"Schaub"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

...

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Schaubild 2: Die Kreditbedingungen sind nach wie vor restriktiv und die Kreditmärkte fragmentiert

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
  
  

... ). Dadurch ergibt sich eine umfangreiche und zeitintensive Prüfpflicht der Betreuungsgeldstelle. Gerade auch durch die im Gesetz vorgesehene Rückforderung bei Kündigung des Vertrags durch die Eltern wird die Vollzugspraxis vor große Probleme gestellt. Der Erhöhungsbetrag muss gegebenenfalls noch nach Jahrzehnten zurückgefordert werden, so dass die Verwaltungsvorgänge trotz des überschaubaren Leistungszeitraums von 22 Monaten auf unbestimmte Zeit nicht abgeschlossen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Er sieht den bevorstehenden EU-Beitritt der Republik Kroatien als positives Beispiel dafür, dass sich die Beitrittskriterien der EU mit entschlossener Anstrengung in einem überschaubaren Zeitraum erfüllen lassen und die europäische Perspektive weiterhin mit Leben erfüllt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Absatz 3 befristet in Umsetzung des zukünftigen europäischen Rechts die bislang erteilten Benennungen nach §§ 7g und 7n EO. Damit soll gewährleistet werden, dass die neuen europäischen Anforderungen in einem überschaubaren Zeitraum im gesamten Binnenmarkt bei der Beurteilung der Konformitätsbewertungsstellen angelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Er sieht den bevorstehenden EU-Beitritt der Republik Kroatien als positives Beispiel dafür, dass sich die Beitrittskriterien der EU mit entschlossener Anstrengung in einem überschaubaren Zeitraum erfüllen lassen und die europäische Perspektive weiterhin mit Leben erfüllt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Der zu erwartende bürokratische Aufwand für die Bundesagentur für Arbeit, der im Zusammenhang mit der Beantragung von Arbeitserlaubnissen bei eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit entstehen würde, ist angesichts sehr überschaubarer Risiken zudem nicht zu rechtfertigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... Die Gründe, die für eine Regulierung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten gegenüber Privatpersonen gelten, sind auf Unternehmer übertragbar. Gerade Kleinunternehmer und Existenzgründer müssen voraussehen können, in welcher Höhe Inkassokosten auf sie zukommen, und prüfen können, ob die geltend gemachten Kosten zutreffend sind. Sie verdienen eine faire und überschaubare Regelung.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... 5. Schließlich ist auch der zu erwartende bürokratische Aufwand für die Bundesagentur für Arbeit, der im Zusammenhang mit der Beantragung von Arbeitserlaubnissen bei eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit entstehen würde, angesichts sehr überschaubarer Risiken nicht zu rechtfertigen.

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... - der Gestaltung der Arbeitsorganisation, insbesondere unzureichender Information der Beschäftigten, unzureichender Abgrenzung der Verantwortung, unzureichender Durchschaubarkeit und Beeinflussbarkeit des Arbeitsablaufs, unausgeglichenem beziehungsweise gestörtem Arbeitsanfall, unzureichend abgestimmten Schnittstellen zwischen Arbeitsbereichen, - der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere der Ausdehnung der Arbeitszeit, der Länge der Arbeitsintervalle, der unzureichenden Abgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit, der Art der Schichtplangestaltung sowie der Ausgestaltung von Rufbereitschaft und Erreichbarkeit,

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... - der Gestaltung der Arbeitsorganisation, insbesondere unzureichender Information der Beschäftigten, unzureichender Abgrenzung der Verantwortung, unzureichender Durchschaubarkeit und Beeinflussbarkeit des Arbeitsablaufs, unausgeglichenem beziehungsweise gestörtem Arbeitsanfall, unzureichend abgestimmten Schnittstellen zwischen Arbeitsbereichen, - der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere der Ausdehnung der Arbeitszeit, der Länge der Arbeitsintervalle, der unzureichenden Abgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit, der Art der Schichtplangestaltung sowie der Ausgestaltung von Rufbereitschaft und Erreichbarkeit,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... "Bei Bedarf können auch mehrere Schaublätter beziehungsweise Nachweise nach § 1 Absatz 6 benutzt werden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... Schaubild 2: Bestmögliches Risikomanagementverfahren:

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung - Offshore-ArbZV)
  
  

... Zu beachten ist, dass die arbeitsmedizinische Untersuchung nur auf Wunsch der Beschäftigten durchgeführt wird. Außerdem werden Personen, die Offshore-Tätigkeiten ausüben, vielfach im Schichtbetrieb mit Nachtarbeit eingesetzt und können sich bereits auf Grund der bestehenden Regelung für Nachtarbeitnehmer untersuchen lassen. Der von der neuen Regelung zusätzlich erfasste Personenkreis dürfte daher überschaubar sein. Es ist deshalb allenfalls mit geringen Mehrkosten auf Seiten der Arbeitgeber zu rechnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik - COM(2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 und
  
  

... doch immer noch so umfassend, dass im Falle einer Krise rasch gehandelt werden kann, denn nicht alle Eventualitäten können durch den Basisrechtsakt abgedeckt werden. Im Übrigen steht dies in Einklang mit der Forderung des Bundesrates, das Sicherheitsnetz überschaubarer, flexibler und effizienter zu gestalten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... "(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
  
  

... ). Dadurch ergibt sich eine umfangreiche und zeitintensive Prüfpflicht der Betreuungsgeldstelle. Gerade auch durch die im Gesetz vorgesehene Rückforderung bei Kündigung des Vertrags durch die Eltern wird die Vollzugspraxis vor große Probleme gestellt. Der Erhöhungsbetrag muss gegebenenfalls noch nach Jahrzehnten zurückgefordert werden, so dass die Verwaltungsvorgänge trotz des überschaubaren Leistungszeitraums von 22 Monaten auf unbestimmte Zeit nicht abgeschlossen werden können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Nachweis der berücksichtigungsfreien Tage wird deutlich vereinfacht. Die Ausstellung einer Bescheinigung ist nicht mehr erforderlich, wenn die entsprechenden Zeiten durch manuelle Nachträge auf der Fahrerkarte (bei Verwendung eines digitalen Kontrollgerätes) oder durch manuelle Nachträge auf dem Schaublatt (bei Verwendung eines analogen Kontrollgerätes) nachgewiesen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Die folgenden Schaubilder geben einen Überblick über die Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, die sich in den letzten Jahren in der Europäischen Union ereignet haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Kommission, ein zuverlässiges und kostengünstiges Instrumentarium für mehr Klarheit für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umweltaussagen zu Produkten und Organisationen zu schaffen. Mit den vorgeschlagenen EU-weiten Methoden zur Messung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen entlang ihres Lebenswegs durch Umweltfußabdruck erhalten die Unternehmen den notwendigen einheitlichen Rahmen für die Kennzeichnung und die Verbraucherinnen und Verbraucher die erforderliche Transparenz für eine vergleichende Bewertung der Produkte und Dienstleistungen. Unternehmen, die die Umweltleistung ihrer Produkte hervorheben möchten, werden künftig am Markt nicht mehr aufgrund einer Vielzahl nicht überschaubarer und in ihrem Gehalt nicht nachvollziehbarer Umweltaussagen, sondern aufgrund ihrer faktischen Umweltleistungen konkurrieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... "Bei Bedarf können auch mehrere Schaublätter beziehungsweise Nachweise nach § 1 Absatz 6 benutzt werden."

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1), so genannte MID) herstellen. Die zusätzliche Belastung der Wirtschaft verteilt sich auf über 300 Unternehmen. Mittelständische Unternehmen sind betroffen, die Belastung ist jedoch unabhängig von der Größe des Unternehmens. Die betroffenen Unternehmen können die einmaligen Zulassungskosten auf den Verkaufspreis zugelassener Messgeräte umlegen. Ihre Belastung ist daher insgesamt überschaubar. Weder ist zu erwarten, dass die Preise für Messgeräte wesentlich steigen, noch sind Preissteigerungen in Branchen wahrscheinlich, in denen die Messgeräte eingesetzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Mit der Schaffung einer besonderen Gerichtsstandsregelung folgt der Entwurf einer Forderung, die im Schrifttum wiederholt erhoben wurde (Eidenmüller, ZHR 169 [2005], S. 528, S. 537 ff., Hirte, ZIP 2008, S. 444, S. 445; K. Schmidt, KTS 2010, S. 1, S. 21 ff.; ders., ZIP 2012, S. 1053, S. 1057 ff.). Während jedoch einige dieser Vorschläge für eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts plädieren, das für das Mutterunternehmen zuständig ist, folgt die Entwurfsregelung dem Prioritätsprinzip. Für eine Anknüpfung an das Mutterunternehmen spricht zwar, dass bei ihm in aller Regel die Konzernleitung organisatorisch verortet sein wird, so dass sich von dort aus auch im Insolvenzfall die wirtschaftlichen Aktivitäten im Gesamtkonzern am besten koordinieren lassen. Allerdings erscheint eine statische und ausnahmslose Anknüpfung an den Gerichtsstand des Mutterunternehmens in den Fällen unangemessen, in denen das Mutterunternehmen gar nicht in Insolvenz gerät oder den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Ausland hat. Das Prioritätsprinzip vermeidet diese Nachteile. Es ermöglicht im Übrigen jedenfalls dann einen Gerichtsstand bei dem Mutterunternehmen, wenn dieses den entscheidenden ersten Antrag stellt. Dennoch ist gegen die Maßgeblichkeit des Prioritätsprinzips eingewandt worden, dass die in ihm angelegten Wahlmöglichkeiten missbrauchsanfällig seien und eine bedenkliche Entwicklung begünstigten, an deren Ende nur mehr wenige Insolvenzgerichte überhaupt mit Unternehmensinsolvenzen befasst sind. Indessen muss schon bezweifelt werden, dass sich Strategien, welche in einem innerstaatlichen Anwendungskontext auf die Befassung eines bestimmten Gerichts zielen, einen Missbrauch darstellen. Denn anders als im grenzüberschreitenden Kontext hat die Zuständigkeit eines Gerichts keine Auswirkungen auf das anzuwendende Recht. Und die im Missbrauchsargument offen enthaltene Unterstellung, dass einige Gerichte mit den bei ihnen anhängigen Verfahren nicht angemessen umgehen, läuft auf die dem deutschen Justizsystem nicht gerecht werdende Annahme hinaus, es werde vor bestimmten Gerichten das geltende Recht nicht richtig angewendet. Zutreffend mag allein sein, dass Gerichte, die vor allem infolge einer Konzentration der Zuständigkeiten in Insolvenzsachen eine größere und regelmäßigere Auslastung der Insolvenzdezernate aufweisen, über größere Sachkunde und Erfahrung verfügen und daher eine besonders gute Bearbeitung auch großer und komplexer Fälle erwarten lassen. Dies spricht umso mehr dafür, dass die Länder zumindest von dem neu eingefügten § 2 Absatz 3 InsO-E Gebrauch machen und die Zuständigkeit für die konzernspezifischen Verfahren auf höchstens ein Gericht je Oberlandesgerichtsbezirk konzentrieren. Ganz unabhängig hiervon sollten die Wahlmöglichkeiten, die das Prioritätsprinzip eröffnet, nicht allein unter dem Gesichtspunkt des Missbrauches beurteilt werden. Sie geben der Konzernleitung und den Geschäftsleitern der Einzelunternehmen Gestaltungsmittel an die Hand, mit deren Hilfe sie den Insolvenzbewältigungsprozess vorausplanen können. Dabei lässt sich der Entwurf von der Erkenntnis leiten, dass insbesondere Sanierungen nur dann Erfolg versprechen, wenn sie im Vorfeld der Antragstellung von der Unternehmensleitung geplant und mit den maßgeblichen Gläubigern abgestimmt werden. Die Missbrauchsgefahren treten gegenüber den Vorteilen, welche eine planbare Verfahrenskonzentration ermöglicht, in den Hintergrund. Dies zeigt sich wiederum daran, dass die Folgen einer missbräuchlichen Zuständigkeitserschleichung - anders als im grenzüberschreitenden Kontext, in dem sich an die Zuständigkeit weit reichende Folgen in Bezug auf das anwendbare Recht knüpfen - überschaubar sind und dass sich etwaige Gefahren für die Interessen von Beteiligten durch die verfahrensrechtlichen Vorkehrungen im Rahmen der - im Grundsatz selbständigen - Einzelverfahren auffangen lassen. Zudem schränkt die Entwurfsregelung die Missbrauchsmöglichkeiten dadurch ein, dass sie die Anträge von Unternehmen ausblendet, die im Konzern von offensichtlich untergeordneter Bedeutung sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... Erfüllungsaufwand durch die Vereinheitlichung der Prüfungsordnung zu erwarten, dessen Höhe je nach Bundesland variieren wird. Soweit hierzu von den Ländern Angaben gemacht worden sind, dürften die zu erwartenden Kosten jedoch überschaubar sein

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Kommission, ein zuverlässiges und kostengünstiges Instrumentarium für mehr Klarheit für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umweltaussagen zu Produkten und Organisationen zu schaffen. Mit den vorgeschlagenen EU-weiten Methoden zur Messung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen entlang ihres Lebenswegs durch Umweltfußabdruck erhalten die Unternehmen den notwendigen einheitlichen Rahmen für die Kennzeichnung und die Verbraucherinnen und Verbraucher die erforderliche Transparenz für eine vergleichende Bewertung der Produkte und Dienstleistungen. Unternehmen, die die Umweltleistung ihrer Produkte hervorheben möchten, werden künftig am Markt nicht mehr aufgrund einer Vielzahl nicht überschaubarer und in ihrem Gehalt nicht nachvollziehbarer Umweltaussagen, sondern aufgrund ihrer faktischen Umweltleistungen konkurrieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 23. Zudem sind Darstellungen bisheriger Erhebungen in der zugehörigen Mitteilung der Kommission zu LULUCF1 missverständlich und schwer nachvollziehbar. So ist die Landwirtschaft in Schaubild 2 der Mitteilung sowohl in die Sektoren "Landwirtschaft" als auch "LULUCF" aufgesplittet. Die Kriterien der Trennung sind allerdings nicht klar erkennbar. Die Unklarheiten, die sich auf Grund der unvollständigen und nicht nachvollziehbaren Darstellung ergeben, können zu Fehlschlüssen und Fehlentwicklungen führen und zeigen die Notwendigkeit für weiteren und tiefgreifenden Beratungsbedarf auf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... "Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt. Erscheinen die Vermögensverhältnisse des Schuldners nicht überschaubar, sind insbesondere die Voraussetzungen des § 304 Absatz 2 nicht gegeben, kann das Insolvenzgericht anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
  
  

... Das Schaubild zeigt den Beitrag der unter die Richtlinie fallenden Sektoren (rund 45 % des BIP) und der übrigen Sektoren zur EU-Wirtschaft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Im Anschluss an die Sonderregelung in Absatz 4 Satz 2 wird mit der Regelung der Tatsache Rechnung getragen, dass in gemeinsamen Verfahren für die Betroffenen schwer durchschaubar ist, welche Stelle welche Datenverarbeitungen vornimmt, welche Stelle welche Daten speichert und deshalb auch gegenüber welcher Stelle die Rechte auf Auskunft, Löschung, Sperrung, Berichtigung und Einsicht in das Verfahrensverzeichnis geltend gemacht werden können. Um zu vermeiden, dass Betroffene bei der Geltendmachung ihrer Rechte wegen Unzuständigkeit abgewiesen werden, werden die beteiligten Stellen verpflichtet, das Anliegen an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Ist diese nicht unmittelbar bekannt, so kann sie leicht über die von den verantwortlichen Stellen bestimmte zentrale Stelle ermittelt werden, die jeder beteiligten Stelle bekannt ist. Da diese die Verfahrensverzeichnisse aufbewahrt, woraus auch die Zuständigkeiten abzuleiten sind, kann jede anrufende Stelle bei dieser Stelle die Zuständigkeiten erfragen und die Anliegen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung an die richtige Stellen weiterleiten. Über diesen Weg ist sichergestellt, dass die Rechte tatsächlich wahrgenommen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Die Einführung einer Festgebühr für die bisher in den §§ 65, 67 und 76 KostO abgebildeten Gebührentatbestände wird vor dem Hintergrund der mit dem Gesetzentwurf bezweckten Vereinfachung des Kostenrechts begrüßt. Jedoch ist die Höhe der vorgesehenen Gebühr nicht ausreichend, einem weiteren Anliegen - der Erhöhung des Kostendeckungsgrades im Bereich der Justiz - Rechnung zu tragen. Insbesondere im Falle einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums nach Nummer 5 der Anmerkung wird die veränderte Gebührenregelung bei werthaltigen Objekten mit einer überschaubaren Anzahl an Grundbuchblättern im Vergleich zur bestehenden Regelung Einnahmedefizite zur Folge haben. Darüber hinaus sollen durch eine angemessene Höhe der vorgesehenen Festgebühr auch die Gebührenmindereinnahmen ausgeglichen werden, die durch die künftig gebührenfreie Eintragung der bislang unter § 67 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 KostO sowie weitere bisher nach § 67 Absatz 1 KostO gebührenpflichtige Eintragungen wie die Berichtigung des im Grundbuch eingetragenen Namens oder der im Grundbuch eingetragenen Firma des Eigentümers oder Berechtigten, die nachträgliche Eintragung einer Bedingung oder Befristung bei der Vormerkung oder die Eintragung des Vermerks, dass ein Recht dem Nacherben gegenüber wirksam wird, entstehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Vorschrift regelt, dass die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber über das versicherbare Schadensrisiko eine Versicherung abschließen sollen. Es steht den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern frei, ob sie die Entscheidung zum Abschluss einer solchen Versicherung treffen wollen. Vor dem Hintergrund eines überschaubaren Marktes, der sich durch zwei potenzielle Versicherungsnehmer und nur einer eingeschränkten Verfügbarkeit von Versicherungsprodukten auszeichnet, und dem gleichzeitigen Gebot, eine angemessene Schadensminderung und damit eine dämpfende Wirkung auf die über den Belastungsausgleich ausgeglichenen Entschädigungskosten zu gewährleisten, müssen den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibern Anreize gesetzt werden, Versicherungen abzuschließen, soweit dies für sie wirtschaftlich ist. Versicherungsleistungen werden bei der Berechnung des Belastungsausgleichs nach § 17f Absatz 4 berücksichtigt. Der Anreiz zum Abschluss einer Versicherung besteht für den anbindungsverpflichtenden Übertragungsnetzbetreiber in der Möglichkeit, von der Versicherung Ersatz der Kosten für Entschädigungen nach den § 17e Absatz 1 und 2 zu erhalten, so dass im Umfang der Versicherungsleistungen für den Übertragungsnetzbetreiber kein Selbstbehalt nach § 17f Absatz 2 anfällt. Die Kosten der Versicherungen sind als Kosten des Netzbetriebs bei der Ermittlung der Netzentgelte zu berücksichtigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist Drucksache: 164/12
  
  

... Bei Nutzung der vertragsimmanenten Änderungsklauseln der Artikel 10 und 19 ESM-Vertrag handelt es sich um substantielle Änderungen des ESM-Vertrags, die auch im Zeitpunkt der Zustimmung zu dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht überschaubar sein werden. Deshalb berührt die Nutzung der vertragsimmanenten Änderungsklauseln erneut die Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat. Auch diese im Vertrag angelegten Evolutivklauseln bedürfen daher erneut eines Zustimmungsgesetzes nach Artikel 23 Absatz 1 GG.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... a.F wird aufgehoben. § 34 Absatz 2 AWG a.F. wird von der Rechtsprechung kritisch gesehen. So sei insbesondere § 34 Absatz 2 Nummer 3 AWG a.F. kritisch zu bewerten, da das Merkmal einer erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sich trotz der damit gegebenen Konzentration auf die staatliche Ebene auf eine praktisch nicht überschaubare Vielfalt von Beziehungen erstrecke. Seine Verwendung sei deshalb verfassungsrechtlich mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Absatz 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... - Die Nutzungsverpflichtung kann in einem Land nämlich überhaupt erst vorgesehen werden (frühestens zum 1. Januar 2020), wenn den Rechtsanwälten (etc.) flächendeckend in allen Ländern die Möglichkeit zur Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet ist. D. h.: Spätestens ab dem 1. Januar 2020 können und dürfen die Nutzer überall in Deutschland elektronische Dokumente einreichen. Sie müssen es aber (voraussichtlich) noch nicht überall. Vielmehr beginnt ab diesem Zeitpunkt die "nachgeschaltete" und mit weiteren zwei Jahren (2020, 2021) überschaubare Phase der Einführung der Nutzungspflicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste COM(2011) 942 final
  
  

... 3. Es ist eine Herausforderung, aus dem unüberschaubaren Online-Angebot an Arzneimitteln aus verschiedensten Quellen legale Angebote zu ermitteln. Anhand der behördlichen Begutachtung der zahlreichen, durch den Zoll angehaltenen Arzneimittelsendungen zeigt sich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft undifferenziert und ohne Risikobewusstsein auswählen oder ihnen gezielt von unseriösen Anbietern Heilungs- oder Linderungsangebote gemacht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Bürgerenergieprojekte sind deswegen nur bedingt mit anderen Kapitalanlagenprojekten zu vergleichen. Die Beteiligungsbeiträge der Bürger sind oftmals überschaubar, die Anzahl der Teilhaber oftmals groß, die gewählten Rechtsformen (z.B. GbR, GmbH & Co. KG und Genossenschaft) unterschiedlich. Die Gründung, Verwaltung und der Betrieb von Bürgerenergieanlagen erfolgt oft mit ehrenamtlichem Engagement und/oder mit begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen. Diesem Umstand muss auch im Rahmen der Novellierung des Kapitalanlagegesetzbuches ausreichend Rechnung getragen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Bürgerenergieprojekte sind deswegen nur bedingt mit anderen Kapitalanlagenprojekten zu vergleichen. Die Beteiligungsbeiträge der Bürger sind oftmals überschaubar, die Anzahl der Teilhaber oftmals groß, die gewählten Rechtsformen (z.B. GbR, GmbH & Co. KG und Genossenschaft) unterschiedlich. Die Gründung, Verwaltung und der Betrieb von Bürgerenergieanlagen erfolgt oft mit ehrenamtlichem Engagement und/oder mit begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen. Diesem Umstand muss auch im Rahmen der Novellierung des Kapitalanlagegesetzbuches ausreichend Rechnung getragen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  
  

... erheblich eingeschränkt. Hierdurch ist eine Schutzlücke für Fälle entstanden, in denen die Gefährlichkeit eines Täters im Zeitpunkt der Verurteilung für das Gericht nicht erkennbar gewesen war, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt - insbesondere während des Strafvollzuges - zu Tage getreten ist. Trotz erkannter, erheblicher Gefährlichkeit müssten diese Täter nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in die Freiheit entlassen werden. § 65 StGB-E hingegen ermöglicht es, in eng umrissenen und abschließend normierten Fällen eine Unterbringung von Strafgefangenen nachträglich vorzunehmen. Dass nur in einer sehr überschaubaren Anzahl von Fällen die Anwendung des § 65 StGB-E in Betracht kommen wird, spricht angesichts des hohen Ranges der gefährdeten Rechtsgüter nicht gegen seine Einführung. Der Schutz vor verurteilten Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafen schwere Straftaten zum Beispiel gegen das Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen werden, steht im überragenden Interesse des Gemeinwohls.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - COM(2012) 542 final
  
  

... (a) Medium, Format, Inhalt, Lesbarkeit und Anbringungsstelle des Etiketts und der Gebrauchsanweisung eignen sich für das jeweilige Produkt, seine Zweckbestimmung und die technischen Kenntnisse, die Erfahrung, Ausbildung oder Schulung der vorgesehenen Anwender. Insbesondere ist die Gebrauchsanweisung so zu verfassen, dass sie von dem vorgesehenen Anwender ohne Schwierigkeiten verstanden wird, und gegebenenfalls mit Zeichnungen und Schaubildern zu ergänzen. Manche Produkte können getrennte Angaben für berufsmäßige Anwender und Laien enthalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... "Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt. Erscheinen die Vermögensverhältnisse des Schuldners nicht überschaubar, sind insbesondere die Voraussetzungen des § 304 Absatz 2 nicht gegeben, kann das Insolvenzgericht anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Darüber hinaus entsteht bei Vermietern und Mietern sowie in den Justizverwaltungen durch das Regelungsvorhaben allenfalls überschaubarer zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  
  

... Im Hinblick auf das differenzierte und daher auch komplizierte Sozialleistungssystem genügt die Überschaubarkeit und Verständlichkeit der gesetzlichen Regelungen allein nicht, um Auskunftssuchenden aufzuzeigen, welche Rechte und Pflichten sich für sie ergeben, insbesondere welche individuellen Ansprüche sie haben. Erforderlich ist vielmehr, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen sie berührenden Fragen informiert und beraten werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 1976 unter Einbeziehung der in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze die §§ 13 bis 15

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... c) Es existieren andere Rechtsformen, in denen kurzfristige gemeinnützige Vorhaben unter Vermeidung zusätzlicher Bürokratie umgesetzt werden können. Die Wahrnehmung gemeinnütziger Aufgaben etwa in vereinsrechtlichen Formen oder durch unselbständige Stiftungen ist nicht als weniger wertvoll anzusehen. Die Besonderheit der Rechtsform der rechtsfähigen Stiftung liegt darin, dass die damit verbundene staatliche Aufsicht dem Stifter die Gewähr bietet, dass mit dem von ihm übertragenen Vermögen der Stiftungszweck auch in Zeiten erfüllt wird, die für ihn nicht mehr kontrollierbar und nicht mehr überschaubar sind. Bei einem Zeitraum von nur zehn Jahren kann davon im Regelfall nicht die Rede sein, so dass es nicht notwendig ist, für entsprechende Vorhaben die Rechtsform der Stiftung uneingeschränkt bereit zu stellen. In Sonderfällen - wie beispielsweise in Fällen, in denen der Zweck zu einem absehbaren Zeitpunkt vollständig erfüllt oder nicht mehr erfüllbar ist - können schon nach der bestehenden Rechtslage Stiftungen errichtet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  
  

... Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten; allerdings wird von Freiberuflerinnen vorgetragen, dass die Partnerschaft mbB gerade auch denjenigen Freiberuflerinnen die Übernahme einer Partnerstellung mit einem überschaubaren Risiko ermögliche, die nicht Vollzeit arbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  
  

... erheblich eingeschränkt. Hierdurch ist eine Schutzlücke für Fälle entstanden, in denen die Gefährlichkeit eines Täters im Zeitpunkt der Verurteilung für das Gericht nicht erkennbar gewesen war, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt - insbesondere während des Strafvollzuges - zu Tage getreten ist. Trotz erkannter, erheblicher Gefährlichkeit müssten diese Täter nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in die Freiheit entlassen werden. § 65 StGB-E hingegen ermöglicht es, in eng umrissenen und abschließend normierten Fällen eine Unterbringung von Strafgefangenen nachträglich vorzunehmen. Dass nur in einer sehr überschaubaren Anzahl von Fällen die Anwendung des § 65 StGB-E in Betracht kommen wird, spricht angesichts des hohen Ranges der gefährdeten Rechtsgüter nicht gegen seine Einführung. Der Schutz vor verurteilten Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafen schwere Straftaten zum Beispiel gegen das Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen werden, steht im überragenden Interesse des Gemeinwohls.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
  
  

... Die für nicht verheiratete Eltern nunmehr eröffnete Möglichkeit, bei Gericht die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beantragen, kann für die Beteiligten Kosten verursachen. Deren Höhe dürfte sich regelmäßig jedoch in überschaubarem Rahmen halten. Ausgehend von dem für die Übertragung der elterlichen Sorge im Regelfall anzusetzenden Verfahrenswert in Höhe von 3 000 Euro (vgl. § 45 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen [FamGKG], Ausnahmen vgl. § 45 Absatz 3 FamGKG) dürfte grundsätzlich eine halbe Verfahrensgebühr in Höhe von 44,50 Euro anfallen (vgl. Nummer 1310 des Kostenverzeichnisses zum FamGKG). Gemäß § 81 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
  
  

... Zu Artikel 2 bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im Verlauf der weiteren Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu prüfen, ob im Hinblick auf den Anwendungsbereich eine Klarstellung angezeigt ist, dass Spareinlagen wie beispielsweise das Sparbuch oder das Sparkassenbuch nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Derartige einfache Spareinlagen und ihr Risikoprofil sind in der Regel für Anleger relativ leicht durchschaubar. Dies spricht im Lichte des Verordnungszwecks dagegen, sie unter den Anwendungsbereich der Verordnung zu subsumieren.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  
  

... Im Hinblick auf das differenzierte und daher auch komplizierte Sozialleistungssystem genügt die Überschaubarkeit und Verständlichkeit der gesetzlichen Regelungen allein nicht, um Auskunftssuchenden aufzuzeigen, welche Rechte und Pflichten sich für sie ergeben, insbesondere welche individuellen Ansprüche sie haben. Erforderlich ist vielmehr, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen sie berührenden Fragen informiert und beraten werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.01.1976 unter Einbeziehung der in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze die §§ 13 bis 15 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 13. Zudem sind Darstellungen bisheriger Erhebungen in der zugehörigen Mitteilung der Kommission zu LULUCF1 missverständlich und schwer nachvollziehbar. So ist die Landwirtschaft in Schaubild 2 der Mitteilung sowohl in die Sektoren "Landwirtschaft" als auch "LULUCF" aufgesplittet. Die Kriterien der Trennung sind allerdings nicht klar erkennbar. Die Unklarheiten, die sich auf Grund der unvollständigen und nicht nachvollziehbaren Darstellung ergeben, können zu Fehlschlüssen und Fehlentwicklungen führen und zeigen die Notwendigkeit für weiteren und tiefgreifenden Beratungsbedarf auf.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... "(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... Zudem werden die Einschränkungen beim Haftungsausschluss für nautisches Verschulden der Leute des Verfrachters oder der Schiffsbesatzung und für Feuer zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Betroffenen führen. Angesichts der geringen Fallzahl und der wahrscheinlichen Entwicklung von Muster-AGB dürfte der damit verbundene Erfüllungsaufwand aber überschaubar sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste COM(2011) 942 final
  
  

... 3. Es ist eine Herausforderung, aus dem unüberschaubaren Online-Angebot an Arzneimitteln aus verschiedensten Quellen legale Angebote zu ermitteln. Anhand der behördlichen Begutachtung der zahlreichen, durch den Zoll angehaltenen Arzneimittelsendungen zeigt sich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft undifferenziert und ohne Risikobewusstsein auswählen oder ihnen gezielt von unseriösen Anbietern Heilungs- oder Linderungsangebote gemacht werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  
  

... Eine schnelle Amortisation dieser Initialkosten ist nicht zu erwarten. Die Wirtschaftlichkeit im engeren Sinne wird sich erst dann einstellen können, wenn in einem überschaubaren Zeitfenster und verbindlich auch das Ziel der Einführung der elektronischen Akte verfolgt und umgesetzt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... - Die Nutzungsverpflichtung kann in einem Land nämlich überhaupt erst vorgesehen werden (frühestens zum 1. Januar 2020), wenn den Rechtsanwälten (etc.) flächendeckend in allen Ländern die Möglichkeit zur Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet ist. D. h.: Spätestens ab dem 1. Januar 2020 können und dürfen die Nutzer überall in Deutschland elektronische Dokumente einreichen. Sie müssen es aber (voraussichtlich) noch nicht überall. Vielmehr beginnt ab diesem Zeitpunkt die "nachgeschaltete" und mit weiteren zwei Jahren (2020, 2021) überschaubare Phase der Einführung der Nutzungspflicht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  
  

... 4. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 Schaublätter nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1995 festgestellt, dass die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung für die Urteile über zivilrechtliche Klagen von Verfassungs wegen zum damaligen Zeitpunkt nicht geboten war (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995, BVerfGE 93, 99 ff.), da die Rechtsschutzgarantie eine Rechtsmittelbelehrung nur dann gebiete, wenn damit unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen seien. Das Bundesverfassungsgericht hat dies insbesondere in Verfahren angenommen, in denen kein Anwaltszwang besteht. Im zivilrechtlichen Klageverfahren sei das Rechtsmittelsystem jedoch überschaubar und die Rechtsmittel der Berufung und der Revision unterlägen ausnahmslos dem Anwaltszwang.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... Das Ressort nimmt keine konkrete Abschätzung der Zahl der Zentren für Präimplantationsdiagnostik und der Zahl der Ethikkommissionen vor. Angesichts der Schätzung, dass pro Jahr 200 bis 300 Anträge auf PID gestellt werden, rechnet es mit einer sehr geringen Zahl an zuzulassenden Zentren. Das Ressort geht davon aus, dass die Zentren, die eine Akkreditierung beantragen werden, bereits derzeit den Qualitätsanforderungen genügen und damit einen überschaubaren Aufwand für die Erstellung eines Zulassungsantrages haben. Für die Verwaltung entsteht umso mehr Aufwand, je mehr Länder mit der Prüfung der Zulassung von Zentren befasst sind und je mehr potentielle Zentren eine Zulassung beantragen. Sinnvoll wäre es daher, dass ein einheitliches Zulassungsverfahren, zumindest aber ein länderübergreifendes Verfahren, mit einheitlichen Vorgaben hinsichtlich Zulassungsanforderungen und Qualitätsnachweisen geschaffen und die Zahl der Zentren begrenzt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
  
  

... Nach Nummer 3 kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Behörde den Beteiligten mitgeteilt hat, dass sie beabsichtige, so zu verfahren, und kein Beteiligter innerhalb einer hierfür gesetzten Frist Einwendungen dagegen erhoben hat. Das kommt z.B. zur Anwendung, wenn nur wenige Einwendungen mit überschaubarem, ausermitteltem Konfliktpotenzial eingegangen sind und die Anhörungsbehörde deshalb ohne Erörterungstermin entscheiden will. Hier gebietet die Effizienz des Verwaltungshandelns auch bei Planfeststellungsverfahren nach Nummer 3 zu verfahren: Die Anhörungsbehörde würde die Beteiligten anschreiben und mitteilen, dass sie beabsichtige, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und eine Frist für eine Rückäußerung dazu setzen. Nach Ablauf der Frist würde nur dann eine Entscheidung ohne Erörterungstermin fallen, wenn kein Beteiligter innerhalb der gesetzten Frist Einwendungen gegen den Verzicht auf die mündliche Verhandlung erhoben hat. Auch bei Nummer 3 ist eine Verletzung von Beteiligungsrechten Dritter nicht zu besorgen, da jeder Beteiligte mit seiner Einwendung die Durchführung des Erörterungstermins erzwingen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... c) Es existieren andere Rechtsformen, in denen kurzfristige gemeinnützige Vorhaben unter Vermeidung zusätzlicher Bürokratie umgesetzt werden können. Die Wahrnehmung gemeinnütziger Aufgaben etwa in vereinsrechtlichen Formen oder durch unselbständige Stiftungen ist nicht als weniger wertvoll anzusehen. Die Besonderheit der Rechtsform der rechtsfähigen Stiftung liegt darin, dass die damit verbundene staatliche Aufsicht dem Stifter die Gewähr bietet, dass mit dem von ihm übertragenen Vermögen der Stiftungszweck auch in Zeiten erfüllt wird, die für ihn nicht mehr kontrollierbar und nicht mehr überschaubar sind. Bei einem Zeitraum von nur zehn Jahren kann davon im Regelfall nicht die Rede sein, so dass es nicht notwendig ist, für entsprechende Vorhaben die Rechtsform der Stiftung uneingeschränkt bereit zu stellen. In Sonderfällen - wie beispielsweise in Fällen, in denen der Zweck zu einem absehbaren Zeitpunkt vollständig erfüllt oder nicht mehr erfüllbar ist - können schon nach der bestehenden Rechtslage Stiftungen errichtet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  
  

... Das Gesetz führt zu keinem zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie bei der Wirtschaft. Mit dem neuen Straftatbestand entsteht bei den Strafverfolgungs- und Vollstreckungsbehörden zusätzlicher Vollzugsaufwand. Dieser dürfte aber überschaubar sein.