"Schutzgesetz"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Notwendigkeit immissionsschutzrechtlicher Regelungen der Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Verdunstungskühlanlagen
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes vorzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes
  
  

Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... , dem Halbleiterschutzgesetz und dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind (Bestandsanlagen), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch die Genehmigung nach § 4 Absatz 1

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  
  

... Bundesverfassungsschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Tierschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Über die Frage der Meldung an die EU hat nicht der Verwender zu entscheiden, diese "Aufgabe" dürfte eher zu Verwirrung und Rückfragen führen. In Spalte D der Tabelle ist einzutragen, ob die zu meldenden Tiere in einem Tierversuch nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes verwendet (T 1) oder gemäß § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes getötet (T 2) wurden. Damit sind die notwendigen Angaben erfasst, die für die Weiterbearbeitung der EU-Meldung auf Ebene des Bundes benötigt werden (Herausnahme der "T 2-Tiere").

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind (Bestandsanlagen), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch die Genehmigung nach § 4 Absatz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... Bundeskinderschutzgesetz

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm
  
  

... Die Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes reichen nicht aus, um dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm angemessen Rechnung zu tragen. Weil den Anwohnern von Flughäfen im öffentlichen Interesse durch Fluglärm Belastungen zugemutet werden, sind Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes notwendig, insbesondere um gesundheitlichen Gefährdungen vorzubeugen. Dazu sind verschiedene Änderungen des Luftverkehrsgesetzes und der

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz und zur Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Tierschutzgesetz

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO₂)- und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO₂- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VIFahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes erarbeitet wurde, die Regelungen für die Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen als "quasi-"emissionsfreie Fahrzeuge festschreiben soll.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Notwendigkeit immissionsschutzrechtlicher Regelungen der Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Verdunstungskühlanlagen
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes" die Wörter "und zur Gewährleistung eines sicheren, effizienten und gefahrlosen Schiffsbetriebs" eingefügt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung - Offshore-ArbZV)
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... 1. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen Marktteilnehmer unbeschadet der holzhandelsrechtlichen Vorschriften auch nach anderen für den Wald maßgeblichen Rechtsvorschriften, insbesondere den Wald- und Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Bei den im Rahmen dieser Rechtsvorschriften durchgeführten Überwachungsmaßnahmen ist auch festzustellen, ob ein Marktteilnehmer Holz im Sinne der Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes
  
  

Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Tierschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes, mit dem der so genannte Schienenbonus abgeschafft werden soll, stellt in seiner Begründung deutlich fest, dass sich der Schienenverkehrslärm inzwischen zu einem zentralen Umweltproblem entwickelt habe und die Annahme, dass Schienenverkehrslärm weniger belastend wahrgenommen werde als Straßenverkehrslärm, angesichts der hohen Zuwächse beim Schienengüterverkehr weder zeitgemäß noch sachgerecht sei. Diese Gesichtspunkte sollten daher auch beim vorliegenden Gesetzentwurf ausreichend Berücksichtigung finden.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Störfall-Verordnung
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes, von denen § 7 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung, im Fall von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... (1) Auf einen vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag sind die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Fernunterrichtsschutzgesetzes, der

• Beschluss des Bundesrates
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Prävention
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - COM(2013) 813 final
  
  

... Auf Grund des in Deutschland geltenden Prinzips der Trennung von Archiv und Verwaltung, welches vor allem in den Löschungssurrogaten der Datenschutzgesetze (vgl.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... (4) Wer nach Absatz 1 oder 3 zur Mitteilung verpflichtet ist, hat Änderungen hinsichtlich der mitteilungspflichtigen Angaben innerhalb von 14 Werktagen mitzuteilen. Die Mitteilung nach Absatz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Satz 1, hat elektronisch oder schriftlich zu erfolgen. Die vorgeschriebenen Mitteilungen können durch Dritte vorgenommen werden, soweit der Tierhalter dies unter Nennung des Dritten der zuständigen Behörde angezeigt hat. Absatz 1 und 3 sowie Satz 1 gelten nicht, soweit die verlangten Angaben nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh mitgeteilt worden sind. In diesen Fällen übermittelt die für die Durchführung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh zuständige Behörde der für die Durchführung der Absätze 1 und 3 sowie des Satzes 1 zuständigen Behörde die verlangten Angaben. Die Übermittlung nach Satz 5 kann nach Maßgabe des § 10 des Datenschutzgesetzes im automatisierten Abrufverfahren folgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung -
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, nach § 2 Absatz 3 des Fluglärmschutzgesetzes dem Deutschen Bundestag baldmöglich Bericht über die Überprüfung der in § 2 Absatz 2 des Fluglärmschutzgesetzes genannten Werte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik zu erstatten.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Die Änderung zu Artikel 5 (§ 3 SpielV) berücksichtigt zum einen die Forderung der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes nach einer generellen Gerätereduktion speziell in Gaststätten. Mit Blick auf die Situation vor 2006 ist allerdings eine Reduktion auf zwei Geräte ausreichend und angemessen. Eine Vielzahl von kleineren, vor allem getränkegeprägten Gastronomiebetrieben erzielen mit aufgestellten Geldspielgeräten (GSG) regelmäßige Einnahmen, die, zumal in einem für sie wirtschaftlich schwieriger gewordenen Umfeld, zur Deckung von Fixkosten essentiell geworden sind. Es erscheint nicht erforderlich, die Attraktivität gerade kleinerer Gaststätten bzw. eines bestimmten Segments der Gaststättenbranche noch weiter zu senken, zumal Gastronomiebetriebe ebenso im Fokus des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) der Länder (§ 2 Absatz 4 GlüÄndStV), wie auch weiterer Verbraucherschutzgesetze (z.B. Nichtraucherschutzgesetze der Länder) stehen, die zu erheblichen betrieblichen Belastungen führten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - COM(2013) 813 final
  
  

... Auf Grund des in Deutschland geltenden Prinzips der Trennung von Archiv und Verwaltung, welches vor allem in den Löschungssurrogaten der Datenschutzgesetze (vgl.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung - VWDG-DV)
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Tierschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes