"Reserve"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: H1N1-Pandemie 2009 KOM (2009) 481 endg.; Ratsdok. 13355/09
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine gemeinsame Vorgehensweise für die grenzüberschreitende Nutzung vorhandener Impfstoffreserven unterstützen wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... (6) Soweit die Quoten, um die sich die einzelstaatliche Quote der Bundesrepublik Deutschland in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis einschließlich 2013/14 jeweils erhöht, nicht für den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum nach Absatz 1 zugeteilt werden, fallen diese Quoten als Anlieferungsquoten in die Bundesreserve.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 25. begrüßt einen gewissen Anstieg des Wertes des Renminbi in 2008; ersucht China nachdrücklich, eine weitere Aufwertung des Renminbi zuzulassen, damit sein Wert auf internationalen Finanzmärkten, insbesondere im Verhältnis zum Euro, die Wirtschaftskraft Chinas stärker widerspiegelt; fordert China auf, mehr Devisenreserven in Euro zu halten;

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2009
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
  
  

... Beschallung einer Bundesreserve für antivirale Arzneimittel, die sowohl gegen den aktuellen Erreger A H1 N1 als auch gegen andere Influenzastämme einsetzbar sind. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Mai 2009 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2009) 539 endg.; Ratsdok. 14270/09
  
  

... Es ist insbesondere vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Quoten eine nationale Reserve im Hinblick auf die Zuteilungen weiterer einzelbetrieblicher Quoten an bestimmte prioritäre Gruppen von Milcherzeugern, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmt werden, bilden können. Die Überschussabgabe wird nur für Milch geschuldet, die über die einzelstaatliche Quote hinaus, einschließlich der nationalen Reserve, vermarktet wird. Wenn festgestellt wird, dass die Überschussabgabe fällig ist, so wird sie auf die Erzeuger aufgeteilt, die ihre einzelbetriebliche Quote überschritten haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  
  

... 4. die Bildung und Verwendung von nationalen oder regionalen Mengenreserven geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... Reserve

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  
  

... 3. Das Gesetz enthält außerdem Maßnahmen, deren unkalkulierbare Haushaltsrisiken nicht hinreichend im Finanzierungstableau abgebildet sind, so dass auch aus diesem Grund eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zwingend geboten ist. Dies gilt vor allem für die Neuregelungen beim Mantelkauf. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Sanierungsklauseln sehr gestaltungsanfällig sind. Dies war einer der Gründe, warum die Vorgängerregelung aufgehoben wurde. Die nunmehr vorgesehene Berücksichtigung von stillen Reserven beim Verlustvortrag schafft zudem einen nicht wünschenswerten Steueranreiz, Firmenzerschlagungen steuerneutral abzuwickeln. Das Gesamtvolumen bestehender Verlustvorträge dürfte heute angesichts der Wirtschaftskrise deutlich über 500 Mrd. € liegen; dieses Volumen zeigt das Risiko für die Steuereinnahmen, das bei einer stärkeren Nutzung von Verlustvorträgen entstehen kann. Selbst wenn durch die gesetzliche Lockerung nur 10% steuerlich nutzbar würden, ergäben sich zusätzliche Steuerausfälle von rund 15 Mrd. €.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... die Befugnis eingeräumt, unterjährige, noch nicht bilanzwirksam gewordene Kapitalveränderungen vorab bei Bestimmung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel zu berücksichtigen. Soweit es um die Berücksichtigung stiller Lasten geht, können diese, anders als z.B. eingetretene Verluste, in einem Korrekturposten allerdings nur dann durch Abzug berücksichtigt werden, wenn konkrete Zweifel daran bestehen, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Zeitablauf bis zur Werter(auf)holung abzuwarten. Da § 53c VAG in Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe c nur die Anerkennung nachhaltiger stiller Reserven zulässt, dürfen im Umkehrschluss auch nur nachhaltige stille Verluste durch Korrekturposten in Abzug gebracht werden. Die Änderung gilt wegen der Verweisung in § 121a Abs. 1 Satz 2 VAG auch für Rückversicherungsunternehmen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
  
  

... In Absatz 2 werden der Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtungen, der Eintritt von Verzug und die Höhe von Verzugszinsen geregelt. Eine Zahlungsfrist von 2 Monaten lässt den Krankenkassen ausreichend Zeit zur Refinanzierung. Es ist zum einen davon auszugehen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Haftungssumme in der Regel in Teilbeträgen geltend machen wird, sodass nicht sofort der gesamte Haftungsbetrag zur Refinanzierung ansteht. Derartige Teilbeträge werden vielfach aus der Finanzreserve aufgebracht werden können. Sofern bei einzelnen Krankenkassen eine Erhöhung des Zusatzbeitrags erforderlich wird, um den auf sie entfallenden Haftungsanteil aufzubringen, besteht außerdem die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 242 Absatz 3 Satz 3 SGB V bis zur satzungsmäßigen Neuregelung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: H1N1-Pandemie 2009 KOM (2009) 481 endg.; Ratsdok. 13355/09
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine gemeinsame Vorgehensweise für die grenzüberschreitende Nutzung vorhandener Impfstoffreserven unterstützen wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms KOM (2008) 442 endg.; Ratsdok. 11380/08
  
  

... Das Europäische Parlament [...] bekräftigt erneut sein engagiertes Eintreten für die Veranschlagung angemessener Haushaltsmittel für die Abgabe von Obst und Gemüse an Schulen [...]; zeigt sich erstaunt darüber, dass der Rat seinen politischen Zusagen [...] nicht nachgekommen ist und es versäumt hat, bis zur Schaffung der Rechtsgrundlage eine neue Haushaltslinie und eine Reserve im Haushaltsplan zu schaffen; fordert die Kommission auf, [...] einen Legislativvorschlag vorzulegen, wie dies in den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister vom Juni 2007 festgelegt wurde

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Die Betriebsverpachtung im Ganzen zwingt ertragsteuerlich nur dann zur Aufdeckung der stillen Reserven, wenn der Betriebsverpächter die Betriebsaufgabe ausdrücklich gegenüber seinem Finanzamt erklärt. Mit der ertragsteuerlichen Behandlung, also der Fortführung der Buchwerte, wird gewährleistet dass der Betrieb jederzeit vom Betriebsverpächter wieder aufgenommen werden kann. Ausgehend von dieser dem Fortführungsgedanken entsprechenden ertragsteuerlichen Behandlung sollen - wie im Gesetzentwurf bereits für die Fälle der Betriebsaufspaltung und das sog. Sonderbetriebsvermögen vorgesehen - auch die in den Fällen der Betriebsverpachtung im Ganzen überlassenen Betriebsgrundstücke nicht dem Verwaltungsvermögen zugerechnet werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
  
  

... - die gegenüber der aktuellen Nutzung verbleibenden Kapazitätsreserven weniger als 20 vom Hundert betragen oder die Kapazitätsreduzierung zu Fahrtzeitverlängerungen für bestimmte Marktsegmente führt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (2008) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08
  
  

... Die Tonträgerhersteller werden verpflichtet, in einen Fonds einzahlen, und die Verwertungsgesellschaften werden die Mittel verteilen. Die Bildung einer Reserve in Höhe von 20 % der Einnahmen, die während der verlängerten Schutzdauer durch den Verkauf von Tonträgern erzielt werden, die Darbietungen von Studiomusikern enthalten, verursacht einen bestimmten Verwaltungsaufwand, der jedoch durch die Vorteile für Studiomusiker ausgeglichen würde. Bei der Festlegung des Beitrags zum Fonds wurde darauf geachtet, dass eine zwar marginale, aber spürbare Zunahme der Einnahmen von Studiomusikern gewährleistet ist und gleichzeitig die Plattenfirmen aus ihren Verkäufen noch ausreichende Gewinne erzielen, um während der verlängerten Schutzdauer weiterhin Tonträger zu vertreiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  
  

... . Damit wird nun auch das Nichtigkeitsberufungsverfahren zu einem Instrument der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung. Das Berufungsgericht ist an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, wenn an deren Vollständigkeit und Richtigkeit nicht auf Grund konkreter Anhaltspunkte Zweifel bestehen. Dass auf das Berufungsrecht der Zivilprozessordnung nicht unbedingt verwiesen, sondern seine entsprechende Anwendung angeordnet wird, eröffnet die Möglichkeit, Besonderheiten des Streits um die Gültigkeit von Patenten zu berücksichtigen. Das gilt etwa für die Abgrenzung der Tatsachen von den Rechtsbegriffen. Die Einführung von Präklusionsrecht in das Berufungsverfahren wird die Parteien dazu veranlassen, schon ihren erstinstanzlichen Vortrag auf das angestrebte Verfahrensergebnis zu konzentrieren, weil nun nicht mehr die Möglichkeit besteht, Reserveerwägungen in der ersten Instanz zurückzuhalten, um sie nur im Falle des Misserfolgs dem Berufungsgericht vorzutragen. Das sichert die Wirksamkeit der erstinstanzlichen Präklusion (neugefasster § 83), indem eine Flucht in die Berufung abgeschnitten wird. Es stärkt umfassend die in der ersten Instanz wahrzunehmende Verantwortung sowohl der Parteien in Bezug auf die Vollständigkeit und Überzeugungskraft ihres Vortrages als auch des Gerichts, das mit der Abfassung der tatsächlichen Feststellungen den Prozessstoff zweiter Instanz bestimmt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - Verschiedene geografische Instrumente für die Außenhilfe sind zudem mit Notfallreserven ausgestattet, auf die unter bestimmten Umständen und nach Durchlaufen spezifischer Beschlussfassungsverfahren zurückgegriffen werden kann um kurz- oder mittelfristige Maßnahmen zur Reaktion auf Katastrophen zu finanzieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... 37. befürwortet die Schaffung von gemeinsamen Mechanismen und die Zusammenarbeit in den Bereichen der internationalen Organisationen Lateinamerikas und der Karibik (wie den Amazonaspakt) mit dem Ziel, den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der großen Naturreserven des Planeten wie der Amazonasregion, die sich über mehrere lateinamerikanische Staaten erstrecken, zu beschließen und zu finanzieren;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - die Schaffung EU-eigener Reservekapazitäten (u. a. Bereitstellung von Löschflugzeugen),

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... Veräußerung von Finanzinstrumenten als Nebentätigkeit anfällt und auch nicht im Mittelpunkt der Werbung für das Angebot steht (z.B. bei Immobilienfonds, Private-Equity-Fonds). Unternehmen, die dauerhaft Liquiditätsreserven oder in bestimmten Projektphasen vorübergehend die entgegengenommenen Gelder in Finanzinstrumente anlegen oder Absicherungsgeschäfte abschließen, betreiben demnach nicht die Anlageverwaltung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - die Schaffung EU-eigener Reservekapazitäten (u. a. Bereitstellung von Löschflugzeugen),

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Liquiditätsreserven und Investitionsfähigkeit sollen durch staatliche Ansprüche nicht erschöpft werden. Gerade Zeiten des Betriebsübergangs brauchen stabile Rahmenbedingungen, weil sie oft Umstrukturierungen und Neuinvestitionen erforderlich machen. Deshalb wird allen Betrieben eine Verschonung angeboten, die ihre Liquidität schützt Investitionen nicht verhindert und so Arbeitsplätze sichert. Die Erbschaftsteuerbelastung wird dadurch planbar und verkraftbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Mittelfristig wird beim weltweiten Öl- und Gasverbrauch ein erheblicher und anhaltender Anstieg der Nachfrage, insbesondere aus Entwicklungsländern, prognostiziert. Gleichzeitig sind die verbleibenden Reserven und Überhänge an Produktionskapazitäten zunehmend in wenigen Händen konzentriert. Die rasanten Preisanstiege in jüngster Zeit und die Volatilität der Öl- und Gasmärkte spiegeln diese Trends wider.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)
  
  

... Übermaß an Finanzreserven belastet werden. Die mit der Neuregelung festgelegte Höchstgrenze von vier Monatsausgaben stellt zusammen mit den vorzuhaltenden Betriebsmitteln eine ausreichende Finanzreserve dar. Die Stichtagsregelung zur Summenbegrenzung entspricht der Regelung in § 172 Abs. 2.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Die Betriebsverpachtung im Ganzen zwingt ertragsteuerlich nur dann zur Aufdeckung der stillen Reserven, wenn der Betriebsverpächter die Betriebsaufgabe ausdrücklich gegenüber seinem Finanzamt erklärt. Mit der ertragsteuerlichen Behandlung, also der Fortführung der Buchwerte, wird gewährleistet dass der Betrieb jederzeit vom Betriebsverpächter wieder aufgenommen werden kann. Ausgehend von dieser dem Fortführungsgedanken entsprechenden ertragsteuerlichen Behandlung sollen - wie im Gesetzentwurf bereits für die Fälle der Betriebsaufspaltung und das sog. Sonderbetriebsvermögen vorgesehen - auch die in den Fällen der Betriebsverpachtung im Ganzen überlassenen Betriebsgrundstücke nicht dem Verwaltungsvermögen zugerechnet werden.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008)
  
  

... a. F. gestellt wird. Mit Besteuerung der in den einbringungsgeborenen Anteilen enthaltenen stillen Reserven nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG a. F. verlieren die Anteile ihre Eigenschaft, "

• Beschluss des Bundesrates
  Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung
  
  

... b) Der Bericht enthält jedoch keine Lösungsansätze, wie die Leistungsfähigkeit und die finanzielle Nachhaltigkeit der Pflegeversicherung in Anbetracht der demografischen Entwicklung auch für die Zukunft gesichert werden können. Angesichts dessen sieht der Bundesrat mit Sorge, dass wertvolle Jahre für den Aufbau einer Demografiereserve in der Pflegeversicherung verlorengehen könnten.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Unberücksichtigt bei der Bestimmung der Leistung einer Anlage bleiben nur zur Reserve genutzte Anlagen. Reservenutzung ist dann anzunehmen, wenn Anlagenteile nicht für einen dauerhaften oder regelmäßigen Betrieb genutzt werden, sondern nur in technisch bedingten Momenten alternativ zu der unter normalen Umständen genutzten Stromerzeugungseinheit eingesetzt werden, etwa während Revisionsphasen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

... Im Laufe des Jahres 2007 zeichnete sich ein Konsens über die Notwendigkeit ab, eine integrierte Energie- und Klimastrategie in den Mittelpunkt der politischen Programme der EU zu stellen, die das Herzstück der Lissabon-Ziele und der erneuerten Strategien für eine nachhaltige Entwicklung und angesichts der Erdölreserven und -preise von größter geopolitischer Bedeutung sind. Als Symbol der Entschlossenheit Europas beschloss der Europäische Rat hierzu präzise und rechtsverbindliche Zielvorgaben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... a) bei Versicherungsverträgen das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation berechnete Deckungskapital der Versicherung zuzüglich bereits zugeteilter Überschussanteile, der übertragungsfähigen Schlussüberschussanteile sowie der nach § 153 Abs. 1 und Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes zuzuteilenden Bewertungsreserven; bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungen der in § 54b des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem KOM (2008) 78 endg.; Ratsdok. 6615/08
  
  

... 1. Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag soll Artikel 9 Abs. 3 der Richtlinie Nr. 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung oder die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) gestrichen werden. Gemäß dieser Regelung können Mitgliedstaaten eine Besteuerung von Mineralölen im Verbrauchsmitgliedstaat vorsehen, wenn diese von Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert worden sind, d. h. Kraftstoff nicht im Fahrzeugtank oder in einem geeigneten Reservebehälter und flüssige Heizstoffe nicht in Tankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... Sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Vereinfachung Der Vorschlag umfasst auch andere Maßnahmen zu einer größeren Vereinfachung der Betriebsprämienregelung. Insbesondere wurden die Nutzung der nationalen Reserve, die Übertragung der Zahlungsansprüche, die mögliche Änderung der Ansprüche und die Zahlungszeitpunkte flexibler gestaltet. Auch wird die Abschaffung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vorgeschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... (1) Die Grundlage für die Ermittlung der Grundpauschale bilden die voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bereinigt um die für die Zuweisungen für sonstige Ausgaben nach § 270 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die für den Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 271 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Einnahmen sowie die nach § 271 Abs. 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bei der Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben. Die bereinigten Einnahmen sind durch die voraussichtliche Summe der Versicherten aller Krankenkassen zu teilen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem KOM (2008) 78 endg.; Ratsdok. 6615/08
  
  

... 1. Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag soll Artikel 9 Abs. 3 der Richtlinie Nr. 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung oder die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) gestrichen werden. Gemäß dieser Regelung können Mitgliedstaaten eine Besteuerung von Mineralölen im Verbrauchsmitgliedstaat vorsehen, wenn diese von Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert worden sind, d. h. Kraftstoff nicht im Fahrzeugtank oder in einem geeigneten Reservebehälter und flüssige Heizstoffe nicht in Tankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08
  
  

... 1. Alle zur Ausrüstung eines Fahrzeugs gehörigen Reifen einschließlich eventuell vorhandener Reservereifen müssen für die Verwendung an diesem Fahrzeug geeignet sein insbesondere hinsichtlich ihrer Abmessungen, ihrer zulässigen Geschwindigkeit und ihrer Tragfähigkeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Die Netzausbauplanung muss darauf ausgerichtet sein, eine hohe Versorgungszuverlässigkeit (Versorgungskontinuität) zu gewährleisten. Gemäß der Festlegungen im Operation Handbook der UCTE (UCTE, 2004) und des gemeinsamen Transmissioncode (BDEW, 2007) der deutschen Übertragungsnetzbetreiber ist ein Übertragungsnetz mit genügend Netzreserven zu planen. Die Bemessung der Netzreserven erfolgt nach dem so genannten (n-1)-Kriterium. Danach wird das Netz so ausgelegt, dass zu jeder Zeit ein Betriebsmittel, z.B. ein Transformator, eine Leitung oder ein Kraftwerk ausfallen kann, ohne dass es zu einer Überlastung eines anderen Betriebsmittels oder zu einer Unterbrechung der Energieversorgung kommen darf.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... es vom [...] (BGBl. I S. [...] [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Gesetzes unter Artikel 1 des vorliegenden Änderungsgesetzes]) in der jeweils geltenden Fassung durch eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft (§ 2 Abs. 1 des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes) anteilig abgezogen werden, soweit er auf stille Reserven des steuerpflichtigen inländischen Betriebsvermögens der Zielgesellschaft entfällt (abziehbarer Verlust). Gleiches gilt im Falle eines unmittelbaren schädlichen Beteiligungserwerbs an einer Zielgesellschaft von einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft durch einen Erwerber, der keine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft ist, wenn

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... zu den Netzentgeltverordnungen) an die Zustimmung des Bundesrates gebunden werden. Der in diesem Zusammenhang nachzuweisende Bedarf an Reserveleistungen auf Grund von Einspeisungen aus Erneuerbaren Energiequellen stellt eine der großen Kontroversen bei der Diskussion um die Integration Erneuerbarer Energien in das Stromnetz dar. Anlässlich der Kritik an der Intransparenz und den Kosten der bundesweiten EE-Strom-Verteilung (und Bereitstellung als so genannte Bandlieferungen) und auf Grund verschiedener Initiativen der Strombranche (MVV, VIK, E.ON Sales & Trading, bne), die eine Öffnung des EEG-Veredelungsmarkts zum Ziel haben, hat die BNetzA angekündigt, dass sie die Vorschläge in einem branchenweiten Konsultationsverfahren zur Diskussion stellen will. Auch vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, eine grundlegende Änderung in der EE-Strommengenwälzung an die Zustimmung des Bundesrates zu binden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte) KOM (2008) 345 endg.; Ratsdok. 10637/08
  
  

... - Es wurden zuvor angemessene Kapazitätsreserven und Puffermöglichkeiten zur Vorbereitung auf eine Epizootie geschaffen,

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
  
  

... - die gegenüber der aktuellen Nutzung verbleibenden Kapazitätsreserven weniger als 20 vom Hundert betragen oder die Kapazitätsreduzierung zu Fahrtzeitverlängerungen für bestimmte Marktsegmente führt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte) KOM (2008) 345 endg.; Ratsdok. 10637/08
  
  

... - Es wurden zuvor angemessene Kapazitätsreserven und Puffermöglichkeiten zur Vorbereitung auf eine Epizootie geschaffen,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... (2) Ergibt die Gegenüberstellung nach Absatz 1 Satz 2, dass die Belastungswirkungen in Bezug auf die in einem Land tätigen Krankenkassen den nach Absatz 1 Satz 1 jeweils maßgeblichen Betrag übersteigen, sind die Zuweisungen an die Krankenkassen für deren Versicherte mit Wohnsitz in den jeweiligen Ländern im Jahresausgleich für das jeweilige Ausgleichsjahr so zu verändern, dass dieser Betrag genau erreicht wird. Die zur Erhöhung der Zuweisungen nach Satz 1 erforderlichen Beträge werden aus Mitteln der Liquiditätsreserve nach § 271 Abs. 2 aufgebracht.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
  
  

... Nach Absatz 2 ist, mangels anderer konkreter Anhaltspunkte, im Einverständnis mit dem Steuerpflichtigen eine Nutzungsüberlassung der Wirtschaftsgüter und Vorteile des Transferpakets anzunehmen und nicht von einer Übertragung auszugehen. Dadurch wird die Sofortversteuerung ggf. erheblicher stiller Reserven (Differenz zwischen dem Fremdvergleichspreis und dem Buchwert) vermieden die zu unerwünschten Liquiditätsproblemen führen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
  
  

... Meeting of the Contracting Parties to the Paris Convention 22/11/04 Draft Proposal for a Joint Declaration of the Signatories to the Protocol of 12 February 2004 to Amend the Convention on Third Party Liability in the Field of Nuclear Energy The Signatories to the Protocol of 12 February 2004 to Amend the Convention on Third Party Liability in the Field of Nuclear Energy (the Paris Convention) hereby declare that if the following reservation is made in accordance with Article 18 of the Paris Convention, such a reservation is accepted: "[Name of State making reservation], without prejudice to Article 2(a)(iii), reserves the right to establish in respect of nuclear damage suffered in the territory of, or in any maritime zones established in accordance with international law of, or on board a ship or aircraft registered by, a State other than [Name of State making reservation], amounts of liability lower than the minimum amount established under Article 7(a) to the extent that such other State does not afford reciprocal benefits of an equivalent amount.”