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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 19 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 139 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland".

b) Die Angabe zu § 169 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zum Fuenften Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zum Siebten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:

e) Nach der Angabe zu § 218d wird folgende Angabe eingefügt:

" § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung".

f) Die Angabe zu § 219 wird wie folgt gefasst:

g) Nach der Angabe zu § 219 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen".

h) Nach der Angabe zu § 221 wird folgende Angabe eingefügt:

"Elftes Kapitel
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 224 Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand".

2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 14 werden nach den Wörtern "kommunalen Trägers" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern "zuständigen Trägers" die Angabe "oder eines beauftragten Dritten nach § 37 des Dritten Buches" eingefügt.

b) In Nummer 16 werden nach dem Wort "Wohnraumförderungsgesetzes" die Wörter "oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen" eingefügt.

3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden nach dem Wort "gewählte" die Wörter "oder beauftragte" eingefügt.

b) In Nummer 4 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:

"5. Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen."

4. In § 13 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht."

5. Dem § 14 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den Bestimmungen des Fuenften Abschnitts des Arbeitsschutzgesetzes teil.