"S-Verordnung"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... 11. begrüßt die Überprüfung der Veröffentlichungs- und Informationspolitik der EIB, mit der den einschlägigen Bestimmungen der Aarhus-Verordnung1 Rechnung getragen werden sollte; begrüßt ferner die Veröffentlichung des Berichts der EIB über die Evaluierung der Operationen 2007 und fordert die EIB auf, die Tätigkeit ihrer Abteilung Evaluierung der Operationen weiter auszubauen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
  
  

... Das vorliegende Gesetz soll insbesondere die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die uneingeschränkte deutsche Beteiligung an der Herstellung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums schaffen. Die Verordnungen zum Einheitlichen Europäischen Luftraum (Verordnungen [EG] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004: Nr. 549/2004, ABl. L 96 vom 31. 3. 2004, S. 1; Nr. 550/2004, ABl. L 96 vom 31.3.2004, S.10; Nr. 551/2004, ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20; Nr. 552/2004, ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26; SES-Verordnungen) sehen schon in der bisher geltenden Fassung vor, den Luftraum in Europa in funktionale Luftraumblöcke umzustrukturieren. Die Einrichtung der Luftraumblöcke obliegt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... -Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung)5 eingeführt. Mithilfe des VIS können Konsulate und andere Behörden der Mitgliedstaaten Visainformationen austauschen, um auf diese Weise das Visumantragsverfahren zu vereinfachen, "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Artikel 33 Absatz 1 und 5 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 796/2004 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nummer 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung sowie § 25 Absatz 1 und 3 und § 29 der InVeKoS-Verordnung gelten entsprechend. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf die ihr nach § 31 der InVe-Kos-Verordnung von den zuständigen Landesstellen übermittelten Daten sowie die Ergebnisse von im Rahmen der Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie durchgeführten THC-Kontrollen zum Zweck der Überwachung nach diesem Gesetz verwenden."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... Änderung der Kapitalausstattungs-Verordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... Änderung der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011 bis 2013) KOM (2009) 223 endg.; Ratsdok. 10285/09
  
  

... In Artikel 1 der vorgeschlagenen GMES-Verordnung wird der Gegenstand der Verordnung definiert und zwar die Einrichtung eines Erdbeobachtungsprogramms der Gemeinschaft (das "

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Da dem Fahrzeug die Benutzung von innerörtlichen Fahrbahnen erlaubt sein soll, erscheinen die Anforderungen an Scheinwerfer, Schlussleuchte, Rückstrahler und Seitenreflektoren analog der Fahrradausrüstung nach § 67 Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung geboten, aber auch ausreichend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die operative Flugsicherung als hoheitliche Aufgabe zu betrachten, sollte im Lichte des Gemeinschaftsrechts überdacht werden. In den SES-Verordnungen wird die (zivile) operative Flugsicherung durchgehend als Dienstleistung bezeichnet, die sowohl von Privaten als auch vom Staat erbracht werden kann. Ausdrücklich sollen Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste (CNS-Dienste - Communication, Navigation, Surveillance) sowie Flugberatungsdienste nach Erwägungsgrund 13 zur Verordnung (EG) Nr. 550/2004 zu Marktbedingungen organisiert werden. Legt man den Begriff der Luftverkehrsverwaltung folglich im Lichte der SES-Verordnungen aus, ist die operative Flugsicherung keine hoheitliche Aufgabe. Eine Beleihung der Flugsicherungsorganisation wäre, folgte man dieser Ansicht, nicht erforderlich.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... - dass die Bundesregierung sich darüber hinaus im EU-Rat und bei der EU-Kommission dafür einsetzt, dass die Deminimis-Grenze der Agrar-Deminimis-Verordnung VO(EG) Nr. 1535/2007 vorerst für zwei Jahre befristet von 7.500 Euro auf 30.000 Euro erhöht wird und die maximal zulässigen Plafonds für die Mitgliedstaaten bzw. Länder sowie der Rahmen für Bürgschaftsregelungen entsprechend angepasst werden, und

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) wurde die Möglichkeit der Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, von der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr in die Fahrerlaubnis-Verordnung überführt. Darüber hinaus wurde mit der 3.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Absatz 2 stellt klar, dass ordnungsrechtliche Erleichterungen nur in Betracht kommen, wenn ein Umweltgutachter die Einhaltung der Umweltvorschriften geprüft und keine Abweichungen festgestellt hat und dies in der Gültigkeitserklärung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der EMAS-Verordnung bescheinigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
  
  

... in einem solchen Fall vor. Derartig weitreichende Entscheidungen sind den SES-Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004, ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1, 10, 20, 26 (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums, Verordnung (EG) Nr. 550/2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum, Verordnung (EG) Nr. 551/2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum, Verordnung (EG) Nr. 552/2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes) sowie dem Verordnungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnungen (vgl. BR-Drs. 482/08, KOM (2008)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... § 5 Absatz 2 Nummer 5 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung findet nur insoweit Anwendung, als durch Ausschüttungen und Dividenden die jährliche Zahlung des Ausgleichsbetrags an den Fonds gefährdet wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... IAS-Verordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen KOM (2009) 83 endg.; Ratsdok. 7229/09
  
  

... sstandards (IAS-Verordnung)7 müssen börsennotierte Gesellschaften (und Gesellschaften, deren Schuldtitel an der Börse gehandelt werden) nach IFRS erstellte Abschlüsse vorlegen und sind damit größtenteils von den Anforderungen der Vierten und der Siebenten Richtlinie befreit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... Änderung der Kapitalausstattungs-Verordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... Die Agentur soll Aufgaben wahrnehmen, die auf Grundlage der SIS-II-Verordnung (Verordnung Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, Seite 1), der VIS-Verordnung (Verordnung Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung) 5,

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten
  
  

... Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Die Festlegung auf 5 Jahre bietet einen ausreichend lang bemessenen Versuchszeitraum. Er entspricht der Versuchszeitraum der Zonengeschwindigkeits-Verordnung vom 19. Februar 1985 (BGBl. I S. 385).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
  
  

... -Verordnung an, die aus der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr in die Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Vierten Verordnung zur Änderung der

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... übernommen. Die Möglichkeit, Dokumente der Nachweisverordnung oder der europäischen Abfallverbringungs-Verordnung für den Zweck der Eingangsbestätigung zu nutzen, dient der Deregulierung. Die Eingangsbestätigung kann sowohl schriftlich als auch elektronisch erfolgen. Die Anforderung setzt Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe c der EG-Deponierichtlinie um.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  
  

... Aus § 33 Abs. 1 und 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit Artikel 8 und Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt I Nr. 3 des Einigungsvertrages ergibt sich die Notwendigkeit, für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eine Anrechnungs-Verordnung unter Berücksichtigung der sich aufgrund der Maßgaben in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages ergebenden Werte zu erlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08
  
  

... 13. Klärung von Widersprüchen/Abgrenzung der Geltungsbereiche von Rechtsvorschriften Im Bereich der alkoholischen Getränke bestehen Widersprüche zum derzeit geltenden Recht bezüglich der Nährwertkennzeichnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Health-Claims-Verordnung). Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Regelungen zu den Ausnahmen der Nährwertkennzeichnung zu überprüfen und widerspruchsfrei zu formulieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... Die bisherige Regelung sieht lediglich die Erstattung der Aufwendungen gemäß Aufwendungserstattungs-Verordnung für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln KOM (2008) 123 endg.; Ratsdok. 7529/08
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Stellungnahmen der pharmazeutischen Industrie zum Richtlinienvorschlag zu prüfen und ggf. im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass Änderungen der europäischen Variations-Verordnung keine negativen Auswirkungen auf nationale Zulassungen im Geltungsbereich des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Zusammenfassend lässt sich damit feststellen, dass die Aktivitäten zur Verbesserung der Fahrradsicherheit insgesamt sehr erfolgreich waren. Unterstützt wurde diese Entwicklung auch durch die damalige Erarbeitung des Entwurfs einer Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung, weil die Industrie sich bereits auf die zu erwartenden neuen Vorschriften eingestellt hatte. So werden heute z.B. überwiegend zuverlässige Beleuchtungseinrichtungen mit Standlichtfunktion an Fahrrädern verbaut. Diese Entwicklung hat die Verbraucher sicherheitsbewusster werden lassen und wird sich dauerhaft etablieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08
  
  

... 12. Im Bereich der alkoholischen Getränke bestehen Widersprüche zum derzeit geltenden Recht bezüglich der Nährwertkennzeichnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Health-Claims-Verordnung). Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Regelungen zu den Ausnahmen der Nährwertkennzeichnung zu überprüfen und widerspruchsfrei zu formulieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Aus den Regelungen zur Risikostrukturausgleichs-Verordnung ergeben sich für die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt keine Be- oder Entlastungseffekte Durch die Überweisung eines Anteils des pauschalen Bundeszuschusses in Höhe von 4 Mrd. Euro im Jahr 2009 an die landwirtschaftlichen Krankenkassen reduziert sich der Betrag, der zur Finanzierung der Zuweisungen der anderen Krankenkassen verbleibt um ca. 48 Mio. Euro. Bei einem Anstieg des Bundeszuschusses um jeweils 1,5 Mrd. Euro in den Folgejahren erhöht sich dieser Betrag um jeweils ca. 16 Mio. Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Novellierung der EMAS-Verordnung. Er bezweifelt aber, dass diese Novelle die Unternehmen in Europa zu einem verstärkten Engagement für die Ein- oder Fortführung von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... , der InVeKoS-Verordnung, der

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen
  
  

... Zu Artikel 1 (Luftsicherheitsschulungs-Verordnung (

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... es in Verbindung mit der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 regelt die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die in Genehmigungs-, Planfeststellungs- und Aufsichtsverfahren nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... Bürokratiekosten sind durch die Unterstützte Beschäftigung nicht zu erwarten. Mit der Änderung der Aufwendungserstattungs-Verordnung wird eine Informationspflicht für Unternehmen (Integrationsprojekte) eingeführt, die zu geringen Bürokratiekosten führen wird. Darüber hinaus wird eine jährliche Informationspflicht für die Verwaltung (Bundesagentur für Arbeit) abgeschafft.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Novellierung der EMAS-Verordnung. Er bezweifelt aber, dass diese Novelle die Unternehmen in Europa zu einem verstärkten Engagement für die Ein- oder Fortführung von

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... " (benannt nach dem einschlägigen Artikel des Vertrags), dem im Rahmen der Handelshemmnis-Verordnung eingesetzten Ausschuss und den anderen maßgeblichen Ausschüssen zu gewährleisten;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... -Verordnung und damit aus Gründen der Übersichtlichkeit ist eine Ermächtigung zur Bekanntmachung der Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen worden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
  
  

... -Verordnung an, die aus der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr in die Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Vierten Verordnung zur Änderung der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Verordnung 1782/2003 soll 2008 durch eine neue Direktzahlungs-Verordnung ersetzt werden. Ziel der Neufassung ist die Abschaffung veralteter Bestimmungen im Zusammenhang mit Beihilferegelungen, die je nach Ergebnis des Health Checks abgeschafft oder entkoppelt werden sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... , der InVeKoS-Verordnung, der

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... -Verordnung. Bisher bezieht sich die Auskunft nur auf den Besitz einer Fahrerlaubnis, der im Falle eines Entzuges nicht mehr besteht. Insofern ist eine entsprechende Änderung des § 22 Abs. 2 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung im Hinblick auch auf einen vormaligen Besitz einer Fahrerlaubnis erforderlich, um einen Auskunftsanspruch der Fahrerlaubnisbehörde nach § 61 Abs. 2 StVG zu begründen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... , der InVeKoS-Verordnung, der