"Schutzaspekte"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... 8. Er hält zudem einen Umbau des Abgaben- und Umlagensystems im Energiebereich sowohl in der EU als auch in Deutschland für erforderlich. Hierdurch kann auch die Wirtschaftlichkeit von Elektrolyseuren gesteigert werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass der Umbau einem "levelplayingfield" aller Treibhausgasminderungsoptionen nicht entgegensteht. Insbesondere dürfen nach Auffassung des Bundesrates keine Fehlanreize gesetzt werden, die der direktelektrischen Nutzung erneuerbarer Energien entgegenstehen, da diese unter Effizienz- und damit auch unter Klimaschutzaspekten die beste Option darstellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... - Ein wichtiges Element der umzusetzenden Abfallrahmenrichtlinie ist die Erhöhung und die Fortschreibung der Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie für das Recycling bestimmter Abfallströme (insbesondere von Papier, Metall, Kunststoff und Glas, aber auch von Siedlungsabfällen). Zur Erfüllung dieser Zielvorgaben hat der Mitgliedstaat die - unter Berücksichtigung aller Umweltschutzaspekte - geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen - auch außerrechtlicher Art - zu ergreifen. Die Quoten sind innerhalb bestimmter Fristen zu erfüllen. Dabei ist die Erfüllung der Quote für Siedlungsabfälle aufgrund des geänderten Berechnungsverfahrens anspruchsvoller geworden. Bund und Länder sind unionsrechtlich gehalten, ihre jeweiligen Handlungsmöglichkeiten zur Erfüllung aller Quoten zu nutzen. Die Novellierung legt hierfür die rechtliche Grundlage, indem die Instrumente des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat hält zudem einen Umbau des Abgaben- und Umlagensystems im Energiebereich sowohl in der EU als auch in Deutschland für erforderlich. Hierdurch kann auch die Wirtschaftlichkeit von Elektrolyseuren gesteigert werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass der Umbau einem "levelplayingfield" aller Treibhausgasminderungsoptionen nicht entgegensteht. Insbesondere dürfen nach Auffassung des Bundesrates keine Fehlanreize gesetzt werden, die der direktelektrischen Nutzung erneuerbarer Energien entgegenstehen, da diese unter Effizienz- und damit auch unter Klimaschutzaspekten die beste Option darstellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... (2) Die für die Stimmabgabe per Online-Wahl eingesetzte Software hat eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung zu ermöglichen. Dies schließt Sicherheits- und Datenschutzaspekte ein. Die Krankenkassen haben dem Bundesministerium für Gesundheit die für die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Die Kommission wird bis zum ersten Quartal 2021 Leitlinien zu ÖPP herausgeben. Was die Datenschutzaspekte hinsichtlich ÖPP anbelangt, wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, den Europäischen Datenschutzausschuss um eine Stellungnahme zu ersuchen. Es werden Optionen zur Stärkung des AMON-Netzes und zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen allen zuständigen Behörden, sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend, in Erwägung gezogen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Soweit der Bund mit seinen Einrichtungen durch Gesetze nicht anderweitig gebunden ist, können die festgesetzten Maßnahmen unmittelbar Verbindlichkeit entfalten. Die beschlossenen Maßnahmen stehen insoweit in der Funktion einer Verwaltungsvorschrift gleich. Soweit gesetzliche Vorschriften die Durchführung hindern oder beeinflussen können, muss die Bundesregierung nach Satz 3 die nötigen Gesetzesänderungen innerhalb von sechs Monaten vorbereiten. Beispielsweise kommt eine Änderung des Bundes-Reisekostengesetzes in Betracht, um Klimaschutzaspekte zu berücksichtigen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
  
  
  
  

... 3. eine bundeseinheitliche Zertifizierung von Onlineportalen, auf denen mit Wirbeltieren gehandelt wird, rechtlich unter Einbeziehung von Tierschutzaspekten so geregelt wird, dass für das Anbieten und die Abgabe tierschutzrechtliche Mindeststandards gelten und kontrollierbar sind;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
  
  
  
  

... 3. eine bundeseinheitliche Zertifizierung von Onlineportalen, auf denen mit Heimtieren oder Wirbeltieren wildlebender Arten gehandelt wird, rechtlich unter Einbeziehung von Tierschutzaspekten so geregelt wird, dass für das Anbieten und die Abgabe tierschutzrechtliche Mindeststandards gelten und kontrollierbar sind;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Gutachten von 2007 zu Tiergesundheits- und Tierschutzaspekten unterschiedlicher Aufstallungs- und Haltungssysteme geht hervor, dass die Haltung von Sauen in Kastenständen während des Zeitraums vom Absetzen der Ferkel bis vier Wochen nach der Belegung die Bewegungsfreiheit der Sauen stark einschränkt, die Tiergesundheit beeinträchtigt, Stress verursacht und Verhaltensstörungen auslösen kann. Dass die Kastenstandhaltung nicht verhaltensgerecht ist, ist auch den Gutachten der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (2015) und der Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts (2015) zu entnehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt - COM(2019) 128 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht in den Empfehlungen des Stakeholder-Dialogs für eine "Spurenstoffstrategie des Bundes" auch einen Einstieg in eine Arzneimittelstrategie. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei der weiteren Konkretisierung der "Spurenstoffstrategie des Bundes" insbesondere die Fragen der Produkt- und Herstellerverantwortung stärker in den Blick zu nehmen. Der Bundesrat stellt fest, dass aufgrund der geringen Anzahl von Herstellern und Inverkehrbringern von unter Gewässerschutzaspekten problematischen Medikamenten klare Adressaten für eine verursachergerechte Kostentragung bestehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... -Grundverordnung sinnvollerweise am Produkt selbst ansetzen. Mit der inhaltlichen Erweiterung der produktbezogenen Zertifizierung auf Datenschutzaspekte würde eine Lücke bei der Verwirklichung der Datenschutzziele der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... -Grundverordnung sinnvollerweise am Produkt selbst ansetzen. Mit der inhaltlichen Erweiterung der produktbezogenen Zertifizierung auf Datenschutzaspekte würde eine Lücke bei der Verwirklichung der Datenschutzziele der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - COM(2017) 12 final
  
  
  
  

... 9. Er sieht in diesem Zusammenhang die Zulassung der Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen grundsätzlich als ein geeignetes Instrument zur Substitution dieser Stoffe an. Zulassungspflichten, die ausschließlich auf Grund von Arbeitsschutzaspekten bestehen, stellen aber eine finanzielle und personelle Belastung für Unternehmen dar. Dies trifft insbesondere Kleinstunternehmen, die über begrenzte finanzielle, technische und personelle Ressourcen verfügen. Die für die Zulassung zusätzlich aufzubringenden Ressourcen fehlen für die Fortentwicklung von Arbeitsschutzmaßnahmen und wirken somit dem beabsichtigten höheren Schutzniveau entgegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - COM(2017) 12 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat sieht in diesem Zusammenhang die Zulassung der Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen grundsätzlich als ein geeignetes Instrument zur Substitution dieser Stoffe an. Zulassungspflichten, die ausschließlich auf Grund von Arbeitsschutzaspekten bestehen, stellen aber eine finanzielle und personelle Belastung für Unternehmen dar. Dies trifft insbesondere Kleinstunternehmen, die über begrenzte finanzielle, technische und personelle Ressourcen verfügen. Die für die Zulassung zusätzlich aufzubringenden Ressourcen fehlen für die Fortentwicklung von Arbeitsschutzmaßnahmen und wirken somit dem beabsichtigten höheren Schutzniveau entgegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
  
  

... nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur einfachgesetzlichen Charakter hat, kann dies durch ein anderes Gesetz geregelt werden. Eine solche Regelung wird unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 29. November 1989 - 2 BvR 1492/87 - (BVerfGE 81, 135), bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom September 2008 - 2 BvR 1817/08, allgemein als zulässig angesehen. Auch unter Vertrauensschutzaspekten stellt die vorgeschlagene Gesetzesänderung keine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Die Unternehmer, die bis zum 2. März 2016 Verstöße gegen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... Zusammengefasst würde dies dazu führen, dass gerade die unter Natur- und Bodenschutzaspekten besonders sensiblen Außenbereiche praktisch ohne Rücksicht auf jegliche Belange des Natur- und Bodenschutzes als neue Baugebiete ausgewiesen werden könnten. Daran vermögen auch die beabsichtigten gesetzlichen Einschränkungen nichts zu ändern. Die Begrenzung auf Flächen von weniger als 10 000 m2 lässt sich in der Praxis leicht durch die Ausweisung mehrerer Neubaugebiete an verschiedenen Ortsrändern oder eine Aneinanderreihung bei der Ausweisung aushebeln. Die Begrenzung auf Flächen, "die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen", dürfte in der Praxis kaum einschränkende Wirkung aufweisen, da dies ohnehin dem Regelfall bei der Ausweisung von Neubaugebieten entspricht. Die Beschränkung auf die Wohnnutzung verhindert zwar immerhin die Ausweisung von Industriegebieten im Außenbereich in beschleunigten Verfahren, ändert aber nichts an dem gravierenden Eingriff in die Belange des Naturschutzes.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... Zusammengefasst würde dies dazu führen, dass gerade die unter Natur- und Bodenschutzaspekten besonders sensiblen Außenbereiche praktisch ohne Rücksicht auf jegliche Belange des Natur- und Bodenschutzes als neue Baugebiete ausgewiesen werden könnten. Daran vermögen auch die beabsichtigten gesetzlichen Einschränkungen nichts zu ändern. Die Begrenzung auf Flächen von weniger als 10 000 m2 lässt sich in der Praxis leicht durch die Ausweisung mehrerer Neubaugebiete an verschiedenen Ortsrändern oder eine Aneinanderreihung bei der Ausweisung aushebeln. Die Begrenzung auf Flächen, "die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen", dürfte in der Praxis kaum einschränkende Wirkung aufweisen, da dies ohnehin dem Regelfall bei der Ausweisung von Neubaugebieten entspricht. Die Beschränkung auf die Wohnnutzung verhindert zwar immerhin die Ausweisung von Industriegebieten im Außenbereich in beschleunigten Verfahren, ändert aber nichts an dem gravierenden Eingriff in die Belange des Naturschutzes.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  
  

... Schließlich, worauf von Seiten der Praxis hingewiesen worden ist, legen Gründe der Gesetzessystematik eine einheitliche Fassung der Gesetze zur Umsetzung des RbDatenschutz nahe, da identische Datenschutzaspekte betroffen sind und sich die Gründe für die unterschiedliche Umsetzungslage in den für die präventive Datenübermittlung geltenden Polizeigesetzen des Bundes und dem für Strafverfolgungszwecke geltenden IRG der rechtanwendenden Person nicht erschließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  
  

... Schließlich, worauf von Seiten der Praxis hingewiesen worden ist, legen Gründe der Gesetzessystematik eine einheitliche Fassung der Gesetze zur Umsetzung des RbDatenschutz nahe, da identische Datenschutzaspekte betroffen sind und sich die Gründe für die unterschiedliche Umsetzungslage in den für die präventive Datenübermittlung geltenden Polizeigesetzen des Bundes und dem für Strafverfolgungszwecke geltenden IRG der rechtanwendenden Person nicht erschließen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen COM(2015) 45 final
  
  

... (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates2 wurde mit dem Ziel erlassen, durch unterschiedliche nationale Maßnahmen zur Regelung des Handels mit Robbenerzeugnissen entstandene Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen. Diese Maßnahmen wurden erlassen als Reaktion auf moralische Bedenken der Öffentlichkeit hinsichtlich der Tierschutzaspekte des Tötens von Robben und der möglichen Präsenz von Erzeugnissen auf dem Markt, die von Tieren stammen, welche unter Zufügung von übermäßig starken Schmerzen, Qualen, Angst und anderen Formen von Leiden getötet wurden. Diese Bedenken wurden durch wissenschaftliche Erkenntnisse belegt, dass unter den besonderen Bedingungen der Robbenjagd eine humane Tötung nicht wirklich konsequent und wirksam durchgeführt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ein allgemeines Verbot des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen eingeführt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... 77. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, sich dafür einzusetzen, dass der Durchführungsrechtsakt, der eine Listung für Tierarzneimittel vorsieht, die für Landtiere zugelassen sind und für Wassertiere zur Lebensmittelgewinnung außerhalb der Zulassungsvoraussetzungen verwendet werden können, vor oder spätestens zeitgleich mit der Anwendbarkeit des Artikels 116 der vorgeschlagenen Verordnung beschlossen wird. Weiter bittet er die Bundesregierung darum, bei Erstellung dieser Liste Umweltschutzaspekte, Tierschutzaspekte und die Arzneimittelsicherheit besonders zu berücksichtigen (Artikel 116 Absatz 4). Der Bundesrat wünscht analoges Vorgehen bei dem zu erlassenden Durchführungsrechtsakt für die Verwendung von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln außerhalb der Zulassungsbedingungen (Artikel 118). Die Interessen des Umweltschutzes und die Vermeidung der Resistenzbildung gegen antimikrobiell wirksame Stoffe sind hier zu priorisieren. Darum sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e gestrichen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final
  
  

... 2. Unter Klimaschutzaspekten problematisch ist insbesondere die Gewinnung von Kraftstoffen aus so genanntem Teersand. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Herstellung von Kraftstoffen aus Teersand in keiner Weise den Kriterien und Zielen der Nachhaltigkeit genügt, und fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen eine Markteinführung von Kraftstoffen aus Teersand einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final
  
  

... 2. Unter Klimaschutzaspekten problematisch ist insbesondere die Gewinnung von Kraftstoffen aus so genanntem Teersand. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Herstellung von Kraftstoffen aus Teersand in keiner Weise den Kriterien und Zielen der Nachhaltigkeit genügt, und fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen eine Markteinführung von Kraftstoffen aus Teersand einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... 80. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der Durchführungsrechtsakt, der eine Listung für Tierarzneimittel vorsieht, die für Landtiere zugelassen sind und für Wassertiere zur Lebensmittelgewinnung außerhalb der Zulassungsvoraussetzungen verwendet werden können, vor oder spätestens zeitgleich mit der Anwendbarkeit des Artikels 116 der vorgeschlagenen Verordnung beschlossen wird. Weiter bittet der Bundesrat die Bundesregierung darum, bei Erstellung dieser Liste Umweltschutzaspekte, Tierschutzaspekte und die Arzneimittelsicherheit besonders zu berücksichtigen (Artikel 116 Absatz 4). Der Bundesrat wünscht analoges Vorgehen bei dem zu erlassenden Durchführungsrechtsakt für die Verwendung von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln außerhalb der Zulassungsbedingungen (Artikel 118). Die Interessen des Umweltschutzes und die Vermeidung der Resistenzbildung gegen antimikrobiell wirksame Stoffe sind hier zu priorisieren. Darum sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e gestrichen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2013) 3132 final
  
  

... Was die Zertifizierungsverfahren betrifft, so fördert Artikel 39 der vorgeschlagenen Verordnung die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie von Datenschutzsiegeln und -zeichen für die Datenschutzaspekte. Im Hinblick auf das Cloud-Computing hält es die Kommission für verfrüht, bestimmte Zertifizierungsanforderungen für Cloud-Dienste festzulegen, da zurzeit in diesem Bereich Zertifizierungssysteme entwickelt werden. Der Vorschlag in der Mitteilung, ein Verzeichnis der Zertifizierungsprogramme zu I COM(2012) 11 find erstellen, dient der Vorbereitung " eindeutiger Anforderungen an die Zertifizierungsverfahren".

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... -Ordnung erlaubt, Abweichungen von den durch Rechtsverordnung festgelegten Flugrouten zuzulassen. Die Deutsche Flugsicherung hat dazu entsprechende betriebliche Anordnungen getroffen. Zukünftig sollen durch die gesetzliche Grundentscheidung für den Lärmschutz der Bürger, insbesondere bei Nacht, Lärmschutzaspekte eine stärkere Berücksichtigung erfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Durch die vorgeschlagene Änderung des § 26 wird es ermöglicht, Rechtsverordnungen zum Umweltschutz zu erlassen. Der Umweltschutz ist zwar im ersten Satzteil des § 26 Absatz 1 Satz 1 AEG angesprochen, ohne dass er aber in der abschließenden Auflistung bestimmter Regelungsmaterien (Nummern 1 bis 18) wieder auftaucht. Von daher können Umweltschutzaspekte bisher nur im Zusammenhang mit den aufgeführten Regelungsmaterien berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist aber auch eine explizite Verordnungsermächtigung zum Schutz der Umwelt erforderlich, auf deren Grundlage gezielt entsprechende Anforderungen an Bau, Instandhaltung, Ausrüstung, Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen geregelt werden können.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... -Ordnung erlaubt, Abweichungen von den durch Rechtsverordnung festgelegten Flugrouten zuzulassen. Die Deutsche Flugsicherung hat dazu entsprechende betriebliche Anordnungen getroffen. Zukünftig sollen durch die gesetzliche Grundentscheidung für den Lärmschutz der Bürger, insbesondere bei Nacht, Lärmschutzaspekte eine stärkere Berücksichtigung erfahren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden - COM(2013) 892 final
  
  

... b) den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere, was die Tierschutzaspekte im Zusammenhang mit dem Klonen angeht;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Zwar verpflichtet das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren vom 25. Juni 2009 die Hersteller und Vertreiber von Batterien, dass der Endverbraucher Batterien über ein Rücknahmesystem zurückgeben kann, jedoch ist aufgrund der Rücklaufquoten von nicht mehr nutzbaren in den Haushalten anfallenden Batterien (ca. 43 Prozent der in Verkehr gebrachten Neubatterien (Stand 2011)) davon auszugehen, dass ein Großteil der nicht mehr nutzbaren Batterien nach wie vor über den Hausmüll entsorgt werden. In Hinblick auf Umweltschutzaspekte erscheint somit die Forderung wiederaufladbarer Energiespeicher für die Fahrradbeleuchtung als angemessen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Der nicht gesetzlich normierte Grundsatz ordnungsgemäßer Aktenführung umfasst die Pflicht der Behörde zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, da nur eine geordnete Aktenführung einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug mit der Möglichkeit einer Rechtskontrolle durch Gerichte und Aufsichtsbehörden ermöglicht. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung, Akten zu führen (Gebot der Aktenmäßigkeit), alle wesentlichen Verfahrenshandlungen vollständig und nachvollziehbar abzubilden (Gebot der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit) und diese wahrheitsgemäß aktenkundig zu machen (Gebot wahrheitsgetreuer Aktenführung). Umgekehrt folgt aus dieser Pflicht das grundsätzliche Verbot der nachträglichen Entfernung und Verfälschung von rechtmäßig erlangten Erkenntnissen und Unterlagen aus den Akten (Sicherung von Authentizität und Integrität) sowie das Gebot, den Aktenbestand langfristig zu sichern. Diese Grundsätze gelten auch für die auf IT gestützte elektronische Aktenführung. Die elektronische Akte ist daher auf Datenträgern zu führen, die ermöglichen, dass ihr Inhalt wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand unbefugt geändert oder gelöscht werden kann. Die Daten müssen zudem bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gespeichert werden können. Daneben ist unter Datenschutzaspekten die Vertraulichkeit (und ggf. Löschbarkeit) der Daten zu gewährleisten. Nicht zuletzt ist die Verkehrsfähigkeit sicherzustellen und dass die Inhalte in vertretbarer Zeit verfügbar sind und lesbar gemacht werden können. Dies kann die sichere Portierung und Konvertierung aufgrund der begrenzten Haltbarkeit der Trägermedien oder Datenformate auf aktuelle Datenträger oder Datenformate beinhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012 - 2015 KOM (2012) 6 endg.
  
  

... Die verschiedenen Aspekte des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere sind in einer horizontalen Richtlinie4 erfasst. Spezifische Aspekte werden von EU-Rechtsvorschriften zu Transport5 und Schlachtung6 abgedeckt. Besondere EU-Anforderungen gelten für die Haltung von Kälbern7, Schweinen8, Legehennen9 und Masthühnern (Broilern)10. Tiere, die für Tierversuche verwendet werden11, unterliegen ebenfalls besonderen Tierschutzvorschriften. Bei den EU-Vorschriften hinsichtlich Zoos 12 liegt der Schwerpunkt auf der Artenerhaltung, jedoch unter Berücksichtigung von Tierschutzaspekten. Keine EU-Bestimmungen gibt es zum Wohlergehen von Heimtieren. Die EU-Vorschriften für die ökologische/biologische Landwirtschaft umfassen hohe Tierschutzstandards für die Rinder-, Schweine- und Geflügelproduktion13.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... Durch die vorgeschlagene Änderung des § 26 wird es ermöglicht, Rechtsverordnungen zum Umweltschutz zu erlassen. Der Umweltschutz ist zwar im ersten Satzteil des § 26 Absatz 1 Satz 1 AEG angesprochen, ohne dass er aber in der abschließenden Auflistung bestimmter Regelungsmaterien (Nummern 1 bis 18) wieder auftaucht. Von daher können Umweltschutzaspekte bisher nur im Zusammenhang mit den aufgeführten Regelungsmaterien berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist aber auch eine explizite Verordnungsermächtigung zum Schutz der Umwelt erforderlich, auf deren Grundlage gezielt entsprechende Anforderungen an Bau, Instandhaltung, Ausrüstung, Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen geregelt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Das betäubungslose Enthaupten von Hühnern, Perlhühnern, Tauben und Wachteln, die im Wasserbecken nicht hinreichend betäubt worden sind, ist unter Tierschutzaspekten gegenüber einer Nachbetäubung der Tiere abzulehnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Betroffen sind grundsätzlich wie bisher die Nummern, die von der BNetzA originär oder allgemein mit der Vorgabe zugeteilt werden, abgeleitete Zuteilungen vorzunehmen und bei denen Datenschutzaspekte hinter dem Transparenzgedanken zurücktreten. Auskünfte zu Mobilfunk-, Ortsnetz- und Nationalen Teilnehmerrufnummern sind wie bisher vor dem Hintergrund der datenschutzrechtlichen Regelungen im siebten Teil des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik - COM(2011) 804 final; Ratsdok. 17870/11
  
  

... 4. Der Bundesrat betont die Bedeutung der Fischerei für die Versorgung des Marktes und für die Küstengebiete. Unter der Voraussetzung, dass Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten im Einklang stehen, wird daher die selektive Förderung einer Erneuerung und Modernisierung von Fischereifahrzeugen im Sinne einer sicheren Tätigkeit auf See und einer Verbesserung der Produktqualität als notwendig erachtet. Dies gilt insbesondere für den auch unter Klimaschutzaspekten sinnvollen Ersatz mindestens 20 Jahre alter Schiffsmotoren der Kutter- und Küstenfischerei, wenn damit eine erhebliche Reduzierung der CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Zu unterstützen ist die Entwicklung wissenschaftlicher Instrumente, Methoden und Statistiken für eine rasche, genaue und prädiktive Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität medizinischer Technologien, einschließlich neuer Arzneimittel, Biologika, fortgeschrittener Therapien und medizinischer Geräte. Dies ist von besonderer Bedeutung für Neuentwicklungen in Bereichen wie Impfstoffe, Zell-/Gewebetherapien und Gentherapien, Organe und Transplantationen, spezialisierte Herstellung, Biobanken, neue medizinische Geräte, Diagnose- und Therapieverfahren, Gentests, Interoperabilität und elektronische Gesundheitsdienste, einschließlich der Datenschutzaspekte. Weiter ist Unterstützung notwendig für bessere Risikobewertungsmethoden, Prüfungskonzepte und Strategien zum Thema Umwelt und Gesundheit. Die Entwicklung von Methoden zur Unterstützung der Bewertung ethischer Aspekte in den oben genannten Bereichen muss gefördert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik COM(2011) 804 final; Ratsdok. 17870/11
  
  

... 4. Der Bundesrat betont die Bedeutung der Fischerei für die Versorgung des Marktes und für die Küstengebiete. Unter der Voraussetzung, dass Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten im Einklang stehen, wird daher die selektive Förderung einer Erneuerung und Modernisierung von Fischereifahrzeugen im Sinne einer sicheren Tätigkeit auf See und einer Verbesserung der Produktqualität als notwendig erachtet. Dies gilt insbesondere für den auch unter Klimaschutzaspekten sinnvollen Ersatz mindestens 20 Jahre alter Schiffsmotoren der Kutter- und Küstenfischerei, wenn damit eine erhebliche Reduzierung der CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine bessere Governance für den Binnenmarkt mittels verstärkter administrativer Zusammenarbeit - Eine Strategie für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems (Internal Market Information System/IMI) KOM (2011) 75 endg.
  
  

... Zu den angebotenen Dienstleistungen zählen ein Helpdesk für die nationalen IMI-Koordinatoren, die Wartung der IMI-Datenbank an Fragepaketen, Übersetzungsmanagement, Bereitstellung von elektronischem autodidaktischem Material für IMI-Endnutzer, Verwaltung der IMI-Website, Organisation von Aus- und Weiterbildung, Bewusstseinsschaffung und Network-Veranstaltungen, Erstellung von Werbematerial sowie Beziehungen zu den Stellen, die für die praktische Umsetzung der Rechtsvorschriften und Handhabung der Rechts- und Datenschutzaspekte des IMI zuständig sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  
  

... ermöglicht den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Offenlegung in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen über Zuwendungen vorzunehmen, wenn dem Kunden die Offenlegung näherer Einzelheiten angeboten und auf Nachfrage gewährt wird. Diese Regelung birgt die Gefahr, dass der Kunde statt der klaren Information, in welcher Höhe welche Zuwendungen fließen, lediglich Informationen über die Details vertraglicher Abreden erhält, deren Bedeutung sich ihm möglicherweise nicht erschließt. Der aus Kundenschutzaspekten vorzugswürdigen Streichung dieser Vorschrift steht Artikel 26 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Die Strukturfondsverordnungen nach 2013 sollten die ESF- und EFRE-koordinierten Investitionen in die Umsetzung integrierter Ansätze fördern. Der Abbau von Ungleichheiten und der Kampf gegen anhaltend hohe Niveaus von Armut, vor allem in Städten, wird in der Zukunft gezielte Maßnahmen erfordern, die wirtschaftliche, soziale und Umweltschutzaspekte abdecken. Derartige Maßnahmen sollten eng mit ESF-Maßnahmen abgestimmt werden. Unbeschadet der zukünftigen Vorschläge zu den Strukturfonds für die Zeit nach 2013, werden diese Maßnahmen weiterhin vom EFRE in enger Zusammenarbeit mit den anderen Fonds mit größeren Investitionen in Bildung und in die soziale und Gesundheitsinfrastruktur begleitet, vor allem in den ärmsten Regionen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  
  

... ermöglicht den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Offenlegung in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen über Zuwendungen vorzunehmen, wenn dem Kunden die Offenlegung näherer Einzelheiten angeboten und auf Nachfrage gewährt wird. Diese Regelung birgt die Gefahr, dass der Kunde statt der klaren Information, in welcher Höhe welche Zuwendungen fließen, lediglich Informationen über die Details vertraglicher Abreden erhält, deren Bedeutung sich ihm möglicherweise nicht erschließt. Der aus Kundenschutzaspekten vorzugswürdigen Streichung dieser Vorschrift steht Artikel 26 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen Besitzstands KOM (2010) 624 endg.
  
  

... Insbesondere im Falle des Datenschutzes, der nicht nur Teil des Schengen-Besitzstands ist, sondern horizontal für alle Politikbereiche gilt, sollte die Evaluierung sich speziell auf die Datenschutzaspekte in Verbindung mit dem SIS konzentrieren und im Rahmen der SIS-Evaluierungen durchgeführt werden, um die bestehenden Synergien zu nutzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
  
  

... Der angestrebte Ausbau der energetischen Nutzung von Holz und anderen biogenen Brennstoffen ist unter Klimaschutzaspekten eindeutig positiv zu bewerten. Er kann dazu beitragen, im ländlichen Raum neue Einkommensquellen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Auserdem ist er notwendig, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... -Kennzeichnung integriert werden sollen, müssen Informationen zur Emission von Bioziden unter bestimmten Bedingungen vorliegen, d.h. realitatsnahe Emissionsszenarien entwickelt werden, die die Auslaugdynamik z.B. für Fassadenbeschichtungen beschreiben. Es wird vorgeschlagen, Emissionsszenarien bereits in die Datenanforderungen der Biozid-Verordnung aufzunehmen. Andernfalls musste eine entsprechende Regelung noch in der Bauprodukte-Verordnung Berücksichtigung finden, damit spätestens an dieser Stelle die Bewertung von Umwelt- bzw. Gewässerschutzaspekten im Rahmen der Zulassung bzw. Normung von Bauprodukten ansetzen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08
  
  

... Der Bundesrat hat erhebliche Zweifel, dass die im Kommissionsvorschlag enthaltene Regelung für eine grenzüberschreitende Gesamtschuld rechtlich zulässig, verfahrensmäßig durchführbar und ordnungspolitisch vertretbar ist. Die Bedenken beziehen sich insbesondere darauf, dass der Vorschlag vor dem Hintergrund der fehlenden Harmonisierung im Bereich des steuerlichen Verfahrensrechts Rechtssicherheits- und Rechtsschutzaspekte nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt, kaum verwaltungsökonomisch durchführbar erscheint und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zusätzliche Lasten bedeuten könnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Da bei den Effekten nicht nur Brandschutzaspekte zu betrachten sind, fehlt die Beteiligung der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stelle.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... -Kennzeichnung integriert werden sollen, müssen Informationen zur Emission von Bioziden unter bestimmten Bedingungen vorliegen, d.h. realitatsnahe Emissionsszenarien entwickelt werden, die die Auslaugdynamik z.B. für Fassadenbeschichtungen beschreiben. Es wird vorgeschlagen, Emissionsszenarien bereits in die Datenanforderungen der Biozid-Verordnung aufzunehmen. Andernfalls musste eine entsprechende Regelung noch in der Bauprodukte-Verordnung Berücksichtigung finden, damit spätestens an dieser Stelle die Bewertung von Umwelt- bzw. Gewässerschutzaspekten im Rahmen der Zulassung bzw. Normung von Bauprodukten ansetzen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen (Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz - RobErzVerbG)
  
  

... Die Europäische Kommission hatte angekündigt, bis Ende 2007 eine Studie unter Federführung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellen zu lassen, in der u.a. alle vorliegenden wissenschaftlichen Informationen über Tierschutzaspekte bei der Robbenjagd erfasst werden sollen. Auf dieser Grundlage beabsichtigte die Europäische Kommission die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und ggf. erforderliche Legislativvorschläge zu unterbreiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08
  
  

... 3. Der Bundesrat hat erhebliche Zweifel, dass die im Kommissionsvorschlag enthaltene Regelung für eine grenzüberschreitende Gesamtschuld rechtlich zulässig, verfahrensmäßig durchführbar und ordnungspolitisch vertretbar ist. Die Bedenken beziehen sich insbesondere darauf, dass der Vorschlag vor dem Hintergrund der fehlenden Harmonisierung im Bereich des steuerlichen Verfahrensrechts Rechtssicherheits- und Rechtsschutzaspekte nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt, kaum verwaltungsökonomisch durchführbar erscheint und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zusätzliche Lasten bedeuten könnte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Da bei den Effekten nicht nur Brandschutzaspekte zu betrachten sind, fehlt die Beteiligung der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stelle.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung KOM (2008) 553 endg.; Ratsdok. 13312/08
  
  

... (6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zwei Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung bestimmter Tierarten angenommen: ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung der bedeutendsten Nutztierarten (2004)8 und ein Gutachten über die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Betäubung und Tötung kommerziell genutzter Hirsche, Ziegen, Kaninchen, Strauße, Enten, Gänse und Feldhühner (2006)9. Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Die

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten, bereits jetzt in der Emissionshandels-Richtlinie ausreichend detailliert festzulegen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Anlagen - wie die der forstbasierten Industrie - genügend kostenlose Zertifikate auf der Basis EU-weiter Benchmarks erhalten, um sowohl unter Arbeitsplatz- als auch Klimaschutzaspekten negative Produktionsverlagerungen zu vermeiden. Eine solche Festlegung bereits in der Richtlinie ist auch erforderlich, um für die betroffenen Unternehmen die benötigte Investitionssicherheit zu gewährleisten. Eine - auch teilweise - Versteigerung von Zertifikaten für Industrieanlagen lehnt der Bundesrat zumindest solange ab, bis ein internationales Abkommen mit vergleichbaren anspruchsvollen Anforderungen für Wettbewerber in außereuropäischen Ländern vorliegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... 15. [Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten,] bereits jetzt in der Emissionshandels-Richtlinie ausreichend detailliert festzulegen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Anlagen - wie die der forstbasierten Industrie - genügend kostenlose Zertifikate auf der Basis EU-weiter Benchmarks erhalten, um sowohl unter Arbeitsplatz- als auch Klimaschutzaspekten negative Produktionsverlagerungen zu vermeiden. Eine solche Festlegung bereits in der Richtlinie ist auch erforderlich, um für die betroffenen Unternehmen die benötigte Investitionssicherheit zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist KOM (2008) 661 endg.; Ratsdok. 14317/08
  
  

... 16. D. h. diejenigen Kreditinstitute, die einem Institutssicherungssystem angehören, gewährleisten nicht nur ein Maximum an Einlagenschutz, sondern gleichzeitig das höchst mögliche Maß an Verbraucherschutz. Eine entsprechende Würdigung dieser Sicherungssysteme muss, wenn die Kommission schon beabsichtigt, Verbraucherschutzaspekte in den Mittelpunkt ihrer Zielsetzungen zu stellen, im Rahmen des Richtlinienänderungsverfahrens auf jeden Fall berücksichtigt werden bzw. entsprechend deutlich Erwähnung finden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen KOM (2008) 469 endg.; Ratsdok. 12604/08
  
  

... Zahlreiche Bürger äußern seit Jahren Bedenken hinsichtlich des Tierschutzaspekts des Tötens und Häutens von Robben und des Handels mit Erzeugnissen, die möglicherweise von Robben stammen, die unter unnötigen Schmerzen, Qualen und anderen Leidensformen, die Robben als fühlende Säugetiere empfinden können, getötet und gehäutet wurden. Diese Bedenken sind somit ethischer Natur. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren unzählige Schreiben und Petitionen zu diesem Thema erhalten, in denen die tiefe Entrüstung der Bürger und ihre heftige Abneigung gegen den Handel mit Robbenerzeugnissen, die unter derartigen Bedingungen gewonnen wurden, zum Ausdruck kamen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen KOM (2008) 469 endg.; Ratsdok. 12604/08
  
  

... 5. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, da sich der Vorschlag am Tierschutz orientiert, dass der in Artikel 9 genannte CITES-Ausschuss nicht geeignet ist, die Kommission zu unterstützen, da dieser Ausschuss sich grundsätzlich mit den Gefährdungsaspekten beim Handel mit bedrohten Tierarten befasst, aber keine Expertise in Bezug auf Tierschutzaspekte bereithält.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen KOM (2008) 469 endg.; Ratsdok. 12604/08
  
  

... 4. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass, da sich der Vorschlag am Tierschutz orientiert, der in Artikel 9 genannte CITES-Ausschuss nicht geeignet ist, die Kommission zu unterstützen, da dieser Ausschuss sich grundsätzlich mit den Gefährdungsaspekten beim Handel mit bedrohten Tierarten befasst, aber keine Expertise in Bezug auf Tierschutzaspekte bereithält.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Petitionen 0614/2007 und 0952/2007) (2007/2118(INI))
  
  

... AL. in der Erwägung, dass gemäß dem Espoo-Übereinkommen bei allen Investitionen dieser Tragweite im Vorfeld untersucht werden muss, welche alternativen Möglichkeiten bestehen, was für diesen konkreten Fall heißt, ob ein Trassenverlauf über Land möglich wäre, wobei insbesondere die Kosten für die Umsetzung und Umweltschutzaspekte berücksichtigt werden müssen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... In der Leistungsbeschreibung kann der öffentliche Auftraggeber durch Spezifizierung des Auftragsgegenstandes beispielsweise Innovations- oder Umweltschutzaspekte berücksichtigen wie die Begrenzung des Schadstoffausstoßes von Dienstkraftfahrzeugen oder die Brennstoffzellentechnologie. Durch die Beschreibung der Leistung als "