"Schaub"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... Aus Sicht der Auftraggeber sind die Gebührenerhöhungen mit einem Gesamtvolumen von rund 50 Prozent überschaubar. Bei der Bewertung dieser Erhöhung sind die geringen Ausgangswerte der gegenwärtigen Gebühren zu bedenken.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes (Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung - AnwZpvV)
  
  

... Die Bundesregierung ging bei der Beschlussfassung über den Kabinettentwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes im Jahr 2008 davon aus, dass die Wirtschaft durch die Einführung der elektronischen Übermittlung von Gewinn- und Verlustrechnungen bei anfänglich überschaubaren Umstellungskosten jährlich um rund 15 Mio. Euro entlastet wird. Auf Grundlage dieser geschätzten Einsparungen hat auch der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen. Auch wenn eine Abschätzung der Umstellungskosten und der jährlichen Bürokratiekosten ohne Kenntnis der konkreten Ausgestaltung schwierig war und nur eine grobe Zielrichtung vorgeben kann, gilt es nun, diese Prognose als Orientierung für die Überarbeitung der E-Bilanz heranzuziehen. Wesentlich dürfte es daher sein, die von den Unternehmen zu übermittelnden Daten auf das erforderliche Maß zu begrenzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel KOM (2010) 76 endg.
  
  

... Die Kommission schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat in jedem Jahr, in dem ein Auswahlverfahren stattfindet, bis zu zwei Stätten vorschlagen kann. So wird die Zahl der Stätten auf ein überschaubares Maß begrenzt, und die Mitgliedstaaten, deren Auswahl an potenziell geeigneten Stätten recht unterschiedlich ist, verfügen über eine gewisse Flexibilität.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
  
  

... 5. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, europaweite Mindeststandards für Sicherungssysteme vorrangig im Bereich von Lebensversicherungen und substitutiven Krankenversicherungen einzuführen. Dessen ungeachtet kann eine Einbeziehung von Sachversicherungen vor allem dann sinnvoll sein, wenn es um die Abdeckung erheblicher wirtschaftlicher Risiken geht. Betroffen sind etwa Gebäude- und Elementarversicherungen. Soweit die bei einer Insolvenz des Versicherungsunternehmens entstehenden Nachteile für den Versicherungsnehmer und die Anspruchsberechtigten jedoch überschaubar sind, sollte eine Begrenzung in Betracht gezogen werden. Denn jede Ausweitung der Sicherungssysteme erhöht deren Finanzbedarf. Das wirkt sich auf die von den Versicherungsunternehmen abzuführenden Beiträge und damit zwangsläufig auch auf die von den Versicherungsnehmern zu zahlenden Prämien aus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... Nach Absatz 2 soll das "Europäische Führungszeugnis" spätestens 20 Werktage nach der Übermittlung des Ersuchens an den Herkunftsmitgliedstaat erstellt werden. Hat der Herkunftsmitgliedstaat eine Auskunft aus seinem Strafregister nicht erteilt, ist hierauf im Führungszeugnis hinzuweisen. Die Regelung soll im Interesse der betroffenen Person gewährleisten, dass das Führungszeugnis in einem überschaubaren Zeitraum erteilt wird. Die Sollfrist ermöglicht, alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Frist kann überschritten werden, wenn hierfür im Einzelfall besondere Gründe vorliegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Ob die Unterhaltsverordnung zu einer Zunahme der Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug und damit gegebenenfalls auch zu einer Mehrbelastung der Länderhaushalte führen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Zusätzliche Kosten für die Haushalte der Länder könnten insbesondere im Hinblick auf die nach der Unterhaltsverordnung zu gewährende Verfahrenskostenhilfe in nicht quantifizierbarer Höhe entstehen. Da das geltende internationale Unterhaltsverfahrensrecht zum Teil bereits die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe vorsieht, werden sich die zu erwartenden Mehrkosten indes voraussichtlich in einem überschaubaren Rahmen halten. Im Übrigen ist die konsequente Durchsetzung grenzüberschreitender Unterhaltsansprüche erfolgversprechend; häufig können dadurch in diesen Fällen staatliche Transferleistungen eingespart werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
  
  

... " Der Kreis der Antragsberechtigten soll möglichst begrenzt und für die zuständigen Behörden somit überschaubar sein. Daher wird die Antragsberechtigung von Dritten, die in der Genehmigung ausdrücklich zu einem Tätigwerden ermächtigt werden, auf Beförderer von Kernbrennstoffen und Großquellen beschränkt. Dem Anliegen, die Antragsberechtigung auf einen überschaubaren Personenkreis zu konzentrieren, steht die vorgesehene Regelung nicht entgegen. Derzeit gibt es lediglich vier Inhaber von Genehmigungen nach § 4 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
  
  

... Das Beschäftigungschancengesetz wird in seiner Grundausrichtung durch den Übergang vom Krisenmanagement zu einer Phase mit Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bestimmt. Mit den einzelnen gesetzlichen Regelungen des Gesetzes sollen die Beschäftigung erhaltende Wirkung der Arbeitsmarktpolitik für einen überschaubaren Zeitraum abgesichert werden und neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
  
  

... /EG, sogenannte MID) herstellen. Die zusätzliche Belastung der Wirtschaft verteilt sich auf über 300 Unternehmen. Mittelständische Unternehmen sind mitbetroffen, jedoch nicht im Sinne gesonderter (unternehmens-)größenspezifischer Belastungen. Die einzelnen Unternehmen können die einmaligen Zulassungskosten auf den Preis beim Verkauf der Messgeräte einer zugelassenen Bauart umlegen. Ihre Belastung ist insgesamt überschaubar. Weder ist zu erwarten, dass die Preise für Messgeräte wesentlich steigen, noch sind Preissteigerungen in Branchen wahrscheinlich, in denen die Messgeräte zur Anwendung kommen. Auswirkungen auf das gesamte Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind dementsprechend nicht zu erwarten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  

... 4. Vor diesem Hintergrund ist zur Wahrung der Teilnahmebereitschaft eine möglichst hohe Kontinuität beim Übergang vom 7. zum 8. Forschungsrahmenprogramm geboten. Immer wieder neue Förderformen und -bedingungen stellen die Beteiligten vor erhebliche Probleme und führen selbst bei Gutwilligen zu sinkender Teilnahmebereitschaft. Die Förderinstrumente sollten daher fortgeschrieben werden und überschaubar bleiben. Die Schaffung neuer Instrumente sollte mit der nötigen Offenheit für Verbesserungen, aber auch mit Bedacht erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... Die Zahl der Unfälle mit Todesfolge und schweren Verletzungen, denen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Motorrad- und Mopedfahrer, Radfahrer und Fußgänger zum Opfer fallen, ist hoch und steigt in einigen europäischen Staaten sogar weiter an. 2008 entfielen 45 % aller Todesfälle im Straßenverkehr auf diese Personengruppen. Statistiken (siehe nachstehendes Schaubild) zeigen, dass ihnen bislang nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
  
  

... Der Bundesrat unterstützt eine erneuerte Lissabon-Strategie, die nach dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist. Sie muss ein schlanker Prozess mit einer überschaubaren Zahl klarer Ziele werden. Die Stärkung von Wirtschaft, Wissen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hat dabei für den Bundesrat weiter oberste Priorität. Schädliche staatliche Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen oder interventionsgeprägte Industriepolitik sind dabei zu vermeiden. Welche Branchen und Technologien erfolgreich werden, muss letztlich der Markt entscheiden. Der Bundesrat setzt sich in diesem Zusammenhang weiter für einen wirksamen Abbau von Bürokratiekosten ein und regt an, die geplante Verringerung um 25 % bis 2012 aktiv zu betreiben und auch über 2012 hinaus engagiert zu verfolgen. Die Vorschläge der "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Das Gesetz soll nicht für alle Unternehmen gelten, die Postdienstleistungen oder Telekommunikationsdienste erbringen. Es soll nur für diejenigen gelten, die die in diesem Gesetz genannten Postdienstleistungen oder Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit nachhaltig, d.h. im Rahmen ihres üblichen Angebots über einen längeren Zeitraum, erbringen. Des Weiteren sollen von dem Gesetz im Postbereich nur solche Unternehmen betroffen sein, die bundesweit die in dem Gesetz bezeichneten Postdienstleistungen erbringen, und im Telekommunikationsbereich nur solche Unternehmen, die die im Gesetz genannten Telekommunikationsdienste und Dienstleistungen für mehr als 100.000 Teilnehmer erbringen. Die Beschränkungen sind aus Verhältnismäßigkeitsgründen geboten. Durch die Begrenzung auf ein nachhaltiges Angebot wird klargestellt, dass ein vorübergehendes, an einen überschaubaren, engen zeitlichen Rahmen gebundenes Angebot (etwa im Rahmen von Sonderaktionen, z.B. Weihnachtsangebote) nicht dazu führt, dass ein Unternehmen unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
  
  

... Würde die durch die Bundesregierung beabsichtigte Änderung realisiert, käme es zu einem für Dienstleistungserbringer und Vollzugsbehörden schwer durchschaubaren Regelungsgeflecht. Denn nach der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg -
  
  

... " (ZIM) des Bundes und den Förderprogrammen der Länder, zeigen, dass Themenoffenheit, hohe Erfolgsquoten durch ein ausreichendes bzw. höheres Budget, überschaubare Projektgrößen mit wenigen Partnern, einfach und übersichtlich gestaltete Antragsverfahren mit kurzen Bearbeitungszeiten und mehreren Ausschreibungsründen pro Jahr entscheidend für die KMU-Attraktivität eines Programms sind. Im Hinblick auf die geringe KMU-Beteiligung im Programm "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Die Bundesnotarkammer ist ferner in der Lage, bereits bestehende papiergebundene Verwahrungsnachrichten, also die ca. 15 Mio. Karteikarten, in überschaubarer Zeit elektronisch zu erfassen. Sie wird bei Realisierung des Konzepts die Übertragung der vorhandenen papiergebundenen Verwahrungsnachrichten in ein elektronisches System vorfinanzieren. Ohne eine vollständige elektronische Erfassung der karteigebundenen Verwahrungsnachrichten wäre das Zentrale Testamentsregister über Jahrzehnte nicht voll funktionsfähig, und das Benachrichtigungswesen in seiner bisherigen Form kann nicht parallel zum neuen Benachrichtigungswesen weiterbetrieben werden. Die Funktionsfähigkeit des Zentralen Testamentsregisters setzt damit voraus, den derzeitigen Bestand an Verwahrungsnachrichten zeitnah zu integrieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass der sachliche Anwendungsbereich dieses fakultativen Europäischen Vertragsrechts in einem ersten Schritt zunächst auf Kaufverträge über bewegliche Sachen als den im Hinblick auf den Binnenmarkt bedeutendsten Vertragstyp beschränkt werden sollte. Auf diese Weise können in einem überschaubaren Regelungsbereich praktische Erfahrungen mit dem neuen Rechtsinstrument gesammelt und ausgewertet werden. Bewährt es sich in der Praxis, sollte es sukzessive auf weitere Vertragsarten - z.B. Dienstverträge - ausgedehnt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
  
  

... Würde nämlich die durch die Bundesregierung beabsichtigte Änderung realisiert, käme es zu einem für Dienstleistungserbringer und Vollzugsbehörden schwer durchschaubaren Regelungsgeflecht. Denn nach der

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Wie die "gewerbliche Tätigkeit" wird auch die "öffentliche Tätigkeit" verschiedentlich als Unterscheidungsmerkmal in der Verordnung herangezogen. Gemeint sind Einrichtungen, die – ohne im Vordergrund stehende Gewinnerzielungsabsicht – der Allgemeinheit vorrangig in sozialen Bereichen Leistungen anbieten, die von einem wechselnden Personenkreis in Anspruch genommen werden. Beispiele hierfür sind – wie auch bereits im § 18 Absatz 1 der TrinkwV 2001 aufgeführt – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder auch Justizvollzugsanstalten. Auch von Genossenschaften geführte Wasserversorgungen zählen hierzu, wenn über die Mitglieder hinaus mit einem unüberschaubaren Personenkreis (etwa ab 50 Personen) als Besucher und damit zeitweisen Nutzern zu rechnen ist oder die Wasserversorgung in Übernahme von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge durch einen anderen nichtgewerblichen Träger erfolgt. Kleinere Anlagen dieser Art werden wie c-Anlagen zu betrachten sein. Selbstverständlich sind auch Tätigkeiten denkbar, die sowohl gewerblich als auch öffentlich sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 3. stellt fest, dass weltweite Ungleichgewichte, die Ordnungspolitik (Regulierung und Aufsicht), und die Geldpolitik – zusammen mit dem Finanzsystem innewohnenden spezifischen Faktoren wie der Komplexität und Undurchschaubarkeit von Finanzprodukten, kurzfristig ausgerichteten Vergütungssystemen und mangelhaften Geschäftsmodellen – die wesentlichen Faktoren sind, die zu der gegenwärtigen Finanzkrise beigetragen haben;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... 19. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass weitere neuartige europäische Investitionsprogramme und Finanzierungsmechanismen angesichts der bereits nicht mehr überschaubaren Anzahl an Anreizsystemen und Fördermechanismen auf europäischer Ebene nicht automatisch zu vermehrten Investitionen durch die Marktakteure führen werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung insoweit auf, darauf hinzuwirken, dass bestehende Finanzierungsinstrumente auf europäischer Ebene zunächst evaluiert und ggf. gestärkt und neue Finanzierungsinstrumente sorgfältig auf ihren zusätzlichen Nutzen untersucht werden, bevor diese implementiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... . Künftig soll aus Gründen der Deregulierung und der besseren Überschaubarkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Regelfall ausnahmslos gelten und nur die Zulassungsbehörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten unter der Leitung von Dr. Stoiber hat bereits einen äußerst hilfreichen Beitrag bei der Überprüfung der Machbarkeit von Abbauvorschlägen für das Aktionsprogramm und bei der Ermittlung neuer Ideen zur Verringerung der Verwaltungslasten geleistet. Die Kommission strebt daher die Verlängerung des Mandats dieser überschaubaren, flexibel und mit einem Minimum an bürokratischem Aufwand arbeitenden Gruppe um zwei Jahre an.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Kosten für die Konzentration der Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechsel- oder Scheckprotesten auf Notare entstehen nicht. Soweit die Aufgabe bisher von Gerichtsbeamten wahrgenommen wird, sind dies die Gerichtsvollzieher. Diese sind nach geltendem Recht Landesbeamte. Für die Landeshaushalte ergeben sich in einem überschaubaren Rahmen Einsparungen im Bereich der Ausbildung von Gerichtsvollziehern und bei der Errichtung von Gerichtsvollzieherstellen. Die Notare nehmen die Aufgaben im Übrigen schon jetzt neben den Gerichtsbeamten wahr.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Die Bundesnotarkammer ist ferner in der Lage, bereits bestehende papiergebundene Verwahrungsnachrichten, also die ca. 15 Mio. Karteikarten, in überschaubarer Zeit elektronisch zu erfassen. Sie wird bei Realisierung des Konzepts die Übertragung der vorhandenen papiergebundenen Verwahrungsnachrichten in ein elektronisches System vorfinanzieren. Ohne eine vollständige elektronische Erfassung der karteigebundenen Verwahrungsnachrichten wäre das Zentrale Testamentsregister über Jahrzehnte nicht voll funktionsfähig, und das Benachrichtigungswesen in seiner bisherigen Form kann nicht parallel zum neuen Benachrichtigungswesen weiterbetrieben werden. Die Funktionsfähigkeit des Zentralen Testamentsregisters setzt damit voraus, den derzeitigen Bestand an Verwahrungsnachrichten zeitnah zu integrieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine Konsolidierung und Zusammenführung der mittlerweile nicht mehr überschaubaren Fülle an technischen und fachlichen energetischen Anforderungen an Gebäude herbeizuführen, die zudem je nach Eigentümer oder Nutzer des Gebäudes unterschiedlich ausgestaltet sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Kosten für die Konzentration der Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechsel- oder Scheckprotesten auf Notare entstehen nicht. Soweit die Aufgabe bisher von Gerichtsbeamten wahrgenommen wird, sind dies die Gerichtsvollzieher. Diese sind nach geltendem Recht Landesbeamte. Für die Landeshaushalte ergeben sich in einem überschaubaren Rahmen Einsparungen im Bereich der Ausbildung von Gerichtsvollziehern und bei der Errichtung von Gerichtsvollzieherstellen. Die Notare nehmen die Aufgaben im Übrigen schon jetzt neben den Gerichtsbeamten wahr. Vorkehrungen im Hinblick auf die Übernahme zahlenmäßig weiterer Proteste sind wegen der vergleichsweise geringen Gesamtbedeutung der Aufgabe nicht zu treffen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  

... Ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber, der Direktzahlungen oder bestimmte Zahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bezieht, muss bei seinen Flächen Grundanforderungen zur Erhaltung der organischen Substanz im Boden und der Bodenstruktur einhalten. Die bisher hierfür zugelassenen Alternativen sind für die Beteiligten unübersichtlich und führen zu einem erheblichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand. Da die Länder um eine Vereinfachung der Regelung gebeten haben und auch die Europäische Kommission ein für alle Beteiligten überschaubareres System empfohlen hat, soll die angestrebte Änderung unter Beibehaltung größtmöglicher Flexibilität für die Landwirte insbesondere den erheblichen administrativen Aufwand reduzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... Damit werden die Schwächen hinsichtlich eines kaum durchschaubaren Zulassungsverfahrens in inzwischen 27 Mitgliedstaaten besonders für kleine und mittlere Unternehmen nicht aufgehoben.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Die Einführung der neuen Leistungen führt zu einem überschaubaren Verwaltungsaufwand für die Krankenkassen und die Träger der Sozialhilfe. Die Zahl der Streitverfahren wird in diesen Bedarfsfeldern voraussichtlich zurückgehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten KOM (2008) 399 endg.; Ratsdok. 12119/08
  
  

... /EG erfasst bis jetzt nur die energiebetriebenen Produkte. Voraussichtlich am 1. Januar 2009 wird dazu die erste Durchführungsmaßnahme von der Kommission erlassen werden. Diese Durchführungsmaßnahme wird sich auf ein relativ einfaches Produkt beziehen und voraussichtlich überschaubare Anforderungen an die Mindest-Stromeffizienz enthalten. Die Ansprüche bereits dieser bestehenden Rahmenrichtlinie gehen jedoch weiter:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Oder aber das System der Bürgerportale ist für die Nutzer so unübersichtlich und undurchschaubar, dass das Gesetz keine praktische Bedeutung erlangt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind zu weitgehende Eingriffe in die Geschäftsleitungskompetenz eines Instituts. Es bestehen erhebliche Bedenken, der Aufsichtsbehörde die Kompetenz dafür zuzuweisen zu beurteilen, ob ein Institut, das aktuell die bankaufsichtlichen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen erfüllt, künftig diese dauerhaft nicht erfüllen kann. Die Eingriffe sollten sich an die geltende Regelungssystematik durch bankaufsichtsrechtliche Überprüfungsprozesse - Säule II der Baseler Eigenkapitalregeln - orientieren. Es ist zwar richtig, nicht abzuwarten, bis ein Institut Anforderungen an das Eigenkapital und die Liquidität nicht mehr erfüllt, aber die Beurteilung ist an einen Zeitrahmen und an Tatsachen zu knüpfen die überschaubar sind und eine verlässliche Prognose über die Entwicklung der bankaufsichtlichen Kennziffern erwarten lassen. Die Änderung stellt eine insofern angemessene Neuregelung dar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... Die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Diese Entwicklung hat stückweise - nach einzelnen Maßnahmen und Sektoren - stattgefunden. Durch eine vernünftige Kombination der verschiedenen Instrumente zu einer kohärenten Gesamtpolitik könnten noch bessere Ergebnisse erzielt werden. Diese Weiterentwicklung muss mit hinreichender Flexibilität erfolgen, die marktbeherrschenden privaten und staatlichen Regelungen berücksichtigen und Innovation gewährleisten. Eine vollständige Übersicht ist in Schaubild 1 dargestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... Nach Artikel 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 kann im Falle der Implantation eines Transponders auf die Ausfüllung des Schaubildes verzichtet werden, es sei denn, die Regelungen der Pass ausstellenden Stellen sehen dies vor. Da die Anfertigung eines Schaubildes mit zusätzlichen Kosten für den Tierhalter verbunden ist, sollte bei den nichtregistrierten Equiden darauf verzichtet werden.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG (öffentliche Fürsorge). Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, da hier die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Bundesgebiet und die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse mit einer bundesgesetzlichen Regelung erforderlich ist (Artikel 72 Absatz 2 GG). Nur durch Gesetzgebung des Bundes lassen sich einheitliche Lebensverhältnisse gewährleisten. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen hinsichtlich des Beschäftigungsstandes und Einkommensniveaus erhebliche regionale Unterschiede. Durch eine einheitliche Bundesgesetzgebung im Bereich der öffentlichen Fürsorge wird verhindert, dass sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Sozialgefüge auseinanderentwickelt. Eine unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Länderebene würde zu nicht überschaubaren und steuerbaren Organisationsstrukturen und letztlich zur unterschiedlichen Behandlung und zu Rechtsunsicherheiten für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen führen. Damit verbunden wären verschiedene Ergebnisse in der Leistungserbringung. Durch eine einheitliche Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Teil der öffentlichen Fürsorge wird daher sichergestellt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftigen innerhalb des ganzen Bundesgebiets vergleichbare Betreuung zuteil und vergleichbare Chancen eröffnet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
  
  

... Für einen derzeit noch nicht überschaubaren Übergangszeitraum wird es zu einem Nebeneinander von elektronischen Anträgen und solchen in Papierform kommen. Dieses Nebeneinander wirft Probleme auf. Beim Papierantrag kommt es auf die Inbesitznahme durch einen hierfür zuständigen Bediensteten an. Eine solche Inbesitznahme ist im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs mangels Körperlichkeit des Antrags nicht möglich. Es bedarf daher hinsichtlich des Eingangszeitpunkts einer Regelung, die die Besonderheiten des in elektronischer Form gestellten Antrags angemessen berücksichtigt. Für die Regelung des Satzes 1 sprechen im Wesentlichen folgende Gründe:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... Damit werden die Schwächen hinsichtlich eines kaum durchschaubaren Zulassungsverfahrens in inzwischen 27 Mitgliedstaaten besonders für kleine und mittlere Unternehmen nicht aufgehoben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... " komplexer Anleihebedingungen darf aber kein Wesensmerkmal der modernen Anleiheprodukte sein. Für die jeweiligen Adressaten eines bestimmten Produkts müssen die Bedingungen nach deren durchschnittlichem Verständnishorizont durchschaubar sein.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in Aktiengesellschaften
  
  

... Der zahlenmäßig nicht überschaubare Kreis von Aktionären einer börsennotierten Gesellschaft ist typischerweise nicht in derselben Weise in der Lage, seine Organrechte so effizient und unmittelbar wahrzunehmen wie dies die - häufig nur wenigen -Anteilseigner einer kleineren Aktiengesellschaft vermögen. Zum Schutz der Anleger -mittelbar aber auch der Gläubiger und der Arbeitnehmer - kommt der Kontrollfunktion der Aufsichtsräte dieser Unternehmen daher eine besonders hohe Bedeutung zu.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Anfälligkeit Schaubild 1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... Eine weitere wichtige Folge des Teufelskreises aus Überfischung, Überkapazität und geringer wirtschaftlicher Belastbarkeit ist der starke politische Druck, die kurzfristigen Fangmöglichkeiten zulasten der künftigen Nachhaltigkeit der Industrie zu steigern. Aufgrund des anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Drucks haben die Industrie und die Mitgliedstaaten unzählige Ausnahmen und Sondermaßnahmen gefordert. In vielen Fällen gelang es der Industrie, den kurzfristigen negativen wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen zu begegnen, wodurch noch detailliertere Maßnahmen erforderlich wurden. Durch ein solches Mikromanagement wird es immer komplexer und unüberschaubarer, im riesigen, vielfältigen europäischen Fischereisektor Aufzeichnungen zu führen, Beschlüsse zu fassen und umzusetzen sowie Aufsicht zu führen; außerdem ist es mit steigenden Verwaltungs- und Kontrollkosten verbunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  
  

... Be- oder Verarbeitung erfolgt im Einzelfall für überschaubaren Abnehmerkreis

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... Ob eine Anhörung in der Praxis möglich ist, hängt von dem Einzelfall ab: Im Falle einer überschaubaren Anzahl namentlich bekannter Anteilsinhaber eines nicht börsennotierten Unternehmens scheitert eine Anhörung jedenfalls nicht an einem erheblichen Aufwand. Anders dürfte dies aber z.B. bei börsennotierten Gesellschaften mit einem erheblichen Streubesitz sein. In beiden Fällen kann eine Anhörung auch dann entfallen, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder dadurch der Zweck der Enteignung gefährdet würde (ähnlich: § 5 Absatz 4 Investitionsvorranggesetz).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... " auf den EURODAC-Datenbestand zuzugreifen. Dabei sind die Begriffe der spezifischen oder der allgemeinen Analyse nicht genauer definiert und eröffnen somit ein unüberschaubar weites Zugriffsspektrum. Ein Zugriff auf die in EURODAC gespeicherten Daten zum Zweck allgemeiner Analysen, also ohne einzelfallbezogenes, konkretes Strafverfolgungsinteresse, ist bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Betroffenen unverhältnismäßig. Ob dieser Aspekt bislang überhaupt ernsthaft geprüft worden ist, erscheint angesichts der Ausführungen in der Begründung des Beschlussvorschlags (BR-Drucksache 730/09, S. 7) - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - fraglich. Die Zugriffsbefugnis für Europol ist daher zu streichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  
  

... Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nach Satz 4 nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden. Die Einschränkung verfolgt zwei Ziele: Zum einen dient sie der Verhinderung von Missbrauchsfällen. Zum anderen soll der Verbraucher vor Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen geschützt werden, die das betriebsnotwendige Maß übersteigen (z.B. Luxussanierungen). Die Notwendigkeit einer Investitionsaufwendung ist in Abhängigkeit von der Art des Betriebs zu bestimmen. Handelt es sich beispielsweise um ein Pflegeheim im Sinne des § 71 Absatz 2 SGB XI, für das ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI besteht, bestimmt sich die Betriebsnotwendigkeit nach § 82 Absatz 3 und 4 SGB XI. Der Verbraucher muss darauf vertrauen können, dass sich das Entgelt aufgrund von Investitionsaufwendungen nur in einem für ihn überschaubaren Rahmen verändert.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... 2 2. bei beidseitig verengter Fahrbahn für die Begegnung mehrspuriger Fahrzeuge kein ausreichender Raum vorhanden und der Verengungsbereich aus beiden Fahrtrichtungen überschaubar ist. Welcher Fahrtrichtung der Vorrang einzuräumen ist, ist auf Grund der örtlichen Verhältnisse und der beiderseitigen Verkehrsstärke zu entscheiden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... Die Verwendung der Mustersatzung gibt den Gründungsmitgliedern auf einfache und überschaubare Weise Rechtssicherheit. Sie eröffnet zudem die Möglichkeit, die formalen Voraussetzungen der Eintragung des Vereins zu vereinfachen. So könnte in diesem Fall auf die Vorschriften zur Anmeldung gemäß § 59 Absatz 1 bis 3

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Für die Befragung im Rahmen von § 7 bei Bewohnern von nicht sensiblen, für die Haushaltsstichprobe ausgewählten Sonderbereichen, sind entsprechend § 8 Absatz 5 die dort wohnenden Personen zu befragen. Für diesen überschaubaren Teil können eventuelle Erhebungswiderstände in Kauf genommen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... zur Bestellung eines kostenlosen Opferanwalts für den Nebenkläger ist zu weitgehend, da sie zu einer unüberschaubaren Belastung der Länderhaushalte führen würde. Ausgehend von der Strafverfolgungsstatistik 2006 wäre durch die vorgesehene Erweiterung des § 397a StPO um die §§ 221, 234, 234a, 235, 239, 249, 250, 252, 255, 316a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Für die Befragung im Rahmen von § 7 bei Bewohnern von nicht sensiblen, für die Haushaltsstichprobe ausgewählten Sonderbereichen, sind entsprechend § 8 Absatz 5 die dort wohnenden Personen zu befragen. Für diesen überschaubaren Teil können eventuelle Erhebungswiderstände in Kauf genommen werden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Sie ist vielmehr auch dafür verantwortlich, dass sich eine Spirale wachsender Gewalt entwickeln kann, weil die Mitläufer aus falsch verstandener Solidarität in der Situation verharren, in der die Ansammlung von einer friedlichen zur unfriedlichen wird und so gefährliche Krawalle mit kaum zu beherrschenden Rechtsgutverletzungen und Rechtsgutgefährdungen entstehen. Gegenüber diesen Mitläufern erweist sich die geltende Norm als stumpfes Schwert. Einerseits bewirkt die passive Teilnahme, dass sich ein nicht mehr überschaubares Aggressionspotenzial fortentwickelt kann. Andererseits wissen die Mitläufer um ihre eigene Straflosigkeit. Bei dieser Sach-. und Rechtslage liegt es auf der Hand, dass der öffentliche Friede nicht wirksam geschützt werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind zu weitgehende Eingriffe in die Geschäftsleitungskompetenz eines Instituts. Es bestehen erhebliche Bedenken, der Aufsichtsbehörde die Kompetenz dafür zuzuweisen zu beurteilen, ob ein Institut, das aktuell die bankaufsichtlichen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen erfüllt, künftig diese dauerhaft nicht erfüllen kann. Die Eingriffe sollten sich an die geltende Regelungssystematik durch bankaufsichtsrechtliche Überprüfungsprozesse - Säule II der Baseler Eigenkapitalregeln - orientieren. Es ist zwar richtig, nicht abzuwarten, bis ein Institut Anforderungen an das Eigenkapital und die Liquidität nicht mehr erfüllt, aber die Beurteilung ist an einen Zeitrahmen und an Tatsachen zu knüpfen die überschaubar sind und eine verlässliche Prognose über die Entwicklung der bankaufsichtlichen Kennziffern erwarten lassen. Die Änderung stellt eine insofern angemessene Neuregelung dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... Nach Artikel 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 kann im Falle der Implantation eines Transponders auf die Ausfüllung des Schaubildes verzichtet werden, es sei denn, die Regelungen der Pass ausstellenden Stellen sehen dies vor. Da die Anfertigung eines Schaubildes mit zusätzlichen Kosten für den Tierhalter verbunden ist, sollte bei den nichtregistrierten Equiden darauf verzichtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... zur Bestellung eines kostenlosen Opferanwalts für den Nebenkläger ist zu weitgehend, da sie zu einer unüberschaubaren Belastung der Länderhaushalte führen würde. Ausgehend von der Strafverfolgungsstatistik 2006 wäre durch die vorgesehene Erweiterung des § 397a StPO um die §§ 221, 234, 234a, 235, 239, 249, 250, 252, 255, 316a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... Die Verwendung der Mustersatzung gibt den Gründungsmitgliedern auf einfache und überschaubare Weise Rechtssicherheit. Sie eröffnet zudem die Möglichkeit, die formalen Voraussetzungen der Eintragung des Vereins zu vereinfachen. So könnte in diesem Fall auf die Vorschriften zur Anmeldung gemäß § 59 Absatz 1 bis 3

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren KOM (2008) 459 endg.; Ratsdok. 12583/08
  
  

... waren erstellt, statt die vorhandenen drei Richtlinien zu ändern. Dies würde zu mehr Transparenz und Überschaubarkeit führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
  
  

... Die Frage der Einführung einer Kronzeugenregelung im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen stellt einen wichtigen Punkt im Rahmen der erforderlichen Koordinierung staatlicher und privater wettbewerbsrechtlicher Durchsetzung dar. Die Kartellbehörden schaffen bereits jetzt durch detaillierte Bonusregelungen, die erhebliche Bußgeldminderungen bis hin zur gänzlichen Bußgeldfreiheit in Aussicht stellen, einen Anreiz für Kartellbeteiligte, sich als Kronzeugen bei der behördlichen Verfolgung eines Kartellverstoßes kooperativ zu zeigen. Dieser Anreiz wird im derzeit geltenden Recht dadurch unterlaufen, dass der Kartellbeteiligte im Anschluss an das behördliche Verfahren mit erheblichen zivilrechtlichen Schadenersatzanforderungen überzogen werden kann. Wie die Kommission zutreffend ausführt, ist in diesem Zusammenhang darauf zu achten, welche Auswirkungen eine Haftungsbeschränkung auf die vollständige Entschädigung der Opfer von Wettbewerbsverstößen und die Stellung der anderen Rechtsverletzer hätte. Der Bundesrat schlägt insoweit vor, die Haftung des Kronzeugen etwa auf einen dem Anteil des Antragstellers an dem kartellisierten Markt entsprechenden Anteil unter Entbindung von der gesamtschuldnerischen Haftung zu beschränken und damit das Schadenersatzrisiko des Kronzeugen überschaubar zu halten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... Diese Herausforderung kann allein auf Gemeinschaftsebene nicht hinreichend gemeistert werden. Das Vollstreckungsrecht sowie die Strukturen der Vollstreckungsorgane sind innerhalb der jeweiligen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten organisch gewachsen. Sie sind in organisatorischer, technischer und personalwirtschaftlicher Hinsicht eng in den Kontext des jeweiligen Rechtspflegesystems eingebettet und unterliegen wie der Gerichtsaufbau der Hoheit der einzelnen Mitgliedstaaten. Ein Eingriff seitens der Gemeinschaft in diese Strukturen, etwa im Wege der Vollharmonisierung der Sachaufklärungsinstrumente oder gar des Vollstreckungsrechts insgesamt, wäre nicht nur kompetenzrechtlich fragwürdig, er würde auch Verwerfungen in der nationalen Rechtspflege nach sich ziehen, die in ihrem Folgen nicht überschaubar wären. Dies gilt namentlich auch für Pfändungsschutzbestimmungen, die Ergebnis einer komplexen, in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Lebensverhältnisse im Ergebnis häufig unterschiedlich ausgefallenen Abwägung zur Sicherung des Existenzminimums sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Der Hinweis auf Artikel 10 des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen zielt darauf ab, dass zwischen den Vertragsparteien einer Koproduktion oder Kofinanzierung eine Ausgewogenheit sowohl hinsichtlich des investierten Gesamtbetrags als auch hinsichtlich der jeweiligen künstlerischen und technischen Beteiligungen bestehen muss. Mit dem Ausschluss der Förderungen nach den §§ 22, 23, 41 und § 53, die auf automatische Fördertatbestände Bezug nehmen, werden die Förderungsmöglichkeiten auf die Projektfilmförderung begrenzt. Förderungen von Projekten mit einem deutschen Anteil von nur zehn vom Hundert werden sich daher wohl in überschaubaren Ausmaßen bewegen. Auf das bisherige Erfordernis in § 17a Abs. 3 a. F., dass der Rahmen der für finanzielle Gemeinschaftsproduktionen verfügbaren Mittel nicht überschritten werden darf, wird künftig verzichtet, da die Mittel, die für die Projektfilmförderungen vorgesehen sind, keinen speziell für internationale Koproduktionen und Kofinanzierungen reservierten Anteil enthalten und insofern kein Regelungsbedarf besteht.