"Schlepp"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes
  
  

... Bezüglich der Anzahl der Tierhalter, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt lediglich eine Schätzung vornehmen. Es ist davon auszugehen, dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Norm nur für Schweine haltende Betriebe und dann auch nur für sehr wenige dieser Betriebe in Betracht kommt, da die zu schaffenden Voraussetzungen vor dem Hintergrund einer unbedingten Vermeidung der Verschleppung von Tierseuchen einen limitierenden Faktor darstellen. Es wird somit von maximal 2 % der Gesamtanzahl der Schweine haltenden Betriebe in Deutschland ausgegangen, somit von 516 Betrieben (Statistisches Bundesamt Mai 2015: 25.800 Schweine haltenden Betriebe insgesamt). Aller Voraussicht nach muss in einigen der antragstellenden Betriebe die erforderliche oben beschriebene Infrastruktur geschaffen werden. Eine Schätzung, bei wie vielen Betrieben dies der Fall sein wird, kann nicht vorgenommen werden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sich vor dem Hintergrund der mit der Schaffung dieser Infrastruktur verbundenen möglicherweise hohen Kosten die Mehrheit dieser Betriebe gegen die Inanspruchnahme des § 10 Absatz 2 Nummer 2 entscheiden wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... n) Anzahl und Größe von Schubleichtern oder geschleppten Gefäßen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
  
  

... Die Einfügung von § 13 Absatz 3 InsO-E steht im engen Zusammenhang mit der geplanten, die Insolvenzverschleppung in § 15a

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" "
  
  
  
  

... Zu beanstanden ist allerdings, dass Anfragen an die Kommission nur schleppend beantwortet werden und dass noch nicht alle EU-Programme über dieses Instrument abgewickelt werden können. Die einfache Übernahme der im "Participant Portal" eingegebenen Informationen aus der Antragstellung für den Vertragsabschluss ist nicht möglich. Dies führt zu unproduktiver Doppelarbeit. Die Benutzung des Portals ist nicht selbsterklärend und müsste vereinfacht werden. Eine weitere Optimierung der Verfahren und Abläufe ist erforderlich.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung
  
  

... Mit dem neuen Absatz 1 wird eine Regelung aufgenommen, dass zur Verhinderung einer Seuchenverschleppung aus einem Bestand, bedingt durch die Feststellung eines BVDVinfizierten Rindes, ohne dass geklärt ist, ob es sich um ein transient oder persistent infiziertes Rind handelt, für einen Zeitraum von 40 Tagen Rinder grundsätzlich nicht sowie tragende Rinder erst nach dem Abkalben verbracht werden dürfen. Ein Verbringen ist möglich, soweit die nicht graviden Rinder 40 Tage nach der Erstuntersuchung mit negativem Ergebnis auf BVDV untersucht worden sind und insoweit klar ist, ob es sich um ein transient oder persistent infiziertes Rind handelt (siehe dazu auch Nummer 1 (Änderung des § 1 Nummer 3); ein Verbringen unmittelbar zur Schlachtung ist jederzeit auch ohne weitere Untersuchung möglich. Mit der Regelung für die graviden Rinder soll eine Verschleppung eines möglicherweise persistent infizierten Kalbes, soweit sich das Muttertier an dem BVDV-infizierten Rind infiziert hat, verhindert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland
  
  

... V). Darüber hinaus laufen die Verhandlungen sehr schleppend. Es ist nicht auszuschließen, dass eine oder beide Vereinbarungen per Schiedsverfahren festgesetzt werden müssen. In diesem Fall wäre nicht vor Ende 2016 mit einem Inkrafttreten der Regelungen zu rechnen. Gleichzeitig werden die Neuverhandlungen der Hochschulambulanzbudgets auf Ortsebene unter Verweis auf die ausstehenden Regelungen der Selbstverwaltung hinausgezögert. Ob und wann die ursprünglich im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform vom Dezember 2014 in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Hochschulambulanzen in Höhe von 265 Millionen Euro pro Jahr eintreten, ist derzeit nicht absehbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
  
  

... Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b dient der Anpassung an die im Vergleich zur CLNI 1988 um 100 Prozent erhöhten, die Antriebskraft der Schiffe berücksichtigenden Beträge aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii CLNI 2012. Des Weiteren wird mit der Änderung die Rechengröße zur Berechnung des Haftungshöchstbetrags für ein Schub- oder Schleppboot aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii CLNI 2012 in das BinSchG übernommen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... Abschleppeinrichtungen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Anhaltspunkte für einen Näherungswert können beispielsweise die Zahl der Behörden liefern, die potentiell eine Allgemeinverfügung erlassen sowie die Risikobewertung des Friedrich-Löffler-Institutes. In Deutschland gibt es 295 Landkreise und rund 110 kreisfreie Städte, damit also etwa rund 400 potentiell betroffene Behörden. Aufgrund der Tatsache, dass das Virus vor allem in den Regionen des Balkans weit verbreitet ist, ist davon auszugehen, dass vor allem Landkreise aus den südöstlichen Grenzregionen Deutschlands stärker betroffen sind und tendenziell häufiger zu dem Instrument einer Allgemeinverfügung greifen werden. Das Friedrich-Löffler-Institut schlägt in einer Risikobewertung vom 3. Juli 2015 als Präventivmaßnahme die Impfung in den Gebieten vor, die an die potentiellen Einschleppungsgebiete angrenzen. Legt man die Annahme zugrunde, dass etwa 5% der Behörden zu dem Instrument einer Allgemeinverfügung greifen, so ergibt sich daraus eine mögliche jährliche Gesamtbelastung für die Verwaltung der Länder von etwa 3,4 Mio. Euro.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung A. Problem und Ziel
  
  

... Die Regelungen der Verordnung sind im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Die Erweiterung der Begriffsbestimmung der Geflügelpest bei Wildvögeln ermöglicht der zuständigen Behörde das Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche in Hausgeflügelbestände. Die Streichung der Verpflichtung zur Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten und ähnlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dient der Entbürokratisierung. Gleichzeitig wird durch die Ermächtigung für die zuständige Behörde, Anordnungen im Hinblick auf die Durchführung der Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder eine Untersuchung der teilnehmenden Tiere zu treffen, eine Möglichkeit geschaffen, flexibel und effektiv auf zukünftige Feststellungen von HPAI und NPAI reagieren zu können. Die Vorgabe zur Aufstallung von Geflügel im Sperrgebiet um einen NPAI-Fall bei einem gehaltenen Vogel dient der Verhinderung einer Verschleppung des Erregers in andere Bestände über Kontakt zu Wildvögeln. Damit wird nicht zuletzt die produktive Landwirtschaft im Sinne der Managementregel 8 der Nachhaltigkeitsstrategie sichergestellt, bei der die Anforderungen an eine tiergerechte Tierhaltung beachtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... Die geplante Regelung des Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 und des Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b, dass Einwendungen auch nach Abschluss der Äußerungsfrist nicht ausgeschlossen sind, wenn sie für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind, bedeutet de facto die Abschaffung der Äußerungsfrist. In Anbetracht dessen, dass in der Abwägung eines Planfeststellungsbeschlusses alle relevanten Belange einzustellen und zu bewerten sind, dürfte es kaum eine Einwendung geben, die nicht von Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sein könnte. Gegen taktisch versierte Einwender, die z.B. alle drei Monate eine weitere Einwendung erheben, um das Verfahren zu verschleppen, würde es für die Planfeststellungsbehörde keine Handhabe mehr geben. Der Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses würde sich entsprechend verzögern. Auch dies steht konträr zu Bemühungen, das Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen. Aufgrund des Wegfalls der materiellen Präklusion mag es bei einigen an sich verfristeten Einwendungen sinnvoll sein, diese bereits im behördlichen Zulassungsverfahren zu bearbeiten. Dies sollte jedoch im Ermessen der jeweiligen Zulassungsbehörde stehen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... 3. Verschleppungen von nicht zugelassenen oder entgegen den Zulassungsbedingungen eingesetzten Tierarzneimitteln enthalten oder

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
  
  

... (c) Schlepp- und Schubbooten, die ausgelegt sind zum

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland
  
  

... V). Darüber hinaus laufen die Verhandlungen sehr schleppend. Es ist nicht auszuschließen, dass eine oder beide Vereinbarungen per Schiedsverfahren festgesetzt werden müssen. In diesem Fall wäre nicht vor Ende 2016 mit einem Inkrafttreten der Regelungen zu rechnen. Gleichzeitig werden die Neuverhandlungen der Hochschulambulanzbudgets auf Ortsebene unter Verweis auf die ausstehenden Regelungen der Selbstverwaltung hinausgezögert. Ob und wann die ursprünglich im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform vom Dezember 2014 in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Hochschulambulanzen in Höhe von 265 Millionen Euro pro Jahr eintreten, ist derzeit nicht absehbar.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung - IfSGMeldAnpV)
  
  

... Europaweit wird ein Anstieg von Carbapenemresistenten Erregern beobachtet. Bislang sind diese Erreger in Deutschland nicht weit verbreitet, werden aber auf Grund zunehmender Reisetätigkeit aus anderen Ländern eingeschleppt. Ausbrüche in Deutschland und den Niederlanden zeigen das große Ausbreitungspotential der Erreger insbesondere bei empfindlichen Patientengruppen wie z.B. Transplantationspatientinnen und -patienten und Intensivpatientinnen und -patienten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist in der Praxis nicht immer gewährleistet. Geltende Gesetze und Vorschriften werden nicht immer einheitlich und flächendeckend angewandt. Die von Präsident Bouteflika bereits im Juni 2000 eingesetzte Justizreformkommission führte zwar zur Entlassung der Mehrheit der Präsidenten der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte und zu massiven Umbesetzungen im Justizsystem. Strukturelle Verbesserungen sind dadurch jedoch nicht eingetreten. Den Bürgerinnen und Bürgern fehlt nach wie vor das Vertrauen in die Justiz, sie sehen vor allem in politisch relevanten Strafverfahren Handlungsbedarf. Nach belastbarer Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten nimmt die Exekutive in solchen Fällen unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen des Gerichts. Die Justizreform wird zudem nur äußerst schleppend umgesetzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
  
  

... Für die Wirtschaft (= Rinder haltende Betriebe) können z.B. Mehrkosten entstehen, wenn Reagenten nicht unverzüglich aus dem Bestand entfernt werden. Nach geltendem Recht waren in einem derartigen Fall nur die Reagenten zu impfen. Zukünftig sollen, um Verschleppungen des BHV1 weiter zu minimieren, alle Rinder des jeweils betroffenen Bestandes geimpft werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 26. Die schleppende wirtschaftliche Entwicklung führt zu Armut in großen Teilen der Bevölkerung und ist neben Bürgerkriegsereignissen eine Hauptursache für die aktuellen Fluchtbewegungen. Der Bundesrat vertritt daher die Auffassung, dass es im Interesse der Industriestaaten ist, Handelsabkommen so auszugestalten, dass diese nicht nur dem Wachstum der eigenen Volkwirtschaft dienen, sondern auch einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung in der südlichen Hemisphäre haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Durch das Häftlingshilfegesetz (HHG) werden Unterstützungsleistungen an ehemalige politische Häftlinge zur Linderung einer Notlage gewährt. Gegenwärtig stellen Russlanddeutsche sowie in die Baragan-Steppe verschleppte Rumäniendeutsche 95 Prozent der jährlich über 5 000 HHG-Anträge (Stand 2013). Für beide Gruppen sehen die Arbeitsanweisungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (StepH) unabhängig von der Anzahl der bisher gestellten Anträge eine Unterstützungsleistung in Höhe von 500 Euro pro Jahr vor. Von diesem Regelbetrag wird nur in wenigen Ausnahmefällen abgewichen. Lediglich 15 Prozent der gestellten Anträge sind Erstanträge. Der Rest sind Wiederholungsanträge, die unbegrenzt alle zwölf Monate gestellt werden können. Folglich erklärt sich die auch knapp 70 Jahre nach Kriegsende immer noch relativ hohe Antragszahl dadurch, dass Personen mit ähnlichem Schicksal jährlich den gleichen Antrag auf die gleiche Unterstützungsleistung stellen. Nach Schilderung der StepH wird die Unterstützungsleistung in Höhe von 500 Euro nicht als effektive Hilfe wahrgenommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
  
  

... 3. Die Bundesregierung wird gebeten, unter Anhörung des Verbands Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte e.V. (VDS) die Anforderungen aus der Neufassung der Verwaltungsvorschrift auf ihre technische Realisierbarkeit bei Seilbahnanlagen unter Berücksichtigung deren besonderen technischen Charakters im weiteren Verfahren oder bei einer der nächsten Änderungen der AVV zu überprüfen und den Seilbahnausschuss der Bundesländer (SBA) einzubinden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Zu denken ist etwa an Kontaminationsverschleppungen (z.B. auf Nachbargrundstücken).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen (mit Ausnahme sog. Werftschlepps)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(7) Ist ein Soldat während einer besonderen Auslandsverwendung wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, so werden für diesen Zeitraum die Geldbezüge nach diesem Gesetz, die dem Soldaten beim Eintritt des Ereignisses zustanden, weitergewährt und der Tagessatz der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlages nach § 8f gezahlt."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... b) für das innergemeinschaftliche Verbringen, soweit es zur Entsorgung in benachbarten Mitgliedstaaten erforderlich ist und durch besondere Maßnahmen sichergestellt wird, dass Tierseuchen nicht verschleppt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... ), die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt, Einzelheiten zu technischen Anlagen für die orale Anwendung von Arzneimitteln, die Instandhaltung und Reinigung dieser Anlagen und zu Sorgfaltspflichten des Tierhalters festzulegen, um eine Verschleppung antimikrobiell wirksamer Stoffe zu verringern. Diese wurde in der vorgelegten BR-Drucksache 97/15 (Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen) jedoch nicht umgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln (Wildvogel-Geflügelpest-MonitoringVerordnung - WvGeflpestMonV)
  
  

... b) Der Bundesrat hält es weiter für erforderlich, dass hinsichtlich der Einschleppung von hochpatogenen Influenzaviren verstärkte Anstrengungen unternommen werden, die Einfuhr von lebenden Tieren bzw. Teilstücken noch intensiver auf Influenzaviren zu kontrollieren und insbesondere die illegale Einfuhr zu bekämpfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
  
  

... 4. Die Bundesregierung wird gebeten, unter Anhörung des Verbands Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte e.V. (VDS) die Anforderungen aus der Neufassung der Verwaltungsvorschrift auf ihre technische Realisierbarkeit bei Seilbahnanlagen unter Berücksichtigung deren besonderen technischen Charakters im weiteren Verfahren oder bei einer der nächsten Änderungen der AVV zu überprüfen und den Seilbahnausschuss der Bundesländer (SBA) einzubinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Auch wenn die Gespräche über eine Harmonisierung wesentlicher Insolvenzvorschriften in den letzten rund dreißig Jahren aufgrund deren Komplexität nur schleppend vorangekommen sind, hat es bei den Kollisionsnormen für grenzübergreifende Insolvenzverfahren doch beträchtliche Fortschritte gegeben.36 Die zugrundeliegenden Rahmenvorschriften des nationalen Insolvenzrechts weisen jedoch immer noch unterschiedliche Grundmerkmale auf und sind nicht gleichermaßen effektiv.37 Eine Angleichung könnte zur Entstehung europaweiter Aktien- und Schuldverschreibungsmärkte beitragen, da Unsicherheiten für Investoren, die Risiken in verschiedenen Mitgliedstaaten bewerten müssen, verringert würden. Darüber hinaus können in vielen Mitgliedstaaten fehlende oder unzureichende Vorschriften über frühzeitige Umschuldungen, das Fehlen von Regelungen für eine "zweite Chance" und die übermäßig langen und teuren förmlichen Insolvenzverfahren dazu führen, dass Gläubiger nur niedrige Beitreibungsquoten erzielen und Investoren abgeschreckt werden. Um in Sachen Insolvenz voranzukommen, hat die Kommission eine Empfehlung für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen38 angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten aufruft, frühe Restrukturierungsverfahren und Bestimmungen über eine "zweite Chance" einzuführen. Des Weiteren fordert sie die Mitgliedstaaten darin auf, eine Anwendung dieser Prinzipien auf die Überschuldung von Verbrauchern und Verbraucherinsolvenzen in Erwägung zu ziehen. Eine Evaluierung der Empfehlung ist für 2015 geplant.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme COM(2015) 46 final
  
  

... Würde der vorliegende Vorschlag nicht angenommen, so hätte dies zur Folge, dass die YEI - entgegen dem Aufruf des Europäischen Rates zu dringendem Handeln - weiterhin äußerst schleppend umgesetzt wird. Wegen des Mangels an leicht verfügbaren Finanzmitteln würden entscheidende und dringend benötigte politische Maßnahmen zur Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt ernstlich beeinträchtigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... ), die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt, Einzelheiten zu technischen Anlagen für die orale Anwendung von Arzneimitteln, die Instandhaltung und Reinigung dieser Anlagen und zu Sorgfaltspflichten des Tierhalters festzulegen, um eine Verschleppung antimikrobiell wirksamer Stoffe zu verringern. Diese wurde in der vorgelegten BR-Drucksache 97/15 (Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen) jedoch nicht umgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Zu denken ist etwa an Kontaminationsverschleppungen (z.B. auf Nachbargrundstücken).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen (mit Ausnahme sog. Werftschlepps)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... Vollstreckende Gläubiger sollen besser davor geschützt werden, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen. Die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs soll neu geregelt werden, um die bestehenden Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von begründeten Anfechtungsansprüchen zu beseitigen und den Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung zu schützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Nachdem wir die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Generationen überwunden haben, hat die EU viel getan, um die Grundlagen für solideres und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Doch trotz der Anstrengungen auf nationaler und auf europäischer Ebene verläuft der Aufschwung schleppender als noch vor einem Jahr erwartet; im Frühjahr 2014 begann er an Dynamik zu verlieren. Die Wirtschaftskrise löste eine anhaltende soziale Krise aus, und die nur langsame Erholung erschwert die Anstrengungen zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... konkretisiert das Strafmaß für einzelne Vergehen. Wird die Tat "im Amt" begangen, erhöht sich das Strafmaß. Bei Verletzung wird der Rechtsweg, bis hin zum Rekurs zum EGMR, auch in der Praxis eingeschlagen. Einzelne Verfahren können jedoch - wegen Überlastung der Gerichte - schleppend verlaufen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt COM(2014) 452 final
  
  

... In den 28 EU-Mitgliedstaaten arbeiten etwa 42 200 Personen unmittelbar in der Binnenschifffahrt, davon sind 31000 mobile Arbeitnehmer (73 %)7. Im Binnenschifffahrtssektor sind ungefähr 9650 Unternehmen tätig. In Westeuropa handelt es sich dabei überwiegend um Kleinunternehmen, die ein einziges Schiff besitzen/betreiben. Auf der Donau hingegen sind Eigentümer, die nur ein einziges Schiff betreiben, die Ausnahme. Insgesamt gibt es in Europa über 16 000 Schiffe (Verschiffung von Trockengütern, Tankerschifffahrt, Schlepp- und Schubschifffahrt). Der grenzüberschreitende Verkehr macht über 75 % der Binnenschifffahrt in der EU aus8.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(5) Jede mechanische Bodenbearbeitung, die auf umweltsensiblem Dauergrünland durchgeführt werden soll, ist der Landesstelle mindestens drei Tage vor Beginn der Durchführung anzuzeigen. In der Anzeige ist die Art der vorgesehenen Maßnahme zu beschreiben. Satz 1 gilt nicht für das Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder jede vergleichbare Maßnahme der Bodenbearbeitung."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben - COM(2014) 382 final
  
  

... 5. Zum anderen und vor allem sieht der Bundesrat die Gefahr, dass der Anreiz geschaffen wird, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zur weiteren und nochmaligen Asylantragstellung weiterzureisen. Wird bei unbegleiteten Minderjährigen für die Zuständigkeit im Regelfall nur noch an den tatsächlichen Aufenthalt angeknüpft, ist zu befürchten, dass vor allem mit Hilfe von Schleppern in noch größerem Umfang als bisher versucht wird, diejenigen Mitgliedstaaten zu erreichen, die sich am Ende der Reisewege vieler Asylsuchender befinden, wozu insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland zählt. Mit dem Kindeswohl ist dies nicht zu vereinbaren.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates "Mehr Verbraucherschutz bei der amtlichen Fleischuntersuchung"
  
  

... • Übrige Daten: Angabe der Registriernummer gemäß Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Vieh-verkehrsverordnung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers
  
  

... Alle bisherigen Vorgaben der EU zur Bekämpfung des Quarantäneschädlings Westlicher Maiswurzelbohrer entfallen ersatzlos zum 31. Mai 2014. Somit besteht auch in bislang befallsfreien Regionen keine Möglichkeit mehr, einer Etablierung und Ausbreitung dieses Schädlings, der ein hohes Schadpotenzial aufweist, durch behördliche Maßnahmen entgegenzuwirken. Die bisherigen Erfahrungen sowohl in den Befallsregionen im Süden Deutschlands als auch bei punktuellen Einschleppungen außerhalb des etablierten Verbreitungsgebietes (z.B. in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) haben gezeigt, dass einzig Fruchtfolgemaßnahmen geeignet sind, sowohl die Schäden auf einzelbetrieblicher Ebene zu begrenzen als auch eine Verhinderung bzw. Verzögerung der weiteren Ausbreitung in bisher befallsfreien Regionen zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 - COM(2014) 520 final
  
  

... Das Europäische Parlament hat am 5. Februar 2014 mit großer Mehrheit ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent beschlossen. Die Kommission hat hingegen am 23. Juli 2014 ein Effizienzziel von 30 Prozent vorgeschlagen. Dabei wird das 30-Prozent-Ziel damit begründet, dass ein Einsparpotential von 30 Prozent kosteneffizient erreichbar sei, während höhere Einsparziele in einer Kosten-/Nutzenbetrachtung nicht zu rechtfertigen seien. Dem widersprechen jedoch aktuelle Gutachten des Fraunhofer-Instituts ISI, die von einem kosteneffizienten Einsparungsziel von 41 Prozent sprechen.1 Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat ein Einsparziel von 30 Prozent für nicht ausreichend ambitioniert. Daneben ist insbesondere die fehlende Verbindlichkeit der nationalen Einsparziele zu kritisieren, da hierdurch die positiven Effekte von Energieeffizienzmaßnahmen für Wirtschaft und Klimaschutz verschleppt oder gar nicht eintreten könnten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates - COM(2014) 556 final
  
  

... 11. Nach Auffassung des Bundesrates sind Verschleppungsgrenzen für Antibiotika strikt abzulehnen. Es ist auf eine "Nulltoleranz" für Verschleppungen von Antibiotika hinzuwirken. Gerade geringe Mengen unterhalb therapeutisch wirksamer Konzentrationen fördern die Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen. Wenn Verschleppungsgrenzen unvermeidbar sind, sollten diese nur auf der Grundlage von EFSA-Empfehlungen erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates - COM(2014) 556 final
  
  

... 11. Nach Auffassung des Bundesrates sind Verschleppungsgrenzen für Antibiotika strikt abzulehnen. Es ist auf eine "Nulltoleranz" für Verschleppungen von Antibiotika hinzuwirken. Gerade geringe Mengen unterhalb therapeutisch wirksamer Konzentrationen fördern die Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(5) Jede mechanische Bodenbearbeitung, die auf umweltsensiblem Dauergrünland durchgeführt werden soll, ist der Landesstelle mindestens drei Tage vor Beginn der Durchführung anzuzeigen. In der Anzeige ist die Art der vorgesehenen Maßnahme zu beschreiben. Satz 1 gilt nicht für das Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder jede vergleichbare Maßnahme der Bodenbearbeitung."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  

... Berechtigung für Kunstflug, Schleppflug und Wolkenflug sowie Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)
  
  

... Besonders schwer erträglich wird das dauerhafte Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz in Fällen von in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogenen oder kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern. Dort wird dem Herausgabeanspruch der Eigentümer in der Regel spätestens seit dem 8. Mai 1975 die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden können. Dieser Zustand ist nur schwer hinnehmbar, weil auf diese Weise durch den NS-Staat geschaffenes Unrecht auf Dauer perpetuiert wird. Zudem widerspricht diese Rechtslage dem Geist der "Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz" vom Dezember 1999. Dort haben die Bundesregierung, die Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände ihre Absicht bekundet, in den verantwortlichen Gremien der Träger einschlägiger öffentlicher Einrichtungen auf die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter hinzuwirken. Unter Berufung u.a. auf diese Erklärung hat im Übrigen der Bundesrat bereits in einer Entschließung vom 9. November 2001 (BR-Drs. 819/01 (B)) den Willen bestätigt, derartige Güter zurückzugeben. Dabei hat er auch die Frage aufgeworfen, ob die Verjährung von Herausgabeansprüchen in Bezug auf NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut einer Sonderregelung bedarf. Der Bundesrat bat die Bundesregierung, zu dieser Frage Stellung zu nehmen und gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat die Bundesministerin der Justiz mit Beschluss vom 10./12. Juni 2002 gebeten, im Zusammenhang mit dem damals bevorstehenden Abschluss der mit der Schuldrechtsmodernisierung begonnenen Reform des Verjährungs- und Leistungsstörungsrechts auch die Frage der Unverjährbarkeit dinglicher Herausgabeansprüche zu prüfen. Als Ergebnis der Prüfung hat das Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 8. März 2004 im Rahmen der Vorlage des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts mitgeteilt, es sei auch nach nochmaliger Prüfung nicht veranlasst, dingliche Herausgabeansprüche unverjährbar zu stellen. Die immerhin dreißigjährige Verjährung sei auch hier durch die mit der Verjährung verfolgten Zwecke gerechtfertigt. Gutgläubige Erwerber müssten vor einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme in schwieriger Beweislage geschützt werden. Die Problematik der Rückführung der im Zweiten Weltkrieg ins Ausland verschleppten deutschen Kulturgüter könne schwerlich mit einer diesbezüglichen Gesetzesänderung gelöst werden, da bei diesen Ansprüchen längst Verjährung eingetreten sei und diese nicht im Wege der Rückwirkung rückgängig gemacht werden könne. Unter den o.a. Voraussetzungen überzeugt diese Begründung insbesondere für die Fälle der Rückführung während der NS-Diktatur enteigneter Kulturgüter nicht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
  
  

... Die Regelungen der Verordnung sind im Sinne der Nationalen Nachhaltigskeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Dies vor dem Hintergrund, dass mit der vorliegenden Verordnung zum Teil redaktionelle Anpassungen (Artikel 3, 5 Nummer 1, 6 bis 8) vorgenommen, aber insbesondere auch bestehende Diskrepanzen aus dem geltenden Rechtstext behoben bzw. notwendige Änderungen vorgenommen werden (Artikel 1, 4 und 5 Nummer 2). Die Einführung des Verfütterungsverbots von Küchen- und Speiseabfälle an Schweine, die keine Nutztiere sind (Artikel 2), dient dazu, die Einschleppung und Ausbreitung der hochkontagiösen Klassischen und Afrikanischen Schweinepest zu vermeiden. Dies dient der Gesunderhaltung der Schweine haltenden Betriebe und damit der Aufrechterhaltung einer produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. In einem unmittelbaren Zusammenhang dazu wird auch dem vorsorgenden und gesundheitlichen Verbraucherschutz Rechnung getragen, denn nur ein gesundes Tier kann auch ein gesundes Lebensmittel liefern. Damit wird der Managementregel 8 der Nachhaltigkeitsstrategie entsprochen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... 1. dafür Sorge zu tragen, dass Tierseuchen weder in seinen Bestand eingeschleppt noch aus seinem Bestand verschleppt werden,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 622 final
  
  

... (c) "Schleppboot" ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
  
  

... h) die Bewertung des Verschleppungsrisikos,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 6. bedauert die Berichte über die Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitsweise des ICT, wie die behauptete Einschüchterung, Schikanierung und Verschleppung von Zeugen, sowie die Beweise für die gesetzeswidrige Zusammenarbeit zwischen Richtern, Staatsanwälten und der Regierung; fordert insbesondere nachdrücklich, dass die Strafvollzugsbehörden die Maßnahmen zur Sicherung eines wirksamen Zeugenschutzes verstärken;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... 2. Maßnahmen, um eine Verschleppung von Biostoffen zu verhindern,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Hinsichtlich des Risikos der Seucheneinschleppung, insbesondere der Übertragung der Schweinepest von Wildschweinen auf Hausschweine, unterscheidet sich eine Schweinehaltung mit Auslauf grundsätzlich nicht von einer Freilandhaltung. Auslaufhaltungen werden zum Teil in Ortsrandlagen betrieben und bieten im Hinblick auf den Auslauf zum Teil nur eine unzureichende Abschottung gegenüber Wildschweinen, so dass Schweinepest aus der Wildschweinepopulation leicht auf Hausschweine übertragen werden kann. Dies gilt im Übrigen auch für andere bei Wildschweinen vorkommende Tierseuchen, wie z.B. Brucellose oder Aujeszkysche Krankheit. Ein Gebäude, bei dem Schweine nach Belieben heraus und hinein laufen können, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Stalles (= räumlich, lüftungstechnisch und funktionell abgegrenzter Bereich). In einem wegen des Vorkommens der Schweinepest bei Wildschweinen eingerichteten gefährdeten Bezirk, in dem bei jedem Wildschwein grundsätzlich mit dem Vorkommen des Schweinepesterregers gerechnet werden muss, kann es im Hinblick auf eine Vermeidung einer Seuchenein- und -verschleppung nur eine Haltungsform geben, die den Anforderungen der Tierseuchenhygiene genügt, nämlich die Stallhaltung. Dass es in dem Schweinepestgeschehen der letzten Jahre nicht zu einer Übertragung gekommen ist, heißt nicht, dass dies zukünftig auch wieder so ist. Insoweit sollen Betriebe mit Auslauf dies zukünftig der zuständigen Behörde anzeigen, damit diese in Zukunft im Falle des Auftretens der Schweinepest bei Wildschweinen in diesen Beständen tierseuchenprophylaktische Maßnahmen einleiten kann (Buchstaben a und c).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... Wälder bieten Ökosystemleistungen, von denen ländliche und städtische Gebiete abhängen, und beheimaten eine große biologische Vielfalt. Der immer höhere Druck auf Wälder - Zersplitterung natürlicher Lebensräume, Einschleppung invasiver gebietsfremder Arten, Klimawandel, Wasserknappheit, Brände, Stürme und Schädlinge - macht einen stärkeren Schutz notwendig. In den Geltungsbereich der EU-Vorschriften fallen die Verbringung von und der Handel mit bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die die Pflanzengesundheit gefährden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final
  
  

... - Ermittlung der Pfade, über die unbeabsichtigt invasive Arten eingeschleppt werden könnten; Erstellung nationaler Aktionspläne (Artikel 11)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... 3. zu Sorgfaltspflichten des Tierhalters festzulegen, um eine Verschleppung antimikrobiell wirksamer Stoffe zu verringern."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... "(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu technischen Anlagen für die orale Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die Instandhaltung und Reinigung dieser Anlagen und zu Sorgfaltspflichten des Tierhalters festzulegen, um eine Verschleppung antimikrobiell wirksamer Stoffe zu verringern."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final
  
  

... bereits eine umfängliche Regelung besteht und lediglich deren Verzahnung mit dem EU-Recht zur Verhinderung von Einschleppungen aus Gebieten außerhalb Deutschlands erforderlich ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Hühner-Salmonellen-Verordnung
  
  

... (2) Der Besitzer einer Putenbrüterei hat sicherzustellen, dass aus jeder Charge Bruteier einer Putenzuchtherde mindestens eine Probe je Brüter nach Maßgabe der Nummern 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 in Verbindung mit Nummer 2.2.1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 entnommen und transportiert sowie nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 in Verbindung mit den Nummern 2.2.2, 3.1.2. und 3.1.4. des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 behandelt und in einer Untersuchungseinrichtung untersucht wird. Von den Untersuchungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn der Besitzer einer Putenbrüterei Bruteier ausschließlich aus seinem Putenzuchtbetrieb bezieht oder die erbrüteten Putenküken ausschließlich in seinem Putenzuchtbetrieb hält und dort Maßnahmen im Rahmen eines betriebseigenen Qualitätssicherungssystems zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Salmonellen der Kategorie 1 durchgeführt werden. Der Besitzer einer Putenbrüterei hat über die nach Satz 1 durchgeführten Maßnahmen Aufzeichnungen zu führen und die Aufzeichnungen drei Jahre lang, gerechnet vom Datum der jeweiligen Aufzeichnung, aufzubewahren. Die Sätze 2 und 3 gelten für einen Putenzuchtbetrieb eines anderen Besitzers entsprechend, soweit in einem betriebsübergreifenden Qualitätssicherungssystem der Putenbrüterei und des Putenzuchtbetriebes in der Putenbrüterei zusätzlich eine Untersuchung auf Salmonellen der Kategorie 1 nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... - Für die Erreichung der Strategieziele einer sauberen und sicheren Schifffahrt sind engere Partnerschaften erforderlich, z.B. zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und Forschungseinrichtungen sowie anderen Stakeholdern, wie Reedereien, Häfen, Logistikunternehmen und NRO. Durch Luftverschmutzung, Treibhausgasemission, Einträge von Öl und anderen Abfällen sowie Einschleppung von Fremdorganismen verschärft der starke Seeverkehr derzeit die durch Nährstoffüberschuss und gefährliche Stoffe aus landbürtigen Quellen bedingten Probleme. Ein gemeinsames Vorgehen erlaubt es privaten Akteuren, eingehendere Kenntnisse der Vorschriften und Normen zu gewinnen, während der öffentliche Sektor Zugang zu Informationen aus erster Hand über die Bedingungen und Bedürfnisse des Markts erhält.