"Schutzgesetz"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
  
  

... Jugendarbeitsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes
  
  

Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV)
  
  

... -Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... § 6 Absatz 1 und § 9 Absatz 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entsprechend. Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort und jede sonstige berufliche Benachteiligung auf Grund der Berufung in ein Reservewehrdienstverhältnis und der damit verbundenen Tätigkeit sind unzulässig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Der Begriff "Keimzellen" wird hier wissenschaftlich korrekt als Oberbegriff für menschliche Samen- und Eizellen eingesetzt. Embryonen im Sinne der Vorschrift sind solche im Sinne des § 8 Absatz 1 Embryonenschutzgesetz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... Bundesverfassungsschutzgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Tierschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... -Immissionsschutzgesetz, § 17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... -Immissionsschutzgesetz und im

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Verordnungsantrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Tierschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... Jugendschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
  
  

... (7) In § 16 Absatz 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, werden die Wörter "Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter "§ 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  
  

... -Immissionsschutzgesetz über Großfeuerungs- und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr - COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 6. Der Richtlinienvorschlag verstößt auch gegen das in Artikel 5 Absatz 3 EUV verankerte Subsidiaritätsprinzip im engeren Sinne, soweit der Vorschlag Regelungen für die rein innerstaatliche Datenerhebung und -verarbeitung enthält. Insofern ist ein Mehrwert der vorgesehenen europaweit einheitlichen Regelungen nicht erkennbar. Im Gegenteil können die Mitgliedstaaten die rein innerstaatliche Datenverarbeitung (Erhebung, Speicherung und Übermittlung) ausreichend selbst regeln bzw. ist dieser Bereich im deutschen Recht durch die geltenden Datenschutzgesetze bereits ausreichend geregelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  
  

... -Immissionsschutzgesetz - BImSchG-E). Vor allem ergibt sich durch die Fristenbindung zur Überprüfung von Anlagengenehmigungen nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen ein zeitlicher Druck (§ 52 Absatz 1 BImSchG-E), der die Verwaltung vor neue Herausforderungen stellt. Speziell für Großfeuerungsanlagen dürfte mit hohem Aufwand wegen der neuen Anforderungen im unteren und mittleren Bereich (50 bis 300 Megawatt) zu rechnen sein. - Im Bereich der Umweltinspektionen und Auflagenkontrolle bedarf es nunmehr der Überwachungspläne und -programme, die bereits durch das Europarecht äußerst anspruchsvoll definiert sind und beispielsweise zwingend ein gewisses Maß an Vor-Ort-Besichtigungen einschließen (§ 52a BImSchG-E). Die Auflagenkontrolle bindet weiter erhebliche Verwaltungskapazitäten - bis hin zu neuen Untersagungspflichten (§ 20 Absatz 1 BImSchG-E). Entsprechendes gilt auch für die Mitteilungspflichten von Betreibern über die Nichteinhaltung von Auflagen (§ 31 BImSchG-E), die nicht nur für Aufwand beim Betreiber sorgen, sondern auch bei Entgegennahme, Prüfung und üblicherweise notwendigen Reaktionen (bis zur Wiederherstellung des auflagenkonformen Zustands) zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... Bundesverfassungsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Bundeskinderschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... Bundesverfassungsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 10. Der Richtlinienvorschlag verstößt auch gegen das in Artikel 5 Absatz 3 EUV verankerte Subsidiaritätsprinzip im engeren Sinne, soweit der Vorschlag Regelungen für die rein innerstaatliche Datenerhebung und -verarbeitung enthält. Insofern ist ein Mehrwert der vorgesehenen europaweit einheitlichen Regelungen nicht erkennbar. Im Gegenteil können die Mitgliedstaaten die rein innerstaatliche Datenverarbeitung (Erhebung, Speicherung und Übermittlung) ausreichend selbst regeln bzw. ist dieser Bereich im deutschen Recht durch die geltenden Datenschutzgesetze bereits ausreichend geregelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes
  
  

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EG-Bus-Durchführungsverordnung - EGBusDV)
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze *
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) stützen. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
  
  

... Jugendarbeitsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... Jugendschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  
  

... Da die Länder die notwendigen Rechtsgrundlagen also für den Datenabruf in den Landesgesetzen erst noch schaffen müssen - im Land Mecklenburg-Vorpommern besteht z.B., wie sicherlich auch in den meisten übrigen Ländern, landesgesetzgeberischer Handlungsbedarf (u.a. im Sicherheits- und Ordnungsgesetz und Landesverfassungsschutzgesetz M-V) -, wird die zwingende Notwendigkeit gesehen, die Nutzung der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung in vollem Umfang - also noch bis zum 30. Juni 2013 - zu ermöglichen. Parallel kann dann in dieser Zeit eine entsprechende Initiative zur Anpassung des Landesrechts auf den Weg gebracht werden, deren fristgerechtes Inkrafttreten zum 1. Juli 2013 nur unter äußersten Anstrengungen zu erreichen sein wird. Insofern wäre bei einem Inkrafttreten des § 113 TKG-E vor dem 1. Juli 2013 nicht sichergestellt, dass die Länder schon über die notwendigen Abrufregelungen für die in § 113 Absatz 1 TKG-E benannten Daten in ihrem Landes(fach-)recht verfügen. Entsprechende Datenabrufe wären dann nicht mehr möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung von Bußgeldvorschriften in pflanzenschutzrechtlichen Verordnungen
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUKNOG)
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  
  

... Bundesverfassungsschutzgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Anpassung von Bußgeldvorschriften in pflanzenschutzrechtlichen Verordnungen
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... Eine Beschränkung der Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren entspricht auch dem Gedanken des Regel-Ausnahme-Prinzips von § 3a Absatz 1 und Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes, nach dem die Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich verboten und strafbewehrt ist. Die Vornahme der Präimplantationsdiagnostik ist nur dann nicht rechtswidrig, wenn aufgrund der genetischen Disposition der Eltern für den Embryo ein hohes Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit besteht oder sie zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos vorgenommen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Tierschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
  
  

... Tierschutzgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutzmittelverordnung - PflSchMV)
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2012) 596 final
  
  

... über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz").

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... Änderung des Suchdienstedatenschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes
  
  

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, und hinsichtlich des § 10 Absatz 1 Nummer 4 und des § 65 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 67 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Tierschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Tierschutzgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
  
  

... Tierschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... Eine Beschränkung der Zulassung von PID-Zentren entspricht auch dem Gedanken des Regel-Ausnahme-Prinzips von § 3a Absatz 1 und Absatz 2 Embryonenschutzgesetz, das besagt, dass die PID grundsätzlich verboten und strafbewehrt ist. Die Vornahme der PID ist aber dann nicht rechtswidrig, wenn aufgrund der genetischen Disposition der Eltern für den Embryo das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit besteht oder sie zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos vorgenommen wird.