"Schutzaltersgrenzen"

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen
  
  
  
  

... a. Die Altersangabe in § 1 Abs.1 Satz 1 StrRehaHomG wird an die jeweils für einvernehmliche heterosexuelle Handlungen geltenden Schutzaltersgrenzen angepasst..

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer
  
  

... zum 11. Juni 1994 unterschiedliche strafrechtliche Schutzaltersgrenzen für homosexuelle Handlungen unter Männern und für heterosexuelle Handlungen. In der Deutschen Demokratischen Republik kehrte man nach einem Urteil des Obersten Gerichts 1950 zu der vornationalsozialistischen Fassung des § 175

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt den mit dem Prostitutionsgesetz im Strafrecht eingeleiteten Paradigmenwechsel vom Schutz vor der Prostitution zum Schutz in der Prostitution. Dieser entspricht der strafrechtlichen Systematik, die den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, ob dieser Schutz durch die Reform einzelner strafrechtlicher Vorschriften noch weiter verstärkt werden kann. Dies betrifft zum einen die Vereinheitlichung der Schutzaltersgrenzen, die Abschaffung des sogenannten Vermieterprivilegs, das eine mildere Strafdrohung bei der Ausbeutung durch den Wohnungsinhaber nach § 180a Absatz 2 Nummer 2

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
  
  

... ) bis zur Strafrechtsreform von 1969 weiterhin fort. Demnach waren sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Männern strafbar. Darüber hinaus bestanden bis zur endgültigen Abschaffung des § 175 StGB am 31. Mai 1994 unterschiedliche strafrechtliche Schutzaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
  
  

... ) bis zur Strafrechtsreform von 1969 weiterhin fort. Demnach waren sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Männern strafbar. Darüber hinaus bestanden bis zur endgültigen Abschaffung des § 175 StGB am 3 1. Mai 1994 unterschiedliche strafrechtliche Schutzaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Straftaten geworden sind oder als Zeugen in einem Strafverfahren aussagen müssen, weiter zu stärken, wird die Schutzaltersgrenze für diese Personengruppe von derzeit 16 auf nunmehr 18 Jahre heraufgesetzt. Damit wird die Schutzaltersgrenze für Kinder und Jugendliche an Regelungen internationaler Abkommen angepasst und gewährleistet, dass die Belastungen eines Strafverfahrens, die für Jugendliche aufgrund ihres Entwicklungsprozesses oftmals besonders stark sind, durch entsprechende in der

Drucksache 262/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes