"Schwankungen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung - GasHDrLtgV)
  
  

... mit einem Druck von mehr als 16 bar, sondern darauf ab, dass die Gashochdruckleitungen auf einen solchen Betriebsdruck ausgelegt sind. Schwankungen beim Betrieb der Leitung sollen keine Auswirkung auf die Anwendbarkeit der Verordnung haben, weil dadurch die Rechtssicherheit gefährdet würde.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Absatz 3 regelt die Nacherhebung von rechnerischen Beitragsteilen, die im aktuellen Beitragsjahr aufgrund der Absätze 1 und 2 nicht erhoben werden konnten: In Höhe desjenigen Teiles des regulären Jahresbeitrags, der aufgrund der Zumutbarkeitsgrenze entfallen ist und der über den geleisteten Mindestbeitrag hinausgeht, ist der Jahresbeitrag nachzuerheben. Dadurch wird bezweckt, im Rahmen der gesetzten Grenzen die Höhe der jährlich zu leistenden Beiträge speziell bei denjenigen Instituten zu verstetigen, deren Jahresergebnisse hohe Schwankungen aufweisen. Die Hinzurechnung der Nacherhebungsbeiträge zum Jahresbeitrag findet nur statt, soweit durch Jahresbeitrag und hinzuzurechnendem Nacherhebungsbeitrag die Zumutbarkeitsgrenze im Jahr der Nacherhebung nicht überschritten wird. Die Pflicht zur Zahlung der nacherhobenen Beitragsanteile entsteht erst in dem Beitragsjahr, in dem die Zumutbarkeitsgrenze nicht bereits durch den Jahresbeitrag ausgeschöpft wird, und nur in dieser Höhe.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Weiteren dafür Sorge zu tragen, zukünftige Investitionen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden und die Innovationsfähigkeit der Solarbranche zu stärken. Dafür sind langfristige Planbarkeit und Kontinuität für Unternehmen und Kunden der Solarbranche zwingende Voraussetzung. Eine unterstützende Maßnahme wäre es, die Absenkung der Vergütungssätze nicht an einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen, sondern sie zeitlich zu staffeln, um eine durchgehende und zeitnahe Anpassung an die jeweilige Marktentwicklung zu ermöglichen. Damit können zugleich Vorzieheffekte verhindert werden, die große Marktschwankungen zu Lasten der Unternehmen und Arbeitnehmern bewirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... e der zweiten und dritten Generation. Ferner müssen die vorhandenen Technologien verbessert werden, z.B. durch eine Vergrößerung der Offshore-Windturbinen und -Rotoren, um mehr Wind einzufangen, und durch bessere Fotovoltaikpanele, um die Sonnenergieausbeute zu erhöhen. Die Speichertechnologien sind weiterhin ein kritisches Element. Die Speicherung ist derzeit häufig teuerer als zusätzliche Übertragungskapazität und gasgestützte Reserveerzeugungskapazität, während die herkömmliche Wasserkraftspeicherung begrenzt ist. Effizienzsteigerungen bei ihrer Nutzung und wettbewerbsfähige Kosten setzen eine verbesserte Infrastruktur für die europaweite Integration voraus. Mit ausreichenden Verbindungskapazitäten und intelligenteren Netzen können Schwankungen der Wind- und der Solarstromerzeugung in einigen Gebieten auch durch erneuerbare Energien in anderen Gegenden Europas ausgeglichen werden, was den Bedarf an Speicher-, Reserve- und Grundlastkapazität verringern könnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... "Bei Einkünften aus Staaten mit schwankendem Geldwert und damit verbundenen erheblichen Kursänderungen ist entsprechend der Regelung in § 60a Absatz 1 Satz 2 zu verfahren. In diesen Fällen ist, sofern die Kursänderungen im Laufe des Kalenderjahres in einem gleichbleibenden Rahmen liegen, nach dem Ende des abgelaufenen Kalenderjahres bei der Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen der durchschnittliche Kurs dieses Jahres zugrunde zu legen. In Fällen, in denen die Kurse während des Kalenderjahres größeren Schwankungen unterliegen, kann der durchschnittliche Kurs jeweils für einen größeren Zeitabschnitt ermittelt werden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... (21) Zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz und zur Verhinderung von Missbrauch infolge möglicher Interessenkonflikte bei der Inanspruchnahme der Dienste von Kreditvermittlern durch Verbraucher sollten Kreditvermittler der Pflicht unterliegen, vor der Erbringung ihrer Dienstleistungen bestimmte Informationen offenzulegen. Diese Offenlegungspflicht sollte sich auch auf Angaben zu ihrer Identität und ihren Verbindungen zu Kreditgebern erstrecken, z.B. dazu, ob sie Produkte eines breiten Spektrums von Kreditgebern oder lediglich einer begrenzten Anzahl von Kreditgebern in Betracht ziehen. Kreditvermittler, die nicht an einen Kreditgeber oder eine Kreditgebergruppe gebunden sind, sollten darüber hinaus den Verbrauchern Informationen über die von den Kreditgebern, für die sie arbeiten, zu zahlenden Provisionen sowie über etwaige Schwankungen ihrer Höhe offenlegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Umstellung des Agrarberichtes auf einen vierjährigen Rhythmus eine bessere Darstellung längerfristiger Entwicklungen und bedeutsamer Zusammenhänge im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Räume ermöglicht. Die mehrjährige Dokumentation erleichtert auch eine bessere Darstellung der Lage der Landwirtschaft, insbesondere was die starken Schwankungen der landwirtschaftlichen Buchführungsergebnisse betrifft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)
  
  

... Wie bei den Fischen empfehlen sich für eine interannuelle hydrologische und Witterungsschwankungen ausgleichende Wertung drei Untersuchungsjahre innerhalb der sechs Jahre des jeweiligen Bewirtschaftungszyklus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat sich der weltweite Verbrauch von fossilen Brennstoffen verzwölffacht. Der Abbau von Bodenschätzen ist um den Faktor 34 gestiegen. In der EU verbrauchen wir heutzutage jährlich 16 Tonnen Werkstoffe pro Person, davon werden 6 Tonnen zu Abfall und die Hälfte endet auf einer Deponie. Trends deuten jedoch darauf hin, dass die Zeit der im Überfluss vorhandenen und preisgünstigen Ressourcen vorüber ist. Die Unternehmen müssen immer höhere Preise für unverzichtbare Rohstoffe und Mineralien zahlen, ihre Knappheit und die starken Preisschwankungen schaden der Wirtschaft. Quellen von Mineralien, Metallen und Energieträgern sowie Fischbestände, Holz, Wasser, fruchtbare Böden, saubere Luft,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.
  
  

... (c) Positionen, bei denen die Absicht besteht, aus bestehenden oder erwarteten kurzfristigen Kursunterschieden zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs oder aus anderen Kurs- oder Zinsschwankungen Profit zu ziehen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM (2011) 511 endg.
  
  

... a) die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 4 der Haushaltsordnung vom letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... möglich wäre – unerwünschte Nebenwirkungen, wie starke Preisschwankungen, und damit wirtschaftliche Risiken für andere Marktteilnehmer verhindert werden. Werden aufgrund der Glattstellung Finanzsicherheiten nicht mehr benötigt, so sollen sie unmittelbar dem mittelbaren Teilnehmer zurückgewährt werden können, sofern sie von diesem an den Schuldner geleistet wurden und der Schuldner sie lediglich an den zentralen Kontrahenten weitergereicht hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... 44. Er weist auf deren besondere Bedeutung vor dem Hintergrund hin, dass die Verbraucher in Deutschland für Immobilienfinanzierung ganz überwiegend langfristige Zinsbindungen bevorzugen. Dieses Geschäftsmodell hat sich bewährt, da es den Verbrauchern Planungssicherheit bietet, eine solide Refinanzierung ermöglicht und stärkere Preisschwankungen auf den Immobilienmärkten verhindert. Es beruht ganz wesentlich auf der bewährten und ausgewogenen Regelung des § 490 Absatz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
  
  

... Die Änderung des Artikels 28 Absatz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass nach dem Ende des Goldstandardsystems gleichmäßige Änderungen der Parität der Währungen aller Mitgliedstaaten praktisch nicht mehr vorkommen. Nach der Änderung der Vorschrift hat nun derjenige das Recht, auf einen Wertausgleich im Falle von Währungsschwankungen zu verzichten, der einen Anspruch auf Wertausgleich hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Die ausgabenbegrenzenden Maßnahmen verhindern ein andernfalls drohendes Milliarden-Euro-Defizit in der GKV und sorgen bereits kurzfristig für eine Stabilisierung der Finanzen. Es wird eine weitgehende Entkoppelung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten durch Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages und Finanzierung von unvermeidbaren Ausgabensteigerungen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erreicht. Die Finanzierung der GKV wird damit weniger anfällig gegenüber konjunkturellen Schwankungen. Die Krankenkassen erhalten durch die Möglichkeit, kassenindividuell Zusatzbeiträge festzulegen, ihre Beitragsautonomie zurück. Gleichzeitig wird mit einem transparenten Preissignal der Wettbewerb um effiziente und qualitativ hochwertige Versorgungsangebote befördert. Der Sozialausgleich schützt vor unverhältnismäßiger Belastung der Beitragszahler. Eine Steuerfinanzierung berücksichtigt die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller Bürgerinnen und Bürger.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... Durch die Ergänzung in Absatz 4 Satz 1 wird klargestellt, dass das Sondervermögen zwar keine Kredite am Markt aufnehmen kann, Liquiditätskredite des Bundes an das Sondervermögen aber nicht ausgeschlossen sind. Diese können zum Ausgleich unvorhergesehener Liquiditätsschwankungen beim

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011
  
  

... Einerseits ist aus Sicht der Unternehmen die mit der Festsetzung der Insolvenzumlage für 2011 verbundene Entlastungswirkung in Bezug auf die Lohnzusatzkosten zu begrüßen. Andererseits bedauert der Bundesrat jedoch, dass durch das derzeitige prozyklische Festsetzungsverfahren die Unternehmen gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit höheren Umlagesätzen belastet werden. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, das Verfahren zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld dahingehend zu ändern, dass erhebliche Schwankungen in der Höhe des Umlagesatzes abgemildert werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) KOM (2010) 801 endg.
  
  

... Umfragen zeigen, dass sich die Unternehmen darum sorgen, welche Auswirkungen Arbeitszeitregelungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit, auf saisonale und andere Schwankungen zu reagieren, haben können, dies insbesondere angesichts der Schwierigkeiten bei der Einstellung von Personal in Spitzenzeiten. Deshalb halten sie es für notwendig, auf Flexibilitätsmodelle zurückzugreifen, die etwa eine Mittelung der Arbeitszeit vorsehen (meist über Zeiträume von bis zu 4 Monaten, aber auch für mehr als 12 Monate). In den meisten Stellungnahmen wird eine Ausdehnung dieser Zeiträume befürwortet. Nur in wenigen Unternehmen gibt es Bereitschaftsdienste am Arbeitsplatz; allerdings würde die volle Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit denjenigen Unternehmen, die darauf zurückgreifen, Probleme bereiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... In einigen Punkten besteht jedoch offensichtlicher Handlungsbedarf. Die Direktzahlungen beruhen auf Referenzwerten, die inzwischen mehr als ein Jahrzehnt alt sind, und schwanken erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Solche Schwankungen können zwar in einem gewissen Umfang gerechtfertigt sein, aber vieles spricht für eine allmähliche Angleichung der Direktzahlungen. Durch eine Abkehr von historischen Referenzwerten würde auch vermieden, dass Abhängigkeit zur Gewohnheit wird und Anreize zu einer ergebnisorientierten Ausrichtung zurückgehalten werden. Thematisiert werden dürften auch der Druck auf Einkommen und Produktionskosten der Landwirte und die Ausrichtung und Prioritätensetzung in den beiden Säulen der GAP.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Infrastrukturinvestitionen werden weiterhin vorwiegend mit den von den Nutzern gezahlten Entgelten finanziert werden. In Anbetracht der Größenordnung, der Art und des strategischen Charakters der Investitionen kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle erforderlichen Investitionen alleine vom Markt zu Wege gebracht werden. Die Kommission wird eine neue Strategie für die Entwicklung der Energieinfrastruktur verabschieden, um angemessene Netzinvestitionen im Strom-, Gas- und Ölsektor sowie in anderen Energiesektoren zu unterstützen. Sofern die Versorgung stabil ist, wird Erdgas in den nächsten Jahren weiterhin eine Schlüsselrolle im Energiemix der EU spielen und als Reservebrennstoff zum Ausgleich von Stromerzeugungsschwankungen an Bedeutung gewinnen. Voraussetzung hierfür sind diversifizierte Importe (Rohrleitungsgas und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Die Stromnetze müssen nachgerüstet und modernisiert werden, damit sie den steigenden Bedarf decken können, der durch eine starke Verlagerung innerhalb der gesamten Energiewertschöpfungskette bzw. des Energiemix bedingt ist, aber auch durch die zunehmende Vielfalt elektrizitätsgestützter Anwendungen und Technologien (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge, Wasserstoff- und Brennstoffzellen 8, Informations- und Kommunikationsgeräte usw.). Die Netze müssen ferner dringend ausgeweitet und modernisiert werden, um die Marktintegration zu fördern und das bestehende Niveau an Systemsicherheit aufrechtzuerhalten, vor allem aber um den aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Strom, der sich im Zeitraum 2007-2029 mehr als verdoppeln dürfte9, zu transportieren und Schwankungen auszugleichen. Ein wesentlicher Anteil der Erzeugungskapazitäten wird sich an Standorten konzentrieren, die weiter von den Hauptverbrauchs- bzw. -speicherzentren entfernt sind. 2020 dürften bis zu 12 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern von Offshore-Anlagen, vor allem in den nördlichen Meeren, stammen. Ein wesentlicher Anteil wird zudem aus auf dem Festland errichteten Solar- und Windparks in Südeuropa oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... Die Auslandszuschläge sollen die Schwankungen in den Kaufkraftunterschieden ausgleichen, ohne dass hierzu wie bisher jeweils eine Änderungsverordnung notwendig wird.

• Antrag der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat teilt darüber hinaus die Einschätzung der Kommission, dass eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors ergänzend zu den umfangreichen Finanzmarktreformen, die jetzt angelaufen sind, die Effizienz und Stabilität der Finanzmärkte stärken sowie Schwankungen und die schädlichen Auswirkungen einer übermäßigen Risikofreude eindämmen kann. Der Bundesrat befürwortet daher ausdrücklich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die insbesondere auch diejenigen treffen würde, die - ohne erkennbaren volkswirtschaftlichen Nutzen - äußerst kurzfristig und mit extrem hohem Einsatz sehr viele Transaktionen tätigen, um kleine und kleinste Preisdifferenzen auszunutzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... (1) Regelenergie wird im Rahmen des technisch Erforderlichen zum Ausgleich von Schwankungen der Netzlast mit dem Ziel eingesetzt, einen technisch sicheren und effizienten Netzbetrieb im Marktgebiet zu gewährleisten. Der Marktgebietsverantwortliche steuert den Einsatz der Regelenergie, die von den Netzbetreibern im Marktgebiet benötigt wird. Schwankungen der Netzlast werden zunächst durch folgende Maßnahmen ausgeglichen (interne Regelenergie):

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011
  
  

... Einerseits ist aus Sicht der Unternehmen die mit der Festsetzung der Insolvenzumlage für 2011 verbundene Entlastungswirkung in Bezug auf die Lohnzusatzkosten zu begrüßen. Andererseits bedauert der Bundesrat jedoch, dass durch das derzeitige prozyklische Festsetzungsverfahren die Unternehmen gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit höheren Umlagesätzen belastet werden. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, das Verfahren zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld dahingehend zu ändern, dass erhebliche Schwankungen in der Höhe des Umlagesatzes abgemildert werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des "Forest Focus"-Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) - Abschlussbericht KOM (2010) 430 endg.; Ratsdok. 13035/10
  
  

... - meteorologische Daten (Durchschnittstemperatur und Jahresniederschlag), die erhoben werden, um zu ermitteln, welchen Einfluss sie auf den Zustand des Waldes haben, und vereinzelte örtliche Schwankungen nach Phasen extremer Witterung zu erklären;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Satz 2 trägt den Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Unterhaltszahlungen Rechnung. Bei Unterhaltszahlungen im internationalen Bereich kann es wegen Wechselkursschwankungen und anderer Komplikationen, etwa bei den in regelmäßigen Abständen erforderlichen Abstimmungen zwischen den zentralen Behörden über die Höhe der erfolgten Zahlungen und etwaiger Rückstände, durchaus auch zu Rückzahlungen kommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Grundsätzlich unterliegen Wertpapiere, die nur eine begrenzte Laufzeit aufweisen, geringeren Marktschwankungen als zeitlich unbefristete Wertpapiere. Folglich kommen als Sicherheiten auch Geldmarktinstrumente in Betracht. Um eine kurzfristige Verwertungsmöglichkeit sicherzustellen, ist die Sicherheitsleistung jedoch auf solche Geldmarktinstrumente zu beschränken, die an einem organisierten Markt im Sinne von § 2 Abs. 5

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Die Einfügungen regeln, dass Netzbetriebskosten, die jährlich starken Schwankungen unterliegen können (z.B. Treibenergie- und Verlustenergiekosten) und regelmäßig beschafft werden, jährlich angepasst werden können. Die hohe Volatilität kann zu einer erheblichen wirtschaftlichen Mehrbelastung führen, die von den Unternehmen zu tragen wäre, obwohl die tatsächliche Höhe der Kosten überwiegend nicht dem Einflussbereich des Netzbetreibers unterliegt. Dies kann die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... - Weitere Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, damit sich die Landwirtschaft auf den Klimawandel einstellen kann. Da die Landwirtschaft besonders empfindlich auf den Klimawandel reagiert, können dessen negative Folgen verringert werden, indem es dem Sektor ermöglicht wird, sich besser an die Auswirkungen extremer Witterungsschwankungen anzupassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Die Einfügungen regeln, dass Netzbetriebskosten, die jährlich starken Schwankungen unterliegen können (z.B. Treibenergie- und Verlustenergiekosten) und regelmäßig beschafft werden, jährlich angepasst werden können. Die hohe Volatilität kann zu einer erheblichen wirtschaftlichen Mehrbelastung führen, die von den Unternehmen zu tragen wäre, obwohl die tatsächliche Höhe der Kosten überwiegend nicht dem Einflussbereich des Netzbetreibers unterliegt. Dies kann die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs verringern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... hat dazu beigetragen, einen Kollaps der Finanzmärkte zu verhindern. Darüber hinaus sind zwei konjunkturgerechte Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht worden, um Beschäftigung zu sichern konjunkturelle Schwankungen abzumildern und die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Die ausgabeseitigen Wirkungen dieser Maßnahmepakete erstrecken sich auch auf das Jahr 2010. Weitere Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm wie die Senkung der Einkommensteuer, niedrigere Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung und darüber hinaus auch die Rentenerhöhung stützen die Einkommensentwicklung und tragen unter anderem dazu bei, dass der private Konsum eine wichtige Stabilisierungskraft entfalten kann. Dieses Vorgehen ist geeignet, um der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegen zu treten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... In den letzten Jahrzehnten hat es bei Erdöl enorme Preisschwankungen gegeben, was weitreichende Auswirkungen auf fragile und sich in der Entwicklung befindende Länder hatte, insbesondere auf jene, deren Wirtschaft stark vom Öl abhängig ist, und vor allem dort, wo u. a. wegen der unzuverlässigen Stromversorgung Dieselgeneratoren eine wichtige Rolle spielen. Zudem wird beim Kochen mangels Strom häufig Holz oder Kohle verwendet, was häufig zu Gesundheitsproblemen und Entwaldung führt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... Erstens könnten Steuern ergänzend zu den umfangreichen Finanzmarktreformen, die jetzt angelaufen sind, Effizienz und Stabilität der Finanzmärkte stärken und Schwankungen sowie die schädlichen Auswirkungen einer übermäßigen Risikofreudigkeit eindämmen. So könnte der Finanzsektor aus verschiedenen Gründen – tatsächliche oder erwartete staatliche Unterstützung (die zu unverhältnismäßiger Risikobereitschaft führen kann), asymmetrische Informationen oder Gehaltsstrukturen, die zusammen mit makroökonomischen Entwicklungen zur jüngsten Krise beigetragen haben – zu hohe Risiken eingehen. Auf diese Weise schafft das Verhalten des Sektors negative Fakten für die übrige Wirtschaft. Dem könnte durch eine Steuer mit Korrektivwirkung begegnet werden, die diese Außenwirkung wieder in den Sektor selbst verlagert, sofern die Steuer diesem Ziel entsprechend gestaltet werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen (2009/2203(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Preise von Öl, Gas, Mineralien und anderen nicht erneuerbaren Energiequellen starken Schwankungen ausgesetzt sind, zu den globalen Ungleichgewichten beitragen und eine zentrale Ursache für die Hindernisse waren, die der Verwirklichung des Inflationsziels der EZB von unter, aber nahe bei 2 % im Jahr 2008 entgegenstanden; in der Erwägung, dass auf mittlere Sicht ein Anstieg dieser Preise erwartet wird, was die makroökonomische Stabilität des Euroraums gefährdet;

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungs- und Verteilnetzebene
  
  

... verankerten Ansatz der vermiedenen Netzentgelte davon ausgegangen werden, dass wegen der relativ geringen EEG-Kapazitäten sowie der relativ geringen Stromeinspeisung aus EEG-Anlagen der Strom in der Region verbraucht wird und keine größeren Leistungsschwankungen auftreten. Inzwischen ist dies nicht mehr der Fall und die Netzentgelte der betreffenden Netzbetreiber werden mit diesen Kosten belastet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... s- und Steuervorschriften, durch die die dem Funktionieren der Marktwirtschaft innewohnenden Schwankungen verstärkt werden;

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... svorschriften (insbesondere International Financial Reporting Standards) ausgefüllt werden. Bislang führten die erfolgsneutralen Eigenkapitalveränderungen zu starken Schwankungen der Kapital- und/oder der Gewinnrücklagen. Die zusätzliche Information ermöglicht eine zügigere Bearbeitung und erspart den Meldepflichtigen zeitaufwendige Rückfragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... Einer der wesentlichen Aspekte der Arbeiten der HLG betraf Bereiche, die mit der Struktur des Marktes und dessen Akteuren zusammenhängen: Vertragsbeziehungen, Verhandlungsmacht, Erzeugerorganisationen und Branchenverbände. Durch die derzeitige Marktstruktur wurden Aspekte der Milchkrise des Jahres 2009 erheblich verschärft, was darauf zurückzuführen ist, dass der Reformprozess im Milchsektor bedeutend später einsetzte als in anderen Sektoren (im Grunde genommen erst 2003). Die lange bestehenden festen Quoten und hohen institutionellen Preise bei faktischen Absatzgarantien für Molkereierzeugnisse führten zu Verkrustungen des Marktes. Die strukturelle Anpassung wurde oft gehemmt, die Akteure der Produktionskette wurden nicht angespornt, auf Marktsignale wie etwa Preisschwankungen zu reagieren, und hatten kaum Anreize zu Innovation und Produktivitätssteigerungen. Die Reform im Milchsektor sollte Reformen in anderen Sektoren folgen, die auf eine viel stärkere Marktorientierung mit "bäuerlicher Handlungsfreiheit" ausgerichtet waren. Dies sollte zu mehr Effizienz führen und der EU-Landwirtschaft Marktchancen in diesem Sektor innerhalb und außerhalb der EU eröffnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 27. weist darauf hin, dass die Bevölkerungsentwicklung der Europäischen Union und deren künftige Erweiterungen sowie die Klimaschwankungen einen erheblichen Einfluss auf die gegenwärtige Struktur der Bewirtschaftung der Produktion von Fischerei und Fischzucht haben können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... 34. ist der Auffassung, dass in einigen Mitgliedstaaten die Unternehmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt keine optimalen Vertragsformen finden können, die ihren Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Flexibilität, um auf die unvorhersehbaren Schwankungen der Marktnachfrage reagieren können, und hinsichtlich der Kostendämpfung sowie des Schutzes der Sicherheit der Arbeitnehmer gerecht werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... 46. stellt fest, dass das Mindesteinkommen sein Ziel der Bekämpfung von Armut nur erreichen wird, wenn es steuerfrei ist, und empfiehlt, die Bindung der Höhe des Mindesteinkommens an die Schwankungen der Gebühren von Versorgungseinrichtungen zu prüfen;

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen
  
  

... – Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen speisen sich Schlussüberschüsse zum weit überwiegenden Teil aus den Ertragsspitzen der volatilen, d. h. starken Schwankungen unterworfenen Zinserträge. Schlussüberschussanteile werden demzufolge bei kapitalbildenden Lebensversicherungen wie ein (rückforderbarer) Zinsüberschuss behandelt. Am Markt sind daher heute auch Schlussüberschussmodelle anzutreffen, bei denen der Schlussüberschuss am Zinsträger orientiert ist. Bei solchen Systemen führt das m/ntel-Verfahren bzw. die ratierliche Methode gerade in den ersten Vertragsjahren zu deutlich überhöhten Werten.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Milch verarbeitende Industrie gemeinsam mit den Milchproduzenten auf privatwirtschaftlicher Ebene unverzüglich ein tragfähiges und flexibles System einer Mengensteuerung etablieren muss und fordert die Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette Milch auf, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf Marktschwankungen ermöglichen. Dazu gehören insbesondere die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen sowie die Erschließung neuer Absatzmärkte sowohl auf dem Binnenmarkt wie auch für den Export.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Impfung gegen die saisonale Grippe KOM (2009) 353 endg.; Ratsdok. 11970/1/09
  
  

... In verschiedenen Studien wurden anhand unterschiedlicher Methoden Kostenschätzungen vorgenommen. Nach einem WHO-Bericht betrugen die geschätzten Kosten für die Grippeepidemie von 1996-1997 in Deutschland fast 987,8 Mio. EUR; eine französische Studie nannte mehr als 1 796 Mio. EUR als Gesamtkosten für die Grippe. In den Vereinigten Staaten wurden die jährlichen Gesamtkosten mit etwa 10 000 – 17 000 Mio. EUR angegeben. Rechnet man diese Kosten auf eine Standardbevölkerung von etwa 495 Millionen Einwohner der EU hoch, ergäben sich die Kosten, die in Tabelle 1 dargestellt sind, mit den oben erläuterten Schwankungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
  
  

... 6. In den letzten Jahren aufgetretene Preisschwankungen widersprechen dem nicht, sondern sind Ausdruck marktwirtschaftlicher Reaktionen auf nationale und internationale Angebots- und Nachfrageschwankungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Energieeffizienz, die ganz entscheidend zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beitragen kann, angesichts der internationalen Wirtschaftskrise und der wachsenden Preisschwankungen bei Energieträgern zunehmend an Bedeutung gewinnt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010
  
  

... Vorzuziehen wäre demgegenüber ein Verfahren, durch das die Umlagesätze auf einem mittleren Niveau verstetigt werden bzw. nur noch geringen Schwankungen über einen Konjunkturzyklus hinweg unterliegen. In den konjunkturell guten Jahren würden auf diese Weise Rücklagen angesammelt die dann in schlechteren Jahren aufgezehrt werden.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Um unterjährige Schwankungen im Kundenbestand, die die Aussagekraft der Betreuungsrelationen je nach Intensität der saisonalen Schwankung verfälschen würde zu vermeiden kann in der Verordnung der zugrunde zu legende Zeitraum für die Berechnung näher bestimmt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Bei ÖPPs im Zusammenhang mit TEN-V-Vorhaben, bei denen der Privatsektor Risiken aufgrund möglicher Nachfrageschwankungen übernimmt, gibt es häufig das Problem der Beschaffung einer privaten Finanzierung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Kreditgarantie für TEN-V (LGTT) ist eine Bürgschaftsfazilität, die diese Risiken teilweise abdeckt, indem sie Einnahmenverluste, die sich aus einem niedriger als erwartet ausfallendem Verkehrswachstum in der Anlaufphase der Vorhaben ergeben, ausgleicht. Auf diese Weise werden die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts und insgesamt seine Kreditwürdigkeit verbessert. Individuelle LGTT-Garantien werden durch die EIB bereitgestellt. Drei ÖPP-Vorhaben wurden bereits gefördert25, und insgesamt soll die LGTT-Fazilität bis 2013 25 bis 35 TEN-V-Vorhaben unterstützen. Zu den geplanten Projekten gehören eine Hochgeschwindigkeitseisenbahnstrecke, ein Flughafen-Express, Autobahnkonzessionen in einigen neuen Mitgliedstaaten und innovative Vorhaben im Güterverkehr.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... 16. hofft, dass die beiden Parteien auf dem Gipfel darin übereinstimmen, dass für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde auch Maßnahmen zur Verhinderung von Preisschwankungen bei den Agrarpreisen und von Nahrungsmittelknappheit vorgesehen werden sollten; fordert die Staats- und Regierungschefs auf, das letztendliche Entwicklungsziel dieser Runde nicht aus den Augen zu verlieren und ihre Verpflichtung einzuhalten, 0,7 % des BIP ihrer Länder für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen; unterstreicht, dass die jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden müssen, und hofft, dass auch am US-amerikanischen Agrargesetz (Farm Bill) ähnliche Anpassungen vorgenommen werden; verweist auf die jüngsten Entwicklungen in bisher kontroversen Fragen, wie im Fall von hormonbehandeltem Rindfleisch, Chlorhühnchen und der Zulassung einiger genetisch modifizierter Erzeugnisse; ist zuversichtlich, dass durch ständigen Dialog Probleme, die sich auf den gegenseitigen Handel mit Agrarerzeugnissen auswirken, angegangen werden können, bevor WTO-Schlichtungsstellen damit befasst werden müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))
  
  

... 5. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Hauptstädte und andere Großstädte bei ihren Bemühungen um die Bewältigung der neuen Herausforderungen, die sich aus der Urbanisierung und dem damit einhergehenden Bevölkerungswachstum ergeben, in Sachen Abfallentsorgung, Wohnraum, Beschäftigung und Bildung zu unterstützen; ist generell der Auffassung, dass demografische Schwankungen eine Herausforderung sowohl für städtische als auch für ländliche Gebiete im Hinblick auf den Arbeitsmarkt sowie Ausbildung und Umschulung von arbeitslosen ehemaligen Beschäftigten, sowie im Hinblick auf die Entvölkerung ländlicher Gebiete darstellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
  
  

... J. in der Erwägung das die Preisschwankungen des Jahres 2008 nicht allein auf Angebot und Nachfrage zu dem jeweiligen Zeitpunkt zurückgeführt werden können und sich negativ auf die Wirtschaft auswirken,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
  
  

... 4. begrüßt die Tatsache, dass der G20-Gipfel auf globale Ungleichgewichte, die der Finanzkrise zugrunde liegen, fokussiert war; weist darauf hin, dass es zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen notwendig ist, sich mit den Ursachen dieser Krise auseinanderzusetzen (einschließlich überhöhter Handeldefizite oder -überschüsse), deren Folgen weit über den Bereich der Regulierung des Banken- und Finanzsektors und der institutionellen Steuerung hinausreichen; vertritt die Auffassung, dass eine tragfähige multilaterale Antwort auf die Krise es auch erfordert, dass die Ursachen der Ungleichgewichte bei den Wechselkursen und der Schwankungen der Rohstoffpreise innerhalb eines multilateralen Rahmens angepackt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Sie sind zum einen durch die unmittelbaren Folgen der Finanzkrise, wie die Verknappung von Krediten, Investitionen und privaten Kapitalzuströmen und stärkere Wechselkursschwankungen unter Druck geraten. Besonders schlimm betroffen sind Länder, die stark von privaten Kapitalmarktströmen abhängig sind, vor allem von ausländischen Direktinvestitionen, und Entwicklungsländer, die in hohem Maß auf Überweisungen von Migranten angewiesen sind. Schätzungen der Weltbank zufolge werden die Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer von 1 Billion USD im Jahr 2007 auf rund 600 Milliarden USD im Jahr 2009 sinken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... In Satz 1 sind in den Katalog der Nummer 2 Großseggenrieder neu aufgenommen worden. Großseggenriede sind von hochwüchsigen (ca. 0,5 bis 2 m hohen) Seggen dominierte Pflanzenbestände grundwasserbeeinflusster Standorte, vor allem im oberen Bereich der Verlandungszonen von Seen und in Flusstälern. Natürliche Bestände kommen nur kleinflächig vor. Großseggenriede nährstoffarmer (oligotrophe bis mestrophe) Standorte können bei großen Wasserstandschwankungen als bultige Seggenriede mit bis über 50 cm hohen Bulten im Randbereich oligo- bis mesotropher Gewässer ausgebildet sein. Beispiele sind Seggenriede der Gedrängtährigen Segge (Carex appropinquata) oder der Rispen-Segge (Carex paniculata). Bei geringen Wasserstandsschwankungen kommen auch rasige, verhältnismäßig nährstoffarme Seggenriede vor, z.B. in Randlage von Mooren oder in Seenverlandungen mit z.B. Schnabelsegge (Carex rostrata) oder Faden-Segge (Carex lasiocarpa). Großseggenriede nährstoffreicher (eutropher) Standorte können bei großen Wasserstandsschwankungen als bultige Seggenriede mit bis über 50 cm hohen Bulten im Feuchtgrünland und im Randbereich eutropher Gewässer ausgebildet sein. Beispiele sind Seggenriede der Steifen Segge (Carex elata) oder der Fuchs-Segge (Carex vulpina).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... 45. unterstreicht, dass die Vollendung des Energiebinnenmarktes nur dann von Erfolg gekrönt sein wird, wenn Investitionshindernisse abgebaut und physische Verbindungen geschaffen werden, die alle Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Energienetz verbinden, und wenn es möglich ist, langfristig starke Schwankungen der Energieprise zu vermeiden sowie einen fairen Markt für alle Stromerzeuger und Netzanbindung, Zugang und Integration für neue Energieerzeuger und Energietechnologien herbeizuführen; betont, dass in der kürzlich überarbeiteten Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... Der Bundesrat fordert die Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette Milch auf, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf Marktschwankungen ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen der Marktpartner.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)
  
  

... l. I S. 2209) durch neue stadtentwicklungs- und allgemeinpolitische Rahmenbedingungen wie z.B. den Beitritt der neuen Länder, den Stadtumbau, die Soziale Stadt sowie den demographischen und wirtschaftlichen Wandel tiefgreifend verändert. Auch die zunehmende Internationalisierung der Immobilienwirtschaft und vor allem die stärkere Kapitalmarktorientierung der immobilienwirtschaftlichen Akteure beeinflusst das Geschehen auf dem Grundstücksmarkt immer mehr und führt z.B. zu früher so nicht wahrgenommenen Wertschwankungen beim Grundvermögen.