehen. Ob weitere Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Organismen beantragt werden und um wie viele Zulassungen es sich hierbei handeln könnte, ist derzeit nicht absehbar. Ob und in welchem Umfang für weitere Anbauzulassungen Erfüllungsaufwand entsteht, ist daher nicht hinreichend abschätzbar. Der EU-Gesetzgeber geht davon aus, dass in den meisten Fällen der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen schon in der 1. Phase ausgeschlossen wird (Erwägungsgrund 13 der Änderungsrichtlinie). Diese Prognose hat sich in der Praxis bestätigt. Bei allen 19 EU-Mitgliedsstaaten, die innerhalb der Übergangsfrist nach Artikel 26c Richtlinie
Drucksache 690/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG )
... Förderhilfen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für die Herstellung, den Absatz und das Abspiel von Filmen gewährt, die mit mindestens einem Hersteller mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hergestellt werden oder worden sind und zu deren Herstellung der Hersteller im Sinne des § 41 Absatz 1 Nummer 1 nur einen finanziellen Beitrag geleistet hat, wenn
Drucksache 792/2/16
... Zwar bestehen für den Bereich des Jugendstrafrechts die geäußerten systematischen Bedenken gegen eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auch auf Delikte allgemeiner Kriminalität grundsätzlich überwiegend nicht, weil das Jugendstrafrecht nicht primär von dem Gedanken des Schuldausgleichs und der Vergeltung, sondern von dem Erziehungsgedanken geprägt ist. Bereits nach geltendem Recht stellt das
Drucksache 20/16 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG )
... 22. Die Ausbildung (Schulkosten, Ausbildungsvergütung, Praxisanleitung) soll künftig über einen Ausbildungsfonds finanziert werden, der auf Länderebene eingerichtet wird. An der Finanzierung werden alle Akteure des Pflegebereichs - Länder, Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen sowie die
Drucksache 403/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung - Antrag des Landes Niedersachsen -
... Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge (EFSA-Berichte 20106 und 20122) weisen die restriktiv gefütterten Tiere nach der Futteraufnahme insgesamt eine erhöhte Aktivität (u.a. Stereotypien wie vermehrtes Trogpicken) auf. Um eine Reduzierung des Trogpickens nach der Hauptfütterung zu erreichen, sollten rund 75 Prozent der Fütterungseinrichtungen/ Fressplätze im Einstreubereich platziert sowie Mehlfutter oder gekrümeltes Futter gegeben werden. Dieses Vorgehen hat sich in Praxisversuchen3 in Niedersachsen bewährt. Sollte nur eine Pellet-Fütterung möglich sein, muss diese in Kombination mit der Gabe von Kalkkörnern, Getreidekörnern oder vergleichbarem Material in die Einstreu bzw. unter Erhöhung der Rohfaseranteile in der Ration erfolgen. Dies gilt auch, wenn die Fressplätze überwiegend (unter etwa 75 Prozent) außerhalb des Einstreubereichs, d.h. auf den Kotkästen, angebracht sind.
Drucksache 521/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
... 4. Vor dem Hintergrund der in der Kommissionsmitteilung zur Halbzeitbewertung des MFR enthaltenen Vorschläge zur Flexibilisierung und im Hinblick auf die ungewissen Folgen des angekündigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU hält der Bundesrat eine Diskussion über eine Erhöhung der Ausgabenobergrenzen derzeit nicht für zielführend. Er weist darauf hin, dass er keinen fiskalischen Spielraum für eine Steigerung der Haushaltsobergrenzen im Rahmen der Überprüfung des MFR sieht.
Drucksache 60/16 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union - COM(2016) 43 final
... Schließlich dürfen etwaige EU-Vorgaben nicht dazu führen, dass die Nutzbarkeit des Frequenzbereichs 470 MHz bis 694 MHz für drahtlose Produktionsmittel weiter eingeschränkt wird.
Drucksache 126/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
... 8. Eine in § 4 AntiDopG-E verankerte bereichsspezifische Kronzeugenregelung für Dopingstraftaten ist sachgerecht, weil die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass sich der strafbare Umgang mit Dopingmitteln und -methoden in einem gegen Einblick von außen weitgehend abgeschotteten Bereich abspielt, in den einzudringen für die Strafverfolgungsbehörden mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Selbst wenn Ermittlungsansätze vorhanden sind, gelingt ein Tatnachweis häufig nicht, wenn nicht Sachbeweise vorliegen. Aussagen von "Insidern" sind kaum zu erlangen. Soweit Angaben über Dopingpraktiken gemacht werden, beziehen diese sich meist auf Vorgänge in verjährter Zeit. Letztlich scheitert die Strafverfolgung oft an einer "Mauer des Schweigens".
Drucksache 55/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
... Auch die Beschränkung des Anwendungsbereichs der neuen Nummer 11 des § 2 Absatz 2 Satz 1 UKlaG-E auf Fälle, in denen die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von verbraucherbezogenen Daten zu einzelnen kommerziellen oder vergleichbaren Zwecken erfolgt, erscheint aus Verbraucherschutzsicht nicht sachgerecht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb Verstöße gegen Datenschutzvorschriften im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder der Durchführung, Begründung oder Beendigung eines Rechtsgeschäfts mit einem Verbraucher nicht von der Vorschrift erfasst und damit auch nicht von klagebefugten Einrichtungen nach dem
Drucksache 611/15
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Fünfte Verordnung zur Änderung der TranseuropäischenEisenbahn-Interoperabilitätsverordnung
... - Bessere Festlegung des Geltungsbereichs und des Inhalts der EG-Prüferklärung für Teilsysteme. Insbesondere sollte die Verantwortlichkeit des Unterzeichners einer solchen Erklärung eindeutig angegeben werden. - Klarstellung betreffend die Verfahren bezüglich der Prüferklärung im Fall von Änderungen an bestehenden Teilsystemen und im Fall von ergänzenden Prüfungen, die von den benannten Stellen durchgeführt werden, in Anhang V der Richtlinie
Drucksache 360/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
... Der Gesetzentwurf schlägt die Einführung neuer Straftatbestänr Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und der Bestechung im Gesundheitswesen vor. Er bezieht alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, und gilt für Sachverhalte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bereichs der gesetzlichen Krankenversicherung. Die vorgeschlagenen Straftatbestände sollen als neuer § 299a
Drucksache 280/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) - COM(2015) 294 final
... 3. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass sich der Aufwand der Datenerhebung bei einer Ausweitung des Geltungsbereichs der DCF auf die Süßwasseraquakultur im Vergleich zur derzeit bereits existierenden Datenerhebung erheblich erhöhen würde. Nach dem Kommissionsvorschlag unterfällt jeder Aquakulturbetrieb unabhängig von Größe bzw. Produktionsmenge der zusätzlichen Datenerhebung. Der Bundesrat sieht weiter die Gefahr, dass mit der vorgesehenen Einführung der neuen Rahmenregelung zusätzlich zu der bereits bestehenden EU-Aquakulturstatistikverordnung die Datenerhebung in unterschiedlichen Rechtsakten erfolgt.
Drucksache 414/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
... 8. Der Begriff "Mitgliedstaaten" bezieht sich auf 30 Staaten: Die 28 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands, aber einschließlich Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz. Die Richtlinie ist Teil des Schengen-Besitzstands und für die mit dem Schengen-Besitzstand assoziierten Staaten verbindlich. Für das Vereinigte Königreich und Irland gilt dies nicht, sie könnten sich allerdings dem Schengen-Besitzstand anschließen.
Drucksache 26/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
... Die Regelung des § 3 wird dergestalt neu gefasst, dass eine systematisch eindeutigere Trennung der Anwendungsbereiche der bereits jetzt bestehenden unterschiedlichen Generalklauseln hinsichtlich der geschäftlichen Handlungen mit Verbraucherbezug auf der einen und hinsichtlich der geschäftlichen Handlungen mit Bezug auf Unternehmer als Mitbewerber und sonstige Marktteilnehmer auf der anderen Seite erfolgt. Auch für die - außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie
Drucksache 143/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
... Einwirkungsbereichs
Drucksache 322/15
Gesetzesantrag des Landes Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
... Die Struktur der Landgerichte beruht im Wesentlichen auf den im 19. Jahrhundert in Kraft getretenen Reichsjustizgesetzen. Veränderte Anforderungen an die Zivilprozesse im 21. Jahrhundert können Veränderungen bei den Vorschriften über die Strukturfragen erforderlich machen. Die Entscheidung des Rechtsstreits sollte durch ein kompetent besetztes Gericht ergehen. Die wachsende Komplexität der Lebenssachverhalte und der juristischen Problemstellungen fordert eine erhebliche Spezialisierung der Spruchkörper der Landgerichte. Zudem wird die Einbindung externen Sachverstandes und interdisziplinäres Arbeiten wichtiger. Dem werden die Landgerichte in ihrer jetzigen Struktur nicht immer gerecht. Zwar haben viele Landgerichte Spezialkammern eingerichtet, jedoch machen viele Landgerichte von dieser Möglichkeit nicht ausreichend Gebrauch. Ein interdisziplinäres Arbeiten ist bislang nur bei den Kammern für Handelssachen möglich. Bei den Kammern für Handelssachen werden aufgrund der Zuständigkeit nach § 95 Absatz 1 Nummer 1 GVG aber auch vielfach Rechtsstreitigkeiten aus dem Baubereich anhängig. Hier wäre Fachwissen der ehrenamtlichen Richter im Bauwesen erforderlich.
Drucksache 27/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetz es
... Mit Änderung des § 1 erfolgt eine redaktionelle Anpassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes an die durchzuführende Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die hierzu erlassene Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sowie die Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 142/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
... Einwirkungsbereichs
Drucksache 324/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30 /EU - COM(2015) 341 final; Ratsdok. 11012/15
... 16. Die Einführung zumindest des nicht öffentlich zugänglichen Bereichs der Produktdatenbank zu Marktüberwachungszwecken sollte abgelehnt werden. Der zur Verbraucherinformation konzipierte öffentlich zugängliche Teil der Produktdatenbank sollte über andere Wege als über eine Festsetzung in der geplanten Verordnung realisiert werden. Alternativ sollten jegliche Prüfverpflichtungen auf Vollständigkeit und Plausibilität der Datenbestände explizit aus den Marktüberwachungsaufgaben ausgenommen werden. Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass die Lieferanten die technische Dokumentation wie bisher über eine Spanne von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten betreffenden Produkts für eine Überprüfung bereithalten müssen.
Drucksache 25/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
... - das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) vom 17. Juli 1998, dessen korruptionsstrafrechtlichen Bestimmungen durch die in § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21. Juni 2002 (IStGHGleichstellungsG; BGBl. I S. 2144, 2162) vorgesehene Ausdehnung des Anwendungsbereichs der §§ 331 ff. StGB umgesetzt wurden,
Drucksache 230/15
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
... (2) Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.
Drucksache 319/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
... Zwar ging die Zahl der begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente im Jahr 2014 zurück, eine Reihe von Kammern forderte jedoch die Stärkung des Subsidiaritätskontrollverfahrens. Von Januar bis Mai 2014 übermittelten das dänische Folketing, die niederländische Tweede Kamer und das britische House of Lords15 Berichte mit ausführlichen Vorschlägen zur Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente beim Beschlussfassungsverfahren. Die Berichte enthielten u.a. Anregungen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Subsidiaritätskontrolle. Darin wurde vorgeschlagen, dass sich die begründeten Stellungnahmen nicht allein auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips beschränken sollten, sondern auch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit oder die Rechtsgrundlage des Vorschlags zum Gegenstand haben sollten. In den Berichten wurde zudem die Verlängerung der Frist für die Einreichung begründeter Stellungnahmen befürwortet16 und vorgeschlagen, dass bei Auslösung des "Gelbe-Karte-Verfahrens" die Kommission verpflichtet werden sollte, ihren Vorschlag zurückzuziehen oder zu ändern. Die Erörterungen dieser Themen durch die nationalen Parlamente werden in verschiedenen Foren fortgeführt.
Drucksache 120/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
... Die Begrenzung auf eine energetische Sanierung erscheint zu eng gefasst. Auch besteht hier die Gefahr einer Überschneidung mit eigenen durchgeführten oder laufenden Energiespar- oder Investitionsprogrammen der Länder. Die vorgeschlagene Änderung erweitert deshalb den Anwendungsbereich der förderfähigen Investitionen auf Maßnahmen auch außerhalb des energetischen Bereichs, um den Kommunen in einem weiter gefassten Rahmen Handlungsspielräume in der Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur zu ermöglichen.
Drucksache 142/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
... Einwirkungsbereichs
Drucksache 446/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
... Für die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte und für die Umnutzung bestehender Gebäude, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende soll - nach dem Vorbild des § 246 Absatz 9 BauGB - die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 BauGB bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend gelten. Anders als bei § 246 Absatz 9 BauGB ist eine räumliche Nähe zu nach § 30 Absatz 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden Flächen nicht erforderlich. Im Interesse des Außenbereichsschutzes wird ausdrücklich vorgesehen, dass eine nachfolgende Nutzungsänderung nicht auf Absatz 13 Satz 1 gestützt werden kann. Wird zum Zeitpunkt einer Nutzungsänderung nach Satz 1 Nummer 2 eine Nutzung nach § 35 Absatz 4 zulässigerweise ausgeübt, kann diese abweichend von Absatz 13 Satz 2 im Anschluss wieder aufgenommen werden. Für Vorhaben nach Satz 1 soll zudem § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 BauGB ("Rückbaugebot") entsprechende Anwendung finden. Dabei wird davon ausgegangen, dass bei der bloß entsprechenden Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 eine Baulast oder vergleichbare Form der Sicherstellung des Rückbaus verzichtbar sein kann, wenn unmittelbarer Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist; denn - anders als etwa bei beauftragten privaten Dritten - dürfte in diesen Fällen der Sicherstellungszweck, den § 35 Absatz 5 Satz 3 verfolgt, aufgrund der rechtsstaatlichen Verpflichtung aller öffentlichrechtlicher Gebietskörperschaften zu rechtskonformem Verhalten im Regelfall als bereits erreicht zu betrachten sein. Zurückzubauen sind dabei die durch das Vorhaben nach Satz 1 veranlassten Baumaßnahmen; grundsätzlich nicht gefordert ist aber z.B. der vollständige Rückbau der zum Zeitpunkt einer Nutzungsänderung vorhandenen baulichen Anlage. Bei mobilen Unterkünften kann die Rückbauverpflichtung insbesondere im Hinblick auf begleitende Baumaßnahmen (z.B. Wege) relevant werden.
Drucksache 30/15
... Vor diesem Hintergrund ist es nicht angemessen, für den Wohnungseinbruchdiebstahl minder schwere Fälle vorzusehen, für die in § 244 Absatz 3 StGB ein um die Hälfte geminderter Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung steht. Der Strafrahmen des § 244 Absatz 1 StGB ermöglicht eine schuldangemessene Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Bei sachgerechter Beschränkung des Anwendungsbereichs durch eine am Zweck der Qualifikation orientierte Auslegung, wie sie der Bundesgerichtshof vornimmt, ist - mit Blick auf die erhöhte Mindeststrafe - ein Konflikt mit dem Schuldprinzip nicht zu vergewärtigen. Zudem bergen minder schwere Fälle die Gefahr, dass eine Vielzahl der zur Verurteilung kommenden Fälle von Gerichten dann als minder schwer angesehen und beurteilt wird. Dies hat eine Aufweichung von Strafrahmen nach unten zur Folge, die der Gesetzgeber mit voller Berechtigung mit einer erhöhten Mindeststrafe hat bedacht sehen wollen. Diese Gefahr ist im Rahmen des § 244 StGB auch deshalb nicht von der Hand zu weisen, weil die begrifflichen Voraussetzungen der Strafbarkeit sowohl für den Regel- als auch den Ausnahmestrafrahmen identisch und für die "unbenannte Strafrahmenänderung" in Gestalt des minder schweren Falles nicht einmal typische Voraussetzungen ("Regelbeispiele") normiert sind (vgl. auch Hettinger, FS Roxin, 2011, S. 274, 282). Letztlich entscheidet damit eine revisionsgerichtlich kaum überprüfbare Gesamtwürdigung des Tatgerichts über die Einordnung. Mit der vorgesehenen Streichung des minder schweren Falles in Fällen des Wohnungseinbruchs entfällt auch der erhöhte Prüfungs- und ggf.
Drucksache 122/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
... aa) Über die vorgesehene Anhebung des Kinderzuschlags hinaus sollte die Höchst-Einkommensgrenze zur Stärkung der Erwerbsanreize und Öffnung für weitere Kreise von Ein- und Zweielternfamilien des unteren Einkommensbereichs aufgehoben werden.
Drucksache 54/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36 /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
... zehn Jahre beträgt, sind durchaus Fälle denkbar, in denen die Frist bei kindlichen oder jugendlichen Opfern kaum über die Volljährigkeit hinausreichen wird. Auch sehr junge Kinder können - zumal der Anwendungsbereichs des § 233 StGB auf Betteltätigkeiten oder zur Begehung von Straftaten ausgeweitet wird (§ 233 Absatz 1 Nummer 2 und 3 StGB-E) - von Menschenhandel betroffen sein und sind unter Umständen, insbesondere, wenn sie in ein fremdes Land gebracht wurden, vor Erlangung der Volljährigkeit nicht in der Lage, das ihnen zugefügte Unrecht den Strafverfolgungsbehörden zu offenbaren. Ihre Anzahl ist bereits heute nicht unbedeutend. Der statistische Bericht der EU "Trafficking in human beings" aus dem Jahr 2014 verweist auf 30 146 in der EU registrierte Opfer, die in den Jahren 2010 bis 2012 Opfer von Menschenhandel geworden sind (vgl. Seite 23 des Berichts), und etwa zwei Prozent dieser Opfer (mithin rund 602 Personen) waren jünger als zwölf Jahre (Seite 26 des Berichts).
Drucksache 416/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
... - Da Langzeitarbeitslosigkeit nach 12 Monaten der Arbeitslosigkeit beginnt und die Zahl derer, die wieder einen Arbeitsplatz finden, zwischen dem 12. und 24. Monat stark sinkt, empfiehlt es sich, spätestens bis zum 18. Monat Maßnahmen zu ergreifen. Dies entspricht zudem der gängigen Praxis in den Mitgliedstaaten, die die Langzeitarbeitslosigkeit am erfolgreichsten reduziert haben.
Drucksache 41/15
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen (Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung BWFSPrV)
... Die Zahl der Bundeswehrfachschulen ist seit 2001 von 20 auf 10 reduziert worden. 2002 ist die Aufsicht über die Bundeswehrfachschulen, die bis dahin bei den seinerzeit noch 7 Wehrbereichsverwaltungen lag, beim ehemaligen Bundesamt für Wehrverwaltung zentralisiert worden. Seit 2013 übt das Bildungszentrum der Bundeswehr die Schulaufsicht aus.
Drucksache 15/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final
... (23) Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs in der Union könnte es sein, dass die EIB und der EIF 2015 vor Inkrafttreten dieser Verordnung zusätzliche Projekte außerhalb ihres üblichen Handlungsbereichs finanzieren. Zur Maximierung des Nutzens der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten solche zusätzlichen Projekte für den Fall, dass sie die in dieser Verordnung festgelegten wesentlichen Kriterien erfüllen, in die EU-Garantie einbezogen werden können.
Drucksache 24/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
... Am 27. November 2008 hat der Rat der Europäischen Union den Rb Freiheitsstrafen angenommen. Es handelt sich um ein weiteres Rechtsinstrument, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen beruht. Es basiert auf einem Vorschlag Österreichs, Finnlands und Schwedens für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der EU (bzgl. des im Januar 2005 eingebrachten Vorschlags vgl. Ratsdokument 5597/05 sowie das erläuternde Memorandum 5597/05 ADD 1). Deutschland hat während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 den Fortgang der Verhandlungen maßgebend unterstützt.
Drucksache 439/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetz es
... "Vor Erlass der Rechtsverordnung ist den Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Festsetzung des Lärmschutzbereichs auswirkt, sowie der Kommission gemäß § 32b des Luftverkehrsgesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Frist für die Stellungnahme beträgt einen Monat."
Drucksache 382/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
... Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs der automatisierten Ähnlichkeitsanfrage oder des -services ist abzulehnen, weil durch seine Einführung in das Bundeszentralregister ein Vielfaches an persönlichen Daten preisgegeben werden würde, als es sinnvollerweise zum Zwecke der Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden erforderlich wäre.
Drucksache 22/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetz es (Aktienrechtsnovelle 2014)
... Die Verweisung auf die §§ 125 bis 127 AktG ist überflüssig, da diese Vorschriften im Rahmen ihres Anwendungsbereichs ohnehin unmittelbar gelten. Aufgrund der Neuregelung des Fristenregimes durch das ARUG kommt es bei der Berechnung der Fristen im Übrigen nicht mehr auf die Bekanntmachung der Einberufung an, sondern auf den Tag der Hauptversammlung, von dem die Fristen zurückzurechnen sind. Seit Inkrafttreten des ARUG hat § 121 Absatz 4 Satz 3 AktG jegliche Bedeutung für die Fristberechnung verloren und kann aufgehoben werden.
Drucksache 401/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87 /EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2 -effiziente Technologien - COM(2015) 337 final
... 55. Der Bundesrat unterstützt die Ausweitung des Innovationsfonds NER 300 zu einem NER 450. Dabei begrüßt der Bundesrat sowohl die erweiterte Ausstattung als auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf industrielle Prozessinnovationen. Bei der konkreten Ausgestaltung muss sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zu diesem Innovationsfonds haben und somit eine klare Abgrenzung von Innovations- und Modernisierungsfonds gewährleistet wird. Nur durch technische Innovationen besteht die Option, mittelfristig das Ziel einer wettbewerbsfähigen LowCarbon-Produktion zu erreichen.
Drucksache 26/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
... Eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen des § 10 Absatz 1 UWG zu Gunsten eines nunmehr umfassenderen Anwendungsbereichs hat der Bundesrat bereits in seiner Entschließung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (BR-Drucksache 817/12(B) -, dort Ziffer 17) und im Rahmen der Beratungen zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BR-Drucksache 219/13(B) -, dort Ziffer 18) gefordert. In der Gegenäußerung hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt, diese Frage weiter zu prüfen. Der Gewinnabschöpfungsanspruch solle auf Grund eines Prüfauftrages des Deutschen Bundestages ohnehin evaluiert werden (BT-Drucksache
Drucksache 21/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetz es zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
... In Absatz 4 ist Satz 2 Nummer 1 um eine neue Abkürzung für den Ersatz-Personalausweis zu erweitern (neuer Buchstabe c), um beim Auslesen des maschinenlesbaren Bereichs eine Unterscheidung zwischen den Ausweisdokumenten sicherzustellen.
Drucksache 15/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final
... 37. In diesem Zusammenhang unterstützt der Bundesrat die gemeinsame Forderung der europäischen Forschungsorganisationen "European University Association", "Conference of European Schools for Advanced Engineering Education and Research", "European Association of Research and Technology Organisations", "League of European Research Universities" und "Science Europe" vom 23. Januar 2015, dass potentielle ESFI-Vorhaben einen "Forschungs- und Innovationscheck" durchlaufen sollen und somit anhand von klaren Kriterien auf ihr Forschungs- und Innovationspotential geprüft werden sowie dass Vertreterinnen und Vertreter des Forschungsbereichs in den Entscheidungsgremien des EFSI vertreten und an der Evaluation der Vorhaben zu beteiligen sind.
Drucksache 481/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
... Kohärenz des geografischen Geltungsbereichs
Drucksache 196/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
... Die Verordnungsermächtigung umfasst nur Regelungen innerhalb des Geltungsbereichs des BQFG: Die Einstellung von in Deutschland erworbenen oder anerkannten Berufsqualifikationen in das IMI fällt ebenso wenig darunter wie die Ausstellung von Europäischen Berufsausweisen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen. Deren Regelung bleibt dem jeweiligen Berufsfachrecht vorbehalten.
Drucksache 59/1/15
... "42 Bei der Zuweisung von Frequenzen innerhalb des Frequenzbereichs von 694 - 790 MHz an primäre Funkdienste sind Frequenzbereiche von mindestens 2x10 MHz für die exklusive Nutzung durch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorzusehen."
Drucksache 431/15
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
... Damit wird die bislang schon durch Vereinbarungen geübte Praxis auf eine rechtliche Basis gestellt, die den Eisenbahnverkehrsunternehmen einen flexiblen Personaleinsatz auch über Grenzen hinweg bis in einen benachbarten Grenzbahnhof ermöglicht, ohne eine Vielzahl von Triebfahrzeugführern aufwendig in einer Fremdsprache ausbilden zu müssen, die nur auf verschwindend kleinen Abschnitten des Einsatzbereichs benötigt würde.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.