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Regelwerk

Änderungstext

UVMG - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung

Vom 30. Oktober 2008
(BGBl. I Nr. 50 vom 04.11.2008 S. 2130; 21.12.2008 S.2940 08; 05.08.2010 S. 1127 10; 12.04.2012 S. 579 12 Inkrafttreten; 05.12.2012 S. 2447 12a)



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 19 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 139 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland".

b) Die Angabe zu § 169 wird wie folgt gefasst:

alt neu
  " § 169 (weggefallen)".

c) Die Angabe zum Fuenften Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:

alt neu
Fuenfter Unterabschnitt
Betriebsmittel und Rücklage

§ 171 Betriebsmittel

§ 172 Rücklage

"Fuenfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

§ 171 Mittel der Unfallversicherungsträger

§ 172 Betriebsmittel

§ 172a Rücklage

§ 172b Verwaltungsvermögen

§ 172c Altersrückstellungen".

d) Die Angabe zum Siebten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:

alt neu
Siebter Unterabschnitt
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176 Ausgleichspflicht

§ 177 Rentenlastsatz und Entschädigungslastsatz

§ 178 Höhe des Ausgleichsanteils

§ 179 Umlegung des Ausgleichsanteils

§ 180 Freibeträge

§ 181 Durchführung des Ausgleichs

"Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176 Grundsatz

§ 177 Begriffsbestimmungen

§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

§ 181 Durchführung des Ausgleichs".

e) Nach der Angabe zu § 218d wird folgende Angabe eingefügt:

" § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung".

f) Die Angabe zu § 219 wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 219 Aufbringung der Mittel " § 219 Beitragsberechnung".

g) Nach der Angabe zu § 219 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen".

h) Nach der Angabe zu § 221 wird folgende Angabe eingefügt:

"Elftes Kapitel
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 224 Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand".

2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 14 werden nach den Wörtern "kommunalen Trägers" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern "zuständigen Trägers" die Angabe "oder eines beauftragten Dritten nach § 37 des Dritten Buches" eingefügt.

b) In Nummer 16 werden nach dem Wort "Wohnraumförderungsgesetzes" die Wörter "oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen" eingefügt.

3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden nach dem Wort "gewählte" die Wörter "oder beauftragte" eingefügt.

b) In Nummer 4 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:

"5. Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen."

4. In § 13 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht."

5. Dem § 14 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den Bestimmungen des Fuenften Abschnitts des Arbeitsschutzgesetzes teil.

(4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. unterstützt die Unfallversicherungsträger bei der Erfüllung ihrer Präventionsaufgaben nach Absatz 1. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

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