"Schatz"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 5. die Ergebnisse aller Test- und Laboranalysen der aus der geologischen Untersuchung stammenden Materialien wie Gesteins-, Flüssigkeits- und Gasproben mit Ausnahme derjenigen Ergebnisse von Test- und Laboranalysen, die über die Qualität und Menge des Bodenschatzes, auf den die Untersuchung gerichtet ist, Aufschluss geben,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... Die Konferenz sollte auf den gut etablierten Bürgerdialogen aufbauen, dann aber auch neue Elemente einführen, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Zukunft Europas zu geben. Die Europäische Union sollte sich auch ihre reichhaltigen Erfahrungen mit Bürgerkonsultationen zunutze machen, um sicherzustellen, dass die Konferenz so viele Europäer wie möglich erreicht. Dieser Erfahrungsschatz speist sich u.a. aus:

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

... COLLM KLINIK Oschatz GmbH

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
  
  
  
  

... (2) Die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Schriftführers und von dessen Vertreter und die Wahl eines Schatzmeisters und dessen Vertreter gemäß § 67 Absatz 1 Satz 2 der Patentanwaltsordnung kann auch durch Briefwahl oder durch elektronische Wahl erfolgen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... Weiterer gerichtsverfassungs- oder verfahrensrechtlicher Sonderregelungen bedarf es nicht. Wie die Kammer für Handelssachen (§ 105 GVG) entscheidet auch die Kammer für internationale Handelssachen in der Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die auf diese Weise mögliche Zusammenführung von juristischem Sachverstand und wirtschaftlichem Erfahrungsschatz hat sich bei den Kammern für Handelssachen seit Langem bewährt. In Bezug auf die Kammern für internationale Handelssachen gilt die Notwendigkeit einer solchen Kombination von juristischer und wirtschaftlicher Kompetenz sowie Praxiswissen in besonderem Maße. Die Erfahrung von Kaufleuten und den weiteren in § 109 Absatz 1 Nummer 3 GVG genannten Personen, die selbst im internationalen Wirtschaftsverkehr oder einem internationalen Unternehmen tätig sind, ist für das Verfahren vor der Kammer für internationale Handelssachen von unschätzbarem Wert. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Industrie- und Handelskammern im Rahmen ihres Vorschlagsrechts (§ 108 GVG) darauf achten, auch international erfahrene Personen mit englischer Sprachkompetenz vorzuschlagen und das zuständige Präsidium des Landgerichts, bei dem eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet ist, diese Personen nach ihrer Ernennung der Kammer für internationale Handelssachen zuweist (§ 21e GVG). Wird diese Verfahrensweise beherzigt, erübrigt sich eine Erweiterung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum ehrenamtlichen Richter in § 109 GVG um den Gesichtspunkt der Sprachkompetenz. Eine solche gesetzliche Regelung der Sprachkompetenz hätte zudem den Nachteil, dass die Voraussetzungen und ein - gegebenenfalls kompliziertes - Verfahren zur Ermittlung bzw. zum Nachweis der sprachlichen Fähigkeiten der ehrenamtlichen Richter bestimmt werden müssten. Eine Ergänzung von § 109 GVG im vorgenannten Sinne kommt allenfalls in Betracht, wenn sich nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen herausstellen sollte, dass die erforderliche Besetzung der Kammern für internationale Handelssachen mit sprachlich kompetenten Handelsrichtern in der gerichtlichen Praxis nicht hinreichend umgesetzt wird. Dafür bestehen indes keine Anhaltspunkte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final
  
  
  
  

... (8) Aufgrund des Erfahrungsschatzes des Amtes sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für eine solche Erstbewertung ihnen gemeldeter Hinweise auf das Amt zurückgreifen können.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... Weiterer gerichtsverfassungs- oder verfahrensrechtlicher Sonderregelungen bedarf es nicht. Wie die Kammer für Handelssachen (§ 105 GVG) entscheidet auch die Kammer für internationale Handelssachen in der Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die auf diese Weise mögliche Zusammenführung von juristischem Sachverstand und wirtschaftlichem Erfahrungsschatz hat sich bei den Kammern für Handelssachen seit Langem bewährt. In Bezug auf die Kammern für internationale Handelssachen gilt die Notwendigkeit einer solchen Kombination von juristischer und wirtschaftlicher Kompetenz sowie Praxiswissen in besonderem Maße. Die Erfahrung von Kaufleuten und den weiteren in § 109 Absatz 1 Nummer 3 GVG genannten Personen, die selbst im internationalen Wirtschaftsverkehr oder einem internationalen Unternehmen tätig sind, ist für das Verfahren vor der Kammer für internationale Handelssachen von unschätzbarem Wert. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Industrie- und Handelskammern im Rahmen ihres Vorschlagsrechts (§ 108 GVG) darauf achten, auch international erfahrene Personen mit englischer Sprachkompetenz vorzuschlagen und das zuständige Präsidium des Landgerichts, bei dem eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet ist, diese Personen nach ihrer Ernennung der Kammer für internationale Handelssachen zuweist (§ 21e GVG). Wird diese Verfahrensweise beherzigt, erübrigt sich eine Erweiterung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum ehrenamtlichen Richter in § 109 GVG um den Gesichtspunkt der Sprachkompetenz. Eine solche gesetzliche Regelung der Sprachkompetenz hätte zudem den Nachteil, dass die Voraussetzungen und ein - gegebenenfalls kompliziertes - Verfahren zur Ermittlung bzw. zum Nachweis der sprachlichen Fähigkeiten der ehrenamtlichen Richter bestimmt werden müssten. Eine Ergänzung von § 109 GVG im vorgenannten Sinne kommt allenfalls in Betracht, wenn sich nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen herausstellen sollte, dass die erforderliche Besetzung der Kammern für internationale Handelssachen mit sprachlich kompetenten Handelsrichtern in der gerichtlichen Praxis nicht hinreichend umgesetzt wird. Dafür bestehen indes keine Anhaltspunkte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz ist auch vor dem Hintergrund kein hinreichendes Kriterium, dass Aufsichtsbehörden keine Legislativ-, sondern Exekutivorgane darstellen, die ihrerseits über keinerlei Gesetzgebungszuständigkeiten verfügen. Der Umstand, dass der Bund für ein Sachgebiet die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besitzt, spricht deshalb in keiner Weise dafür, dass die Bundesbeauftragte die Bundesrepublik Deutschland insoweit verhandlungsführend im Europäischen Datenschutzausschuss vertreten sollte, wenn der Vollzug dieses Gesetzes allein den Landesdatenschutzbeauftragten obliegt. Letztere werden es auch künftig sein, die sich in ihrer Praxis mit privaten Unternehmen auseinanderzusetzen haben. Dadurch können sie auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen und praktikable Wege beschreiben. Bei der Erarbeitung von Stellungnahmen für den Europäischen Datenschutzausschuss können sich die Leiter der Landesaufsichtsbehörden auf Sachbearbeiter stützen, welche sich auch mit den jeweiligen konkreten Fällen beschäftigt haben. Eine vergleichbare Sachnähe kann es bei der oder dem Bundesbeauftragten naturgemäß nicht geben. Es erscheint deshalb geboten, dass für solche Fälle dem Vertreter der Landesaufsichtsbehörden das Vorschlagsrecht bzw. das Recht zur Festlegung der Verhandlungsführung eingeräumt wird.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... 5. Bodenschatz, auf den sich die Bergbauberechtigung bezieht. § 3 Absatz 2 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 2.4 Nutzung eines reichen Erfahrungsschatzes

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... In vielen Ländern wird die Qualität des Unterrichts zunehmend durch Personalmangel beeinträchtigt, und das Interesse an Lehrerberufen sinkt. Es bedarf breit angelegter, langfristiger Strategien, um die am besten geeigneten Kandidaten, aus unterschiedlichen Umfeldern und mit unterschiedlichem Erfahrungsschatz, auszuwählen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den "Schengen-Ausschuss" der Kommission
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 921. Sitzung am 11. April 2014 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den "Schengen-Ausschuss" der Kommission (Komitologie-Ausschuss) einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Innenministerium (Ltd. KD Martin Schatz).

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) *
  
  

... Weiterer gerichtsverfassungs- oder verfahrensrechtlicher Sonderregelungen bedarf es nicht. Wie die Kammer für Handelssachen (§ 105 GVG) entscheidet auch die Kammer für internationale Handelssachen in der Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die auf diese Weise mögliche Zusammenführung von juristischem Sachverstand und wirtschaftlichem Erfahrungsschatz hat sich bei den Kammern für Handelssachen seit Langem bewährt. In Bezug auf die Kammern für internationale Handelssachen gilt die Notwendigkeit einer solchen Kombination von juristischer und wirtschaftlicher Kompetenz sowie Praxiswissen in besonderem Maße. Die Erfahrung von Kaufleuten und den weiteren in § 109 Absatz 1 Nummer 3 GVG genannten Personen, die selbst im internationalen Wirtschaftsverkehr oder einem internationalen Unternehmen tätig sind, ist für das Verfahren vor der Kammer für internationale Handelssachen von unschätzbarem Wert. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Industrie- und Handelskammern im Rahmen ihres Vorschlagsrechts (§ 108 GVG) darauf achten, auch international erfahrene Personen mit englischer Sprachkompetenz vorzuschlagen und das zuständige Präsidium des Landgerichts, bei dem eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet ist, diese Personen nach ihrer Ernennung der Kammer für internationale Handelssachen zuweist (§ 21e GVG). Wird diese Verfahrensweise beherzigt, erübrigt sich eine Erweiterung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum ehrenamtlichen Richter in § 109 GVG um den Gesichtspunkt der Sprachkompetenz. Eine solche gesetzliche Regelung der Sprachkompetenz hätte zudem den Nachteil, dass die Voraussetzungen und ein - gegebenenfalls kompliziertes - Verfahren zur Ermittlung bzw. zum Nachweis der sprachlichen Fähigkeiten der ehrenamtlichen Richter bestimmt werden müssten. Eine Ergänzung von § 109 GVG im vorgenannten Sinne kommt allenfalls in Betracht, wenn sich nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen herausstellen sollte, dass die erforderliche Besetzung der Kammern für internationale Handelssachen mit sprachlich kompetenten Handelsrichtern in der gerichtlichen Praxis nicht hinreichend umgesetzt wird. Dafür bestehen indes keine Anhaltspunkte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den "Schengen-Ausschuss" der Kommission
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den "Schengen-Ausschuss" der Kommission (Komitologie-Ausschuss) einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Innenministerium (Ltd. KD Martin Schatz).

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  

... Zudem wird für Tiefbohrungen von mehr als 1000 m Teufe, unabhängig davon, welcher Bodenschatz mit welcher Technologie erschlossen werden soll, generell eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Als Zeitaufwand für die Aufwendungen bis hin zum Abschluss der Versicherung ist voraussichtlich von einem Zeitansatz von 20 Stunden pro Versicherung auszugehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die betroffenen Übertragungsnetzbetreiber bereits heute Betriebshaftpflichtversicherungen und andere Versicherungen abschließen und insofern einen gewissen Erfahrungsschatz aufweisen. Vorausgesetzt wird für den Versicherungsabschluss ein hohes Qualifikationsniveau, so dass ein Stundensatz von 54,80 Euro anzusetzen ist. Den Übertragungsnetzbetreibern entstünde voraussichtlich für den erstmaligen Abschluss von Versicherungen Aufwand in Höhe von insgesamt 2 192,00 Euro. Dabei wird davon ausgegangen, dass die beiden betroffenen anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber jeweils einen Versicherungsabschluss vornehmen, der gegebenenfalls jährlich erneuert wird. Für die Erneuerung des Versicherungsschutzes ist von einem Zeitansatz von 10 Stunden pro Versicherung auszugehen, so dass sich für die Übertragungsnetzbetreiber ab dem zweiten Jahr ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt 1 096,00 Euro entsteht. Allerdings ist derzeit nicht absehbar, ob dieser Aufwand entsteht, da keine Versicherungspflicht eingeführt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Notwendigkeit des Einbezugs der Anbindungsleitungen von Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land in das System des NABEG ist nicht hinreichend begründet und auch nicht begründbar. In dem von hoher Konfliktdichte gekennzeichneten Bereich der 12-Seemeilen-Zone mit den einzigartigen Anforderungen des Wattenmeeres verfügen die betroffenen Küstenländer über einen Erfahrungsschatz aus Planungsprozessen für Trassenkorridore, der über Jahrzehnte entstanden und gewachsen ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... Die Zuständigkeit für die Familienkassen für Ermittlungsverfahren bei Verdacht einer Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Erhebung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuerordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld wird an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Im Zuge der Neuorganisation der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit zum 1. Februar 2005 waren die Familienkassen Braunschweig, Stadt, Ludwigshafen, Balingen, Konstanz, Heilbronn, Donauwörth, Rosenheim, Bamberg, Traunstein, Gotha, Halberstadt, Stendal und Oschatz aufgelöst worden. Diese Umstrukturierungen konnten bei Erlass der Verordnung nicht berücksichtigt werden, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig umgesetzt waren. Darüber hinaus wurden zwischenzeitlich die Bußgeld- und Strafsachenstellen Flensburg und Hamburg am Standort Hamburg, sowie Saarbrücken und Koblenz am Standort Saarbrücken zusammengelegt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... Auf Grund der bisher eingeschränkten Anwendung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland sollten für die Begründung hinreichender Erfahrungen mit Techniken der Zellgewinnung, namentlich der Blastozysten- oder Trophektodermbiopsie, neben praktischen Erfahrungen aus der Durchführung von Präimplantationsdiagnostik in deutschen reproduktionsmedizinischen Einrichtungen in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung auch praktische Erfahrungen mit der Polkörperdiagnostik sowie Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik in ausländischen reproduktionsmedizinischen Einrichtungen in Betracht gezogen werden. Auch für die Gruppe dieser Techniken wird von der Benennung einer die hinreichende praktische Erfahrung begründenden konkreten Anzahl durchgeführter Untersuchungen abgesehen. Präimplantationsdiagnostik ist ein in Deutschland erst seit Kurzem eingesetztes Verfahren, für das es noch keinen größeren Erfahrungsschatz gibt. Nach der einzigen vorliegenden Erhebung, an der sich nur knapp mehr als die Hälfte der in Deutschland tätigen reproduktionsmedizinischen Zentren beteiligten, sind in Deutschland bis zum Stichtag 30. September 2011 an zehn Zentren 133 Trophektodermbiopsien durchgeführt worden. Erfahrungen mit der Polkörperdiagnostik können zwar herangezogen werden, sind aber letztlich nicht vollumfänglich übertragbar. Erfahrungen an ausländischen reproduktionsmedizinischen Einrichtungen sind wertvoll, unterliegen aber der Einschränkung, dass in diesen in der Regel die Zellgewinnung zu einem früheren Zeitpunkt als dem in Deutschland durch die Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes vorgeschriebenen erfolgt. Nach Inkrafttreten der Verordnung werden die Erfahrungen mit der Durchführung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland kontinuierlich zunehmen, so dass an den Nachweis der "praktischen Erfahrungen" zunehmend auf die Präimplantationsdiagnostik selbst abgestellt werden kann. Diesen laufenden Prozess angemessen zu berücksichtigen und zu beurteilen wird Aufgabe der die Zentren zulassenden Behörden sein.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Notwendigkeit des Einbezugs der Anbindungsleitungen von Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land in das System des NABEG ist nicht hinreichend begründet und auch nicht begründbar. In dem von hoher Konfliktdichte gekennzeichneten Bereich der 12-Seemeilen-Zone mit den einzigartigen Anforderungen des Wattenmeeres verfügen die betroffenen Küstenländer über einen Erfahrungsschatz aus Planungsprozessen für Trassenkorridore, der über Jahrzehnte entstanden und gewachsen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... ) 2014-2020 eine zunehmend wichtige Rolle spielen. In dieser Mitteilung wird die Auffassung der Kommission zu Gestaltung und Verwaltung innovativer Finanzierungsinstrumente dargelegt. Ziel der Kommission ist die Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente, mit denen sich die Ziele der Strategie Europa 2020 - intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum - auf höchst effiziente und wirkungsvolle Weise verwirklichen lassen, wobei der solide Erfahrungsschatz zugrunde gelegt wird, der durch die Verwaltung der vorhandenen Instrumente im Kontext des gegenwärtigen MFF schon aufgebaut wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... auf. Soweit Bodenschätze und andere vorhandene Nutzungsmöglichkeiten des Untergrundes im öffentlichen Interesse liegen, dürfen sie nicht beeinträchtigt werden. Dies dient sowohl dem tradierten bergrechtlichen Schutz der Bodenschätze als auch dem Schutz anderer vorhandener, d.h. nicht lediglich abstrakter, sondern am jeweiligen Standort möglicher Nutzungen (z.B. Untergrundspeicherung und Druckluftspeicherung). Vom Begriff des Bodenschatzes sind alle Bodenschätze im Sinne von § 3 BBergG erfasst. Ausgehend von dem Zweck der Untersuchung, die Voraussetzungen für die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse der Sicherung der Energieversorgung und Industrieproduktion zu schaffen, sind gleichwohl nicht alle Bodenschätze oder vorhandene Nutzungsmöglichkeiten des Untergrundes per se geschützt, sondern nur solche, deren Bedeutung für das Allgemeinwohl höher einzuschätzen ist als die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid. Nach der Wertung im bisherigen Recht bedarf es dafür eines öffentlichen oder volkswirtschaftlichen Interesses an den Bodenschätzen oder Nutzungsmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund des Anlasses der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid kommt zunächst solchen Bodenschätzen und Nutzungsmöglichkeiten, die ebenfalls dem Klimaschutz dienen (z.B. die hydrothermale und petrothermale Geothermie, Druckluftspeicherung), besondere Bedeutung zu. Ein besonderes volkswirtschaftliches Interesse wird zu bejahen sein, wenn der Bodenschatz bzw. die Nutzungsmöglichkeit einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leistet oder Voraussetzung für die Herstellung wichtiger Wirtschaftsgüter ist. Vornehmlich dem Schutz subjektiver Rechtspositionen dient die Verknüpfung mit bergrechtlichen Genehmigungen und wasserrechtlichen Zulassungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gibt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b vor, dass sicherzustellen ist, dass die Einträge keine "signifikanten Auswirkungen" auf oder "Gefahren für" die Artenvielfalt des Meeres usw. haben. Durch "signifikant" und "Gefahr" wird die Schwelle für einschränkende Regelungen also erheblich höher gelegt. "Signifikant" hat sowohl im internationalen als auch im deutschen Sprachgebrauch in dem hier verwendeten Sinn einen anderen Stellenwert als nachteilig. Nach dem digitalen Wortschatzlexikon der Universität Leipzig beispielsweise sind Synonyme für "signifikant" bedeutsam, bezeichnend, charakterisierend, dringend, essenziell, gewichtig bis lebenswichtig, substanziell. Damit wird deutlich, dass "nachteilig" allein den Regelungsgehalt und die Ziele der Richtlinie und der Europäischen Meerespolitik nicht richtig wiedergibt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 6. fordert den chinesischen Kulturminister auf, die geltenden Bestimmungen und Gesetze zum Schutz kultureller Relikte einer Überprüfung zu unterziehen, sodass der sich derzeit wandelnden Lebensweise der ethnischen Minderheiten Rechnung getragen wird, die gelegentlich in Unkenntnis ihres kulturellen Schatzes in unangemessener Weise davon Gebrauch machen oder auf den Schutz ihres kulturellen Erbes verzichten; stellt fest, dass eine landesweite Aufklärungskampagne zu diesem Thema gefördert werden sollte;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... § 3 Nummer 21 - aufgehoben - Bestimmte in Wertpapieren (Anleihen, Schatzanweisungen) verbriefte oder im Schuldbuch eingetragene Ansprüche gegen das Reich einschließlich der Sondervermögen Reichsbahn und Reichspost sowie gegen das ehemalige Land Preußen konnten unter bestimmten Voraussetzungen bis spätestens 31. Dezember 1992 abgelöst werden (vgl. §§ 30 bis 67 AKG), wobei die im Rahmen der Ablösung entstehenden Schuldbuchforderungen verzinst wurden. Da in der Praxis für die im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) bezeichneten Zinsen keine Anwendungsfälle mehr bestehen, wird die Befreiungsvorschrift in § 3 Nummer 21

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gibt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b vor, dass sicherzustellen ist, dass die Einträge keine "signifikanten Auswirkungen" auf oder "Gefahren für" die Artenvielfalt des Meeres usw. haben. Durch "signifikant" und "Gefahr" wird die Schwelle für einschränkende Regelungen also erheblich höher gelegt. "Signifikant" hat sowohl im internationalen als auch im deutschen Sprachgebrauch in dem hier verwendeten Sinn einen anderen Stellenwert als nachteilig. Nach dem digitalen Wortschatzlexikon der Universität Leipzig beispielsweise sind Synonyme für "signifikant" bedeutsam, bezeichnend, charakterisierend, dringend, essenziell, gewichtig bis lebenswichtig, substanziell. Damit wird deutlich, dass "nachteilig" allein den Regelungsgehalt und die Ziele der Richtlinie und der Europäischen Meerespolitik nicht richtig wiedergibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... In der EU existiert ein großer, wachsender Erfahrungsschatz darüber, welche politischen Interventionen Wirkung zeigen und welche nicht. Dieses Wissen ist für die politischen Entscheidungsträger jedoch noch nicht leicht zugänglich oder verständlich. Darüber hinaus liegt es nicht in einer Form vor, die rasch an unterschiedliche Situationen angepasst werden kann. Die Roma-Gemeinschaften in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern sind keine homogenen Gruppen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... Weiterer gerichtsverfassungs- oder verfahrensrechtlicher Sonderregelungen bedarf es nicht. Wie die Kammer für Handelssachen (§ 105 GVG) entscheidet auch die Kammer für internationale Handelssachen in der Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die auf diese Weise mögliche Zusammenführung von juristischem Sachverstand und wirtschaftlichem Erfahrungsschatz hat sich bei den Kammern für Handelssachen seit langem bewährt. In Bezug auf die Kammern für internationale Handelssachen gilt die Notwendigkeit einer solchen Kombination von juristischer und wirtschaftlicher Kompetenz sowie Praxiswissen in besonderem Maße. Die Erfahrung von Kaufleuten und den weiteren in § 109 Absatz 1 Nr. 3 GVG genannten Personen, die selbst im internationalen Wirtschaftsverkehr oder einem internationalen Unternehmen tätig sind, ist für das Verfahren vor der Kammer für internationale Handelssachen von unschätzbarem Wert. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Industrie- und Handelskammern im Rahmen ihres Vorschlagsrechts (§ 108 GVG) darauf achten, auch international erfahrene Personen mit englischer Sprachkompetenz vorzuschlagen und das zuständige Präsidium des Landgerichts, bei dem eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet ist, diese Personen nach ihrer Ernennung der Kammer für internationale Handelssachen zuweist (§ 21e GVG). Wird diese Verfahrensweise beherzigt, erübrigt sich eine Erweiterung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum ehrenamtlichen Richter in § 109 GVG um den Gesichtspunkt der Sprachkompetenz. Eine solche gesetzliche Regelung der Sprachkompetenz hätte zudem den Nachteil, dass die Voraussetzungen und ein - ggf. kompliziertes - Verfahren zur Ermittlung bzw. zum Nachweis der sprachlichen Fähigkeiten der ehrenamtlichen Richter bestimmt werden müssten. Eine Ergänzung von § 109 GVG im vorgenannten Sinne kommt allenfalls in Betracht, wenn sich nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen herausstellen sollte, dass die erforderliche Besetzung der Kammern für internationale Handelssachen mit sprachlich kompetenten Handelsrichtern in der gerichtlichen Praxis nicht hinreichend umgesetzt wird. Dafür bestehen indes keine Anhaltspunkte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
  
  

... Es ist wichtig, dass bei den weiteren Arbeiten ein Mechanismus ermittelt wird, der die allgemeineren Vorteile der e-Beschaffung aktiv fördert und es allen Parteien erlaubt, unmittelbarer vom bestehenden Erfahrungsschatz zu profitieren. Dies ist im derzeitigen, von Ressourcenknappheit geprägten finanziellen Umfeld, in dem Vorschläge für IT-Projekte (bei denen Fehlschläge oder Budgetüberschreitungen in der Vergangenheit häufiger vorkamen) möglicherweise skeptischer betrachtet werden als früher, besonders wichtig.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... Weiterer gerichtsverfassungs- oder verfahrensrechtlicher Sonderregelungen bedarf es nicht. Wie die Kammer für Handelssachen (§ 105 GVG) entscheidet auch die Kammer für internationale Handelssachen in der Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die auf diese Weise mögliche Zusammenführung von juristischem Sachverstand und wirtschaftlichem Erfahrungsschatz hat sich bei den Kammern für Handelssachen seit Langem bewährt. In Bezug auf die Kammern für internationale Handelssachen gilt die Notwendigkeit einer solchen Kombination von juristischer und wirtschaftlicher Kompetenz sowie Praxiswissen in besonderem Maße. Die Erfahrung von Kaufleuten und den weiteren in § 109 Absatz 1 Nummer 3 GVG genannten Personen, die selbst im internationalen Wirtschaftsverkehr oder einem internationalen Unternehmen tätig sind, ist für das Verfahren vor der Kammer für internationale Handelssachen von unschätzbarem Wert. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Industrie- und Handelskammern im Rahmen ihres Vorschlagsrechts (§ 108 GVG) darauf achten, auch international erfahrene Personen mit englischer Sprachkompetenz vorzuschlagen und das zuständige Präsidium des Landgerichts, bei dem eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet ist, diese Personen nach ihrer Ernennung der Kammer für internationale Handelssachen zuweist (§ 21e GVG). Wird diese Verfahrensweise beherzigt, erübrigt sich eine Erweiterung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum ehrenamtlichen Richter in § 109 GVG um den Gesichtspunkt der Sprachkompetenz. Eine solche gesetzliche Regelung der Sprachkompetenz hätte zudem den Nachteil, dass die Voraussetzungen und ein - gegebenenfalls kompliziertes - Verfahren zur Ermittlung bzw. zum Nachweis der sprachlichen Fähigkeiten der ehrenamtlichen Richter bestimmt werden müssten. Eine Ergänzung von § 109 GVG im vorgenannten Sinne kommt allenfalls in Betracht, wenn sich nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen herausstellen sollte, dass die erforderliche Besetzung der Kammern für internationale Handelssachen mit sprachlich kompetenten Handelsrichtern in der gerichtlichen Praxis nicht hinreichend umgesetzt wird. Dafür bestehen indes keine Anhaltspunkte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 5 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und der Absätze 1, 2 Satz 1 zu verkaufen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Aufhebung der Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens (640-6-1)

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Bundesschatzanweisungen

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... 1. Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechseln und Schatzanweisungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Europäische Investitionsbank, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Entwicklungsbank des Europarates oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist; dies gilt auch für Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechsel und Schatzanweisungen, deren Schuldner die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Japan sind, sofern deren Risikogewicht entsprechend dem Rating einer anerkannten internationalen Ratingagentur der Bonitätsstufe 1 nach Tabelle 1 des Anhangs VI der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EU (Nr.) L 177 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung zugeordnet worden ist;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... auf. Soweit Bodenschätze und andere Nutzungen des Untergrundes im öffentlichen Interesse liegen, dürfen sie nicht beeinträchtigt werden. Dies dient sowohl dem tradierten bergrechtlichen Schutz der Bodenschätze als auch dem Schutz anderer Nutzungen (z.B. Untergrundspeicherung und Druckluftspeicherung). Vom Begriff des Bodenschatzes sind alle Bodenschätze im Sinne von § 3 BBergG erfasst. Ausgehend von dem Zweck der Untersuchung, die Voraussetzungen für die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid im Interesse des Klimaschutzes und der Energieversorgungssicherheit zu schaffen, sind gleichwohl nicht alle Bodenschätze oder sonstigen Nutzungen des Untergrundes per se geschützt, sondern nur solche, deren Bedeutung für das Allgemeinwohl höher einzuschätzen ist als die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid. Nach der Wertung im bisherigen Recht bedarf es dafür eines öffentlichen oder volkswirtschaftlichen Interesses an den Bodenschätzen oder sonstigen Nutzungen. Vor dem Hintergrund des Zwecks der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid kommt zunächst solchen Bodenschätzen, deren Nutzung ebenfalls dem Klimaschutz dient (z.B. Geothermie), besondere Bedeutung zu. Ein besonderes volkswirtschaftliches Interesse wird zu bejahen sein, wenn der Bodenschatz einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leistet oder Voraussetzung für die Herstellung wichtiger Wirtschaftsgüter ist. Vornehmlich dem Schutz subjektiver Rechtspositionen dient die Verknüpfung mit bestehenden Bergbauberechtigungen. Die Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine bestehende Bergbauberechtigung beeinträchtigt wird.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Bundesschatzbriefe

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 23. fordert, dass der Schutz der Rechte des Kindes nach der UN-Kinderrechtskonvention im Mehrjahresrahmen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte einen zentralen Platz einnimmt; ist der Auffassung, dass diese Agentur ein Netzwerk mit internationalen Organisationen, Kinderbeauftragten und nichtstaatlichen Organisationen aufbauen soll, um von deren Wissens- und Erfahrungsschatz zu profitieren;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... Bodenschatz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... 1. Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechseln und Schatzanweisungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Europäische Investitionsbank, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Entwicklungsbank des Europarates oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist; dies gilt auch für Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechsel und Schatzanweisungen, deren Schuldner die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Japan sind, sofern deren Risikogewicht entsprechend dem Rating einer anerkannten internationalen Ratingagentur der Bonitätsstufe 1 nach Tabelle 1 des Anhangs VI der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EU (Nr.) L 177 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung zugeordnet worden ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (2008/2001(INI))
  
  

... 16. betont die Notwendigkeit, Forschungen zur Physiologie und Bioökologie von Meeresfischen, insbesondere von in den Tropen beheimateten Fischen, über die vergleichsweise wenige Forschungsarbeiten vorliegen, anzustellen; weist darauf hin, dass die Wissenschaftler aufgrund eines zunehmenden Wissensschatzes in der Lage sein werden, präzisere Vorhersagen zu machen und entsprechende Lösungen zu finden und dass die Anlandung sämtlicher Nebenfänge zum Zweck der wissenschaftlichen Analyse unsere Wissensbasis wesentlich erweitern könnte; verweist auf die Notwendigkeit, fortlaufend Forschungsarbeiten über die Auswirkungen des Klimawandels auf Seevogelpopulationen in Gestalt von Problemen bei der Nahrungssuche und der Beeinflussung des Bruterfolgs und des Fortbestands von Seevögeln anzufertigen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Die Vorschrift zur Bewertung von Bodenschätzen entspricht dem bisherigen Absatz 4. Ein Bodenschatz im Privatvermögen wird als selbstständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut konkretisiert wenn mit seiner Verwertung bzw. Aufschließung begonnen wurde. Als Teil eines Erwerbs wird es jedoch nur dann erfasst, wenn der Grundstückseigentümer im Rahmen der Ermittlung seiner Einkünfte Absatzungen für Substanzverringerung (AfS) vornehmen kann. Der Ansatz erfolgt mit dem ertragsteuerlichen Wert (Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um die AfS).

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
  
  

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
  
  

... Oschatz

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... 7. Der Bundesrat sieht im föderalen Staatsaufbau ein Modell der Zukunft, das Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe sichern hilft. Dabei ist es nach seiner Auffassung im Zeitalter der zunehmenden Globalisierung wichtig, die Prozesse zu Regionalisierung und Dezentralisierung zu stärken. Erst eine Institutionalisierung der regionalen Ebene vermag den Erfahrungs- und Wissensschatz ihrer Gesetzgebungs- und Vollzugsorgane voll nutzbar zu machen. Angesichts der unterschiedlichen Ausprägungen der von den Mitgliedstaaten des Europarates ihren Regionen gewährten Eigenständigkeit kann es nach Auffassung des Bundesrates hier keinesfalls um eine Kategorisierung und Klassifizierung von Regionen gehen. Dies würde der Vielfalt und dem Pluralismus, der Europa auszeichnet, nicht gerecht werden. Vielmehr müssen die historisch gewachsenen und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerten Strukturen sowie die jeweilige politische Kultur der Staaten insgesamt angemessen berücksichtigt werden.

• Vorlage der Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern
  
  

... (8) Da es verschiedene Sektoren mit besonderem Erfahrungsschatz, Fachwissen und Anforderungsprofil in Bezug auf den Schutz kritischer Infrastrukturen gibt, sollte ein gemeinschaftsweiter Ansatz für einen derartigen Schutz entwickelt und umgesetzt werden, der den Eigenheiten der einzelnen Sektoren und den bestehenden sektorspezifischen Maßnahmen (einschließlich der bereits auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler Ebene oder auf regionaler Ebene bestehenden Maßnahmen) sowie etwaiger bestehender und hierfür relevanter grenzüberschreitender Abkommen über gegenseitige Hilfe zwischen Eigentümern bzw. Betreibern kritischer Infrastrukturen) Rechnung trägt. Da der Privatsektor eine sehr wichtige Rolle bei der Risikobeherrschung und -bewältigung, der Notfallplanung und den Wiederherstellungsmaßnahmen nach Katastrophen spielt, müsste ein solcher Ansatz der Gemeinschaft auf die vollständige Einbindung des Privatsektors in die geplanten Maßnahmen abstellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Grünbuch zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union (2007/2212(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass vor allem die Zivilgesellschaft einen umfassenden Erfahrungsschatz zu einzelnen Aspekten der Drogenpolitik, wie Prävention, Aufklärung, Betreuung beim Ausstieg aus der Abhängigkeit und soziale Wiedereingliederung, beisteuern kann,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... 7. Der Bundesrat sieht im föderalen Staatsaufbau ein Modell der Zukunft, das Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe sichern hilft. Dabei ist es nach seiner Auffassung im Zeitalter der zunehmenden Globalisierung wichtig, die Prozesse zu Regionalisierung und Dezentralisierung zu stärken. Erst eine Institutionalisierung der regionalen Ebene vermag den Erfahrungs- und Wissensschatz ihrer Gesetzgebungs- und Vollzugsorgane voll nutzbar zu machen. Angesichts der unterschiedlichen Ausprägungen der von den Mitgliedstaaten des Europarates ihren Regionen gewährten Eigenständigkeit kann es nach Auffassung des Bundesrates hier keinesfalls um eine Kategorisierung und Klassifizierung von Regionen gehen. Dies würde der Vielfalt und dem Pluralismus, der Europa auszeichnet, nicht gerecht werden. Vielmehr müssen die historisch gewachsenen und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerten Strukturen sowie die jeweilige politische Kultur der Staaten insgesamt angemessen berücksichtigt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Einführung von Nachweisen von Sprachkenntnissen für Luftfahrer
  
  

... Wortschatz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Bis zum vollständigen Abbau des Bodenschatzes ist der Bodenschatz Bestandteil des Betriebsvermögens i.S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und einfachen Mitgliedern, deren Zahl gesetzlich nicht festgelegt ist. Die Satzung kann außer dem Präsidenten und einem Stellvertreter weitere Stellvertreter oder weitere Ämter im Vorstand vorsehen, beispielsweise einen Schatzmeister oder einen Schriftführer. Die Vorstandsmitglieder werden entsprechend § 69 Abs. 2 Satz 2 BNotO von der Kammerversammlung gewählt. Die Wahlperiode beträgt in Abweichung von der Bundesnotarordnung fünf Jahre. Damit wird der allgemeinen Entwicklung zu einer Verlängerung der Amtszeiten (vgl. § 95 Abs. 4 BRAO) Rechnung getragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... Innerhalb der EU steht ein beträchtlicher Schatz an Erfahrung und Technologie für die umweltgerechte Schiffsabwrackung zur Verfügung. Die EU sollte daher bestrebt sein, diese Erfahrung mit den Recyclingstaaten zu teilen und zu diesem Zweck den Technologietransfer und die Weitergabe von bewährten Praktiken zu fördern. Zugleich kann die EU ihre Erfahrungen und erprobten Verfahrensweisen beim Umgang mit den Asbestgefahren weitergeben und somit in den betreffenden Ländern einen Beitrag zur Hebung der Normen für die Schutzvorkehrungen bei den Abwrackarbeiten leisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) KOM (2007) 329 endg.; Ratsdok. 10959/07
  
  

... Der Vorstand der AAL Association besteht aus einem Direktor und zwei stellvertretenden Direktoren (oder alternativ einem stellvertretenden Direktor und einem Schatzmeister) und wird von der Generalversammlung gewählt, um besondere Verwaltungsaufgaben wie Haushaltsplanung, Personalverwaltung und Vertragsabschlüsse wahrzunehmen. Er tritt als gesetzlicher Vertreter der Vereinigung auf und ist der Generalversammlung rechenschaftspflichtig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
  
  

... Absatz 1 benennt die klassischen Instrumente der Kreditaufnahme. In der Praxis liegt der Schwerpunkt auf den üblichen Schuldverschreibungen des Bundes (Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze, Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, Unverzinsliche Schatzanweisungen), die gegenwärtig weitestgehend in der Form von Schuldbuchforderungen begeben werden. Eine abschließende Aufzählung ist im Hinblick auf die ständigen Neuerungen an den Finanzmärkten nicht möglich. Daher enthält Absatz 1 Nr. 5 eine Auffangklausel, die die Kreditaufnahme mittels aller an den Finanzmärkten üblichen Finanzierungsinstrumente zulässt. Übliche Finanzierungsinstrumente sind solche, die sich an den Finanzmärkten entwickelt haben und bereits genutzt werden. Damit soll sichergestellt werden dass der Bund sich nur solcher Finanzierungsinstrumente bedient, die weitestgehend standardisiert und deren Risiko und Nutzen bereits bekannt oder abschätzbar sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern KOM (2006) 787 endg. Ratsdok. 16933/06
  
  

... Da es verschiedene Sektoren mit besonderem Erfahrungsschatz, Fachwissen und Anforderungsprofil in Bezug auf den Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) gibt, müsste ein EU-weiter Ansatz für den Ski entwickelt und umgesetzt werden, der den Eigenheiten, die in den einzelnen Sektoren in Bezug auf kritische Infrastrukturen bestehen, Rechnung trägt und auf den bestehenden sektorspezifischen Maßnahmen zum SKI aufbaut. Um die Umsetzung eines solchen sektorspezifischen Vorgehens zu erleichtern, müsste zudem eine gemeinsame Liste sämtlicher Sektoren mit kritischen Infrastrukturen aufgestellt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006)
  
  

... Bundesschatzbriefe

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Die Vorschrift zur Bewertung von Bodenschätzen entspricht dem bisherigen Absatz 4. Ein Bodenschatz im Privatvermögen wird als selbstständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut konkretisiert wenn mit seiner Verwertung bzw. Aufschließung begonnen wurde. Als Teil eines Erwerbs wird es jedoch nur dann erfasst, wenn der Grundstückseigentümer im Rahmen der Ermittlung seiner Einkünfte Absatzungen für Substanzverringerung (AfS) vornehmen kann. Der Ansatz erfolgt mit dem ertragsteuerlichen Wert (Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um die AfS).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen:
  
  

... Auf der europäischen Ebene wie auf derjenigen der Mitgliedstaaten bestünde eine Möglichkeit darin, unter Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel eine strukturiertere internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU sowie weltweit durch bilaterale/multilaterale Abkommen zu entwickeln. Dies beinhaltet auch, dass Mitgliedstaaten, eingedenk der EU-Verpflichtung, keinen brain drain zu unterstützen, ihre Finanzierungsprogramme für Nichteuropäer öffnen und Möglichkeiten zu interuniversitärem Austausch von Personal sowie Möglichkeiten für nichteuropäische Forscher und wissenschaftliches Personal für berufliche Betätigung anbieten. Auch unter den europäischen Studierenden, Lehrern und Forschern, die beschlossen haben, einen Teil ihres Berufslebens außerhalb Europas zu verbringen, sollte für brain circulation, also die Rückkehr ins Ursprungsland, geworben werden19. Menschen, die eine zeitlich beschränkte Aufgabe im Ausland wahrnehmen, sind ein Gewinn für das entsendende wie für das aufnehmende Land, da sie einen Schatz an beruflichen Kontakten im Ausland darstellen, indem sie als Brückenköpfe für die Teilhabe an Wissen fungieren. Dies wird wiederum Europas Sichtbarkeit in Bildung und Forschung und als verlässlicher Partner in der Entwicklung des Humankapitals von Drittländern erhöhen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Rechtspflegergesetzes (RPflG)
  
  

... Dazu gehört auch der Einsatz von Richtern und von Beamten aller Laufbahnen, die ihrem ehemaligen Tätigkeitsbereich nach dem Eintritt in den Ruhestand verbunden bleiben wollen. Die Vorteile einer Verwendung von Beamten im Ruhestand bestehen in der Entlastung der aktiven Beschäftigten, der Reduzierung der hohen Arbeitsbelastung in allen Laufbahnen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Erhalt des immensen Erfahrungsschatzes routinierter ehemaliger Mitarbeiter für die Justiz.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes
  
  

... Dazu gehört auch der Einsatz von Richtern und von Beamten aller Laufbahnen, die ihrem ehemaligen Tätigkeitsbereich nach dem Eintritt in den Ruhestand verbunden bleiben wollen. Die Vorteile einer Verwendung von Beamten im Ruhestand bestehen in der Entlastung der aktiven Beschäftigten, der Reduzierung der hohen Arbeitsbelastung in allen Laufbahnen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Erhalt des immensen Erfahrungsschatzes routinierter ehemaliger Mitarbeiter für die Justiz.

• Bundesrat Drucksache 845/06 24.11.06 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 24. November 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksachen 016/3124, 016/3125 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) - Drucksachen 016/2300, 016/2302 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen: 1. In § 1 wird die Angabe „267 600 000 000 Euro" durch die Angabe „270 500 000 000 Euro" ersetzt. 2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „22, 000 000 000 Euro" durch die Angabe „19 580 000 000 Euro" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt: - „(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgenommenen und im Haushaltsjahr 2007 fällig werdenden Kredite des ERP-Sondervermögens bis zur Höhe von 1 314 533 505 Euro zum Zwecke der gemeinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in Form eines Schuldbeitritts mit zu übernehmen. Die vom Bund mitübernommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 2 Satz 1 zu. Der Bund darf den durch die Mitübernahme der Schulden erhöhten Kreditrahmen nur zu Anschlussfinanzierungen der mitübernommenen Kredite in Anspruch nehmen. Insoweit wird das Sondervermögen Mitschuldner entsprechend dem Kreditanteil, der zur Anschlussfinanzierung seiner vom Bund mitübernommenen Kredite dient. Im Verhältnis zum Bund trägt das Sondervermögen die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihm zuzurechnenden Kreditanteile." Fristablauf: 15.12.06 Erster Durchgang: Drucksache. 480/06 b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und wie folgt geändert: Nach Nummer 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt: „3. fällig werdende Kredite des ERP-Sondervermögens dürfen zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in Form eines Schuldbeitritts bis zur Höhe des in Absatz 7 genannten Betrages mitübernommen werden." c) Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden die Absätze 9 und 10. 4. In § 20 Abs. 1 wird die Angabe „1 Prozent" durch die Angabe „1,2 Prozent" er-setzt. Den Einzelplänen hat der Deutsche Bundestag in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 016/3101, 016/3102, 016/3104 bis 16/3115, 016/3119 bis 16/3122 und 1.6/3123 zugestimmt. Der Gesamtplan ist als Anlage beigefügt. Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2007 Teil 1: Haushaltsübersicht - Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Teil 11: Finanzierungsübersicht Teil 111: Kreditfinanzierungsplan Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2006 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2007 2006 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 164 134 +30 02 Deutscher Bundestag 1 650 1 800 -150 03 Bundesrat 56 44 +12 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 2 963 3 000 -37 05 Auswärtiges Amt 114167 -104 234 +9 933 06 Bundesministerium des Innern 408 335 384 052 +24 283 07 Bundesministerium der Justiz 329 563 328 685 +878 08 Bundesministerium der Finanzen 787 851 848 920 -61 069 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 272 224 270 082 +2 142 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 132 954 135 075 -2 121 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 5 776 319 5 782 298 -5 979 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung 4 901 806 4 751 874 +149 932 14 Bundesministerium der Verteidigung 176 290 322 310 -146 020 15 Bundesministerium für Gesundheit 58 099 60 866 -2 767 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 78 236 76 523 +1 713 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 63 103 64 452 -1 349 19 Bundesverfassungsgericht 34 38 -4 20 Bundesrechnungshof 376 374 +2 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung 713 515 657 415 +56 100 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 252 461 261 986 -9 525 32 Bundesschuld 20 656 194 41 623 801 -20 967 607 60 Allgemeine Finanzverwaltung 235 773 640 205 922 037 +29 851 603 Einnahmen 270 500 000 261 600 000 +8 900 000 Zu Spalte 3: darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von 220 530 000 T€ Einnahmen aus Krediten in Höhe von 19 580 000 T€ sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30 390 000 T€ Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Epl. Bezeichnung Steuern und steuer- Verwaltungs- Übrige ähnliche Abgaben einnahmen Einnahmen 2007 2007 2007 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 6 7 8 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - 4 160 02 Deutscher Bundestag - 1 650 - 03 Bundesrat - 56 - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - 2 963 - 05 Auswärtiges Amt - 113 767 400 06 Bundesministerium des Innern - 405 259 3 076 07 Bundesministerium der Justiz - 329 165 398' 08 Bundesministerium der Finanzen - 735 200 52 651 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - 264 316 7 908 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 42 022 90 932 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 8 059 5 768 260 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung - 3 843 191 1 058 615 14 Bundesministerium der Verteidigung - 152 933 23 357 15 Bundesministerium für Gesundheit - 58 099 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 25 325 52 911 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 7 881 55 222 19 Bundesverfassungsgericht - 34 - 20 Bundesrechnungshof - 376 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung - 9 005 704 510 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - 35 270 217 191 32 Bundesschuld - 560 100 20 096 094 60 Allgemeine Finanzverwaltung 220 760 000 12 944 250 2 069 390 Summe Haushalt 2007 220 760 000 19 538 925 30 201 075 Summe Haushalt 2006 194 185 000 16 183 391 51 231 609 gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-) 26 575 000 3 355 534 -21 030 534 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2006 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2007 € 2006 1 000 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 25 072 25 198 -126 02 Deutscher Bundestag 631 501 596 118 +35 383 03 Bundesrat 21 023 20 457 +566 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1 733 933 1 678 391 +55 542 05 Auswärtiges Amt 2 510 897 2 390 523 +120 374 06 Bundesministerium des Innern 4 484 443 4 358 969 +125 474 07 Bundesministerium der Justiz 453 107 441 114 +11 993 08 Bundesministerium der Finanzen 4 598 998 4 874 812 -275 814 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 6 036 386 5 717 919 +318 467 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5 171 544 5 090 241 +81 303 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 124 410 713 119 551 450 +4 859 263 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung 24 606 669 23 737 337 +869 332 14 Bundesministerium der Verteidigung 28 389 862 27 872 495 +517 367 15 Bundesministerium für Gesundheit 2 920 437 4 598 424 -1 677 987 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 844 025 789 918 +54 107 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5 250 018 4 519 204 +730 814 19 Bundesverfassungsgericht 20 370 20 678 -308 20 Bundesrechnungshof 109 265 109 081 +184 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung 4 493 559 4 175 837 +317 722 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 8 518 605 8 025 766 +492 839 32 Bundesschuld 40 496 383 39 114 390 +1 381 993 60 Allgemeine Finanzverwaltung 4 773 190 3 891 678 +881 512 Ausgaben 270 500 000 261 600 000 +8 900 000 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Epl. Bezeichnung Personal- Sächliche Militärische Schulden- ausgaben Verwaltungs- Beschaffungen, dienst ausgaben Anlagen usw. 2007 2007 2007 2007 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 2 6 7 8 9 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt 14 132 6 971 - - 02 Deutscher Bundestag 420 672 102 037 - - 03 Bundesrat 12 878 7 599 - - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 233 064 534 072 - - 05 Auswärtiges Amt 731 367 216 766 - - 06 Bundesministerium des Innern 2 435 438 704 037 - - 07 Bundesministerium der Justiz 336 548 81 791 - - 08 Bundesministerium der Finanzen 2 384 140 569 883 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 500 503 186 724 - - 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz 275 126 94 788 - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Sozia- les 161 112 80 817 - - 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 1 303 024 2 094 532 - - 14 Bundesministerium der Verteidigung 15 725 893 2 948 360 8 591 498 - 15 Bundesministerium für Gesundheit 161 574 108 335 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 165 474 139 143 - - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 602 098 34 438 - - 19 Bundesverfassungsgericht 17 281 2 089 - - 20 Bundesrechnungshof 96 272 11 353 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung 50 761 19 641 - - 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung 72 226 11 476 - - 32 Bundesschuld - 68 000 - 39 278 383 60 Allgemeine Finanzverwaltung 504 255 236 017 63 000 - Summe Haushalt 2007 26 203 838 8 258 869 8 654 498 39 278 383 Summe Haushalt 2006 26 236 623 7 774 568 8 425 851 37 556 990 gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-) -32 785 484 301 228 647 1 721 393 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht' Ausgaben Epl. Bezeichnung Zuweisungen Ausgaben Besondere und Zuschüsse für . Finanzierungs- (ohne Investitionen Ausgaben Investitionen) 2007 2007 2007 1 000 € 1 000 € 1 000 € 2 1o 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 3 298 671 - 02 Deutscher Bundestag 79 653 29 139 - 03 Bundesrat 202 344 - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . 760 149 215 043 -8 395 05 Auswärtiges Amt 1 474 086 88 678 - 06 Bundesministerium des Innern 882 651 528 311 -65 994 07 Bundesministerium der Justiz 20 200 14 568 - 08 Bundesministerium der Finanzen 1 272 956 372 019 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 3 904 767 1 494 392 -50 000 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 4 277 996 538 634 -15 000 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 124 154 378 14 406 - 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung 8 517 286 12 691 827 - 14 Bundesministerium der Verteidigung 817 755 306 356 - 15 Bundesministerium für Gesundheit 2 597 020 53 508 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 313 229 226.179 - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 4 597 927 15 555 - 19 Bundesverfassungsgericht - 1 000 - 20 Bundesrechnungshof 215 1 425 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung 924 125 3 379 032 120 000 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 6 822 065 1 752 838 -140 000 32 Bundesschuld - 1 150 000 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung 3 224 336 1 082 582 -337 000 Summe Haushalt 2007 164 644 294 23 956 507 -496 389 Summe Haushalt 2006 159 080 675 23 224 645 -699 352 gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-) 5 563 619 731 862 202 963 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Verpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden tungs- Epl Bezeichnung ermächti- In künftigen ermächti- gung Haushalts- 2007 2008 2009 2010 Folgejahre jahren 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 6 02 Deutscher Bundestag 36 305 9 592 8 667 1 432 3 819 12 795 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanz- leramt 431 737 131 684 111 550 82 971 105 532 - 05 Auswärtiges Amt 371 365 103 635 54 951 85 983 126 796 - 06 Bundesministerium des Innern 1 800 593 386 362 303 790 253 119 247 463 609 859 08 Bundesministerium der Finan- zen 667 128 178 965 160 329 212 814 87 532 27 488 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2 932 738 641 113 647 194 508 441 163 990 972 000 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- 623 912 277 914 179 801 97 350 68 847 - schutz 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4 342 839 2 367 935 1 313 973 335 175 325 756 - 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 14 052 491 3 501 065 2 740 167 1 784 058 2 371 607 3 655 594 14 Bundesministerium der Verteidi- gung 15 631 388 1 655 528 1 384 653 894 856 3 944 707 7 751 644 15 Bundesministerium für Gesund- heit 33 845 16 820 11 525 5 500 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- 451 507 200 078 75 987 38 166 93 276 44 000 heit 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 253 152 101 333 84 293 54 900 11 026 1 600 20 Bundesrechnungshof 1 546 778 768 - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwick- 2 740 900 254 000 187 400 135 200 14 300 2 150 000 lung 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 3 456 388 981 200 952 008 854 880 668 300 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung 59 250 59 250 - - - - Ausgaben 47 887 084 10 867 252 8 217 056 5 344 845 8 232 951 15 224 980 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Summe gegenüber 2006 mehr (+) Epl. Bezeichnung Kapitel 2007 2006 weniger (-) 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidi- alamt 01, 03, 04 17 055 17 361 -306 02 Deutscher Bundestag 01, 03 234 897 211 232 +23 665 03 Bundesrat 01 16 082 15 623 +459 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler- 01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, amt 09 251 447 247 273 +4 174 05 Auswärtiges Amt 01, 03, 11 830 673 824 961 +5 712 06 Bundesministerium des Innern 01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35 2 938 266 2 877 304 +60 962 07 Bundesministerium der Justiz 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10 321 028 313 781 +7 247 08 Bundesministerium der Finanzen 01, 03, 04, 05, 12 2 050 956 2 052 620 -1 664 09 Bundesministerium für Wirtschaft und 01, 03, 04, 06, 07, 08, 09, Technologie 10 560 833 554 913 +5 920 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz 01, 08, 09, 10 349 373 326 367 +23 006 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 01, 04, 05, 06, 07 162 847 158 945 +3 902 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau 01, 03, 05, 08, 11, 12, 13, und Stadtentwicklung 14, 16, 21, 27, 28 848 676 838 661 +10 015 14 Bundesministerium der Verteidi- 01, 03, 04, 05, 06, 08, 14, gung 15, 17, 18, 19 5 644 938 5 660 105 -15 167 15 Bundesministerium für Gesundheit 01, 04, 05, 06, 10, 11 218 231 211 580 +6 651 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit 01, 05, 06, 07 204 641 191 244 +13 397 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend 01, 03, 04, 06 99 866 97 990 +1 876 19 Bundesverfassungsgericht 01 15 938 16 516 -578 20 Bundesrechnungshof 01, 03 84 972 85 121 -149 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.... 01 46 410 43 020 +3 390 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 01, 03 91 110 92 145 -1 035 Summe 14 988 239 14 836 762 +151 477 Gesamtplan - Teil II: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Betrag für 2007 Betrag für 2006 1000€ 2 3 4 1. Ermittlung des Finanzierungssaldos -19 810 000 -38 380 000 1.1 Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 270" 500 000 261 600 000 1.2 Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 250 690 000 223 220 000 2. Deckung des Finanzierungssaldos 19 810 000 38 380 000 2.1 Nettoneuverschuldung / Nettotilgung am Kreditmarkt (Saldoaus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.1.4) 19 580 000 38 190 000 2.1.1 Einnahmen (238 091 463) (244 806 083) 2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt 237 957 063 244 672 032 2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen 134 400 134 051 2.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung Ab 1999 ist auch der Schuldendienst für die Schulden der Sonderver- mögen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen sowie Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes berücksich- tigt, ab 2005 auch der Schuldendienst für die Schulden des Sonder- vermögens Fonds Deutsche Einheit. (216 384 543) (195 915 709) 2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt 216 250 143 195 781 658 2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen 134 400 134 051 2.1.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge - - 2.1.4 Marktpflege 2 126 920 10 700 374 2.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen - - 2.3 Rücklagenbewegung (-) (-) 2.3.1 Entnahmen aus Rücklagen - - 2.3.2 Zuführung an Rücklagen - - 2.4 Münzeinnahmen 230 000 190 000 Gesamtplan - Teil III: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2007 Betrag für 2006 1 000 € 2 3 4 Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo aus 1. u. 2.) 19 580 000 38 190 000 1. Einnahmen 238 091 463 244 806 083 1.1 Bruttokreditaufnahme (237 957 063) (244 672 032) 1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt 1.1.1.1 zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen 216 250 143 195 781 658 1.1.1.2 zur Eigenbestandsveränderung (- = Abbau) 2 126 920 10 700 374 1.1.1.3 Nettokreditbedarf 19 580 000 38 190 000 1.1.2 voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten: 1.1.2.1 mehr als vier Jahre 102 870 000 107 059 240 1.1.2.2 ein bis vier Jahre 62 100 000 64 864 482 1.1.2.3 weniger als ein Jahr 72 987 063 72 748 310 1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (134 400) (134 051) 1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2007 - - 1.2.2 aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundes- bank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2007 - - 1.2.3 aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirt- 134 050 134 051 schaftsplan des ELF (Kap. 6003) 1.2.4 Rückforderung aus ursprünglich vom Erblastentilgungsfonds übernommenen DDR- Altschulden 350 2. Ausgaben 218 511 463 206 616 083 2.1 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 216 384 543 195 915 709 2.1.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren (83 040 319) (60 348 972) 2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung - - 2.1.1.2 Anleihen 31 000 000 26 500 000 2.1.1.3 Bundesschatzbriefe 2 051 816 2 942 558 2.1.1.4 Schuldenbuchkredite - - 2.1.1.5 Schuldscheindarlehen 11 986 974 2 343 463 2.1.1.6 Obligationen 38 000 000 28 500 000 2.1.1.7 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsänderungsgesetz - - 2.1.1.8 Ablösungsschuld - - 2.1.1.9 Altsparerentschädigung - - 2.1.1.10 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) 1 529 1 586 2.1.1.11 Aufgrund des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) - - 2.1.1.12 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der KoKo aus Anschlussgebieten - - 2.1.1.13 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen - - 2.1.1.14 Wohnungsbauobligationen ehemaliger NVA-Wohnungen - - 2.1.1.15 Wohnungsbauobligationen der Westgruppe der GUS-Truppen - - 2.1.1.16 Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank aus der Währungsumstellung 1948 (Tilgungsbeginn im Jahr 2024 gemäß § 30 HG 1994) - - 2.1.1.17 Ausgleichsfonds Währungsumstellung - - 2.1.1.18 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt - 61 355 2.1.1.19 Sonstige - 10 2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren (60 580 071) (63 285 912) 2.1.2.1 Schatzanweisungen 58 000 000 61 000 000 2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen - - 2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes 2 519 671 997 191 2.1.2.4 Schuldscheindarlehen 60 400 47 200 2.1.2.5 Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte) - 1 241 520 2.1.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr 72 764 153 72 280 825 2.1.4 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge - - 2.2 Eigenbestandsveränderung (- = Abbau) 2 126 920 10 700 374