"Reserve"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)
  
  

... Auf der Grundlage von Schätzungen belaufen sich derzeit die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs bei einem jährlichen Leistungsanspruch für alle weiblichen Versicherten ab 20 Jahren auf rund 390 Millionen Euro jährlich. Würde dieser Leistungsanspruch in Bezug auf Altersgruppen und Untersuchungsintervalle an die Empfehlungen der Europäischen Leitlinien angepasst, ergäbe sich eine rechnerische Reduzierung des Ausgabenvolumens auf bis zu rund 155 Millionen Euro, welches in Abhängigkeit von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Versicherten variieren könnte. Die hierdurch frei gesetzten Effizienzreserven können dem Ausbau der Qualitätssicherung zugute kommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
  
  

... Das eingezahlte Kapital trägt maßgeblich zur Absicherung einer erstklassigen Bonität des ESM und zur Absicherung des Ausleihvolumens bei. Muss der ESM einen Zahlungsausfall ausgleichen, weil insbesondere ein begünstigtes ESM-Mitglied seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem ESM nicht rechtzeitig nachkommt, so werden entsprechende Verluste vorrangig aus einem Reservefonds ausgeglichen, der unter anderem durch finanzielle Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts gespeist wird. Auch finanzielle Sanktionen gegen Vertragsstaaten, deren Währung der Euro ist, im Rahmen des Fiskalvertrags werden dem ESM zufließen. Reicht der Reservefonds zum Ausgleich des Verlustes nicht aus und muss deshalb auf das eingezahlte Kapital zurückgegriffen werden, so kann das Direktorium des ESM mit einfacher Mehrheit einen Kapitalabruf nach Artikel 9 Absatz 2 des ESM-Vertrags beschließen, um die vereinbarte Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen (Nummer 1). Reicht das eingezahlte Kapital zum Ausgleich eines Zahlungsausfalls gegenüber dem ESM nicht aus und droht dadurch ein Zahlungsverzug des ESM, so erfolgt der Kapitalabruf gemäß Artikel 9 Absatz 3 des ESM-Vertrags automatisch durch den geschäftsführenden Direktor (Nummer 2). Kapitalabrufe erfolgen gegenüber allen ESM-Mitgliedern entsprechend ihrem Beteiligungsschlüssel. Kommt ein ESM-Mitglied einem Kapitalabruf zum Ausgleich eines Zahlungsausfalls nicht rechtzeitig nach, so erfolgt erforderlichenfalls ein vorübergehend revidierter erhöhter Kapitalabruf an alle übrigen ESMMitglieder nach Artikel 25 Absatz 2 des ESM-Vertrags (Nummer 3). Im Falle eines vorübergehend revidierten Kapitalabrufs nach Artikel 25 Absatz 2 des ESM-Vertrags beschließt der Gouverneursrat geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das ESMMitglied seine Schuld gegenüber dem ESM begleicht und das dann überschüssige Kapital an die anderen ESM-Mitglieder zurückgezahlt wird. Diesen drei Alternativen ist gemein, dass es sich zwar um unwahrscheinliche Ereignisse handelt, diese aber im Falle ihres Eintretens nach der Konstruktion des ESM als Internationaler Finanzinstitution und zur Absicherung der Bonität des ESM eine zusätzliche Kapitaleinzahlung unter Anrechnung auf das abrufbare Kapital unbedingt erfordern. Daher erfolgt der Kapitalabruf in diesen Fällen nach Mehrheitsentscheidung des Direktoriums des ESM bzw. durch den geschäftsführenden Direktor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... Folgendes abdecken: Vorbereitungsphase, eigentliches Jahr der Veranstaltung und Reserven für Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
  
  

... Darüber hinaus sind Regelungen erforderlich, die sicherstellen, dass die so angesammelten finanziellen Reserven auch den Beitragszahlern zugutekommen und nicht für andere Zwecke, zum Beispiel eine Reduzierung der Bundeszuschüsse, genutzt werden können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... (3) Zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sind Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven gemäß § 153 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG)
  
  

... Mit der Einfügung wird klargestellt, dass Wirtschaftlichkeitsreserven, die durch frei finanzierte Investitionen generiert und zum Beispiel durch Überschüsse gemäß § 17 Absatz 1 KHG refinanziert werden, nicht bei den Verhandlungen zum Landesbasisfallwert berücksichtigt und ausgeschöpft werden dürfen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Er stellt jedoch fest, dass die im Gesetz vorgesehene Regelung einseitig Versicherungsnehmer belasten könnte, indem diejenigen, deren Verträge jetzt auslaufen oder von ihnen gekündigt werden, nicht wie im bisherigen Maße an den Bewertungsreserven beteiligt werden.

• Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Für den Bundesrat ist es nicht nachvollziehbar, dass der Rückgriff auf die Bewertungsreserven und die Trennung bei der Überschussbeteiligung die einzigen Mittel sein sollen, um die aktuellen Probleme der Versicherer zu lösen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... Eine angemessene Diversifizierung der für den Verkehr genutzten Energiequellen wird dazu beitragen, die Klimaschutzziele der EU zu verwirklichen und die Sicherheit ihrer Energieversorgung zu verbessern. Zwar gibt es noch immer bedeutende Kohlenwasserstoffvorkommen, aber es ist damit zu rechnen, dass die Preise immer schwankungsanfälliger werden und gleichzeitig die Kapazitätsreserven zurückgehen. Parallel zur Verbesserung der Energieeffizienz erfordert dies auch die Vermarktung alternativer Kraftstoffe wie etwa Elektrizität, Wasserstoff, nachhaltige

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben im Wohnungsmarkt gehört angesichts knapper Energiereserven und des Klimawandels die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands. Vorgaben hierzu enthält das Energiekonzept der Bundesregierung vom Herbst 2010 (Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vom 28. September 2010, BT-Drs.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  
  

... "Zur Kompensation der Mehrausgaben, die den Krankenkassen durch die Abschaffung der Zuzahlung bei Inanspruchnahme ambulanter ärztlicher, zahnärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung zum 1. Januar 2013 entstehen, werden den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach Absatz 1 im Jahr 2014 aus der Liquiditätsreserve 1,78 Milliarden Euro zugeführt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Zur Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven bei einem Wegzug ins Ausland (§ 6

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... 6. zu geplanten Stilllegungen oder Kaltreserven,

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Für den Bundesrat ist es nicht nachvollziehbar, dass der Rückgriff auf die Bewertungsreserven und die Trennung bei der Überschussbeteiligung die einzigen Mittel sein sollen, um die aktuellen Probleme der Versicherer zu lösen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Der Bundesrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für das Gelingen der Energiewende. Der zügige Ausbau von Offshorekapazitäten ist im gesamtstaatlichen Interesse. Ebenso wie die Bereitstellung von Kraftwerksreserven, soweit diese notwendig sind, um fehlende Erzeugungskapazitäten und Netzschwankungen auszugleichen und so die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
  
  

... Die Herausforderungen, vor denen wir im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und der entsprechenden Gesetzgebung und Aufsicht stehen, wurden durch die Unfälle deutlich, die sich im Anschluss an das Erdbeben und den Tsunami im März 2011 in Japan in den Reaktoren von Fukushima ereigneten. Diese Vorfälle haben gezeigt, dass Kernreaktoren auch vor Unfällen geschützt werden müssen, die als äußerst unwahrscheinlich eingestuft wurden. Bei den Ereignissen in Fukushima traten bekannte und immer wieder festzustellende Probleme zutage: fehlerhafte Auslegung, unzureichende Reservesysteme, menschliches Versagen, unangemessene Notfallpläne und mangelhafte Kommunikation. Die EU muss die Lehren aus Fukushima ziehen, um das Risiko von Nuklearstörfällen in Europa noch weiter zu verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... - europäische standardisierte Statistikinstrumente zur Erfassung von Ressourcen und Reserven (Festland und Meer) und eine geologische 3D-Karte; - ein dynamisches Modellierungssystem, das die Entwicklung von Angebot und Nachfrage mit den wirtschaftlich abbaubaren Reserven und einer Analyse des vollen Lebenszyklus unter Einbeziehung einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen verschiedener Szenarien verknüpft;

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... Nicht realisierte Reserven im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013)
  
  

... f) Der Bundesrat lehnt die sich aus der aktuellen Gesetzeslage voraussichtlich ergebende Senkung des Beitragssatzes für die gesetzliche Rentenversicherung ab. Statt den Beitrag für begrenzte Zeit geringfügig zu senken, hält es der Bundesrat für besser, die gesetzlich zulässige Nachhaltigkeitsrücklage - etwa im Sinne einer zusätzlichen Demographie-Reserve - zu erhöhen und mit dieser Vorsorge den in den kommenden Jahren bevorstehenden Anstieg des Beitragssatzes abzumildern und auch für künftige Beitragszahler bezahlbar zu halten. Auf diese Weise könnte zudem eine die gesamtwirtschaftliche Nachfrage mindernde Erhöhung des Beitragssatzes im Falle eines Konjunkturabschwungs vermieden werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  
  

... Wird das in Unterabsatz 1 genannte Dringlichkeitsverfahren angewandt, so wird eine Übertragung vom Reservefonds und/oder vom eingezahlten Kapital in einen Notfallreservefonds vorgenommen, um einen zweckbestimmten Puffer zur Abdeckung der Risiken zu bilden, die sich aus der im Dringlichkeitsverfahren gewährten Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat kann beschließen, den Notfallreservefonds aufzulösen und seinen Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte Kapital rückzuübertragen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 2. Regelungen vorzusehen für einen transparenten Prozess zur Beschaffung einer Netzreserve aus vorläufig stillgelegten Anlagen, aus von vorläufiger oder endgültiger Stilllegung bedrohten Anlagen und in begründeten Ausnahmefällen aus neuen Anlagen zum Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems. Die Verordnung kann auch Regelungen zur Absicherung des Strommarktes durch Einsatz der Netzreserve am vortägigen und untertägigen Spotmarkt einer Strombörse mit dem höchsten zulässigen Gebotspreis vorsehen. Ein begründeter Ausnahmefall im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems nicht allein durch die Beschaffung einer Netzreserve aus vorläufig stillgelegten Anlagen oder aus von vorläufiger oder endgültiger Stilllegung bedrohten Anlagen gesichert werden kann oder eine Ertüchtigung bestehender Anlagen im Vergleich zur Beschaffung einer neuen Anlage nicht wirtschaftlich ist. Die Regelungen nach Satz 1 können im Hinblick auf die Beschaffung neuer Anlagen auch regionale Kernanteile und Ausschreibungsverfahren vorsehen. Die Regelungen nach Nummer 2 sind bis zum 31. Dezember 2017 zu befristen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 - 2020) - COM(2011) 608 endg.; Ratsdok. 15440/11
  
  

... Dies erklärt auch, warum die Kommission vorgeschlagen hat, den EGF außerhalb des zentralen Haushalts anzusiedeln. Aufgrund des besonderen Charakters des EGF als Kriseninstrument ist nur sehr schwer vorherzusehen, wie hoch die erforderlichen Mittel sein werden, da die Anzahl der Anträge und die beantragten Beträge von unvorhersehbaren Umständen abhängen. In Zeiten, in denen äußerst sorgfältig mit Haushaltsmitteln umgegangen und jeder im Haushalt vorgesehene Euro intelligent ausgegeben werden muss, ist es umso sinnvoller, den EGF wie bisher als flexible Reserve nicht in den zentralen Haushalt einzubeziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Preisschwankungen können bei Politikern und Verbrauchern Befürchtungen aufkommen lassen. Durch die Verbindung der Märkte aller Mitgliedstaaten wird jedoch das Risiko begrenzt, denn es ist weniger wahrscheinlich, dass Preisausschläge nach oben oder unten in allen Ländern gleichzeitig auftreten. Durch eine höhere Nachfrageflexibilität und eine flexible Produktion und Speicherung wird zum Ausgleich der Spitzen beigetragen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass stärkeren Schwankungen unterworfene kurzfristige Märkte höhere Durchschnittspreise zur Folge haben, insbesondere wenn fortlaufend Reservestrom erzeugt wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Um eine behördliche Kontrolle zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Antibiotika der 3. und 4. Generation (Reserveantibiotika) bei Tieren vorliegen, soll der Tierarzt in einer Rechtsverordnung nach § 56a Absatz 3 auch verpflichtet werden können, die beabsichtigte Anwendung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Damit soll zudem verhindert werden, dass Reserveantibiotika zur Erreichung von Minimierungszielen angewendet werden. So kann beispielsweise mit Antibiotika der Wirkstoffgruppe Fluorchinolone (z.B. Enrofloxacin) eine größere Menge an Antibiotika mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Tetracycline ersetzt werden. Die vorgesehene Regelung berücksichtigt einerseits die Therapiefreiheit des Tierarztes, setzt andererseits die zuständigen Behörden in die Lage, entsprechende Fehlentwicklungen, bezogen auf den Einzelfall, zu erkennen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Der Bundesrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für das Gelingen der Energiewende. Der zügige Ausbau von Offshorekapazitäten ist im gesamtstaatlichen Interesse. Ebenso wie die Bereitstellung von Kraftwerksreserven, soweit diese notwendig sind, um fehlende Erzeugungskapazitäten und Netzschwankungen auszugleichen und so die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
  
  

... Darüber hinaus sind Regelungen erforderlich, die sicherstellen, dass die so angesammelten finanziellen Reserven auch den Beitragszahlern zugutekommen und nicht für andere Zwecke, zum Beispiel eine Reduzierung der Bundeszuschüsse, genutzt werden können.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Forderung gesetzgeberischer Initiativen betreffend die nachhaltige Erhöhung der Energieeffizienz in Deutschland
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht beim privaten Stromverbrauch (Haushaltsstrom) einen im Volumen zwar begrenzten, nichtsdestotrotz jedoch sinnvollen Ansatzpunkt für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, der durch geringere Systemkosten über nicht benötigte Netz,- Erzeugungs- und Reservekapazitäten einen volkswirtschaftlichen Vorteil generiert und für Endverbraucher im Hinblick auf eine überschaubare Kostenbelastung eine durch geringeren Stromverbrauch erzielbare Überkompensation erwarten lässt. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, diesen Bereich im Rahmen des vorzulegenden Gesamtkonzeptes angemessen zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Um eine behördliche Kontrolle zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Antibiotika der 3. und 4. Generation (Reserveantibiotika) bei Tieren vorliegen, soll der Tierarzt in einer Rechtsverordnung nach § 56a Absatz 3 auch verpflichtet werden können, die beabsichtigte Anwendung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Damit soll zudem verhindert werden, dass Reserveantibiotika zur Erreichung von Minimierungszielen angewendet werden. So kann beispielsweise mit Antibiotika der Wirkstoffgruppe Fluorchinolone (z.B. Enrofloxacin) eine größere Menge an Antibiotika mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Tetracycline ersetzt werden. Die vorgesehene Regelung berücksichtigt einerseits die Therapiefreiheit des Tierarztes, setzt andererseits die zuständigen Behörden in die Lage, entsprechende Fehlentwicklungen, bezogen auf den Einzelfall, zu erkennen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
  
  

... Darüber hinaus schlägt die Kommission bedeutende Änderungen hinsichtlich der Art der EU-Finanzierung für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vor. Die vorgeschlagene Änderung der Haushaltsordnung sieht die Schaffung eines gesonderten Titels für die europäischen politischen Parteien vor, die nicht mehr Betriebskostenzuschüsse, sondern Beiträge sui generis erhalten sollen. In Verbindung mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Haushaltsordnung wird mit diesem Vorschlag eine hinsichtlich der Arbeitsmethoden und der Tätigkeit der politischen Parteien und politischen Stiftungen erforderliche Flexibilität eingeführt, insbesondere durch Anhebung der Vorfinanzierungsniveaus, Reduzierung oder - für europäische politische Parteien - Abschaffung der Kofinanzierungsanforderungen und Ermöglichung der Bildung von Reserven aus Eigenmitteln. Außerdem sieht der Vorschlag die Anhebung des pro Jahr und pro Spender zulässigen Spendenniveaus vor, um die politischen Parteien und Stiftungen besser in die Lage zu versetzen, eigene Ressourcen zu bilden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
  
  

... Darüber hinaus sind Regelungen erforderlich, die sicherstellen, dass die so angesammelten finanziellen Reserven auch den Beitragszahlern zugute kommen und nicht für andere Zwecke, zum Beispiel eine Reduzierung der Bundeszuschüsse, genutzt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Sind Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder sind Anteile im Sinne des § 17 vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 übertragen oder überführt worden, und ist eine Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Übertragung oder Überführung unterblieben, so ist der Gewinn, den ein Steuerpflichtiger, der im Sinne eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansässig ist, aus der späteren Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter oder Anteile erzielt, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern. Auch die laufenden Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft, auf die die in Satz 1 genannten Wirtschaftsgüter oder Anteile übertragen oder überführt wurden, sind ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn Wirtschaftsgüter vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] Betriebsvermögen einer Personengesellschaft geworden sind, die deswegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, weil der Steuerpflichtige sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann und dem nutzenden Betrieb eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt." "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob im weiteren Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit deutscher Lebensversicherer umgesetzt werden können. Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase ist im Gesetzentwurf bereits eine Regelung zur Anpassung der Beteiligung an Bewertungsreserven aus festverzinslichen Finanztiteln enthalten. Um die deutsche Lebensversicherung unter Solvency-II-Rahmenbedingungen zukunftsfest zu machen und das Angebot von sozialpolitisch bedeutsamen langfristigen Garantien sicherzustellen, sollte geprüft werden, ob darüber hinaus folgende Anpassungen im Regelungsbereich der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) möglich sind:

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... (4)1Soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist, noch keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wurde, kann in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven eine steuerfreie Rücklage gebildet werden, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Ersatzbeschaffung ernstlich geplant und zu erwarten ist. 2Die Nachholung der Rücklage für Ersatzbeschaffung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist nicht zulässig. 3 Eine Rücklage, die auf Grund des Ausscheidens eines beweglichen Wirtschaftsgutes gebildet wurde, ist am Schluss des ersten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn bis dahin ein Ersatzwirtschaftsgut weder angeschafft noch hergestellt worden ist. 4Die Frist von einem Jahr verlängert sich bei einer Rücklage, die auf Grund des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG gebildet wurde, auf vier Jahre; bei neu hergestellten Gebäuden verlängert sich die Frist auf sechs Jahre. 5Die Frist von einem Jahr kann im Einzelfall angemessen auf bis zu vier Jahre verlängert werden, wenn der Stpfl. glaubhaft macht, dass die Ersatzbeschaffung noch ernstlich geplant und zu erwarten ist, aber aus besonderen Gründen noch nicht durchgeführt werden konnte. 6Eine Verlängerung auf bis zu sechs Jahre ist möglich, wenn die Ersatzbeschaffung im Zusammenhang mit der Neuherstellung eines Gebäudes i.S.d. Satzes 4 2. Halbsatz erfolgt. 7Zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG ist bei der Bildung der steuerfreien Rücklage der Ansatz in der Steuerbilanz ausreichend. 8Im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ist die Rücklage durch Übertragung auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsgutes aufzulösen. 9Absatz 3 gilt entsprechend."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Das Stromübertragungsnetz bildet das "Rückgrat" der Elektrizitätsversorgung, indem der Transport großer Strommengen über weite Strecken in Deutschland und Europa gewährleistet wird. Um eine hohe Versorgungssicherheit und -qualität zu gewährleisten, muss das Übertragungsnetz ausreichend Netzreserven vorweisen. Daher wird bei der Netzplanung das so genannte (n-1)-Kriterium zu Grunde gelegt. Danach wird das Netz so ausgelegt, dass zu jeder Zeit ein Betriebsmittel, z.B. ein Transformator, eine Leitung oder ein Kraftwerk ausfallen kann, ohne dass es zu einer Überlastung der anderen Betriebsmittel oder zu einer Unterbrechung der Energieversorgung kommen darf.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 55. Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Kommission, den Einsatz der Strukturfondsmittel möglichst zielgerecht und ergebnisorientiert zu gestalten. Er hält es allerdings für überdenkenswert, dass die Wiedereinführung einer verpflichtenden "leistungsgebundenen Reserve" vorgeschlagen wird, ohne dass zu erkennen ist, auf Grundlage welcher konkreten Indikatoren und welcher konkreten Sanktionsmechanismen die Zuteilung der zum Teil erheblichen Beträge gerecht und nachvollziehbar geregelt werden soll. Dies gilt umso mehr unter der Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen länderspezifischen Programmen und den auf nationaler Ebene festzulegenden "Meilensteinen" der Partnerschaftsverträge. Damit besteht die Gefahr, dass die richtige Idee einer verstärkten Ergebnisorientierung durch eine wenig überzeugende Umsetzung diskreditiert wird.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... es die Vorhaltung einer Kaltreserve bis zum 31. März 2013 durch eines der acht im Jahr 2011 endgültig abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Sofern eine Kaltreserve nach Maßgabe der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 32. Er begrüßt es, dass nach dem Vorschlag der Kommission für die Einsatzzwecke des ESF die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden sollen und für den ESF ein nach Regionen unterschiedlicher Mindestanteil reserviert werden soll. Damit kann der ESF seinen notwendigen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auch in den kommenden Jahren erbringen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Die Netzausbauplanung muss darauf ausgerichtet sein, eine hohe Versorgungszuverlässigkeit (Versorgungskontinuität) zu gewährleisten. Gemäß den Festlegungen in den technischen Regelwerken der Übertragungsnetzbetreiber ist ein Übertragungsnetz mit genügend Netzreserven zu planen. Die Bemessung der Netzreserven erfolgt nach dem sogenannten (n-1)-Kriterium. Dieses Kriterium besagt, dass auch nach Ausfall eines beliebigen Betriebsmittels (z.B. einer Leitung oder eines Transformators) keine Überlastungen bei den übrigen Betriebsmitteln auftreten dürfen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... c) Es muss davon ausgegangen werden, dass zumindest mittelfristig ein zügiger Ausstieg aus der Kernenergie ohne den nicht mehr gewollten Einsatz von Kernkraftwerken als Reservekraftwerke nur dann gelingen kann, wenn rechtzeitig u.a. hocheffiziente Gaskraftwerke, verbesserte Speicher und geeignete sonstige Möglichkeiten zum Ausgleich von nachgefragter Last und Stromproduktion vor allem in Spitzenlastzeiten zur Verfügung stehen. Würde ein solcher Ersatz für die wegfallenden Kernkraftwerkskapazitäten nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, so stünde, wie auch die

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... - Festlegung von Antibiotika, deren Anwendung allein der Humanmedizin vorbehalten bleiben soll (Reserveantibiotika) und für die eine Anwendung am Tier im Regelfall ausgeschlossen ist; - eine Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... - Festlegung von Antibiotika, deren Anwendung allein der Humanmedizin vorbehalten bleiben soll (Reserveantibiotika) und für die eine Anwendung am Tier im Regelfall ausgeschlossen ist; - eine Änderung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Die Ausgaben setzen sich zusammen aus Ausgaben der obersten Bundesbehörden (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie/BMWi, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/BMU und Bundesministerium für Bildung und Forschung/BMBF) in Höhe von ca. 0,64 Mio. E p. a. (BMWi und BMU) und Ausgaben für die Förderung von Forschung und Entwicklung (BMBF) sowie Ausgaben der nachgeordneten Behörden (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe/BGR und Umweltbundesamt/UBA) in Höhe von 2,349 Mio. E p. a. Für die drei Bundesministerien ergeben sich Ausgaben aus neuen Aufgaben, insbesondere aus der vom Gesetz vorgesehenen Erarbeitung von Rechtsverordnungen, aus der Förderung sowie Begleitung von Forschung und Entwicklung zu CCS-Technologien mit einem intensiven Bürgerdialog sowie aus mitgliedstaatlichen Aufgaben bei der Förderung von CCS-Projekten durch die Neuanlagenreserve des Europäischen Emissionshandels (NER 300). Darüber hinaus ergeben sich Aufgaben im Zusammenhang mit der Erstellung des Evaluierungsberichts. Für die BGR wird der überwiegende Teil der Ausgaben auf die Erarbeitung der für die bundesweite Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung erforderlichen geologischen Grundlagen und den Aufbau eines Registers entfallen. Des Weiteren hat die BGR Berichtspflichten gegenüber der Kommission zu erfüllen. Ausgaben für das UBA entstehen ebenfalls aus dessen Aufgaben für die Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung. Hierfür erarbeitet das UBA die Grundlagen für eine wirksame Umweltvorsorge, insbesondere durch Ermittlung und Abschätzung der mit der vorgesehenen dauerhaften Speicherung verbundenen Umweltauswirkungen. Auf beide Bundesoberbehörden kommen Ausgaben zu, um die nach dem Gesetz vorgesehenen Beteiligungsrechte (Stellungnahmen) wahrnehmen zu können und die Forschung fortzusetzen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Bahndividende in Infrastruktur, Personal und Rollendes Material investieren"
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Summe von 500 Mio. €/Jahr von der DB AG jährlich wiederkehrend investiert wird und dass die für den im Normalbetrieb erwarteten Qualitätsstandards sowie die für den in Extremsituationen definierten Mindeststandard notwendigen Finanzmittel dauerhaft bereitgestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Verbesserung der Verfügbarkeit bei der Fahrleitung, den Weichen, Stellwerken und bei den Fahrzeugen sowie eine ausreichende Reservevorhaltung bei Fahrzeugen, Werkstätten und Personal und eine entsprechende Personalausstattung zur Beseitigung von Schnee und Eis. Die DB AG hat gegenüber dem Bund nachzuweisen, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung ohnehin geplanter Maßnahmen ausgegeben werden. Außerdem muss vor diesem Hintergrund auch die Leistungsfähigkeit des Netzes durch die Wiedereinrichtung von aufgelassenen Überholungs-, Bahnhofs- und Kreuzungsgleisen verbessert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... 46. Anleger mit langfristigen Verpflichtungen gegenüber ihren Begünstigten, wie z.B. Pensionsfonds, Lebensversicherungsgesellschaften, staatliche Pensionsreservefonds sowie staatliche Investitionsfonds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2011) 845 endg.
  
  

... 2. Hinzu kommen der EEF, der Weltklima- und Biodiversitätsfonds und die Soforthilfereserve, die nicht Teil des EU-Haushalts sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... D. in der Erwägung, dass der Rat die Einrichtung einer „Negativreserve“ gemäß Artikel 44 der Haushaltsordnung beschlossen hat,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
  
  

... 7. entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 des Anhangs zum AETR ein angeschmutztes oder beschädigtes Schaublatt verwendet oder dem Reserveblatt das beschädigte Schaublatt nicht beifügt,