"Schlichtungsbemühungen"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess
  
  

... Nach den bisher verfügbaren Erkenntnissen lässt sich mit diesem Ansatz die Zahl einvernehmlicher Streitbeilegungen deutlich erhöhen. Das könnte die Justiz entlasten, für alle Beteiligten Kosten und Zeit einsparen und außerdem die Zufriedenheit mit den Verfahrensergebnissen verbessern. Die Justiz würde damit zugleich ihrer modernen Aufgabe, dem Einzelfall angemessene Wege der Konfliktlösung anzubieten, eher gerecht; zudem könnten besonders schlichtungsbefähigte Mitarbeiter gezielt gefördert werden.

Drucksache 254/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems