"Rente"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final; Ratsdok. 12422/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, die Funktionsweise des Systems der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) zu überprüfen. Er teilt dabei die Einschätzung, dass eine kohärente, konsistente und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht notwendig ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt den Vorschlag zur weitgehenden Zusammenführung der Politikbereiche "Klima" und "Energie" und verfahrensmäßig die Einführung eines kohärenten, stringenten und robusten Governance-Systems zur Kenntnis. Dadurch soll sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die anderen EU-Organe bedeutend verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... Insgesamt zeigte die Konsultation, dass die europäische Säule sozialer Rechte als Gelegenheit zur Schaffung eines sozialeren Europas auf Zustimmung stößt. Gleichzeitig bestätigte sie, dass die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Europa miteinander verknüpft sind und kohärentes Handeln auf allen Ebenen erfordern. Viele Befragte wiesen besonders darauf hin, dass die Säule keinesfalls einer Harmonisierung der Sozialpolitik in der EU dienen solle.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17
  
  
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Die Globalisierung ist aber auch mit Herausforderungen verbunden. Die Vorteile der Globalisierung sind zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen und Regionen ungleich verteilt. Einigen von ihnen fällt die Anpassung an den Wandel und den Wettbewerb schwerer als anderen. In den letzten Jahrzehnten sind viele Länder - zum Teil aufgrund niedrigerer Löhne, Umweltnormen oder Steuern - zu Konkurrenten für Europa in Wirtschaftszweigen mit gering qualifizierten Arbeitnehmern und geringer Wertschöpfung geworden. Da nicht alle Länder den gleichen Lebensstandard und ähnliche Sozial-, Umwelt-, Steuer- und sonstige Normen wie Europa aufweisen, können Unternehmen diese Unterschiede nutzen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dies hat zu Werksschließungen, Entlassungen und einem Abwärtsdruck auf Löhne und Arbeitsbedingungen geführt. Unternehmen, die dem Wettbewerb mit produktiveren oder billigeren ausländischen Konkurrenten nicht standhalten können, werden abgewickelt - mit dauerhaften Folgen für die entlassenen Arbeitnehmer, ihre Familien und die gesamte Region.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... - Fünftens: Die Kommission hat überdies beschlossen, im Rahmen ihres Fokus auf einer transparenten, inklusiven Gestaltung der Handelspolitik eine Gruppe einzurichten, die die EU bei Handelsabkommen beraten soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen JOIN(2017) 450 final
  
  
  
  

... 6. Die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bedürfen im Zusammenhang mit Sicherheitslücken von IT-Produkten und -Dienstleistungen einer klaren Justierung. Der Bundesrat bittet die Kommission, hier Vorschläge für eine zeitgemäße Konkretisierung von Mängelbeseitigungsrechten zu entwickeln. Es sollte eine Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates in Erwägung gezogen werden, die transparente Vorgaben dazu enthält, wie schnell, regelmäßig und für welchen Zeitraum Hersteller den Verbraucherinnen und Verbrauchern entsprechende Angebote unterbreiten müssen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... (1) 1Die deutschen Vorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung und der sozialen und privaten