"Schul- und Ausbildung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht in § 2 ein generelles Verbot der Durchführung von sogenannten "Konversionsbehandlungen" lediglich bei Personen unter 18 Jahren vor. Angesichts der nachgewiesenen erheblichen schädlichen Wirkungen dieser "Behandlungen", für die keinerlei Indikation besteht, stellt sich die Frage, ob dies ausreicht. Insbesondere junge Menschen sollten auch über das 18. Lebensjahr hinaus effektiv geschützt werden. Coming Out-Prozesse finden auch jenseits der Altersgrenze von 18 Jahren statt. Zudem können auch bei jungen Volljährigen finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse von Eltern bestehen. Die emotionale und soziale Verselbständigung findet - insbesondere aufgrund längerer Schul- und Ausbildungszeiten - zunehmend später statt. Der Ablösungsprozess ist häufig mit besonderen sozialen Schwierigkeiten verbunden. Aus diesem Grund sieht das Kinder- und Jugendhilferecht in § 7 Absatz 1 SGB VIII eine Altersgrenze von 27 Jahren vor. Zumindest bis zu dieser Altersgrenze liegen oft noch der Minderjährigkeit vergleichbare Gefährdungslagen vor, so dass eine entsprechende Anhebung der Altersgrenze erwogen werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht in § 2 ein generelles Verbot der Durchführung von sogenannten "Konversionsbehandlungen" lediglich bei Personen unter 18 Jahren vor. Angesichts der nachgewiesenen erheblichen schädlichen Wirkungen dieser "Behandlungen", für die keinerlei Indikation besteht, stellt sich die Frage, ob dies ausreicht. Insbesondere junge Menschen sollten auch über das 18. Lebensjahr hinaus effektiv geschützt werden. Coming Out-Prozesse finden auch jenseits der Altersgrenze von 18 Jahren statt. Zudem können auch bei jungen Volljährigen finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse von Eltern bestehen. Die emotionale und soziale Verselbständigung findet - insbesondere aufgrund längerer Schul- und Ausbildungszeiten - zunehmend später statt. Der Ablösungsprozess ist häufig mit besonderen sozialen Schwierigkeiten verbunden. Aus diesem Grund sieht das Kinder- und Jugendhilferecht in § 7 Absatz 1 SGB VIII eine Altersgrenze von 27 Jahren vor. Zumindest bis zu dieser Altersgrenze liegen oft noch der Minderjährigkeit vergleichbare Gefährdungslagen vor, so dass eine entsprechende Anhebung der Altersgrenze erwogen werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schul- und Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich strukturiert sind, da sie auf unterschiedlichen, historisch gewachsenen Bildungsmodellen beruhen. Dadurch hat sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Abschlüssen mit unterschiedlichen Grundlagen und Voraussetzungen entwickelt. Diese Diversität ist allerdings kein Malus, den es zu überwinden gälte, sondern positiver Ausdruck einer vielfältigen europäischen Bildungslandschaft. Diese Vielfalt wird auch in der Mitteilung der Kommission "Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik" (BR-Drucksache 194/18, Seite 2) als eine Besonderheit Europas ausdrücklich hervorgehoben und richtigerweise als Quelle der Innovation und Kreativität bezeichnet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird im Januar 2018 den ersten Europäischen Bildungsgipfel zum breit gefassten Thema "Laying the foundations of the European Education Area: for an innovative, inclusive and values based education" abhalten. Als Beitrag zur neuen europäischen Agenda für Kompetenzen3 wird die Kommission einen überarbeiteten europäischen Referenzrahmen zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen4 vorschlagen, der die Kenntnisse, Fertigkeiten und Einstellungen umfasst, die die Menschen für das ganze Leben benötigen und zu denen auch die digitalen Kompetenzen gehören. Im vorliegenden Aktionsplan wird dargelegt, wie im Rahmen der Bildungssysteme Innovation und digitale Technologien besser genutzt und die Entwicklung relevanter digitaler Kompetenzen gefördert werden können, die im Zeitalter rasanten digitalen Wandels beruflich und privat von Nöten sind. Der Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf Schul- und Ausbildungssystemen und umfasst Schul-, Berufs- und Hochschulbildung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schul- und Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich strukturiert sind, da sie auf unterschiedlichen, historisch gewachsenen Bildungsmodellen beruhen. Dadurch hat sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Abschlüssen mit unterschiedlichen Grundlagen und Voraussetzungen entwickelt. Diese Diversität ist allerdings kein Malus, den es zu überwinden gälte, sondern positiver Ausdruck einer vielfältigen europäischen Bildungslandschaft. Diese Vielfalt wird auch in der Mitteilung der Kommission "Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik" (BR-Drucksache 194/18, Seite 2) als eine Besonderheit Europas ausdrücklich hervorgehoben und richtigerweise als Quelle der Innovation und Kreativität bezeichnet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen - COM(2017) 563 final
  
  
  
  

... Die Berufsausbildung ist eine besonders effektive Form des Lernens am Arbeitsplatz in der Berufsbildung, die den Übergang von Schul- und Ausbildungswesen in das Erwerbsleben erleichtert. Sie vermittelt die Kompetenzen, die Arbeitgeber benötigen, und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität von Unternehmen und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... (7) Politische Strategien der Mitgliedstaaten für niedrigere Quoten von frühen Schul- und Ausbildungsabgängern auf der Grundlage von Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen wirken sich positiv aus: Im Jahr 2015 lag die EU-weite durchschnittliche Quote der frühen Schulabgänge (in der Altersgruppe der 18- bis 24 Jährigen) ungefähr einen Prozentpunkt über dem Kernziel der Strategie Europa 2020 von 10 %, wobei allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Selbst wenn das Kernziel erreicht wird, werden die restlichen 10 % im Erwachsenenalter große Schwierigkeiten haben, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden. Darüber hinaus gibt es bei älteren Jahrgängen (25 +) eine große Anzahl an Personen, die die Schule vorzeitig abgebrochen haben. Hierbei handelt es sich häufig um Drittstaatsangehörige und andere Personen mit Migrationshintergrund.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... Zwar sind die Mitgliedstaaten für die Bildungssysteme zuständig, die EU-Politik kann jedoch nationale Maßnahmen unterstützen und bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen helfen, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")25. Die Kommission wird einen Entwurf für eine Ratsempfehlung zur Förderung wirksamer Maßnahmen und bewährter Verfahren samt Finanzierungsmöglichkeiten vorschlagen und so einen EU-weit stärker koordinierten Ansatz ermöglichen. Diese Empfehlung wird konkrete Leitlinien für Politikverantwortliche liefern und ihnen helfen, die Schritte zu setzen, die notwendig sind, um die nationalen und lokalen Zielsetzungen der Pariser Erklärung zu erreichen. Die Erfahrung mit strategischen Rahmen wie jenem für frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger26 hat gezeigt, dass dieser Ansatz rasche und wirksame Ergebnisse zeitigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... -Bildungsniveau verbessern, insb. Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger auf unter 10 % senken;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... 11. Der Bundesrat weist darauf hin, dass viele deutsche Städte mit einer weiter steigenden Zuwanderung von sozial benachteiligten Roma aus EU-Mitgliedstaaten, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, konfrontiert sind. Die Zuwanderung bedeutet eine Herausforderung für die Länder und Kommunen. Denn ein wesentlicher Teil der Zugewanderten hat Ausgrenzung und Diskriminierung in den Herkunftsländern erlebt und bringt geringe Schul- und Ausbildungserfahrungen mit. Die im Empfehlungsvorschlag beschriebenen Problemfelder und Bedarfe geben daher die Erfahrungen der Länder mit einem Großteil der neu zugewanderten Roma zutreffend wieder. Demzufolge sollte die Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen prüfen, um für die Personengruppen eine Perspektive in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beruf zu eröffnen. Auch in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Soziales besteht aktueller Handlungsdruck, der mit erheblichen Kosten verbunden ist, z.B. durch eine fehlende oder ungeklärte Absicherung im Krankheitsfall. Das Engagement der Länder und Kommunen allein reicht nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... 6. Er weist auch darauf hin, dass viele deutsche Städte mit einer weiter steigenden Zuwanderung von sozial benachteiligten Roma aus EU-Mitgliedstaaten, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, konfrontiert sind. Die Zuwanderung bedeutet eine Herausforderung für die Länder und Kommunen. Denn ein wesentlicher Teil der Zugewanderten hat Ausgrenzung und Diskriminierung in den Herkunftsländern erlebt und bringt geringe Schul- und Ausbildungserfahrungen mit. Die im Empfehlungsvorschlag beschriebenen Problemfelder und Bedarfe geben daher die Erfahrungen der Länder mit einem Großteil der neu zugewanderten Roma zutreffend wieder. Demzufolge sollte die Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen prüfen, um für die Personengruppen eine Perspektive in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beruf zu eröffnen. Auch in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Soziales besteht aktueller Handlungsdruck, der mit erheblichen Kosten verbunden ist, z.B. durch eine fehlende oder ungeklärte Absicherung im Krankheitsfall. Das Engagement der Länder und Kommunen allein reicht nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Auch können die Haushalte der Länder und Kommunen die daraus resultierenden Kosten allein nicht tragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Bessere Ausschöpfung des Ausbildungspotenzials Stärkere Beteiligung von Migranten, Altbewerbern und benachteiligten und behinderten jungen Menschen in betrieblicher Berufsausbildung Reduzierung von Schul- und Ausbildungsabbruch.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... Eine Initiative für neue gemeinsame Plattformen könnte für reglementierte akademische Berufe in Frage kommen, bei denen die Ausbildung im Zuge des Bologna-Prozesses bereits auf international vergleichbare Abschlüsse umgestellt worden ist, und die der automatischen Anerkennung bislang noch nicht unterliegen, sowie für die zurzeit in Anhang II der Richtlinie enthaltenen Gesundheitsberufe mit einer mindestens dreizehnjährigen Schul- und Ausbildungszeit. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere viele Bachelor- und Master-Absolventen einen problemlosen Zugang zu reglementierten Berufen in anderen Mitgliedstaaten durch eine automatische Anerkennung ihrer Studienabschlüsse erwarten. Grundlage für gemeinsame Plattformen zu diesen Berufen könnten Kataloge von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen sein, flankiert beispielsweise durch eine Festlegung von Mindest-ECTS-Punkten (Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS)). Die Überprüfung neuer Studiengänge auf Übereinstimmung mit den Elementen der gemeinsamen Plattformen könnte den im Rahmen des Bologna-Prozesses eingerichteten Qualitätssicherungsstellen übertragen werden, denen bereits derzeit die Qualitätsprüfung dieser Studiengänge obliegt (siehe Frage 17).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... " (Ziffer 2.6) sind die übergeordneten Maßnahmen der Kommission zur Verbraucherinformation über neue Medientechnologien und Kampagnen zur Imagebildung der IT-Berufe und zur Bewusstseinsbildung zu begrüßen. Maßnahmen, die in die Schul- und Ausbildungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen, sollten die unterschiedlichen Bildungspolitiken und -systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten und deren Zuständigkeitsverteilung, in Deutschland die Hoheit der Länder, berücksichtigen. Dies betrifft im Einzelnen die langfristige Politik für digitale Qualifikationen und Kompetenzen sowie das elektronische Lernen in nationalen Maßnahmen zur Modernisierung des Bildungssystems.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... " (Ziffer 2.6) sind die übergeordneten Maßnahmen der Kommission zur Verbraucherinformation über neue Medientechnologien und Kampagnen zur Imagebildung der IT-Berufe und zur Bewusstseinsbildung zu begrüßen. Maßnahmen, die in die Schul- und Ausbildungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen, sollten die unterschiedlichen Bildungspolitiken und -systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten und deren Zuständigkeitsverteilung, in Deutschland die Hoheit der Länder, berücksichtigen. Dies betrifft im Einzelnen die langfristige Politik für digitale Qualifikationen und Kompetenzen sowie das elektronische Lernen in nationalen Maßnahmen zur Modernisierung des Bildungssystems.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... Allen Bürgerinnen und Bürgern sollten die vielfältigen Berufsmöglichkeiten in den IKT bewusst gemacht werden. Dies erfordert mehrseitige Partnerschaften, mehr Unterweisung, die Anerkennung digitaler Kompetenzen in formellen Schul- und Ausbildungssystemen, ebenso die Bewusstseinsbildung und eine effektive IKT-Ausbildung und Zertifizierung außerhalb formeller Ausbildungssysteme, wozu auch die Nutzung von Online-Werkzeugen und digitalen Medien für die Umschulung und die berufliche Weiterbildung gehören43. Aufbauend auf den Erfahrungen der ersten "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2008/2102(INI))
  
  

... 4. betont die Wichtigkeit des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Notwendigkeit, den Sport besonders zu berücksichtigen, zum Beispiel indem der Sportunterricht auf die gesamte Dauer aller Schul- und Ausbildungsgänge, von der Vorschule bis zur Universität, ausgeweitet wird, und fordert, im Lehrplan mindestens drei Unterrichtsstunden wöchentlich für Sport vorzusehen und die Schulen dabei zu unterstützen, je nach Möglichkeit dieses vorgeschriebene Minimum zu übersteigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... 71. betont die Wichtigkeit der lokalen und regionalen Behörden bei der Förderung und Pflege der Kultur in ihrem Gebiet, vor allem im Bereich des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation, als Träger und Förderer von kulturellen Einrichtungen und Initiativen, von Schul- und Ausbildung sowie als Veranstalter von Festivals und kulturellen Begegnungen;

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Gründung der deutschpolnischen Begegnungsschule "Willy-Brandt-Schule" in Warschau
  
  

... (3) Schüler mit polnischer Staatsangehörigkeit erfüllen durch den Besuch der Schule ihre Schul- und Ausbildungspflicht.

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Gründung der deutsch-polnischen Begegnungsschule "Willy-Brandt-Schule" in Warschau
  
  

... (3) Schüler mit polnischer Staatsangehörigkeit erfüllen durch den Besuch der Schule ihre Schul- und Ausbildungspflicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
  
  

... Beurteilung der Abschlüsse und die Entscheidung darüber bei den Handwerkskammern, die letztlich eine Gleichwertigkeit verneinen können. Jedoch wird allein der Verwaltungsaufwand zur Prüfung von Abschlüssen aus Drittländern, die Beschaffung von Unterlagen, die Bewertung der dortigen Schul- und Ausbildungssysteme etc. in vielen Fällen so hoch sein, dass eine derartige weltweite Freigabe von Abschlüssen nicht gerechtfertigt erscheint, zumal auch das Erfordernis der Gegenseitigkeit nicht verlangt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)
  
  

... 20. ruft in Erinnerung, dass eine europäische Migrationspolitik mit einer europäischen Integrationspolitik einhergehen muss, die unter anderem eine ordnungsgemäße Integration in den Arbeitsmarkt, das Recht auf Schul- und Ausbildung, den Zugang zu den Sozial- und Gesundheitsdiensten und die Einbeziehung der Einwanderer in das soziale, kulturelle und politische Leben ermöglicht;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
  
  

... Die jetzige Regelung der Verordnung würde dazu führen, dass einschlägige Abschlüsse aus allen Staaten der Welt anzuerkennen wären. Zwar liegt die Beurteilung der Abschlüsse und die Entscheidung darüber bei den Handwerkskammern, die letztlich eine Gleichwertigkeit verneinen können. Jedoch wird allein der Verwaltungsaufwand zur Prüfung von Abschlüssen aus Drittländern, die Beschaffung von Unterlagen, die Bewertung der dortigen Schul- und Ausbildungssysteme etc. in vielen Fällen so hoch sein, dass eine derartige weltweite Freigabe von Abschlüssen nicht gerechtfertigt erscheint, zumal auch das Erfordernis der Gegenseitigkeit nicht verlangt wird.

Drucksache 22/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen COM(2018) 24 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 610/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen - Dreijahresbilanz COM(2016) 646 final
  

Drucksache 615/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma COM(2017) 458 final