"Sammel"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... Da gemäß § 91 Absatz 1 Satz 1 FFG-E als Voraussetzung für eine Förderungshilfe mindestens fünfzehn Referenzpunkte erreicht werden müssen, werden lediglich die Prädikate für die Filme wirksam, die auch weitere Punkte (über Festivals und Preise) sammeln können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Die angesprochenen Modellvorhaben bieten auch die Gelegenheit, Erfahrungen hinsichtlich einer Weiterentwicklung der berufsrechtlichen Grundlagen der Gesundheitsfachberufe insgesamt zu sammeln und die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungen zu evaluieren.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... - In einer "Sammelgarage" (z.B. Tiefgarage, Parkdeck) können die einzelnen Stellplätze trotz ihrer fehlenden Raumeigenschaft aufgrund der Sonderregelung des § 3 Absatz 2 Satz 2 Weg als Sondereigentum einem Wohnungseigentümer zugewiesen werden. Möglich - und in der Praxis nicht selten - ist es auch, den Wohnungseigentümern lediglich ein Sondernutzungsrecht an den im Gemeinschaftseigentum verbleibenden Stellplätzen einzuräumen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung - COM(2016) 941 final
  
  
  
  

... Stärkere Fokussierung auf Effizienz: Die politischen Bemühungen zur Steigerung der Effizienz der Bildung würden ebenfalls davon profitieren, wenn der Sachverstand der Akteure aus dem Bildungsbereich mit Fachkompetenz aus anderen Politikfeldern - insbesondere Beschäftigung, soziale Inklusion, Beschäftigung, Wirtschaft und Finanzen - gebündelt würde. Das Ziel bestünde darin, bessere Ergebnisse zu erzielen. Ein innovatives Element wären beispielsweise Kooperationen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik, dem Beschäftigungsausschuss oder dem Ausschuss für Sozialschutz. Ausgehend von den positiven Erfahrungen, die im Bereich Gesundheitswesen und Langzeitpflege gesammelt wurden, könnte die Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik (und anderen relevanten Gremien) eine Analyse der Bildungspolitik und der Bildungssysteme, ihrer Effizienz und ihrer Leistung erstellen. Diese Arbeiten könnten auch zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ratsformationen beitragen, beispielsweise dem Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport", dem Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" und dem Rat "Wirtschaft und Finanzen".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat bedauert, dass es nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen ist, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen und damit bis auf Weiteres die Chance vertan ist, durch eine bürgerfreundliche gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen eine qualitative und quantitative Verbesserung bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Die vorgeschlagene Streichung vermeidet unnötige Bürokratie bei zu bestellenden Abfallbeauftragten. Nach der Grundnorm des § 60 Absatz 1 Satz 1 KrWG soll der Abfallbeauftragte den ihn bestellenden Betrieb lediglich beraten in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sind. Angesichts dieser Aufgaben eines Abfallbeauftragten besteht - anders als bei einer für die Beaufsichtigung eines Betriebes verantwortlichen Person eines Entsorgungsfachbetriebes oder eines Betriebes, der eine Erlaubnis für das Sammeln oder Handeln gefährlicher Abfälle beantragt - kein Bedürfnis für eine erhöhte Gewähr der Zuverlässigkeit eines bestellten Abfallbeauftragten.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 - GräbPauschV 2017/2018)
  
  

... Die Verordnung unterstellt auf diese Weise, dass die Grabpflege kostengünstiger realisiert werden könne, ohne dies jedoch zu belegen. Die bislang erstatteten 21,75 Euro je Einzelgrab bzw. 6,79 Euro je Quadratmeter Sammelgrabstelle pro Jahr waren nach Auffassung der Friedhofsträger nicht auskömmlich für eine angemessene Pflege der Kriegsgräber. Die Erhöhung auf nunmehr 22,84 Euro je Grab bzw. von 7,13 Euro für einen Quadratmeter Sammelgrabfläche gleicht weder das bisherige Defizit aus, noch entspricht sie der aktuellen Kostensituation im Friedhofswesen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  
  

... Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit sammelt praktische und wissenschaftliche Erkenntnisse und bündelt diese in einem frei zugänglichen, barrierefrei gestalteten Online-Wissenspool. Dieser beinhaltet unter anderem wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Barrierefreiheit, Checklisten und Leitfäden, Musterausschreibungen und -texte sowie Informationen und Kontaktdaten von kompetenten Partnern und Experten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... Er hat die entsprechenden Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken - COM(2016) 381 final
  
  

... 15. Er begrüßt die Stärkung der Berufsausbildung, insbesondere auch die Integrierung praktischer Arbeitserfahrungen in den Lernprozess, und sieht das duale System hier als wegweisend an. Dass die Kommission jedoch ankündigt, Möglichkeiten für Auszubildende zu schaffen, in unterschiedlichem Rahmen gesammelte Lernerfahrungen miteinander zu kombinieren - und zwar unter Zuhilfenahme der vorhandenen Instrumente für die Qualitätssicherung und für Leistungspunkte in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und im Einklang mit dem Empfehlungsvorschlag zur Überarbeitung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) - steht weder im Einklang mit der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten noch mit dem in Deutschland etablierten, erfolgreichen dualen System. Die in Deutschland erfolgreiche Verknüpfung von theoretischer und praktischer Berufsausbildung basiert auf einem ganzheitlichen Bildungs- und Berufsverständnis, einer Orientierung an Berufsbildern, dem die Orientierung an Modulen und Teilqualifikationen zuwiderläuft. Eine zu starke Modularisierung sowie zeitlich und räumliche Aufsplitterung von Lernerfahrungen wäre kontraproduktiv. Zudem kann die Verwendung von Credit-Systemen allein auf freiwilliger Basis erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen COM(2016) 547 final
  
  

... In Zusammenarbeit mit Europol sammelt, analysiert und bewertet die Beobachtungsstelle diese Informationen und teilt sie den Mitgliedstaaten rechtzeitig mit, damit diese über die für die Frühwarnung erforderlichen Informationen verfügen und die Beobachtungsstelle die Möglichkeit hat, den Erstbericht oder den kombinierten Erstbericht gemäß Artikel 5b zu erstellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... Mit den Leitlinien in dieser Mitteilung sollen Verbraucher, Unternehmen und Behörden unterstützt werden, damit sie sich vertrauensvoll an der kollaborativen Wirtschaft beteiligen können. Außerdem wird den Mitgliedstaaten dabei geholfen, das EU-Recht im gesamten Binnenmarkt einheitlich anzuwenden. Die Kommission wird kontinuierlich die Entwicklungen in der kollaborativen Wirtschaft in Europa prüfen, statistische Daten und Belege sammeln und mit Mitgliedstaaten und Interessenträgern - unter anderem zum Austausch bewährter Verfahrensweisen - zusammenarbeiten. Sie sieht einem Dialog mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten, in dessen Rahmen für das bestmögliche Umfeld für Bürger und Unternehmen in der kollaborativen Wirtschaft gesorgt wird, mit Zuversicht entgegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... Da gemäß § 91 Absatz 1 Satz 1 FFG-E als Voraussetzung für eine Förderungshilfe mindestens fünfzehn Referenzpunkte erreicht werden müssen, werden lediglich die Prädikate für die Filme wirksam, die auch weitere Punkte (über Festivals und Preise) sammeln können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Zudem wird die Kommission die bei der Erstellung von Listen gesammelten Erfahrungen nutzen, um aktiv auf internationaler Ebene zum G20-Monitoring der BEPS-Maßnahmen der OECD beizutragen. Sie wird Informationen mit den Behörden von Drittländern austauschen, die ebenfalls aktiv an diesem Prozess beteiligt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... 10. Die Auswertung der gesammelten Daten erfolgte in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC). Die Gemeinsame Forschungsstelle ist der hauseigene wissenschaftliche Dienst der Europäischen Kommission. Sie beschäftigt Wissenschaftler, die Forschungsarbeiten durchführen, um die Politikgestaltung der EU durch eine unabhängige, faktengestützte wissenschaftliche Beratung zu unterstützen. Weitere Informationen finden Sie auf der JRC-Website: https://ec.europa.eu/jrc/.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Erstmals werden die mit dieser Schutzpflicht verbundenen spezifischen Aufgaben in Absatz 1a systematisch betrachtet und in vier verschiedene aufeinander aufbauende allgemeine Teilschritte untergliedert. Dabei sind auch die bei der Aktualisierung und Modernisierung in anderen Rechtsbereichen gesammelten Erfahrungen berücksichtigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Den Staat trifft in Bezug auf die in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Obhutspflicht. Diese umfasst den Schutz aller Einzelpersonen sowohl vor Sicherheitsstörungen, die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte entstehen, als auch vor Gefahren, die von außen stehenden Dritten ausgehen. Eine nicht geringe Zahl von Sicherheitsdienstmitarbeitern ist strafrechtlich wegen Betäubungsmittelverstößen in Erscheinung getreten. Zum Schutz der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Asylbewerber muss es Ziel einer staatlichen Prävention sein, diese vor einer möglichen Kriminalisierung, zum Beispiel durch den Erwerb von Betäubungsmitteln durch diesbezüglich bereits polizeilich bekanntes Sicherheitspersonal, zu bewahren. Die Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit werden daher entsprechend ergänzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... 25. 90 % der institutionellen Teilnehmer an einer Umfrage aus dem Jahr 2015 gaben an, dass sie über Sammlungen verfügen, die für künftige Generationen erhalten werden müssen, und durchschnittlich 60 % gaben an, dass sie digital entstandenes Material sammeln ("Survey Report on Digitisation in European Cultural Heritage Institutions 2015" - Thematisches Netz ENUMERATE, Juni 2015).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan - COM(2016) 588 final
  
  

... 25 5G-PPP, View on 5G Architecture, in diesem Text wird dargelegt, dass eine Kapazität von 100 Gb/s zum Sammelpunkt erforderlich ist: https://5g\-ppp.eu/white\-papers/.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Artikel 3 tritt am 1. Februar 2017 in Kraft. Die zwischen dem Tag der Verkündung und dem 1. Februar liegende Zeitspanne soll genutzt werden, um erste Erfahrungswerte bei der Anwendung der Vorschriften zu sammeln.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
  
  

... "Abweichend von Satz 1 brauchen bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilcherzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 20 Gramm, die in einer Sammelpackung in den Verkehr gebracht werden, die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, 4 und 5 nur auf der Sammelpackung angebracht zu werden"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt ist, wird der Sammelantrag des Übernehmers für das Jahr der Übernahme zugrunde gelegt. Soweit der Übernehmer für das betreffende Jahr keinen Sammelantrag gestellt hat oder stellt, hat er innerhalb eines Monats nach der Übertragung Angaben zu Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Den Staat trifft in Bezug auf die in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Obhutspflicht. Diese umfasst den Schutz aller Einzelpersonen sowohl vor Sicherheitsstörungen, die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte entstehen, als auch vor Gefahren, die von außen stehenden Dritten ausgehen. Eine nicht geringe Zahl von Sicherheitsdienstmitarbeitern ist strafrechtlich wegen Betäubungsmittelverstößen in Erscheinung getreten. Zum Schutz der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Asylbewerber muss es Ziel einer staatlichen Prävention sein, diese vor einer möglichen Kriminalisierung, zum Beispiel durch den Erwerb von Betäubungsmitteln durch diesbezüglich bereits polizeilich bekanntes Sicherheitspersonal, zu bewahren. Die Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit werden daher entsprechend ergänzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die EU verfügt dank eines hohen Maßes an wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Zusammenhalt sowie ihrer demokratischen Gesellschaften und ihres Engagements für nachhaltige Entwicklung, die als Zielvorgabe fest in den europäischen Verträgen verankert ist1, über eine starke Ausgangsposition, und hat auf diesem Gebiet bereits erhebliche Erfahrungen gesammelt. Der Vertrag über die Europäische Union2 verpflichtet die Union, zwischen den einzelnen Bereichen ihrer auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen auf Kohärenz zu achten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... die Ablieferung an eine Landessammelstelle oder ein Endlager nach § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes. Der Begriff sollte daher im Zusammenhang mit der Aufbewahrung in den hier betroffenen Zwischenlagern nicht verwendet werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... (2) Begleitend untersucht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem wissenschaftlichen Forschungsvorhaben die Funktionsweise dieser Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, um Erkenntnisse in Bezug auf Inanspruchnahme, Fallzahlen, Arbeitsweise, Verfahrensdauer, Erfolgsquoten, Kosten und Entgelte zu sammeln und auszuwerten. Das Forschungsvorhaben muss bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  

... 18. Aus Sicht des Bundesrates sollten Bestimmungen aufgenommen werden, die es Gedächtnisinstitutionen erlauben, frei zugängliche Netzdokumente im Wege des sogenannten Web-Harvestings zu sammeln. Die vorgesehene Bestimmung in Artikel 5 setzt voraus, dass sich die Inhalte bereits in den Sammlungen der Gedächtnisinstitutionen befinden. Hier bedarf es einer weiteren Grundlage dafür, ein kulturelles Gedächtnis der sogenannten born digitals aufbauen zu können. Dieses Regelungsdefizit widerspricht den Empfehlungen der Kommission zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung vom 27. Oktober 2011 (K(2001) 7579 endgültig).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... Ausgehend von den im EU-Rahmen bislang durchgeführten Initiativen in den Bereichen Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen und den mit nationalen Neuansiedlungsprogrammen gesammelten Erfahrungen soll mit diesem Legislativvorschlag ein Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, um durch ein gemeinsames, harmonisiertes Konzept, das an eine einheitliche Vorgehensweise gekoppelt ist, die Neuansiedlungspolitik der Union zu unterstützen. Dies würde die Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken verringern und der Union eine stärkere Position verschaffen, um ihre Ziele auch auf internationaler Ebene durchzusetzen. Die Union sollte in der Lage sein, in internationalen Gremien geschlossen aufzutreten und mit einer einheitlichen Zusage auf globale Neuansiedlungsinitiativen zu reagieren. Die damit verbundene größere Sichtbarkeit der EU-Anstrengungen könnte auch die internationalen Partner der EU dazu bewegen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, während die Mitgliedstaaten ihre kollektiven Neuansiedlungsbemühungen schrittweise verstärken würden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final
  
  

... Die bei den vorbereitenden Arbeiten gesammelten Daten zeigen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf, was die Festlegung von Grenzwerten für die unter diesen Vorschlag fallenden Karzinogene betrifft.17 Einige Mitgliedstaaten haben bereits verbindliche Grenzwerte festgelegt, die entweder dem vom ACSH empfohlenen Wert entsprechen oder darunter liegen. Dies zeigt, dass hinsichtlich der Festlegung eines Grenzwerts für diese chemischen Arbeitsstoffe einseitige nationale Maßnahmen möglich sind. Es gibt jedoch auch zahlreiche Fälle, in denen Mitgliedstaaten über keine Grenzwerte bzw. über Grenzwerte verfügen, die unter dem in diesem Vorschlag vorgesehenen Niveau des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer liegen.18 Darüber hinaus bestehen bei den gegebenenfalls vorhandenen nationalen Grenzwerten große Unterschiede, was unterschiedliche Schutzniveaus zur Folge hat.19 Einige dieser Grenzwerte sind beträchtlich höher als wissenschaftlich empfohlen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 16. Online-Inhaltedienste umfassen nach Artikel 2 Buchstabe e des Verordnungsvorschlags auch Inhaltedienste, die einem Abonnenten ohne Zahlung eines Geldbetrages von einem Anbieter erbracht werden. Dies soll allerdings nur dann gelten, sofern der Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten vom Anbieter überprüft wird. Wie diese Überprüfung zu erfolgen hat, wird in Absatz 17 der Erwägungsgründe näher konkretisiert. Danach soll der Anbieter beispielsweise anhand der ihm zur Verfügung stehenden IP-Adresse oder bestehenden Verträge für einen Internet- oder Telefonanschluss Rückschlüsse auf den Wohnsitz des Abonnenten ziehen. Der Bundesrat befürchtet, dass durch diese Regelungen Fehlanreize gesetzt werden, die Anbieter medialer Online-Inhaltedienste dazu verleiten könnten, bei der Bereitstellung der Dienste und deren Nutzung durch Verbraucher vielfach Daten zu sammeln, die über das erforderliche Maß für die Inanspruchnahme der Dienste hinausgehen. Der Bundesrat bittet daher die Kommission um Prüfung, ob die vorgeschlagene Verordnung auf alle unentgeltlichen Online-Inhaltedienste ausgeweitet werden kann, um entsprechende Fehlanreize zu vermeiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... 6. Standorte von Konverterplattformen, Sammelplattformen und, soweit wie möglich, Umspannanlagen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  
  

... § 19 MsbG definiert die Anforderungen, die Messsysteme in puncto Sicherheit in Zukunft erfüllen müssen. Diese Bestimmungen sollen Verbraucher- und Datenschutzbelange berücksichtigen. §§ 21 und 22 MsbG definieren die Mindestanforderungen an diese Messsysteme in einem umfassenden Katalog. Dieser Schutz wird durch § 19 Absatz 5 MsbG allerdings wieder ausgehöhlt, indem eine Übergangsregelung den Einbau neuer Geräte ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen bis mindestens Ende 2016 mit einer Nutzdauer von acht Jahren - also bis Ende 2024 - erlaubt. Es besteht die Gefahr, dass mindestens bis Ende 2016 noch verstärkt Messsysteme eingesetzt werden, die dem erforderlichen Daten- und Verbraucherschutzniveau nicht entsprechen. Auch wenn dem Verbraucher ein Verweigerungs- bzw. Widerrufsrecht zusteht, besteht Gefahr, dass er dieses Recht nicht kennt oder nicht ausübt, weil er sich der Gefahr, die die Abschöpfung seiner privaten Verbrauchsdaten birgt, nicht bewusst ist. Private Daten, die auf Grund dieser Übergangsregelung gesammelt werden und damit nicht zwingend dem hohen Daten- und Sicherheitsniveau nach §§ 21 und 22 MsbG unterliegen, sind aus Verbrauchersicht "verloren" und können nicht mehr geschützt werden. Die gesetzliche Gestaltung einer solchen Gefahr für den Datenschutz erscheint überflüssig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum den Messstellenbetreibern noch gestattet werden sollte, Messsysteme einzubauen, die den erarbeiteten Datenschutz- und Sicherheitskriterien nicht unterliegen. In der Gesetzesbegründung fehlt jeglicher Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen großzügigen und weiten Übergangsregelung, die allein zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Die Übergangsregelung sollte daher so restriktiv wie möglich formuliert werden und maximal Bestandsschutz für bereits eingebaute Geräte mit einer kurzen Frist gestatten. Der Einbau neuer Geräte sollte ausnahmslos unter die in §§ 21 und 22 MsbG fallen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
  
  

... 3. unmittelbar oder über eine Sammelstelle ausgeführt oder nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, soweit sichergestellt ist, dass alle auf der Sammelstelle aufgetriebenen Rinder ausgeführt oder nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
  
  

... Aus verwaltungsökonomischen Gründen scheidet eine Förderung von 1,8 bis 0,9 Millionen Einzelfällen pro Jahr (Fallzahlen bis 2022) in jedem Fall aus. Somit ist ein Verfahren zu entwickeln, dass möglichst viele Einzelfälle zusammenfasst (zum Beispiel Sammelanträge). Dabei ist ein Kompromiss zu finden zwischen einer möglichst effizienten Bearbeitung im BAFA und den Interessen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich des Zeitpunktes der Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Die circa 8 000 bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger stellen quartalsweise den Aufwand für das Etikettieren der Heizgeräte dem BAFA in Rechnung. Damit sind pro Antragsteller vier Anträge pro Jahr mit durchschnittlich circa 27 bis 56 Einzelfällen pro Antrag bis zum Jahr 2020 zu bearbeiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Auch die bloße Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung kann den Straftatbestand des § 299a StGB nicht erfüllen. Anwendungsbeobachtungen sind Untersuchungen, die dazu bestimmt sind, Erkenntnisse bei der Anwendung verkehrsfähiger Arzneimittel zu sammeln (§ 67 Absatz 6

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle - COM(2015) 595 final; Ratsdok. 14975/15
  
  

... Die in Artikel 3 Nummer 1a Buchstabe b vorgeschlagene Regelung, wonach unter den Begriff "Siedlungsabfälle" auch gemischte Abfälle und getrennt gesammelte Abfälle aus anderen Quellen zu fassen sind, die in Bezug auf Beschaffenheit, Zusammensetzung und Menge mit Haushaltsabfällen vergleichbar sind, bedarf insbesondere hinsichtlich des Kriteriums "Menge" einer vollzugstauglichen Konkretisierung, damit industrielle Monochargen nicht zur Beschönigung der Recyclingquote herangezogen werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... -Verordnung den Schlüssel 20 03 01 "gemischte Siedlungsabfälle" gewählt, der allgemein für den Restabfall (graue Tonne) zu verwenden ist, diesen aber auf Bioabfälle privater Haushalte und des Kleingewerbes (insbesondere Biotonne) beschränkt. Zur Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges, der Abgrenzung zu den Restabfällen der grauen Tonne und zur Überwachung der Stoffströme ist in den genannten Regelwerken die Verwendung eines eigenen, einheitlichen Abfallschlüssels für die getrennt gesammelten Bioabfälle aus Haushaltungen und dem Kleingewerbe notwendig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... (1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen, dass diese von einer anderen Person zur Begehung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-MobilitätsRichtlinie
  
  

... Ein Zinsrückgang in Höhe von einem Prozentpunkt kann in Abhängigkeit der Zusammensetzung des versorgungsberechtigten Personenbestandes und der Ausgestaltung der erteilten Pensionszusagen zu einer Erhöhung der Pensionsrückstellungen von rund 10 Prozent bis 25 Prozent (Rückstellungsveränderung bei Zugrundelegung desselben Bewertungsstichtags) führen. Grundsätzlich gilt dabei, dass die Rückstellung prozentual umso stärker ansteigt, je jünger der Personenbestand ist. Absolut entfällt jedoch häufig ein Großteil der Rückstellungserhöhungen auf die älteren Versorgungsberechtigten. Denn bei diesen wurde schon ein größerer Anteil der Rückstellung angesammelt. Zudem haben solche Versorgungsberechtigte häufig höherwertigere Zusagen als jüngere.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... geregelte Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist durch die mangelnden Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen begründet. Daher sollen durch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission über einen Zeitraum der nächsten drei Jahre weitere Erkenntnisse gesammelt werden und die Regelungen des Artikels 1 insgesamt im Rahmen einer Evaluation dahingehend überprüft werden, ob sie ausreichend oder aber weiterhin in dieser Ausgestaltung erforderlich sind, um einen umfassenden Schutz von Mensch und Umwelt sicherzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... (4) Zur Vorbereitung der Darlegung der Bestandteile des Nationalen Entsorgungsprogramms sind die nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Entsorgungspflichtigen und die Besitzer abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle, sofern beide ihre radioaktiven Abfälle nicht nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung an eine Landessammelstelle abzuliefern haben, verpflichtet, auf Verlangen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums die erforderlichen Auskünfte zu erteilen über

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... "(4) Innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abwicklungsmechanismusgesetzes und danach jeweils alle drei Jahre bis zum Ablauf des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens legt die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Verwendung der für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel nach § 12j Absatz 1 und Absatz 1a vor.""

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... Ferner sollten Verbraucher über deutlich lesbare Hinweise auf den Verpackungen selbst darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung lediglich über die Rückgabe an hierauf spezialisierte Sammelstellen oder aber über die für die Verbrennung vorgesehene graue Hausmülltonne möglich ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... /EURATOM. Die Regelung zielt auf Tätigkeiten, die mit der Handhabung, Vorbehandlung, Behandlung, Konditionierung, Lagerung radioaktiver Abfälle zusammenhängen. Wenn im Anwendungsbereich nur allgemein der Umgang mit radioaktiven Stoffen mit dem Ziel, diese geordnet zu beseitigen, erwähnt wird, kann dies im Vollzug zu Unklarheiten führen, da auch Labore und medizinische Einrichtungen im Rahmen ihrer Umgangsgenehmigung radioaktive Abfälle lagern mit dem Ziel, diese geordnet zu beseitigen, dies aber nicht selbst durchführen, sondern die Abfälle einem Dritten überlassen bzw. sie an die Landessammelstellen abgeben. Die zutreffenden Ausführungen in der Gesetzesbegründung reichen für die Vollzugspraxis nicht aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... "(4) Innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abwicklungsmechanismusgesetzes und danach jeweils alle drei Jahre bis zum Ablauf des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens legt die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Verwendung der für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel nach § 12j Absatz 1 und Absatz 1a vor.""

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... § 19 MsbG definiert die Anforderungen, die Messsysteme in puncto Sicherheit in Zukunft erfüllen müssen. Diese Bestimmungen sollen Verbraucher- und Datenschutzbelange berücksichtigen. §§ 21 und 22 MsbG definieren die Mindestanforderungen an diese Messsysteme in einem umfassenden Katalog. Dieser Schutz wird durch § 19 Absatz 5 MsbG allerdings wieder ausgehöhlt, indem eine Übergangsregelung den Einbau neuer Geräte ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen bis mindestens Ende 2016 mit einer Nutzdauer von acht Jahren - also bis Ende 2024 - erlaubt. Es besteht die Gefahr, dass mindestens bis Ende 2016 noch verstärkt Messsysteme eingesetzt werden, die dem erforderlichen Daten- und Verbraucherschutzniveau nicht entsprechen. Auch wenn dem Verbraucher ein Verweigerungs- bzw. Widerrufsrecht zusteht, besteht Gefahr, dass er dieses Recht nicht kennt oder nicht ausübt, weil er sich der Gefahr, die die Abschöpfung seiner privaten Verbrauchsdaten birgt, nicht bewusst ist. Private Daten, die auf Grund dieser Übergangsregelung gesammelt werden und damit nicht zwingend dem hohen Daten- und Sicherheitsniveau nach §§ 21 und 22 MsbG unterliegen, sind aus Verbrauchersicht "verloren" und können nicht mehr geschützt werden. Die gesetzliche Gestaltung einer solchen Gefahr für den Datenschutz erscheint überflüssig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum den Messstellenbetreibern noch gestattet werden sollte, Messsysteme einzubauen, die den erarbeiteten Datenschutz- und Sicherheitskriterien nicht unterliegen. In der Gesetzesbegründung fehlt jeglicher Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen großzügigen und weiten Übergangsregelung, die allein zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Die Übergangsregelung sollte daher so restriktiv wie möglich formuliert werden und maximal Bestandsschutz für bereits eingebaute Geräte mit einer kurzen Frist gestatten. Der Einbau neuer Geräte sollte ausnahmslos unter die in §§ 21 und 22 MsbG fallen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  

... "Alle gesammelten und identifizierbaren Altbatterien sind nach dem Stand der Technik zu behandeln und stofflich zu verwerten. Dabei sind insbesondere die durch Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2 festgelegten Mindestanforderungen und die durch die Verordnung (EU) Nr.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... 20 Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen), einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 41. Der Bundesrat widerspricht jeglichem Versuch eines Eingriffs der Kommission in die "Wahl der Form und der Mittel", die Mitgliedstaaten jeweils wählen. Er lehnt auch eine verpflichtende Begründung der gewählten Formen und Mittel entschieden ab, da sich dies nicht mit den Gedanken der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verträgt. Nach Auffassung des Bundesrates bedarf es mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt zwar gemeinsamer Mindeststandards; diese dürfen jedoch nicht zu gemeinsamen Höchststandards umgedeutet werden. Die Möglichkeit, im Rahmen der nationalen Umsetzung lokale Gegebenheiten und nationale Rechtstraditionen zu berücksichtigen, ohne dass bürokratische Hürden in den Weg gestellt werden, muss erhalten bleiben. Schließlich weist der Bundesrat darauf hin, dass die EU gute Erfahrungen damit gesammelt hat, wenn gelegentlich einzelne Mitgliedstaaten weiter voranschreiten als andere und somit als Innovationsquelle für die gesamte Gemeinschaft dienen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Ein Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien soll auch bei nichtbörsennotierten Gesellschaften bestehen bleiben. Allerdings wird die Ausgabe von Inhaberaktien an den Ausschluss des Einzelverbriefungsanspruchs geknüpft und die Hinterlegung der Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank oder vergleichbaren ausländischen Verwahrern zur Pflicht gemacht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien - COM(2015) 594 final; Ratsdok. 14974/15
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt die Regelung, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen haben, damit keine getrennt gesammelten Abfälle auf der Deponie angenommen werden. Diese Abfälle sollen verwertet und nicht abgelagert werden. Um die Anwendung der Abfallhierarchie nach Artikel 4 der Abfall-Rahmenrichtlinie zu unterstützen, greift die Regelung allerdings zu kurz. Eine Steigerung der getrennten Sammlung und damit des Recyclings wird nicht erreicht. Nach der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung bleibt die Beseitigung gemischter Abfälle, die zum Teil aus den in Rede stehenden getrennt erfassbaren und verwertbaren Fraktionen bestehen, weiterhin erlaubt. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, auf ein Verbot der Beseitigung gemischter Abfälle, die aus den getrennt erfassbaren und verwertbaren Fraktionen bestehen, hinzuwirken.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-MobilitätsRichtlinie
  
  

... Ein Zinsrückgang in Höhe von einem Prozentpunkt kann in Abhängigkeit der Zusammensetzung des versorgungsberechtigten Personenbestandes und der Ausgestaltung der erteilten Pensionszusagen zu einer Erhöhung der Pensionsrückstellungen von rund 10 Prozent bis 25 Prozent (Rückstellungsveränderung bei Zugrundelegung desselben Bewertungsstichtags) führen. Grundsätzlich gilt dabei, dass die Rückstellung prozentual umso stärker ansteigt, je jünger der Personenbestand ist. Absolut entfällt jedoch häufig ein Großteil der Rückstellungserhöhungen auf die älteren Versorgungsberechtigten. Denn bei diesen wurde schon ein größerer Anteil der Rückstellung angesammelt. Zudem haben solche Versorgungsberechtigte häufig höherwertigere Zusagen als jüngere.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... Der Gesetzentwurf enthält vor dem Hintergrund zukünftig zu erwartender europarechtlicher Regelungen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie zu bestehenden offenen Fragen zu den Schnittstellen zwischen sammelnden und wiederverwendenden Institutionen eine Verordnungsermächtigung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... "(1) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf beitragspflichtige Institute die für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel für die deutsche Kammer als Darlehen zur Verfügung stellen."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... j) In § 31 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern "Sammel- und Rücknahmestellen" die Wörter "sowie eine Übersicht darüber, welcher Verpflichtete welche Sammel- und Rücknahmestellen eingerichtet hat" eingefügt.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... hat in Ermangelung eines geeigneten Abfallschlüssels in der AVV den Schlüssel 20 03 01 "gemischte Siedlungsabfälle" gewählt, der allgemein für den Restabfall (graue Tonne) zu verwenden ist, diesen aber auf Bioabfälle privater Haushalte und des Kleingewerbes (insbesondere Biotonne) beschränkt. Zur Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges, der Abgrenzung zu den Restabfällen der grauen Tonne und zur Überwachung der Stoffströme ist in den genannten Regelwerken die Verwendung eines eigenen einheitlichen Abfallschlüssels für die getrennt gesammelten Bioabfälle aus Haushaltungen und dem Kleingewerbe notwendig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates COM(2015) 129 final
  
  

... Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a sieht vor, dass die Wirtschaftsbeteiligten und die Mitgliedstaaten, in denen diese niedergelassen sind, die für das Jahr 2015 gesammelten Informationen mitteilen und austauschen. Diese Informationen beziehen sich auf die Zahlstellen kraft Vereinnahmung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Zinsbesteuerungsrichtlinie, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, und sind unter der gleichen Frist wie in Artikel 9 mitzuteilen ("binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres"). Diese Frist ist für die meisten Mitgliedstaaten der 30. Juni 2016 und für das Vereinigte Königreich der 5. Oktober 2016. Der Anwendungszeitraum wurde demnach so erweitert, dass auch die dem Vereinigten Königreich gesetzte Frist berücksichtigt ist. Der Zeitplan ist offen für alle etwaigen Followup-Maßnahmen und Korrekturen nach diesem Zeitpunkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Der Online-Charakter von Mechanismen wie Peerto-Peer-Darlehen und Crowdfunding lässt zwar auf ein großes Potenzial für die Finanzierung der Wirtschaft über nationale Grenzen hinweg schließen, doch gibt es diesbezüglich kaum Anzeichen für grenzübergreifende oder europaweite Tätigkeiten. Als Folgemaßnahme zur Mitteilung über Crowdfunding11 sammelt die Kommission Informationen über die Vorgehensweise der Branche bei der Bereitstellung von Informationen und über Regulierungskonzepte der Mitgliedstaaten. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die unterschiedlichen nationalen Konzepte in diesen Bereichen zwar Crowdfunding auf lokaler Ebene fördern können, aber in einem grenzüberschreitenden Kontext nicht unbedingt miteinander vereinbar sind.

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Errichtung einer Ottovon-Bismarck-Stiftung
  
  

... Stiftungszweck der Ottovon-Bismarck-Stiftung ist es, "das Andenken an das Wirken des Staatsmannes Otto von Bismarck zu wahren, den Nachlaß zu sammeln und zu verwalten sowie für die Interessen der Allgemeinheit in Kultur und Wissenschaft, Bildung und Politik auszuwerten". Dieser Zweck wird unterstützt, wenn die wichtigsten Stätten seines Lebens institutionell unter einem Dach geführt werden. Hierzu gehört das Geburtshaus Otto von Bismarcks, in dessen verbliebenem Flügel sich das Bismarck-Museum heute befindet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... - die Unterstützung für die Arbeit in internationalen Foren wie dem Internationalen Handelszentrum aufstocken, um Daten zu fairen und ethischen Märkten zu sammeln, die anschließend als Grundlage dienen könnten, um die Entwicklung der Märkte zu verfolgen, und