"Reserve"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  
  

... 17. Er betont die zentrale Bedeutung des Menschen als Quelle aller Innovationen. Neue Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle basieren auf der Kreativität und dem Wissen der Menschen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind daher für die Innovationskraft Deutschlands und Europas entscheidend. Angesichts des demographischen Wandels sind dabei alle Reserven zu erschließen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... 36. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mittels Durchführungsrechtsakt antimikrobielle Arzneimittel oder Gruppen festlegen will, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben sollen (Reserveantibiotika). Arzneimittel, die solche antimikrobiellen Wirkstoffe enthalten, sollen zukünftig nicht als Tierarzneimittel zugelassen werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... II. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit dafür zu sorgen, dass immer ausreichend Erdgas gespeichert ist, und eine nationale Erdgasreserve mit einer Reichweite von 45 Tagen zu schaffen. Hierbei ist auch sicherzustellen, dass die Gasspeicher sicher und ohne Risiken für die Bevölkerung und Umwelt betrieben werden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen,
  Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  
  

... Jede Schülerin und jeder Schüler ist einzigartig, deshalb sind die individuellen Stärken und Schwächen der Lernenden in jeder Lerngruppe unterschiedlich verteilt. In dieser Heterogenität liegen aber auch Reserven für das Erreichen maximaler Lernerfolge und die Ausprägung sozialer Kompetenz. Eine gute Schule ist ein Ort, an dem Lehrkräfte orientiert an den individuellen Stärken und Schwächen der Lernenden erfolgreich pädagogisch handeln können. Ziel dieser individuellen Förderung ist es, jede Schülerin und jeden Schüler auf ihrem individuellen Weg zu einem möglichst guten Schulabschluss zu führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (28) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im Jahr 2012 die positive Finanzentwicklung fortgesetzt. Die Krankenkassen konnten ihre finanziellen Reserven bis Ende 2012 weiter ausbauen. Auch der Gesundheitsfonds konnte seine finanziellen Reserven in den letzten Jahren deutlich erhöhen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... • Vermögensgegenstände aus der Investmentkommanditgesellschaft entnommen werden (Auflösung der stillen Reserven?)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates - COM(2013) 42 final
  
  

... Angesichts der großen Bedeutung des Euro ist es besonders wichtig, gegen seine Fälschung vorzugehen. Der Euro ist die einheitliche Währung der 17 Mitgliedstaaten des Euroraums mit seinen insgesamt 330 Millionen Einwohnern. Zudem wird der Euro in großem Umfang bei internationalen Handelsgeschäften verwendet und dient als wichtige Reservewährung für Drittländer. Der Gesamtwert aller weltweit im Umlauf befindlichen Eurobanknoten (rund 913 Mrd. EUR im Januar 2013) entspricht in etwa dem aller im Umlauf befindlichen US-Dollarnoten. Etwa ein Viertel dieses Volumens ist außerhalb des Euroraums im Umlauf (hauptsächlich in den Nachbarregionen1). Der Euro ist heute die zweitwichtigste internationale Währung weltweit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 - COM(2013) 159 final; Ratsdok. 7935/13
  
  

... Die Berechnung des Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin ist Bestandteil der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 und soll gewährleisten, dass für das Haushaltsjahr 2014 nach den Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER die Teilobergrenze für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der Rubrik 2, wie sie sich aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt "Mehrjähriger Finanzrahmen"5 ergibt, nicht überschritten wird. Laut den Schlussfolgerungen wird die neue Reserve für Krisen im Agrarsektor in die Rubrik 2 eingestellt und in der Weise gebildet, dass zu Beginn jedes Jahres im Wege des Mechanismus für die Haushaltsdisziplin eine Verringerung der Direktzahlungen vorgenommen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

... Nach Artikel 15 müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Regulierungsbehörden, die Übertragungsnetz- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber und die Verteilernetzbetreiber das Energieeffizienzpotenzial intelligenter Netze maximieren und die Energieeffizienz bei Auslegung und Betrieb der Gas- und Elektrizitätsinfrastruktur beurteilen und verbessern. Ferner müssen sie sicherstellen, dass Netztarife und -regulierung spezifische Energieeffizienzkriterien erfüllen und eine Laststeuerung nicht behindern. Bis zum 30. Juni 2015 müssen die Mitgliedstaaten das Energieeffizienzpotenzial ihrer Gas- und Strominfrastruktur bewerten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Netzinfrastruktur bestimmen. Der Artikelsieht einen vorrangigen Zugang und eine vorrangige Inanspruchnahme von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vor und soll nachfrageseitigen Ressourcen, vor allem der Laststeuerung (Demand Response), hinsichtlich der Teilnahme an den Großhandels- und Einzelhandelsmärkten die gleiche Ausgangslage wie der Versorgerseite verschaffen. Insbesondere werden der Zugang und die Teilnahme von Laststeuerungs-Dienstleistern an den Märkten für Ausgleichsleistungen, Reservedienste und andere Systemdienste gefördert. Dazu sind die technischen oder vertraglichen Modalitäten für die Teilnahme festzulegen, wobei auch Aggregatoren und andere Laststeuerungs-Dienstleister einzubeziehen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland"
  
  

... Jede Schülerin und jeder Schüler ist einzigartig, deshalb sind die individuellen Stärken und Schwächen der Lernenden in jeder Lerngruppe unterschiedlich verteilt. In dieser Heterogenität liegen aber auch Reserven für das Erreichen maximaler Lernerfolge und die Ausprägung sozialer Kompetenz. Eine gute Schule ist ein Ort, an dem Lehrkräfte orientiert an den individuellen Stärken und Schwächen der Lernenden erfolgreich pädagogisch handeln können. Ziel dieser individuellen Förderung ist es, jede Schülerin und jeden Schüler auf ihrem individuellen Weg zu einem möglichst guten Schulabschluss zu führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energieund Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... V und § 64 KVLG 1989 pauschal an den Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 14 Milliarden Euro für das Jahr 2014. Vorgesehen ist, diesen Bundeszuschuss für das Jahr 2014 um 3,5 Milliarden Euro zu Lasten der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung und zu Lasten des Sondervermögens bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu kürzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Bereits im Jahr 2013 erfolgte zur Entlastung des Bundeshaushalts eine Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, der Richtlinie 2009/128/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG - COM(2013) 327 final
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach dem aktuellen Stand der TrilogVerhandlungen der Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale Verordnung) gestrichen werden soll. Damit entfällt die von der Kommission vorgesehene Möglichkeit der Verwendung der Agrarkrisenreserve für bestimmte Maßnahmen im Rahmen des vorliegenden Verordnungsvorschlags. Eine daraus resultierende mögliche Unterfinanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieses Verordnungsvorschlags ist aus Sicht des Bundesrates nicht akzeptabel.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs - COM(2013) 621 final
  
  

... sfonds (nachstehend "Reservefonds”) auf der Grundlage von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... V und § 64 KVLG 1989 pauschal an den Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 14 Milliarden Euro für das Jahr 2014. Vorgesehen ist, diesen Bundeszuschuss für das Jahr 2014 um 3,5 Milliarden Euro zu Lasten der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung und zu Lasten des Sondervermögens bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu kürzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Bereits im Jahr 2013 erfolgte zur Entlastung des Bundeshaushalts eine Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 (EUCO 37/ 13)
  
  

... 7. Der Bundesrat lehnt die Einführung einer leistungsgebundenen Reserve auf nationaler Ebene oder Länderebene weiterhin ab. Diese trägt nicht zur Steigerung von Qualität und Effizienz der Programme bei. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die einzelnen Programme sich wenig ambitionierte Ziele setzen. Zudem ist eine Vergleichbarkeit der einzelnen Programme aufgrund der unterschiedlichen regionalen Problemlagen und Lösungsansätze nicht gegeben.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Sind Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder sind Anteile im Sinne des § 17 vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 übertragen oder überführt worden, und ist eine Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Übertragung oder Überführung unterblieben, so ist der Gewinn, den ein Steuerpflichtiger, der im Sinne eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansässig ist, aus der späteren Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter oder Anteile erzielt, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern. Auch die laufenden Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft, auf die die in Satz 1 genannten Wirtschaftsgüter oder Anteile übertragen oder überführt wurden, sind ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn Wirtschaftsgüter vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] Betriebsvermögen einer Personengesellschaft geworden sind, die deswegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, weil der Steuerpflichtige sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann und dem nutzenden Betrieb eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt." ‘

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Anliegen. Zunehmend wird jedoch die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser durch eine unzureichende Betriebskostenfinanzierung gefährdet. Die Steigerung der Vergütung ist gesetzlich begrenzt, demgegenüber stehen unabweisbare Kostensteigerungen, die im Kostenorientierungswert unzureichend und/oder verspätet abgebildet werden. Die Mehrheit der Krankenhäuser hat in den vergangenen Jahren ihre Betriebsabläufe gestrafft und Rationalisierungsreserven auch im Personalbereich gehoben. Der weiterbestehende Kostendruck führt daher nicht mehr zur Effizienzsteigerung und besserer Organisation, sondern zu weiterer Arbeitsverdichtung und Verschlechterungen im Ablauf des Krankenhausbetriebs, insbesondere in der Pflege.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... "Im Jahr 2014 werden den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach Absatz 1 3,5 Milliarden Euro abzüglich des Anteils an diesem Betrag, der sich nach § 221 Absatz 2 Satz 2 bemisst, aus der Liquiditätsreserve zugeführt."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [ RDI betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DPI, (EU) Nr. [ HZI und (EU) Nr. [ sCMOI hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 - COM(2013) 226 final
  
  

... (1) Für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr muss der Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche, der nationalen Reserve gemäß Artikel 41 und der gemäß Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 69 Absatz 3 festgesetzten Obergrenzen der jeweiligen nationalen Obergrenze nach Anhang VIII entsprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
  
  

... Der Koalitionsausschuss der Parteien der Bundesregierung hat am 4. November 2012 unter anderem beschlossen, dass die Krankenkassen für die durch den Wegfall der Praxisgebühr entstehenden Mehrausgaben einen vollständigen und dauerhaften Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Für das Jahr 2013 erfolgt der Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Für das Jahr 2014 ist eine Ausgleichsregelung im Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen enthalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... R. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Lage Ägyptens äußerst schlecht ist, wobei die Devisenreserven auf einem niedrigen Niveau stehen und das ägyptische Pfund so wenig wert ist wie seit 2004 nicht mehr; in der Erwägung, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes von seiner langfristigen politischen und sozialen Stabilität abhängen wird; in der Erwägung, dass sich Ägypten in einer kritischen Phase des Wandels befindet und in diesem Prozess des Übergangs zur Demokratie mit erheblichen Herausforderungen und Schwierigkeiten konfrontiert ist; in der Erwägung, dass dieser Übergang unter Einhaltung der Grundwerte der sozialen Gerechtigkeit, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung erfolgen sollte;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, der Richtlinie 2009/128/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG - COM(2013) 327 final
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach dem aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen der Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale Verordnung) gestrichen werden soll. Damit entfällt die von der Kommission vorgesehene Möglichkeit der Verwendung der Agrarkrisenreserve für bestimmte Maßnahmen im Rahmen des vorliegenden Verordnungsvorschlags. Eine daraus resultierende mögliche Unterfinanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieses Verordnungsvorschlags ist aus Sicht des Bundesrates nicht akzeptabel.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Anliegen. Zunehmend wird jedoch die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser durch eine unzureichende Betriebskostenfinanzierung gefährdet. Die Steigerung der Vergütung ist gesetzlich begrenzt, dem gegenüber stehen unabweisbare Kostensteigerungen, die im Kostenorientierungswert unzureichend und/ oder verspätet abgebildet werden. Die Mehrheit der Krankenhäuser hat in den vergangenen Jahren ihre Betriebsabläufe gestrafft und Rationalisierungsreserven auch im Personalbereich gehoben. Der weiter bestehende Kostendruck führt daher nicht mehr zur Effizienzsteigerung und besserer Organisation, sondern zu weiterer Arbeitsverdichtung und Verschlechterungen im Ablauf des Krankenhausbetriebs, insbesondere in der Pflege.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... es und der Liquiditätsreserve nach § 340e Absatz 1 Satz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... b) Vor diesem Hintergrund sieht es der Bundesrat besonders kritisch, dass die Bundesregierung auch in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 wieder die Reserven der Sozialversicherung zur Verbesserung der eigenen Haushaltssituation verwendet, indem sie erneut den Zuschuss an den Gesundheitsfonds kürzen will.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
  
  

... Der Koalitionsausschuss der Parteien der Bundesregierung hat am 4. November 2012 unter anderem beschlossen, dass die Krankenkassen für die durch den Wegfall der Praxisgebühr entstehenden Mehrausgaben einen vollständigen und dauerhaften Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Für das Jahr 2013 erfolgt der Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Für das Jahr 2014 ist eine Ausgleichsregelung im Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen enthalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konsultative Mitteilung zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor - COM(2013) 517 final
  
  

... ) zur "Bewertung von Handlungsoptionen zur nachhaltigen Nutzung sekundärer Phosphorreserven" deutlich.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform
  
  

... 8. Nach Auffassung des Bundesrates könnte die Unterstützung von Junglandwirten in Deutschland obligatorisch in der ersten Säule im Rahmen einer Entscheidung zum Gesamtpaket der nationalen Umsetzung der 1. und 2. Säule der GAP zur Anwendung kommen. Der Bundesrat hält diese zusätzliche Zahlung bis zur möglichen Förderobergrenze von 90 Hektar pro Betrieb für möglich. Überdies sollten Junglandwirtinnen und Junglandwirte ab 2015 bei Existenzgründungen in vollem Umfang mit Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve ausgestattet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Europäische Mittel sind in erster Linie durch das 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) zur Verfügung gestellt worden, wobei ihre Mobilisierung im Rahmen verschiedener Programmteile, etwa des Programmteils "Energie" oder "Grundlegende Technologien" (z.B. IKT und Werkstoffe), erfolgte. Im Zeitraum 2007-2012 wurden ca. 350 Projekte mit rund 1,8 Mrd. EUR aus Mitteln des RP7 für den Themenbereich Energie gefördert. Erhebliche Unterstützung hat das RP7 auch durch öffentlichprivate Partnerschaften und Finanzierungsinstrumente geleistet (siehe unten). Darüber hinaus erfolgte eine Förderung auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaft InnoEnergy. Erhebliche zusätzliche Mittel stammten aus dem europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) und aus dem Programm "New Entrance Reserve" (NER) 300. Die öffentlichen und privaten Investitionen in die technologische Entwicklung für die im SET-Plan ausgewiesenen Sektoren stiegen von 3,2 Mrd. EUR im Jahr 2007 auf 5,4 Mrd. EUR im Jahr 20104 (Abbildung 1). Derzeit finanziert die Industrie etwa 70 % der gesamten Forschungs- und Innovationsinvestitionen in den vorrangigen Sektoren des SET-Plans, während ca. 20 % von den Mitgliedstaaten und ca. 10 % von der Europäischen Kommission getätigt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

... Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Um eine behördliche Kontrolle zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Antibiotika der 3. und 4. Generation (Reserveantibiotika) bei Tieren vorliegen, soll der Tierarzt in einer Rechtsverordnung nach § 56a Absatz 3 auch verpflichtet werden können, die beabsichtigte Anwendung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Damit soll zudem verhindert werden, dass Reserveantibiotika zur Erreichung von Minimierungszielen angewendet werden. So kann beispielsweise mit Antibiotika der Wirkstoffgruppe Fluorchinolone (z.B. Enrofloxacin) eine größere Menge an Antibiotika mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Tetracycline ersetzt werden. Die vorgesehene Regelung berücksichtigt einerseits die Therapiefreiheit des Tierarztes, setzt andererseits die zuständigen Behörden in die Lage, entsprechende Fehlentwicklungen, bezogen auf den Einzelfall, zu erkennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... • Vermögensgegenstände aus der Investmentkommanditgesellschaft entnommen werden (Auflösung der stillen Reserven?)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... b) Vor diesem Hintergrund sieht es der Bundesrat besonders kritisch, dass die Bundesregierung auch in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 wieder die Reserven der Sozialversicherung zur Verbesserung der eigenen Haushaltssituation verwendet, indem sie erneut den Zuschuss an den Gesundheitsfonds kürzen will.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Der Gesetzentwurf berücksichtigt ferner Änderungsbedarf in wehr- und beamtenrechtlichen Vorschriften, der sich aus der neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr ergibt. Für Reservistinnen und Reservisten, die ehrenamtlich Verbindungs- und Führungsfunktionen im Rahmen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit übernehmen, wird durch ein neues Reservistinnen- und Reservistengesetz ein besonderes Wehrdienstverhältnis geschaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob im weiteren Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit deutscher Lebensversicherer umgesetzt werden können. Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase ist im Gesetzentwurf bereits eine Regelung zur Anpassung der Beteiligung an Bewertungsreserven aus festverzinslichen Finanztiteln enthalten. Um die deutsche Lebensversicherung unter Solvency-II-Rahmenbedingungen zukunftsfest zu machen und das Angebot von sozialpolitisch bedeutsamen langfristigen Garantien sicherzustellen, sollte geprüft werden, ob darüber hinaus folgende Anpassungen im Regelungsbereich der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) möglich sind:

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
  
  

... 1. die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch um die für den Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 271 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Einnahmen, die Ausgaben nach § 39 Absatz 5, die Kosten nach § 28q Absatz 1a des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
  
  

... "a) Kredite aufzunehmen und zu diesem Zweck alle von ihr zu bestimmenden Sicherheiten zu stellen, vorausgesetzt, dass der ausstehende Gesamtbetrag der von der Gesellschaft aufgenommenen Kredite oder gewährten Garantien unabhängig von ihrer Herkunft einen Betrag nicht übersteigt, welcher dem Dreifachen der Summe ihres gezeichneten Kapitals und der erzielten Überschüsse und Reserven entspricht;"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013)
  
  

... "Den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach Absatz 1 werden im Jahr 2013 2 Milliarden Euro abzüglich des Anteils an diesem Betrag, der sich nach § 221a Satz 2 in der am 9. Dezember 2010 geltenden Fassung bemisst, aus der Liquiditätsreserve zugeführt."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... 2. der wirtschaftlichen Verwertung des Vermögens der Versorgungsanstalt einschließlich des Reservefonds und 3. anderen Einnahmen der Versorgungsanstalt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
  
  

... ; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften zu regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentliche Stellen des Bundes
  
  

... Reserve

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG)
  
  

... Mit der Einfügung wird klargestellt, dass Wirtschaftlichkeitsreserven, die durch frei finanzierte Investitionen generiert und zum Beispiel durch Überschüsse gemäß § 17 Absatz 1 KHG refinanziert werden, nicht bei den Verhandlungen zum Landesbasisfallwert berücksichtigt und ausgeschöpft werden dürfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... - Festlegung gemeinsamer Prioritäten und gemeinsamer Forschungspläne auf der Grundlage der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und des Beitrags aus strategischen vorausschauenden Tätigkeiten; - Durchführung gemeinsamer Forschungspläne, wenn möglich durch gemeinsame oder zumindest gleichzeitige Aufforderungen zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer internationaler Peer Reviews, die für alle Vorschläge vergleichbare Punktzahlen vergeben. Dadurch würde ein gesamteuropäischer Wettbewerb entstehen, dessen Vorteile von den Mitgliedstaaten bereits in großem Umfang anerkannt worden sind (nahezu alle nehmen häufig an gemeinsamen ERANET-Aufforderungen teil und einige entscheiden sich dafür, nationale Fördergelder aus genau diesem Grund an Forscherinnen und Forscher auf der ERC-Reserveliste zu vergeben). Die Stärken und Schwächen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten in den jeweiligen Bereichen kämen deutlich zum Vorschein, so dass die Länder eine Hilfe für ihre Spezialisierungsentscheidung erhielten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Die Änderung trägt der engen Rechtsauslegung in der Praxis Rechnung, nach der aufgrund der Begrenzung auf die örtlich verbundenen Pflegeeinrichtungen nur in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen Gesamtversorgungsverträge abgeschlossen werden konnten. Damit auch in den übrigen Ländern die durch die Vereinbarung von Gesamtversorgungsverträgen erzielbaren Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden können, wird die Regelung moderat geöffnet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - COM(2011) 615 final; Ratsdok. 15243/11
  
  

... Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Kommission, den Einsatz der Strukturfondsmittel möglichst zielgerecht und ergebnisorientiert zu gestalten, ist jedoch skeptisch gegenüber der Einführung einer leistungsgebunden Reserve und deren konkreter Umsetzung. Die Kommissionsvorschläge sehen einen Leistungsrahmen sowie eine Leistungsreserve vor, um Anreize für Leistung und Ergebnisorientierung zu schaffen. Die Kommission hat im Kontext der Verhandlungen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament ein Dokument zur konkreten Durchführung der Leistungsüberprüfung und der Umsetzung der Leistungsreserve vorgelegt, das das Verfahren detailliert beschreibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 2. zur Schaffung und Verwaltung einer Liquiditätsreserve durch die Übertragungsnetzbetreiber,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  
  

... Im vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ist eine Regelung zur Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 enthalten. Allerdings wird lediglich ein Ausgleich der den Gesetzlichen Krankenkassen durch den Wegfall der Praxisgebühr jährlich entstehenden Mindereinnahmen für die Jahre 2013 und 2014 geregelt: Im Jahr 2013 geht die Bundesregierung davon aus, dass trotz der Kürzungen der Steuerzuschüsse durch das Haushaltsbegleitgesetz eine Kompensation durch einen Einnahmenüberschuss in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen kann. Im Jahr 2014 soll die Kompensation in einer Höhe von 1,78 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden. Eine Regelung für die Zeit nach dem 31. Dezember 2014 hingegen fehlt.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Der Bundesrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für das Gelingen der Energiewende. Der zügige Ausbau von Offshorekapazitäten ist im gesamtstaatlichen Interesse. Ebenso wie die Bereitstellung von Kraftwerksreserven, soweit diese notwendig sind, um fehlende Erzeugungskapazitäten und Netzschwankungen auszugleichen und so die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.