"Schlepp"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... 4. der Musterverfahrensantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... Allerdings sind die Fortschritte bislang sehr ungleich gewesen, was die einzelnen EFR-Dimensionen und die Mitgliedstaaten angeht. Während die Forschungsinfrastrukturen beispielsweise davon profitiert haben, dass eine Kombination aus strategischem Gremium, einem Fahrplan und einer Verordnung zur Verfügung stehen, geht die Verwirklichung des Instruments der gemeinsamen Planung nur schleppend voran, und es wurde noch nicht das optimale Maß an Wettbewerb erreicht. Ebenso sind die Unterschiede zwischen fortgeschritteneren Mitgliedstaaten und solchen mit Aufholbedarf besonders auffällig, wenn es um die Methoden der Wissensverbreitung und die Bedingungen und Aussichten von wissenschaftlichen Laufbahnen geht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final
  
  

... (16) "Kühlanhänger" ein Fahrzeug, das dazu bestimmt und gebaut ist, von einem Lastwagen oder einer Zugmaschine geschleppt zu werden und hauptsächlich Waren zu befördern, und das mit einem Kühlaggregat ausgerüstet ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Liegenbleiben und Abschleppen von Fahrzeugen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... 1. angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Verschleppung und Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 6. Ebenfalls vom Anwendungsbereich ausgenommen werden müssen Hafendienstleistungen wie Lotsendienste, Schleppdienste und das Löschen der Ladung. Die Hafenwirtschaft befindet sich bereits in einem sehr dynamischen internationalen Wettbewerbsumfeld. Weitere Regelungen sind nicht erforderlich und würden ggf. sogar die gewachsenen, funktionierenden und im Wettbewerb stehenden Strukturen der Häfen zerstören und die Sicherheit in den Häfen gefährden, ohne zusätzliche Gestaltungsspielräume, mehr Wettbewerb oder Transparenz zu bewirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Menschenhandel ist moderne Sklaverei. Opfer des Menschenhandels werden häufig mittels Gewalt, Nötigung oder Betrug unter ausbeuterischen Bedingungen angeworben, verschleppt oder versteckt, sexuell ausgebeutet und zur Arbeit, zu Dienstleistungen, zum Betteln, zu Straftaten oder zur Organspende gezwungen.1 Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der persönlichen Freiheit und Würde sowie eine schwere Straftat, deren Folgen einzelne Länder oftmals nicht allein effizient bewältigen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... Allerdings wurden nur sehr schleppend Fortschritte bei der Erhöhung des Frauenanteils in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften erzielt - in den letzten Jahren durchschnittlich nicht mehr als 0,6 %.4 Zudem war das Ausmaß der Verbesserungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, so dass sich auch die Ergebnisse sehr unterschiedlich darstellen. Die größten Fortschritte wurden in den Mitgliedstaaten und anderen Ländern verzeichnet, in denen verbindliche Maßnahmen eingeführt worden waren5.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... - durch die weltweite Beobachtung der Tiergesundheitslage (§ 26 Absatz 2 Nummer 3), die Wahrnehmung der Tätigkeit eines Referenzlabors (§ 26 Absatz 3 Satz 2) sowie die Beratung der zuständigen Behörden im Wege der Amtshilfe bei Maßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Verschleppung von Tierseuchen sowie hinsichtlich der Bewertung einer Gefahrensituation beim Auftreten einer Tierseuche (§ 26 Absatz 5), wobei das Friedrich-Loeffler-Institut diese Tätigkeit auch bisher schon wahrgenommen hat, sodass zusätzliche Kosten nicht entstehen dürften,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 6. Ebenfalls vom Anwendungsbereich ausgenommen werden müssen Hafendienstleistungen wie Lotsendienste, Schleppdienste und das Löschen der Ladung. Die Hafenwirtschaft befindet sich bereits in einem sehr dynamischen internationalen Wettbewerbsumfeld. Weitere Regelungen sind nicht erforderlich und würden ggf. sogar die gewachsenen, funktionierenden und im Wettbewerb stehenden Strukturen der Häfen zerstören und die Sicherheit in den Häfen gefährden, ohne zusätzliche Gestaltungsspielräume, mehr Wettbewerb oder Transparenz zu bewirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Gesetzbuchs (BGB) wird damit ausdrücklich in der Insolvenzordnung verankert. Damit soll auf das Verhalten von Staatsanwaltschaften reagiert werden, die nach Berichten aus der Praxis nunmehr auch Vereins- und Stiftungsvorstände nach § 15a Absatz 4 und 5 InsO verfolgen. Diese staatsanwaltschaftliche Praxis mag zwar vom Wortlaut des § 15a InsO gedeckt sein, sie widerspricht aber den Vorstellungen, von denen sich der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 15a InsO im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat leiten lassen. Nach dem Wortlaut des § 15a Absatz 1 InsO gilt die Insolvenzantragspflicht für alle juristischen Personen. Bezweckt wurde, die zum damaligen Zeitpunkt auf verschiedene gesellschaftsrechtliche Kodifikationen verteilten Bestimmungen zur Insolvenzverschleppung in der Insolvenzordnung zu konzentrieren (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung (MoMiG), Bundestagsdrucksache 16/6140, S. 55). Betroffen waren insoweit vor allem die Regelungen zur GmbH (§§ 64 Absatz 1, 71 Absatz 4, 84 des GmbH-Gesetzes a. F.), zur Aktiengesellschaft (§§ 92 Absatz 2, 264, 401 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... (2) Der Zeitcharterer hat die variablen Kosten des Schiffsbetriebs zu tragen, insbesondere Hafengebühren, Lotsengelder, Schlepperhilfen und Prämien für eine weiter gehende Versicherung des Schiffes. Der Zeitcharterer hat ferner den für den Betrieb des Schiffes erforderlichen Treibstoff in handelsüblicher Qualität zu beschaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... 9. Der Bundesrat sieht die Gefahr bei aus Drittstaaten importierten Abfallölen und -fetten, dass diese aus genuss- oder verfütterungstauglichen pflanzlichen Ölen stammen, welche für die Biokraftstoffherstellung lediglich unbrauchbar gemacht wurden. Diese Gefahr des Missbrauchs sollte durch geeignete Regelungen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass mit diesen importierten Abfallölen und -fetten keine Schadstoffe (z.B. Dioxin) eingeführt und unerkannt in Form von Nebenprodukten in andere Produktionsprozesse verschleppt werden können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... "(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu technischen Anlagen für die orale Applikation von Arzneimitteln bei Tieren, deren Instandhaltung und Reinigung sowie zu Sorgfaltspflichten des Tierhalters zur Vermeidung von Verschleppungen antimikrobiell wirksamer Stoffe festzulegen." '

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... 1. angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Verschleppung und Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... All diese Probleme müssen im Rahmen einer besseren Marktintegration gelöst werden. Der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) mit seinen europaweiten Überweisungen und Lastschriften stellt die ideale Ausgangsbasis für die Entwicklung weiterer gesamteuropäischer Zahlungsdienste dar, bei der den Anforderungen, die sich aus dem Datenschutzrecht47 und der Vertraulichkeit von Mitteilungen ergeben, Rechnung zu tragen ist. Ein stärker integrierter einheitlicher Raum, der Zahlungskarten, Internet-Zahlungen und Mobiltelefon-Zahlungen einschlösse, würde Verbrauchern wie Händlern unmittelbar zugute kommen. Selbst wenn auf dem Markt erste Entwicklungen in diese Richtung zu verzeichnen sind, verlaufen diese in der Regel doch zu schleppend oder erstrecken sich nicht auf die gesamte Europäische Union.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Die Krise, von der heute so viele Länder Europas betroffen sind, hat das Vertrauen darauf erschüttert, dass Europa politisch und wirtschaftlich in der Lage ist, die im EU-Vertrag als ehrgeiziges Ziel verankerte "nachhaltige Entwicklung... auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums" zu erreichen. Viele EU-Bürger sind verärgert und fassungslos darüber, wie schnell eine lange Wachstumsperiode, die zu einer Anhebung des Lebensstandards geführt hat, in eine massive Finanzkrise mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten und einem voraussichtlich noch viele Jahre währenden hohen Verschuldungsniveau umgeschlagen ist. Die Schulden, Defizite und Ungleichgewichte, denen sich die EU heute gegenübersieht, sind nicht von einem Tag auf den anderen entstanden. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung und haben weitreichende soziale Folgen. Sie stellen die nationalen Regierungen und die EU auf eine harte Bewährungsprobe. Teils wurden die gegenwärtigen Schwierigkeiten über die weltweite Finanzkrise von außen in die EU eingeschleppt, teils sind sie hausgemacht. Entscheidend ist, dass wir ihnen nun konsequent und wirksam entgegentreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... 9. Der Bundesrat sieht die Gefahr bei aus Drittstaaten importierten Abfallölen und -fetten, dass diese aus genuss- oder verfütterungstauglichen pflanzlichen Ölen stammen, welche für die Biokraftstoffherstellung lediglich unbrauchbar gemacht wurden. Diese Gefahr des Missbrauchs sollte durch geeignete Regelungen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass mit diesen importierten Abfallölen und -fetten keine Schadstoffe (z.B. Dioxin) eingeführt und unerkannt in Form von Nebenprodukten in andere Produktionsprozesse verschleppt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
  
  

... Trotz Verfolgung dieser Strategien auf europäischer Ebene sind europaweit nur uneinheitliche, unregelmäßige und schleppende Fortschritte zu verzeichnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... "(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu technischen Anlagen für die orale Applikation von Arzneimitteln bei Tieren, deren Instandhaltung und Reinigung sowie zu Sorgfaltspflichten des Tierhalters zur Vermeidung von Verschleppungen antimikrobiell wirksamer Stoffe festzulegen." '

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Abweichend von Satz 1 Nummer 2 darf im ICES-Bereich IIIc und IIId innerhalb von zwölf Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Hering oder Sprotte beim Einsatz pelagischer Schleppnetze mit Fischereifahrzeugen mit einer Motorenstärke von nicht mehr als 588 Kilowatt (800 PS) gefischt werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... 2. entgegen Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7), ein Lebensmittel in Verkehr bringt."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Nitrit, Melamin, Ambrosia spp. und der Verschleppung bestimmter Kokzidiostatika und Histomonostatika sowie zur Konsolidierung der Anhänge I und II derselben (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 7) Anhang I und II der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.
  
  

... -Intensität und der Humanentwicklungsindex) umfassend genutzt, um einen Politikbedarf aufzuzeigen. Im Rahmen der Agenda 21 wurden die Regierungen bereits aufgefordert, Indikatoren für nachhaltige Entwicklung und eine Umweltgesamtrechnung auszuarbeiten. Dabei sind jedoch bislang nur schleppende und ungleiche Fortschritte zu verzeichnen. Auf dem Rio+20-Gipfel sollte die Transparenz der nationalen Berichterstattung verbessert und die Verwendung einer Umweltgesamtrechung und von robusten Indikatoren auf nationaler und globaler Ebene vereinbart werden, mit denen - ergänzend zum BIP - dieser Fortschritt im weiteren Sinne gemessen werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.
  
  

... Mittelfristig wie in der Strategie Europe 2020 beschrieben. „Schleppender Aufschwung" - Europa muss dauerhafte Wohlstandseinbußen hinnehmen, doch kommt es erneut zu Wachstum mit Wachstumsraten, wie sie in den langfristigen BIP- Prognosen des Bevölkerungsalterungsberichts der GD ECFIN von 2009 vorhergesagt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit KOM (2011) 642 endg.
  
  

... Die EU erholt sich von der Krise in einem relativ schleppenden Prozess, der nach wie vor anfällig ist. Eine Ankurbelung der Konjunktur und ein höheres Wirtschaftswachstum sind erforderlich, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, und entscheidend, um den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten zu einer tragfähigen Entwicklung zu verhelfen. Die schwierige Haushaltslage schränkt politische Maßnahmen zwar ein; ein robustes Wachstum wird jedoch die Last der öffentlichen Verschuldung und des Schuldenstands entsprechend den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts1 verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... Kinder in bewaffneten Konflikten 41 sind besonders schutzbedürftig, vor allem, wenn sie ihre Eltern oder Betreuer verloren haben oder von ihnen getrennt wurden. Besonders Kinder laufen Gefahr, von bewaffneten Gruppen rekrutiert, sexuell missbraucht und ausgebeutet oder von Menschenhändlern verschleppt zu werden. Kinder sind überdurchschnittlich von Unterernährung und Krankheit betroffen, da ihnen der Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung verwehrt ist. Schätzungsweise 300 000 Kinder stehen ständig unter Waffen, davon sind 40 % Mädchen. Auf der Grundlage der konkreten Aktionen, die in der 2010 angenommenen Strategie zur Umsetzung der EU-Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten niedergelegt sind, wird sich die EU weiterhin für den Schutz der Rechte von Kindern einsetzen, die auf die eine oder andere Weise Leidtragende bewaffneter Konflikte sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... Es ist im Übrigen zu bedauern, dass das Umrüstprogramm des Bundes für 5 000 Güterwagen erst zu Anträgen für die Förderung von 1 250 Güterwagen geführt hat und damit sehr schleppend vorankommt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Schleppender Fortschritt bei der Verbesserung des Unternehmensumfeldes

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen
  
  

... Es hat sich gezeigt, dass Bemühungen auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen oder "Soft Law" entweder gar nicht oder nur schleppend vorangekommen sind. Eine Erhöhung des Frauenanteils auch in Führungspositionen war ausdrücklicher Bestandteil der von der Bundesregierung im Juli 2001 mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft geschlossenen Vereinbarung. Dennoch hat sich fast zehn Jahre später nur wenig getan. Auch das Ende März diesen Jahres geführte Gespräch der Bundesregierung mit den Personalvorständen von 25 der 30 im DAX notierten Unternehmen hat keine Hoffnungen wecken können, eine hinreichende Beteiligung von Frauen an Führungspositionen könne doch noch im Wege von freiwilligen Selbstverpflichtungen erreicht werden. Die Wirtschaft ist auch anlässlich dieses Treffens nicht konkret genug geworden, was Konzepte, Zahlen und Zielvorstellungen angeht.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... Es ist im Übrigen zu bedauern, dass das Umrüstprogramm des Bundes für 5.000 Güterwagen erst zu Anträgen für die Förderung von 1.250 Güterwagen geführt hat und damit sehr schleppend vorankommt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 2. begrüßt das Ergebnis des EU-Indien-Gipfels vom Dezember 2010 und bestärkt die Verhandlungsparteien, die Verhandlungen zu beschleunigen sowie weiterhin Konsultationen mit den wichtigsten Interessengruppen zu führen; erinnert an die Zusage der Europäischen Union und Indiens, die Gespräche über ein FHA zu beschleunigen sowie substanzielle und effiziente Fortschritte hin zu dem baldigen Abschluss eines ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zu erzielen; ist enttäuscht über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen; fordert beide Seiten auf, sich nach Kräften dafür einzusetzen, bis Ende 2011 ein umfassendes, ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandelsabkommen abzuschließen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... Unter den Begriff "Kraftfahrzeugkriminalität" fallen nach dem Europol-Beschluss der Diebstahl oder die Verschiebung von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Sattelschleppern, Omnibussen, Krafträdern, Wohnwagen, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, Baustellenfahrzeugen, Ladungen von Lastkraftwagen oder Sattelschleppern und von Einzelteilen von Kraftfahrzeugen sowie Hehlerei an diesen Sachen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG des Rates vom 8. Mai 2000 über den Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... In der EU befinden sich nur 17 % der EU-rechtlich geschützten Lebensräume und Arten und 11 % der wichtigsten EU-rechtlich geschützten Ökosysteme in einem günstigen Zustand 3, und dies trotz aller Maßnahmen, die insbesondere seit der im Jahr 2001 erfolgten Festlegung des Biodiversitätsziels der EU für 2010 zur Bekämpfung des Biodiversitätsverlustes getroffen wurden. Die positiven Ergebnisse dieser Maßnahmen wurden durch die fortwährenden und zunehmenden Belastungen, denen die biologische Vielfalt in Europa ausgesetzt ist, wieder aufgehoben: Landnutzungsänderungen, der Raubbau an der biologischen Vielfalt und ihrer Komponenten, die Einschleppung invasiver gebietsfremder Arten, Umweltverschmutzung und Klimawandel sind entweder konstant geblieben oder nehmen zu. Indirekte Ursachen wie Bevölkerungszunahme, begrenztes Bewusstsein für die Biodiversität und die Tatsache, dass dem wirtschaftlichen Wert der biologischen Vielfalt bei der Entscheidungsfindung nicht Rechnung getragen wird, tragen ebenfalls in hohem Maße zum Biodiversitätsverlust bei.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... § 3 Nummer 19 - aufgehoben - Nach dem Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (KgfEG) vom 30. Januar 1954; BGBl. I S. 5) erhielten ehemalige deutsche Kriegsgefangene und Verschleppte für jeden Monat, den sie über den 31. Dezember 1946 hinaus in ausländischem Gewahrsam festgehalten worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 30 DM und statt der 30 DM für jeden Monat, den sie über den 31. Dezember 1948 hinaus in ausländischem Gewahrsam festgehalten worden waren, eine Entschädigung von 60 DM. Diese Entschädigung ist nach § 3 Nummer 19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
  
  

... c) eine Havarie, die ein Abschleppen oder eine Hilfeleistung von Land aus erforderlich macht,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
  
  

... Es hat sich gezeigt, dass Bemühungen auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen oder "Soft Law" entweder gar nicht oder nur schleppend vorangekommen sind. Eine Erhöhung des Frauenanteils auch in Führungspositionen war ausdrücklicher Bestandteil der von der Bundesregierung im Juli 2001 mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft geschlossenen Vereinbarung. Dennoch hat sich fast zehn Jahre später nur wenig getan. Ein Handeln des Gesetzgebers ist überfällig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... /EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Auf der einen Seite hat die Vorschrift zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung geführt und dadurch dem Missbrauch der Berufung als Mittel der Prozessverschleppung entgegengewirkt. Auf der anderen Seite zeigt die Zivilgerichts-Statistik deutlich, dass die Berufungsgerichte die Vorschrift trotz ihres zwingenden Charakters sehr unterschiedlich anwenden. Dieses birgt die Gefahr einer Zersplitterung der Zivilrechtspflege, wodurch das Vertrauen der Rechtsuchenden beeinträchtigt werden kann.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
  
  

... 2. von der zuständigen Behörde nach Satz 2 genehmigte Verfahren anwenden. Die zuständige Behörde kann andere als in Anlage 2 aufgeführte, geeignete Beseitigungsverfahren, die regionale und betriebliche Gegebenheiten berücksichtigen, genehmigen, wenn keine Gefahr der Ausbreitung oder Verschleppung der Schadorganismen besteht. Die bei der Anlieferung und Verarbeitung anfallenden Resterden dürfen nicht auf Flächen, auf denen Kartoffeln angebaut werden, aufgebracht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
  
  

... "Abweichend von Satz 1 Nummer 4 kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Befalls und des möglichen Verschleppungsrisikos eine andere Mindestbreite der Abstandszone festlegen."

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Tollwut-Verordnung und der BVDV-Verordnung
  
  

... Veranstaltungen mit Hunden oder Katzen, bei denen Tiere aus anderen Mitgliedstaaten und Drittländern zusammen kommen, sollten der zuständigen Behörde bekannt sein. Die Behörden können so entscheiden, ob eine Kontrolle erforderlich ist oder nicht, da Tiere aus nicht-tollwutfreien Ländern teilnehmen können und infolgedessen ein potenzielles Risiko der Einschleppung der Tollwut besteht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (KOM (2009) 0268 - C7-0035/2009 - 2009/0077(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Erste Lesung)
  
  

... (19) Am 11. Dezember 2006 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung von Tollwut in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Schweden und Malta als Folge der Abschaffung des serologischen Tests auf Vorhandensein der schützenden Antikörper gegen Tollwut2.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
  
  

... 1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln KOM (2010) 597 endg.
  
  

... - Die Kooperation der Mitgliedstaaten, die derzeit auf regionaler Ebene im Rahmen der Ostseestrategie und im Donaubecken betrieben wird, führt diesbezüglich bislang eher schleppend zu Fortschritten, und die an diesen regionalen Strategien beteiligten Mitgliedstaaten forderten wiederholt harmonisierte Maßnahmen der EU.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  
  

... Abschleppeinrichtungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... Für das Budget der Gesetzlichen Krankenversicherung im Krankenhausbereich wurde ein Betrag von ca. 60 Milliarden Euro zugrunde gelegt. Der Gesetzentwurf ging zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aufgrund der schleppenden Wirtschaft von einer Veränderungsrate von 0,5 Prozent aus. Da insgesamt ein Einsparvolumen von 450 Millionen Euro im Krankenhausbereich erzielt werden soll, wurde als Orientierungswert für 2011 von einer halbierten Veränderungsrate von 0,25 Prozent = 150 Millionen Euro Einsparvolumen ausgegangen, in 2012 von einer voraussichtlichen Veränderungsrate von 1 Prozent und damit einer halbierten Veränderungsrate von 0,5 Prozent = 300 Millionen Euro.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... • IKT-gestützte Innovationen werden in Europa nur schleppend übernommen, vor allem in Bereichen von öffentlichem Interesse. Soziale Herausforderungen sind zwar wichtige Impulsgeber für Innovation, doch wird in Europa nur wenig Gebrauch von innovativer Beschaffung und FuE gemacht, um die Qualität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Dienste zu verbessern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 20. stellt fest, dass die Umsetzung der Ostseestrategie bisher sehr schleppend verläuft; ist der Auffassung, dass die im Haushaltsplan der EU für 2010 veranschlagten Mittel eingesetzt werden könnten, um die Umsetzung zu verbessern; bedauert daher, dass diese Mittel noch nicht ausgezahlt worden sind, und weist die Kommission darauf hin, dass diese Mittel unverzüglich für mit den Zielen der Ostseestrategie im Einklang stehende Zwecke gebunden werden sollten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... – Verhütung der Einschleppung neuer Schädlinge und Krankheiten und ihrer Vektoren (z.B. Kiefernfadenwurm in Portugal) über den internationalen Handel.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Trotz schleppender Fortschritte bleibt der Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde unsere oberste Priorität. Der potenzielle Nutzen ist einfach zu hoch, als dass er ignoriert werden könnte. Im Jahr 2011 bietet sich die nächstbeste Gelegenheit, zum Abschluss einer ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden Übereinkunft zu gelangen, zu dem alle wichtigen Akteure bedeutende Beiträge leisten und von denen alle Akteure, ob groß oder klein, profitieren könnten. Doha hat das Potenzial, der Weltwirtschaft einen beträchtlichen Schub zu versetzen. Der Welthandel könnte um über 300 Mrd. EUR pro Jahr zunehmen; dabei könnten die weltweiten Einkünfte um über 135 Mrd. EUR21 steigen Der erfolgreiche Abschluss der Doha-Verhandlungen würde die zentrale Rolle der multilateralen Handelsliberalisierung und Regelsetzung unterstreichen. Er würde ferner die WTO als mächtiges Schutzinstrument gegen protektionistische Rückschritte bestätigen; hierin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Krise unserer Tage und der Krise in den 1930-er Jahren. Wir werden die Überwachungs- und Beobachtungskapazitäten der WTO besser nutzen und uns für deren Verstärkung einsetzen. Dies könnte eine verbesserte gegenseitige Begutachtung, größere Transparenz und stärkere multilaterale Kontrolle handelspolitischer Strategien beinhalten, um etwaigen protektionistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten, bestehende Handelsübereinkünfte und –vorschriften zu verstärken und die Handelsgepflogenheiten in Drittländern zu verbessern. Wir werden auch künftig weiteren Beitritten Vorrang einräumen. Schließlich werden wir eine Stärkung des einzigartigen Streitschlichtungssystems der WTO anstreben. Dies erfordert eine Verstärkung des justiziellen Charakters des Verfahrens und eine bessere diesbezügliche Ressourcenausstattung des WTO-Sekretariats.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
  
  

... Zudem sollen unter Absatz 3 mehrere neue Bußgeldtatbestände eingeführt werden. § 32 Absatz 3 Nummer 1 - neu - Wer entgegen § 5 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt, soll in Zukunft mit einer Geldbuße bis zu hundertfünfzigtausend Euro geahndet werden können. Falschangaben und verfälschte Unterlagen können aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Sachverhaltsermittlungen wirksam verschleppen. Die Bundesanstalt immer die Möglichkeit, sich die entsprechenden Unterlagen im Rahmen von Durchsuchungen selbst zu beschaffen. Der mit einer Durchsuchung oder Vor-Ort-Prüfung verbundene Einsatz an personellen Ressourcen durch die Aufsicht und nicht zuletzt auch die Intensität des Grundrechtseingriffs legen jedoch nahe, nicht in jedem Fall gleich zu diesem Mittel zu greifen. Die Höhe des möglichen Zwangsgeldes entspricht der bestehenden Regelung des § 56 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 9 des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Verwirklichung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA - Single Euro Payment Area)
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Umstellung auf SEPA sehr schleppend vorangeht: in der Erwägung, dass im August 2009 nur 4,5 % aller Transaktionen per SEPA-Überweisung getätigt wurden, und der ursprünglich vorgesehene Termin für die Umstellung einer kritischen Masse auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriftverfahren sowie Kartenzahlungen bis Ende 2010 inzwischen unrealistisch erscheint,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit KOM/2010) 666 endg.
  
  

... Bis Ende der 90er Jahre galt diese Seuche in der EU als exotisch; damals wurde nur das sporadische Einschleppen in den Süden der EU gemeldet. Ab dem Jahr 2000 änderte sich diese Lage allerdings drastisch: in vielen Mitgliedstaaten, auch in Mittel- und Nordeuropa, sind seither mehrere Epidemiewellen aufgetreten, die zu beträchtlichen Verlusten durch Morbidität, Mortalität und Störungen des Handels mit lebenden Tieren geführt haben. In den letzten Jahren hat sich die Lage erheblich verbessert, da massive, von der EU weitgehend kofinanzierte Impfkampagnen geführt wurden (ca. 150 Mio. EUR 2008 und Zuweisung von ca. 120 Mio. EUR 2009 sowie ca. 100 Mio. EUR in den Folgejahren), bei denen neue, ab 2008 verfügbare „inaktivierte Impfstoffe“ verabreicht wurden. Allerdings scheint die Seuche auch in einigen Gebieten endemisch zu werden, und es ist möglich, dass von dort künftig weitere Epidemiewellen ausgehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.
  
  

... Mehrere EU-Mitgliedstaaten sind wichtige Zielländer eines von Drittländern ausgehenden Menschenhandels. Außerdem gibt es Anhaltspunkte, dass auch innerhalb der EU Menschenhandel betrieben wird. Die vorliegenden Zahlenangaben lassen darauf schließen, dass jährlich Hunderttausende von Personen durch Menschenhandel in die EU verbracht oder innerhalb der EU verschleppt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Verhütung des Menschenhandels
  
  

... – die vorliegenden Zahlenangaben lassen darauf schließen, dass jährlich Hunderttausende von Personen durch Menschenhandel in die Europäische Union verbracht oder innerhalb der Europäischen Union verschleppt werden;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung (Agrarstatistik-Emissionsberichterstattungsverordnung 2011 - AgrStatEBV 2011)
  
  

... In Absatz 2 werden die Erhebungsmerkmale, deren Ergebnisse Datengrundlage der Emissionsberechnungen bildet, näher bestimmt. Art und Menge der ausgebrachten Wirtschaftsdünger dienen dazu, die ausgebrachte Stickstoffmenge für die Berechnung der N2O- und NH3-Emissionen zu quantifizieren. Die Art des Wirtschaftsdüngers umfasst bei Gülle auch die Unterscheidung nach der Tierart. Die Angaben zu den Kulturarten der Flächen, auf die Wirtschaftsdünger ausgebracht wurde (Acker, Grünland, Dauerkulturen), zur Ausbringungstechnik für Gülle- und Gärrestausbringung sowie zur Jahreszeit der Ausbringung von Gülle dienen dazu, die ausgebrachten Mengen an Stickstoff in verschiedene Kategorien mit unterschiedlichem Emissionsverhalten zu klassifizieren. Insbesondere haben emissionsmindernde Gülleausbringungstechniken (z.B. Schleppschläuche oder Schleppschuhe) erhebliche Auswirkungen auf die NH3 -Emissionen bei der Ausbringung. Die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Ausbringung und Einarbeitung der Gülle ist für die Berechnung der NH3-Emissionen die wichtigste und derzeit unsicherste Eingangsgröße. Je nach Länge dieser Zeitspanne unterscheidet sich die NH3 -Emission je Mengeneinheit Gülle um bis zu Faktor 5.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzysten nematoden
  
  

... "Abweichend von Satz 1 Nummer 4 kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Befalls und des möglichen Verschleppungsrisikos eine andere Mindestbreite der Abstandszone festlegen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... In Anlehnung an den Tatbestand der Verschleppung (§ 234a