"Schlepp"

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung Punkt 29 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21.12.2005
  
  

... 2. ausschließlich Schleppschlauch, Schleppschuh, Schlitzscheibe oder andere den Stickstoffverlust vermindernde Verfahren eingesetzt werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... 6.6. Die Kommission hat eng mit der WHO zusammengearbeitet und der Organisation eine breite Palette an Sachwissen der EU im Gesundheitsbereich zur Verfügung gestellt. So wurden Spezialisten für Interventionsepidemiologie in die betroffenen Regionen entsandt und die Kommission hat sich aktiv an der Umsetzung der Reaktionspläne im Rahmen des „Global Outbreak and Response Network“ der WHO beteiligt. Auf EU-Ebene hat die Kommission als Reaktion auf die Auswirkungen des Tsunami rasch das Frühwarn- und Reaktionssystem des Gemeinschaftsnetzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten aktiviert. Mit diesem System sollen die Behörden der Mitgliedstaaten und Ärzte Informationen über erhöhte Risiken des Einschleppens übertragbarer Krankheiten austauschen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... : Ernsthafte und endgültige Verweigerung). Eine Frist von zwei Monaten muss als angemessen gelten. Schließlich handelt es sich um Vorgänge, die in aller Regel bereits seit längerem bekannt und öffentlich sind. Mitunter wird auch eine Sonderprüfung vorausgegangen sein. Es reicht nicht aus, wenn die Gesellschaft lediglich die Absicht erklärt, eine Klage erheben zu wollen. Damit könnte sie versuchen, Zeit zu gewinnen, die Sache zu verschleppen oder die Verjährung zu erreichen. Deshalb ist die Voraussetzung erfüllt, wenn die Minderheit nachweist, dass sie der Gesellschaft eine angemessene Frist (2 Monate) gesetzt hatte und nach Ablauf dieser Frist keine Klage eingereicht worden ist (Hinweispflicht der Gesellschaft). Sieht die Gesellschaft sich nicht in der Lage binnen dieser Frist zu entscheiden, ob sie Klage erhoben soll, so kann sie abwarten und zu einem späteren Zeitpunkt Klage erheben. Dann allerdings sind der Minderheit die zwischenzeitlich entstandenen Kosten zu erstatten.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... 2. sonstigen unerwünschten Stoffen, für die Zieltierart oder -kategorie nicht zugelassenen Zusatzstoffen, Verschleppung von Tierarzneimitteln, soweit die unter Nummer 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind,

• Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  
  

... Bereits beim derzeitigen Verfahren ist der Landwirt als Verbraucher bei festgestellten Qualitätsmängeln und einem möglichen Rechtsverfahren benachteiligt, denn die Verfahren werden sehr schleppend und kostenintensiv bearbeitet. Dem Landwirt obliegt dabei die Beweispflicht, dass die Entstehung des Schadens nicht durch ihn zu verantworten ist. Bei fehlender neutraler Z-Saatgut Anerkennung wären die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage des Landwirts gegenüber dem in Verkehrbringer geringer.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Abschnitt "K. Schlepper, Einachsschlepper, Maschinen und Einrichtungen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“
  
  

... 16. stellt fest, dass der Prozess der Internalisierung der externen Kosten (der Umweltkosten) sehr schleppend vorankommt, und weist darauf hin, dass eine Lösung dieses Problems auf Gemeinschaftsebene (Steuern, Steuerermäßigungen, Subventionen, handelbare Berechtigungen, Gebühren für Nutzer und für Verursacher von Umweltbelastung usw.) die Nachfrage nach Umwelttechnologie erheblich verbessern würde;

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 767/04)
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... es eingestellt. Wegen der in Teilbereichen bestehenden Nähe zur Verschleppung (§ 234a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... 2. der Musterfeststellungsantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt wird,

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  
  

... "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 ( 3C 3/04 ) zur Zuständigkeit für bundesweite Ausnahmegenehmigungen zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge führt im Vergleich zur bisherigen Praxis zu einer beträchtlichen Ausweitung der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Diese weitreichende Zuständigkeit eines Bundesministeriums für reine Vollzugsaufgaben erscheint unter den Gesichtspunkten des Föderalismus und der Verwaltungsreform bedenklich.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... In Artikel 1 Nr. 5 sind in § 4 Satz 2 die Wörter "dem von der zuständigen Behörde festgestellten Zeitpunkt der mutmaßlichen Einschleppung des Erregers der Deckinfektion in den Betrieb" durch die Wörter "der letzten Untersuchung auf Erreger der Deckinfektionen mit negativem Ergebnis im Betrieb" zu ersetzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsordnung
  
  

... 7. Personen der Luftaufsichtsstellen an Flugplätzen sowie Personen, die auf einem von der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 erfassten Flughafen eine Funktion im Zusammenhang mit der Abfertigung von Luftfahrzeugen am Boden ausüben, einschließlich Betankung, Servicearbeiten, Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises sowie Beladen, Enteisen und Schleppen des Flugzeugs zu melden. Die Meldung kann mit Zustimmung des Luftfahrt-Bundesamtes auch zentral über das Sicherheitsmanagement der jeweils meldenden Stelle erfolgen. Einzelheiten hierzu werden in einer gesonderten Absprache geregelt. Die zur Meldung verpflichteten Personen sind in diesen Fällen darauf hinzuweisen, dass die Meldung auch direkt an die in § 5c Absatz 1 genannte Stelle erfolgen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
  
  

... Keine Fälle beim Menschen, jedoch Gefahr der sporadischen Einschleppung oder des Auftretens isolierter Fälle.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
  
  

... 2. ausschließlich Schleppschlauch, Schleppschuh, Schlitzscheibe oder andere den Stickstoffverlust vermindernde Verfahren eingesetzt werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... - zu Tschetschenien unter Verurteilung an erster Stelle des schrecklichen Massakers von Beslan und ferner unter Verurteilung des enormen Anstiegs der Zahl der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Zivilbevölkerung seitens der russischen Behörden, insbesondere der Entführungen und Verschleppungen sowie der gezielten Operationen, die systematischen und strafenden Charakter annehmen; unter Verurteilung der Lage der Frauen, die ganz besonders Ziel dieser Strafaktionen sind; mit Bedauern über die andauernde Straffreiheit der Täter dieser Straftaten; unter Verurteilung der systematischen Angriffe und Behinderungen seitens der russischen Streitkräfte gegenüber Menschenrechtsaktivisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, der Behinderungen und Angriffe auf die freie Presse, der Bedrohung von Personen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen; und mit dem Aufruf, sofort politische Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien aufzunehmen, damit endlich eine friedliche Lösung des Konflikts gefunden wird;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
  
  

... 2. ausschließlich Schleppschlauch, Schleppschuh, Schlitzscheibe oder andere den Stickstoffverlust vermindernde Verfahren eingesetzt werden,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... einen neuen Tatbestand zu schaffen (§ 234b StGB-E), der sich an die bisherigen Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung anlehnt und durch die bereichsspezifische Regelung sowie die erhöhte Strafandrohung den Unwertgehalt der entsprechenden Verhaltensweisen eindeutig kennzeichnet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... Besonders problematisch in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sind die dort enthaltenen Änderungen beim mittelfristigen Haushaltsziel. Durch die Einführung länderspezifischer Haushaltsziele wird der Mindestabstand zur Defizitobergrenze verringert. Damit riskiert der Rat, dass der Referenzwert von 3 % im Konjunkturabschwung überschritten wird. Zudem ist zu befürchten, dass der Abbau der Verschuldung verschleppt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
  
  

... Von erheblicher außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung können aber auch Großschleusungen sein, die das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen aus der Dritten Welt gefährden (Buchstabe b). Großschleusungen in das Gebiet der Europäischen Union stellen einen wichtigen Erwerbszweig des organisierten Verbrechens dar, in dem für die beteiligten kriminellen Organisationen hohe Gewinne möglich sind (vom BND geschätzter Jahresumsatz allein für Europa bei rund 5 Mrd. Euro - Tendenz steigend). Die in der Regel gut organisierten Schlepper gehen oft mit größter Brutalität vor; neben Betrugs-, Raub- und Gewaltdelikten wird auch der Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf genommen. Infolge einer strategischen Aufklärung durch den BND können unter Umständen durch präventives Tätigwerden der zuständigen Stellen in Deutschland und in Herkunfts- und Transitländern z.B. Großschleusungen unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Umständen (Seewegschleusungen mit nicht seetüchtigen Booten, Schleusungen in hermetisch abgeschlossenen Behältnissen) schon in einem relativ frühen Stadium unterbunden werden. Auf Grund des bestehenden Verbots der Nutzung deutscher Anschlussnummern als Suchbegriffe (§ 5 Abs. 2 G 10) ist sichergestellt, dass z.B. Anschlüsse deutscher Schiffe nicht als Suchbegriff gesteuert werden dürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Europa kommt bei der Innovation immer mehr ins Hintertreffen: Dem europäischen Innovationsanzeiger (European Innovation Scoreboard) zufolge liegt Europa bei neun von elf Innovationsindikatoren hinter den USA17. Auch innerhalb Europas bleibt die Innovationskluft bestehen, da es der EU häufig nicht gelingt, technologische Neuentwicklung in marktgängige Produkte und gewerbliche Verfahren umzusetzen. Die Kohäsionspolitik kann dazu beitragen, die Hauptursachen der mangelnden Innovationsleistung der EU zu beseitigen, wie unwirksame Innovationssysteme, mangelnde Dynamik seitens der Unternehmer oder schleppende Nutzung von IKT durch die Unternehmen.

• Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  
  

... Bereits beim derzeitigen Verfahren ist der Landwirt als Verbraucher bei festgestellten Qualitätsmängeln und einem möglichen Rechtsverfahren benachteiligt, denn die Verfahren werden sehr schleppend und kostenintensiv bearbeitet. Dem Landwirt obliegt dabei die Beweispflicht, dass die Entstehung des Schadens nicht durch ihn zu verantworten ist. Bei fehlender neutraler Z-Saatgut Anerkennung wären die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage des Landwirts gegenüber dem in Verkehrbringer geringer.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  
  

... "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 ( 3C 3/04 ) zur Zuständigkeit für bundesweite Ausnahmegenehmigungen zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge führt im Vergleich zur bisherigen Praxis zu einer beträchtlichen Ausweitung der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Diese weitreichende Zuständigkeit eines Bundesministeriums für reine Vollzugsaufgaben erscheint unter den Gesichtspunkten des Föderalismus und der Verwaltungsreform bedenklich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen
  
  

... K. in dem Bedauern, dass bei den breit angelegten Konsultationen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen nur schleppend Fortschritte erreicht werden, und im Bedauern über das Fehlen einer klaren Verpflichtung zur Aushandlung einer internationalen Vereinbarung über Waffenhandelskontrollen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Bei den Arbeitslosenquoten rechnet man mit einem - wenn auch langsamen - Rückgang auf 8,7 % in 2006. Die Gesamtbeschäftigungsquote für die EU-25 lag in 2003 mit geschätzten 62,9 % deutlich unter der Zielvorgabe von 70 %. Die Fortschritte in der Realisierung des Quotenziels für die Frauenbeschäftigung von 60 % sind eher schleppend. Die gegenwärtige Quote beträgt für die EU-25 56,1 %, wird jedoch in nächster Zeit voraussichtlich stärker steigen. Die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte hat weiter zugenommen auf jetzt etwas mehr als 40,2 %, ist von allen Quoten jedoch am weitesten von der Zielvorgabe entfernt, die für 2010 50 % vorsieht. Die Fortschritte in der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität sind uneinheitlich und der Konjunkturabschwung hat die Problematik der sozialen Eingliederung verschärft. Die Langzeitarbeitslosigkeit, mehrere Jahre lang rückläufig, hat wieder zugenommen und wird in naher Zukunft wohl kaum zurückgehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... (4) Sind nach Absatz 1 verwendete Beamtinnen und Beamte zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand nach den §§ 27 und 28 oder des vorgesehenen Ablaufs ihrer Amtszeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, dem Einflussbereich des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Dieser Regelung wird ausdrücklich widersprochen. Durch den Wegfall des Auslagenvorschusses für in der Regel kostspielige Sachverständigengutachten wird das Kostenrisiko für das Musterverfahren auf die Justizkassen verlagert. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der immensen Höhe der anfallenden Sachverständigenkosten können die Justizkassen diese Belastung nicht tragen. Schon die Vorfinanzierung der Kosten für einen langen Zeitraum wird zu Problemen führen, erst recht aber das Risiko, die vorfinanzierten Kosten nicht oder nur schleppend zurückerstattet zu bekommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... Besonders problematisch in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sind die dort enthaltenen Änderungen beim mittelfristigen Haushaltsziel. Durch die Einführung länderspezifischer Haushaltsziele wird der Mindestabstand zur Defizitobergrenze verringert. Damit riskiert der Rat, dass der Referenzwert von 3 % im Konjunkturabschwung überschritten wird. Zudem ist zu befürchten, dass der Abbau der Verschuldung verschleppt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... (5) Durchweg soll ein harmonisiertes zweistufiges Verfahren gelten: zunächst die Entscheidung über die Rückführung und - sollte dies nicht ausreichen - im zweiten Schritt dann der Erlass einer Abschiebungsanordnung. Um eine Verschleppung des Verfahrens zu vermeiden, soll es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, die Rückführungsentscheidung und die Abschiebungsanordnung im Wege ein und derselben behördlichen oder richterlichen Entscheidung zu erlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Dieser Regelung wird ausdrücklich widersprochen. Durch den Wegfall des Auslagenvorschusses für in der Regel kostspielige Sachverständigengutachten wird das Kostenrisiko für das Musterverfahren auf die Justizkassen verlagert. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der immensen Höhe der anfallenden Sachverständigenkosten können die Justizkassen diese Belastung nicht tragen. Schon die Vorfinanzierung der Kosten für einen langen Zeitraum wird zu Problemen führen, erst recht aber das Risiko, die vorfinanzierten Kosten nicht oder nur schleppend zurückerstattet zu bekommen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Ist der Ausbruch einer Deckinfektion amtlich festgestellt, gilt § 3 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a bis d entsprechend. Über Satz 1 hinaus hat der Tierhalter sicherzustellen, dass Samen seuchenkranker Bullen, der nach dem von der zuständigen Behörde festgestellten Zeitpunkt der mutmaßlichen Einschleppung des Erregers der Deckinfektion in den Betrieb entnommen worden ist, unverzüglich unschädlich beseitigt wird."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Regelung entspricht in großen Teilen § 16 TKV-1997. Der Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst auch Prepaid-Produkte. Darüber hinaus wird klargestellt, dass der Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden eine Einwendungsausschlussklausel vereinbaren kann. Erhebt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist und in der vereinbarten Form Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte oder Entgelte, die nicht ausschließlich Gegenleistung einer Verbindungsleistung sind, trifft den Anbieter die Nachweispflicht für die einzelnen Verkehrsdaten nicht mehr. Nach den Erfahrungen der Regulierungsbehörde erfolgt bei Einwendungen des Kunden die Aufschlüsselung der Verkehrsdaten und die technische Prüfung zum Teil nur schleppend. Die Vorschrift legt deshalb fest, dass Aufschlüsselung und technische Prüfung regelmäßig innerhalb eines Monats zu erfolgen haben. Da die Kosten einer umfassenden technischen Prüfung in vielen Fällen außer Verhältnis zum strittigen Verbindungsentgelt stehen, kann die Regulierungsbehörde Standards verbindlich festlegen. Die besondere Beweislastregelung des § 45i führt nicht dazu, dass der Endnutzer Einwendungen wegen Mangelhaftigkeit der über die technische Verbindungsleistung hinausgehenden inhaltlichen Leistung verliert.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
  
  

... es zuständig ist. Die Erlaubnis für Starts und Landungen von Hängegleitern und Gleitsegeln schließt Schleppstarts durch Winden ein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage und zur Unabhängigkeit der Medien in Belarus
  
  

... H. in der Erwägung, dass 2000 der ORT-Korrespondent Dzmitry Zavadzki verschwand und dass die belarussischen Behörden die Untersuchung zu verschleppen scheinen, sowie in der Erwägung, dass Vieranika Carkasava, eine Journalistin der Zeitung "Salidarnasc", am 20. Oktober 2004 ermordet wurde und sich gewalttätige Übergriffe gegen Journalisten häufen,

• für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Sechste Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG des Rates über den Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung bestimmter Schadorganismen der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (FLEGT)
  
  

... 1. ist enttäuscht über die außerordentlich schleppenden Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen im FLEGT-Aktionsplan dargelegten Verpflichtungen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden KOM (2005) 151 endg.; Ratsdok. 8399/05
  
  

... Wenn Kartoffelnematoden nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und systematisch bekämpft würden, wären die Schutzmaßnahmen, mit denen die Einschleppung dieser Schadorganismen in das Gebiet eines Mitgliedstaats verhindert werden soll, nur begrenzt wirksam.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
  
  

... 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anlage ll Abschnitt 11.1 Nr. 3 wie folgt gefasst: "3. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei sowie Maschinenfahrzeuge, die Schießscheiben schleppen".

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... einen neuen Tatbestand zu schaffen, der sich an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung anlehnt und durch die bereichsspezifische Regelung sowie die erhöhte Strafandrohung den Unwertgehalt dieser Verhaltensweisen eindeutig kennzeichnet.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... In Artikel 1 Nr. 5 sind in § 4 Satz 2 die Wörter "dem von der zuständigen Behörde festgestellten Zeitpunkt der mutmaßlichen Einschleppung des Erregers der Deckinfektion in den Betrieb" durch die Wörter "der letzten Untersuchung auf Erreger der Deckinfektionen mit negativem Ergebnis im Betrieb" zu ersetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... 1. verurteilt nachdrücklich die systematische und noch zunehmende Verfolgung und Einschüchterung von Journalisten, Redakteuren und Medienorganen, die dem Präsidenten oder der Regierung von Belarus kritisch gegenüberstehen, durch Staatsbedienstete, insbesondere das Informationsministerium, ebenso die wahllosen Übergriffe auf Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und generell jeden, der versucht, in Freiheit Kritik am Präsidenten und am Regime zu äußern, wobei diese Übergriffe als willkürliche Festnahmen, die Misshandlung von Häftlingen, das Verschleppen von Personen, politisch motivierte Verfolgung und andere Akte der Repression vorkommen, die gegen die wesentlichen Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Arzneimittelpreisgestaltung zum 1. Januar 2004
  
  

... Die Ziele der Neuregelungen zur Arzneimittelpreisgestaltung des GKV-Modernisierungsgesetzes sind erreicht worden sind. Unbefriedigend sind bisher die Ergebnisse der gemeinsamen Selbstverwaltung bei der Anwendung der arztbezogenen Instrumente zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneiverordnungen. Experten aus verschiedenen Bereichen und Regionen der Selbstverwaltung haben auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung im Dezember 2004 eine Gemeinsame Agenda für ein Arzneimittel-Ausgabenmanagement erarbeitet, in dem Vorschläge für eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Steuerungsinstrumente durch die Selbstverwaltung auf Bundes- und Landesebene erarbeitet sind. Bisher erfolgt die Anwendung der neuen gesetzlichen arztbezogenen Steuerungsinstrumente durch die Selbstverwaltung jedoch nur schleppend. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung erwartet von der gemeinsamen Selbstverwaltung eine Verstärkung ihres Engagements. Das Ministerin begleitet die weitere Umsetzung in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien der Ländern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 362 endg.; Ratsdok. 11880/05
  
  

... Es erfolgt eine positive Verlagerung weg von der Verhütung der Erregerverschleppung und hin zur Verhütung des Auftretens einer Seuche. Es stehen heute umfangreiche Mittel zur Verfügung, um den Status der Seuchenfreiheit von offiziell für seuchenfrei erklärten Zuchtbetrieben und -gebieten zu erhalten. Der Vorschlag würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einige dieser Mittel für Seuchenverhütungsmaßnahmen zu verwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 171 endg.; Ratsdok. 8630/05
  
  

... (15) Bei Ausbruch der Seuche sollte die weitere Erregerverschleppung außerdem durch die sorgfältige Überwachung und Einschränkung von Tierbewegungen und der Verwendung von Erzeugnissen, die in Verdacht stehen, verseucht zu sein, sowie durch Verschärfung der Maßnahmen für die biologische Sicherheit auf allen Stufen der Geflügelproduktion, durch Reinigung und Desinfektion befallener Betriebe, durch Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Seuchenherd und erforderlichenfalls durch Impfungen verhindert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005 bis 2009
  
  

... c) sich so bald wie möglich auf ein Gemeinschaftspatent zu einigen, denn die Patentierung von N&N-Erfindungen erfolgt in Europa im Vergleich mit anderen Weltregionen nur schleppend. Außerdem sollen sie sich der Bedeutung einer weltweiten Harmonisierung der Bearbeitung von N&N-Patentanträgen im Hinblick auf ein effizienteres weltweites Patentsystem bewusst werden;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen
  
  

... a) eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentliche Dienst während dieser Zeit ruht. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf" Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers entzogen ist,

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz vor Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... einen neuen Tatbestand zu schaffen (§ 234b StGB-E), der sich an die bisherigen Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung anlehnt und durch die bereichsspezifische Regelung sowie die erhöhte Strafdrohung den Unwertgehalt der entsprechenden Verhaltensweisen eindeutig kennzeichnet.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
  
  

... Die in dem Gesetzentwurf in Artikel 1 Nr. 3 vorgesehene Streichung der Auflistung der Indikationen, für die außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden darf, und Ersatz durch die allgemein formulierte und dem EU-Recht entsprechende Vorgabe wird auf Humanarzneimittel beschränkt. Hinsichtlich der Werbung für Tierarzneimittel bleibt es im Hinblick auf die zu beachtenden tierseuchenhygienischen und tierschutzrechtlichen Belange sowie auf die Belange des vorbeugenden Verbraucherschutzes bei der bisher geltenden Rechtslage. Die konkrete Auflistung der Indikationen ist im Fall der Werbung für Tierarzneimittel einer allgemeinen Formulierung vorzuziehen, da sie insbesondere dazu beiträgt, dass die Behandlung tierseuchenrechtlich relevanter Erkrankungen von Tieren ohne Zuziehung eines Tierarztes und damit eine Verschleppung von Tierseuchen verhindert wird. Zudem minimieren sie das Risiko, dass Erkrankungen ohne Beteiligung eines Tierarztes behandelt und so möglicherweise - durch Zuziehung des tierärztlichen Sachverstandes vermeidbare - Leiden und Schäden des Tieres verursacht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
  
  

... Andererseits wird mit Anhang II der Richtlinie bzw. Anhang III des vorliegenden ElektroG-E ein Technikstand gesetzlich festgeschrieben, nach dem bestimmte Stoffe, Zubereitungen und Bauteile aus den Altgeräten entfernt werden müssen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs bedeutet Separierung, dass nach dem Behandlungsschritt die Stoffe etc. abgetrennt vorliegen. Hierzu liegen aber bereits abweichende Erkenntnisse vor und fortschrittliche, hierzulande bereits praktizierte Behandlungstechniken, die eine schadlose Verwertung und Beseitigung gewährleisten, werden behindert. Dies ist aus ökologischen Gründen nicht notwendig und führt zu einer wirtschaftlich nicht vertretbaren Mehrbelastung der betroffenen Anlagenbetreiber. Auf den Ausbau und die Separierung einzelner Stoffe und Bauteile kann verzichtet werden, wenn durch nachgeschaltete Behandlungsschritte in hierfür zugelassenen und überwachten Anlagen ebenso verhindert werden kann, dass Schadstoffemissionen in die Umwelt oder Schadstoffverschleppungen im Wertstoffkreislauf erfolgen. Auch aus Gründen des Arbeitsschutzes sind diese Verfahren vorzugswürdig. Die selektive Behandlung darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist im Zusammenhang mit den sich anschließenden zugelassenen Entsorgungsverfahren zu beurteilen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
  
  

... (5) Ist ein Soldat während einer besonderen Auslandsverwendung wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, ißt die Entlassung bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustandes folgenden Monats hinauszuschieben. Dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Bundesartenschutzverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
  
  

der durch fremde Krebsarten eingeschleppt werden kann und

• Empfehlungen der Ausschüsse - 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung)
  
  

... - und Klauenseuche in andere Betriebe weiterverschleppt werden kann,"

• Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... Ein absolutes Verfütterungsverbot für tierische Proteine und Fette besteht seit Dezember 2000. Durch dieses Verbot konnte das Risiko von Verschleppungen tierischer Produkte innerhalb weniger Monate weitgehend ausgeschlossen werden. Aufgrund von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung, nach denen ab Gültigkeit des absoluten Verfütterungsverbots die Zahl der Beanstandungen von Futtermitteln aufgrund von Verschleppungen tierischer Bestandteile deutlich zurückging und im Jahr 2002 zu einer Beanstandungsquote von lediglich 0,2 % führte, sieht das BfR das Jahr 2002 als zeitlichen Abschluss der Verbannung tierischer Proteine (Tiermehl) aus der Fütterung und somit als Basis für die weitere BSE-Risikoabschätzung. Eine Herabsetzung des Testalters bei Tieren, welche in dieser Übergangszeit zwischen Dezember 2000 und Mitte 2002 geboren wurden würde laut BfR eine nicht näher quantifizierbare geringfügige Erhöhung des Verbraucherrisikos bedeuten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung überverschreibungspflichtige Arzeimittel
  
  

... Im Rahmen der Nachzulassung wurde festgelegt, dass die Anwendung nur bei intaktem Trommelfell erfolgen darf, da bei Trommelfelldefekten die Gefahr einer Innenohrschädigung besteht. Insbesondere bei traumatischen Trommelfellperforationen sollten Ohrentropfen auchwegen der Gefahr einer Keimverschleppung nicht gegeben werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu der Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung und der Diätverordnung und zu der Entschließung des Bundesrates zu der Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und zur Änderung oder Aufhebung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Verhandlungen zur Festsetzung von Höchstmengen für Mykotoxine in Lebensmitteln sind auf EU-Ebene in der Vergangenheit nur sehr schleppend vorangeschritten. Die Bundesregierung hat daher aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes in einer Reihe von Lebensmitteln nationale Höchstmengen für Ochratoxin A (OTA) und Fusariumtoxine (Deoxynivalenol, Zearalenon und Fumonisine) festgesetzt. Grundsätzlich bevorzugt die Bundesregierung allerdings einheitliche Standards in Europa und setzt sich bei den Beratungen auf EU-Ebene hierfür nachdrücklich ein.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... In die Ausschlussgründe einbezogen werden auch Verurteilungen nach den §§ 82 und 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Wer als Gesellschafter oder Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft, der Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals oder in öffentlichen Mitteilungen vorsätzlich falsche Angaben macht (§ 82 GmbHG) oder eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG begeht, ist für eine Geschäftsführertätigkeit nicht geeignet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... 1. das Bestimmungsland eine besondere Behandlung mit den Mitteln verlangt, um die Einschleppung von Schadorganismen in seinem Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... Ein absolutes Verfütterungsverbot für tierische Proteine und Fette besteht seit Dezember 2000. Durch dieses Verbot konnte das Risiko von Verschleppungen tierischer Produkte innerhalb weniger Monate weitgehend ausgeschlossen werden. Auf Grund von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung, nach denen ab Gültigkeit des absoluten Verfütterungsverbots die Zahl der Beanstandungen von Futtermitteln auf Grund von Verschleppungen tierischer Bestandteile deutlich zurückging und im Jahr 2002 zu einer Beanstandungsquote von lediglich 0,2 % führte, sieht das BfR das Jahr 2002 als zeitlichen Abschluss der Verbannung tierischer Proteine (Tiermehl) aus der Fütterung und somit als Basis für die weitere BSE-Risikoabschätzung. Eine Herabsetzung des Testalters bei Tieren, welche in dieser Übergangszeit zwischen Dezember 2000 und Mitte 2002 geboren wurden, würde laut BfR eine nicht näher quantifizierbare geringfügige Erhöhung des Verbraucherrisikos bedeuten.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung)
  
  

... - und Klauenseuche in andere Betriebe weiterverschleppt werden kann,"

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Verordnung zur Neufassung der Bundesartenschutzverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
  
  

... Das besondere Schutzbedürfnis des Edelkrebses ergibt sich aus seiner Bedrohung durch den Erreger der Krebspest, der durch fremde Krebsarten eingeschleppt werden kann und für die heimischen Arten im Infektionsfall zu 100 %-Ausfällen führt. Weitere Gefährdungsfaktoren sind Gewässerverunreinigungen und naturferne Gewässerveränderungen. Die fischereiliche Nutzung der Art ist durch die Fischereigesetze der Länder geregelt und stellt keine Gefährdung dar. In zahlreichen Beständen ist es vielmehr erforderlich, in gewissen Zeitabständen größere Mengen der Krebse zu entnehmen, um Verbuttung, Kannibalismus und Beeinträchtigungen der Unterwasserflora zu verhindern.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Die Vorschrift ermöglicht die zusätzliche Erhebung einer Gerichtsgebühr in den Fällen, in denen vom Richter in einem Termin auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit und eine mögliche Kostentragungspflicht hingewiesen worden ist. In anderen Fällen, etwa der verschuldeten Prozessverschleppung, findet § 34