"Schwellenländern"

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... 6. Der Bundesrat befürwortet den Vorschlag eines internationalen Energieeffizienz-Abkommens und den Anstoß eines Dialogs der EU mit stark Energie verbrauchenden Ländern sowie mit Schwellenländern über Energieeffizienz und -einsparung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Der Klimawandel ist eine Tatsache. Er kann nicht verhindert, aber er kann in akzeptablen Grenzen gehalten und die negativen Folgen können deutlich abgemildert werden. Es handelt sich um ein globales Problem, das nach globalen Lösungen ruft. Verstärkte Anstrengungen sind nötig, um die Emission von Treibhausgasen nicht nur in der EU, sondern auch in anderen wichtigen Verursacherländern und Schwellenländern zu verringern. Wesentlich ist auch, dass sich die EU auf den Klimawandel einstellt und insbesondere den Entwicklungsländern dabei hilft sich ebenfalls darauf einzustellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... 3. hält ein stärkeres Engagement aller potenten WTO-Mitglieder einschließlich der Europäischen Union, der USA und der Schwellenländer im Hinblick auf gemeinsame Fortschritte für unabdingbar; fordert die WTO-Mitglieder und insbesondere die Industriestaaten und fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einer konstruktiven Beteiligung an echten Verhandlungen auf, damit die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann; appelliert insbesondere an die Europäische Union, während der zweifellos komplexen und schwierigen Verhandlungen der kommenden Monate ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, damit ein offeneres und gerechteres Welthandelssystem geschaffen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))
  
  

... " zu derartigen Maßnahmen greifen, sondern auch von anderen WTO-Mitgliedern, die zu den Schwellenländern gehören; ist der Auffassung, dass die Regeln der WTO in manchen Fällen nicht voll und ganz eingehalten worden sind; fordert alle europäischen Handelspartner auf, sich strikt an die WTO-Regeln zu halten, um ungerechtfertigten wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... • Luftqualität: Die schnelle Verstädterung in den Schwellenländern hat in vielen Städten zu einer hohen Luftverschmutzung mit schädlichen Folgen für die menschliche Gesundheit geführt. Zum Beispiel könnten laut der Weltbank in China 590 000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung durch den Verkehrs- und den Energiesektor sterben. Zur Umkehrung dieses Trends sind die Modernisierung ineffizienter Kraftwerke und Gebäude und der verstärkte Einsatz emissionsarmer Technologien erforderlich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... 1. begrüßt das Engagement sowohl Indiens als auch der Europäischen Union, die Doha-Entwicklungsagenda zu einem erfolgreichen und den Ansprüchen gerecht werdenden Abschluss zu führen; fordert in diesem Sinne Indien auf, seine führende Stellung unter den G20 zu nutzen, um bis Ende 2006 zu einer ausgewogenen, entwicklungsfördernden Vereinbarung zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern und den Entwicklungsländern zu kommen; stellt fest, dass die Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda mit den bilateralen "

• Beschluss des Bundesrates Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... 6. Der Bundesrat befürwortet den Vorschlag eines internationalen Energieeffizienz-Abkommens und den Anstoß eines Dialogs der EU mit stark Energie verbrauchenden Ländern sowie mit Schwellenländern über Energieeffizienz und -einsparung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen: Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, insbesondere in Entwicklungsländern und in Schwellenländern im Rahmen internationaler Programme mittels verstärkter privater Investitionen eine schnellere Verbreitung von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
  
  

... 10. betont, wie wichtig es ist, im Rahmen der neuen diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union im Bereich Energiepolitik mit Ländern, die an der Spitze des Energieverbrauchs stehen, und mit Schwellenländern einen konstruktiven Dialog über Energieeffizienz und Energieeinsparung zu führen, um schrittweise zu harmonisierende Mindeststandards für die Energieeffizienz von weltweit angebotenen Gütern, wie Autos, Geräte, Unterhaltungselektronik oder Büroausstattung, festzulegen und weltweit die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen bei verkehrs- und energiepolitischen Entscheidungen zu fördern;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, insbesondere in Entwicklungsländern und in Schwellenländern im Rahmen internationaler Programme mittels verstärkter privater Investitionen eine schnellere Verbreitung von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
  
  

... 4. Die EU ist mit vier untereinander verknüpften sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert: Globalisierung und Aufstieg von Schwellenländern mit hoher Wettbewerbsfähigkeit; Demografie, d. h. alternde Bevölkerung und Migrationsströme in Europa, schneller Wandel des Arbeitsmarktes sowie die informationstechnische Revolution. Jede dieser Herausforderungen wirkt sich darauf aus, wie ein gutes Bildungsangebot für alle Bürger aussehen sollte. Geringqualifizierte Menschen laufen immer stärker Gefahr, arbeitslos und sozial ausgegrenzt zu werden. Im Jahr 2004 zählten 75 Mio. EU-Bürger (32 % der Arbeitskräfte) zur Gruppe der Geringqualifizierten, im Jahr 2010 werden jedoch lediglich 15 % der neuen Arbeitsplätze für Bürger geeignet sein, die nur über die schulische Grundbildung verfügen5.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... Aber nicht nur Europa altert. Zu beträchtlichen Erhöhungen des Anteils Hilfebedürftiger wird es bis 2050 in Schwellenländern kommen, wie zum Beispiel in China und Indien. Gelingt es den Entwicklungsländern, ihren demografischen Vorteil zu nutzen und die aktiven jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird die globale Produktion ansteigen und rentable Investitionsmöglichkeiten für die Europäer bieten, die heute Geld für den Ruhestand zurücklegen. Andererseits kann die Verbindung von hohen Geburtenraten und einer langsamen Entwicklung zu Instabilität in diesen Ländern führen und den Emigrationsdruck erhöhen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
  
  

... - Der Bundesrat weist auf die kritikwürdigen ökologischen und sozialen Bedingungen hin, zu denen Zucker in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern produziert wird. Während sich die EU auf Grund eigener Vorgaben in der Vergangenheit erheblichen Produktionsbegrenzungen (Deklassierungen) unterworfen hat, wird der Weltmarkt durch eine expansive Exportstrategie einiger weniger Rohrzuckerproduzenten zu Lasten der ärmeren Entwicklungsländer zunehmend belastet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
  
  

... - Schwellenländer

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003
  
  

... 22. empfiehlt deshalb, dass der Rat die notwendigen Schritte ergreift, damit die Union Nutzen aus den bestehenden privilegierten Beziehungen zu bestimmten geografischen Bereichen ziehen kann (über biregionale, multilaterale oder bilaterale Assoziierungsabkommen etc.), um beim Umgang mit anderen Schwellenländern und Regionen, mit denen noch keine solchen privilegierten Partnerschaften hergestellt worden sind, ihre multilaterale Kraft zu stärken; hebt ferner hervor, dass der Nachbarschaft der Union keine verstärkte Priorität zu Lasten der grundlegenden Beziehungen und der Solidarität zwischen der Union und den Entwicklungsländern in der Welt zukommen darf,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Menschen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 442 endg.; Ratsdok. 12731/05
  
  

... i) Stipendien, um Hochqualifizierte Forscher aus Drittländern im Interesse der Wissensvermehrung und des Aufbaus hochrangiger Verbindungen für eine Forschungstätigkeit in den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu gewinnen. Forscher aus Entwicklungs- oder Schwellenländern können eine Förderung für die Rückkehrphase erhalten. Die Netzaktivitäten von Forschern aus Drittländern in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern wird ebenfalls gefördert werden, um ihre Kontakte zu ihren Herkunftsregionen zu strukturieren und auszubauen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 63 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 566/04)
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Der Bundesrat weist auf die kritikwürdigen ökologischen und sozialen Bedingungen hin, zu denen Zucker in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern produziert wird. Während sich die EU auf Grund eigener Vorgaben in der Vergangenheit erheblichen Produktionsbegrenzungen (Deklassierungen) unterworfen hat, wird der Weltmarkt durch eine expansive Exportstrategie einiger weniger Rohrzuckerproduzenten zu Lasten der ärmeren Entwicklungsländer zunehmend belastet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... - Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch strategische wissenschaftlichtechnologische Partnerschaften mit Drittländern, auch mit hoch industrialisierten Ländern und Schwellenländern, durch die Gewinnung der besten Wissenschaftler aus Drittländern für die Arbeit in und mit Europa

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
  
  

... - Der Agenda sollen die Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs zwischen der EU und ihren Partnern über die enge Verknüpfung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt zugute kommen, wobei die Auswirkungen des Außenhandels auf die Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen sind: dieser Austausch soll zum einen mit den Kandidatenländern, den Nachbarländern und anderen Drittstaaten wie den Industrieländern (USA, Japan), den Schwellenländern (China, Brasilien, Indien, Südafrika) und den Entwicklungsländern stattfinden,

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 72/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
  

Drucksache 89/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 COM(2015) 44 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 175/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
  

Drucksache 234/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  

Drucksache 261/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 456/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 566/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  

Drucksache 567/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Juni 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  

Drucksache 568/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. und 20. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Afghanistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen