"Schwellenländern"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... AB. in der Erwägung, dass die Internationale Energie-Agentur bis 2030 eine Zunahme des Weltenergiebedarfs um mindestens 60 % vorhersagt und dieser wachsende Energiebedarf auch von den Schwellenländern verursacht wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 124. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte auch das Recht auf Nahrungsmittel, auf angemessenes Wohnen, auf Bildung, auf Wasser, auf Land, auf menschenwürdige Arbeit, auf soziale Sicherheit und auf Bildung einer Gewerkschaft umfassen müssen, und dass insbesondere unbedingt gewährleistet werden muss, dass auch besonders schutzbedürftige Gruppen wie zum Beispiel Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, in Ländern, in denen gerade ein Konflikt stattgefunden hat oder in Schwellenländern, indigene Völker, Fluchtlinge aufgrund des Klimawandels, Migranten usw. diese Rechte in Anspruch nehmen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass nach dem globalen Hungerindex von 2008 Indien unter 88 Ländern (Entwicklungs- und Schwellenländern) den 66. Platz einnimmt; in der Erwägung, dass nach dem indischen Hungerindex kein einziger Bundesstaat unter die Kategorien "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... 26. begrüßt die Bemühungen der Kommission im Bereich des Zugangs von KMU zu Märkten von Drittstaaten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Erfolg der Kompetenzteams für die Marktöffnung in Drittstaaten, insbesondere in den Schwellenländern, unter Einbeziehung der einschlägigen Berufsverbände zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
  
  

... 15. vertritt die Ansicht, dass die Ölpreisschwankungen ein Abbild der gestiegenen Nachfrage nach Erdöl, des fortschreitenden Verbrauchs der Erdölreserven, der veränderten demografischen Tendenzen und der zunehmenden Verstädterung, vor allem in Schwellenländern, wo steigende Durchschnittseinkommen zum Anstieg der Nachfrage führen, der Spekulation auf den Rohstoffmärkten und der Weltwirtschaftszyklen sind; betont, dass Erdöl und andere Rohstoffe infolge des Wertverlusts des US-Dollars in zunehmendem Maß zur Portfoliodiversifizierung eingesetzt wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
  
  

... und der Weltbank als einem Kernstück der Bemühungen um die Verbesserung der Glaubwürdigkeit, der Legitimität und der Effektivität dieser Institutionen; fordert, dass die Vertretung der Entwicklungsländer in den internationalen Finanzinstitutionen verbessert wird; begrüßt die Zusage, den aufstrebenden Schwellenländern und den Entwicklungsländern höhere Quoten zuzugestehen; weist darauf hin, dass prozyklische Maßnahmen in jedem Fall zu vermeiden sind, wenn eine Erholung angestrebt wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Alle aktuellen Analysen der Krise sind sich in einem Punkt einig: Nach den Industrie- und den Schwellenländern erreicht nun eine dritte Welle der Krise auch die Entwicklungsländer2.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... 5. betont, dass das internationale Übereinkommen auf dem Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" aufbauen sollte, wobei die Industriestaaten bei der Verringerung ihrer eigenen Emissionen mit gutem Beispiel vorangehen, ist jedoch der Ansicht, dass sich China, Indien und Brasilien angesichts ihres wirtschaftlichen Gewichts zu ähnlichen Zielen wie die Industriestaaten verpflichten sollten, während die übrigen Schwellenländer gemäß dem Bali-Aktionsplan im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler Ebene angemessene Eindämmungsmaßnahmen treffen sollten, die von den Industriestaaten durch Technologie, Finanzierung und Kapazitätsaufbau in einer Weise unterstützt und ermöglicht werden, die sich messen, aufzeichnen und überprüfen lässt, bei Technologietransfers allerdings unter gebührender Beachtung des Schutzes der Rechte des gewerblichen Eigentums und der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
  
  

... Das Instrument für Stabilität zeichnet sich durch eine enge Einbeziehung von Experten der Mitgliedstaaten über den neuen Mechanismus zur Unterstützung durch Sachverständige aus. Gemeinsam mit der Kommission unternahmen Sachverständige der Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr mehrere Erkundungsreisen und veranstalteten Workshops zur Ermittlung von vorrangigen Bereichen. Das Entstehen neuer Sektoren in Schwellenländern mit den damit verbundenen Risiken der CBRN-Verbreitung, insbesondere im Zusammenhang mit der so genannten "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Der Entwicklung von erneuerbaren Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern kommt eine Schlüsselrolle für die Lösung der weltweiten Klima- und Energieprobleme zu. Hier werden jetzt politische Weichenstellungen und wichtige Investitionsentscheidungen für die Zukunft getroffen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen jetzt die Chance erhalten, ihr Wirtschaftswachstum auf die Grundlage einer nachhaltigen, sicheren und klimaneutralen Energieerzeugung zu stellen. Ihnen fehlt es jedoch häufig am nötigen technischen Knowhow sowie an der ausreichenden Erfahrung mit den erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates zur Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten und zur Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
  
  

... Eine erste Version von INFO_IPR wurde unter Koordinierung des Zollkriminalamts und der Weltzollorganisation im Jahr 2008 mit G8-Staaten getestet (Operation Pilot INFO_IPR). Im Dezember 2008 wurde im Bundesministerium der Finanzen eine Evaluierung durchgeführt, in der die gemachten Erfahrungen ausgewertet und eingehend analysiert wurden. Die daraus resultierenden Ergebnisse sind Grundlage für die weitere Optimierung des Systems in einer zweiten Pilotphase (April bis Ende Juli 2009), an der alle G8-Staaten teilnehmen. Im Oktober 2009 wird die Evaluierung dieser zweiten Phase stattfinden, bei der auch eine Entscheidung über die Einbindung von Schwellenländern ab 2010 getroffen werden soll.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
  
  

... 52. unterstreicht, dass der wirksame Marktzugang für Finanzdienstleistungen bessere Möglichkeiten für Wettbewerb, Transparenz und Diversifizierung bietet; stellt fest, dass ein wirksamer Marktzugang insbesondere in den Schwellenländern zu einer stärkeren Entwicklung der einheimischen Finanzmärkte führen könnte, wovon zum einen Unternehmen profitieren würden, die sich niederlassen möchten, und wodurch zum anderen die Verbraucher eine größere Auswahl und bessere Produkte erhalten würden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08
  
  

... Mit Zunahme der Globalisierung nimmt der Druck auf die EU-Landwirte durch Erzeugnisse aus Schwellenländern mit geringen Produktionskosten immer stärker zu. Der Konkurrenzkampf wird sowohl bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen als auch bei Verarbeitungserzeugnissen immer härter. Angesichts dieser neuen wirtschaftlichen Herausforderungen ist Qualität die mächtigste Waffe der EU-Landwirte. Dank des hohen Maßes an Sicherheit, das die Gemeinschaftsvorschriften entlang der gesamten Lebensmittelkette garantieren und in das die Landwirte und ganz allgemein die Erzeuger investiert haben, ist die EU, was Qualität anbelangt, anderen Akteuren überlegen. Es gibt jedoch noch andere Aspekte, mit denen sich die Qualität im weiteren Sinn verbessern lässt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (2008/2001(INI))
  
  

... 17. vertritt die Auffassung, dass die Bekanntgabe wissenschaftlicher Nachweise des menschlichen Einflusses auf das Weltklima nicht nur in den Industriestaaten, sondern auch in den Schwellenländern Hauptbestandteil einer breit angelegten Bemühung um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und anschließend die Gewinnung und Aufrechterhaltung öffentlicher Unterstützung für politische Maßnahmen sowie um die Interaktion mit den einzelnen gesellschaftlichen Akteuren gegen Kohlenstoffemissionen sein muss; ersucht den IPCC, eine Zusammenfassung seiner Sachstandsberichte zu veröffentlichen und damit allgemein zugänglich zu machen; ist zudem der Auffassung, dass individuelle Änderungen der Lebensweise notwendig sind und zu Bildungsprogrammen gehören sollten, die Ursachen und Folgen der Erderwärmung vermitteln;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Das Erreichen einer höheren Energieeffizienz in anderen Industriestaaten und aufstrebenden Volkswirtschaften ist mindestens ebenso wichtig wie die Verwirklichung dieses Ziels in Europa. Fortschritte bei einer globalen Klimaschutzübereinkunft würden wichtige neue Anreize für die Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz schaffen. Energieeffizienz sollte in den nächsten Jahren eines der wichtigsten Ziele der Energiegemeinschaft sein. Die Kommission wird gestützt auf die im Rahmen des G8-Gipfels im Juli 2008 mit China, Indien und Korea vereinbarte internationale Partnerschaft zur Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz gemeinsame Produktnormen und ehrgeizige globale Initiativen fördern und sich 2009 an der Aufnahme der Zusammenarbeit in Form eines Durchführungsabkommens der Internationalen Energieagentur beteiligen. In diesem Zusammenhang sind die Sensibilisierungsmaßnahmen der IAE in Schwellenländern von besonderer Bedeutung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... 50. betont die Notwendigkeit eines erfolgreichen Abschlusses der Doha-Runde; betont, dass die EU mit Hilfe bilateraler oder regionaler Freihandelsabkommen als einem ergänzenden Werkzeug des multilateralen Ansatzes ebenso ihr Engagement gegenüber den Volkswirtschaften von Schwellenländern intensivieren, gleichzeitig aber auch die Einbeziehung von Bestimmungen über die Durchsetzung grundlegender arbeitsrechtlicher Normen fordern muss; hält eine umfassende neue Strategie zu China für wichtig; vertritt die Auffassung, dass Handel frei und gerecht sein muss; fordert die Kommission auf, einen energischeren Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum zu gewährleisten und alles zu tun, um Produktfälschungen zu bekämpfen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 36. fordert den Rat und die Kommission auf, die bilateralen und regionalen Handelsverhandlungen zu nutzen, um Handelsverpflichtungen zu erörtern, die einen unmittelbaren ökologischen Nutzen aufweisen; ist der Ansicht, dass die Europäische Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Dialog mit den Schwellenländern intensivieren muss, um den Dialog in Bereichen von gegenseitigem Interesse, wie Klimawandel, Abfallbewirtschaftung und illegaler Holzeinschlag, in die Durchführung gemeinsamer Programme münden zu lassen; unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass ein Forum für Nachhaltige Entwicklung, welches der Zivilgesellschaft zur Teilnahme offen steht, mit einer bedeutenden Klimaschutzkomponente in allen Handelsabkommen geschaffen werden soll, und fordert, dass dies bei den laufenden Verhandlungen umgesetzt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zu der Aussetzung der Doha-Runde der WTO und der Zukunft der Entwicklungsagenda von Doha
  
  

... 6. fordert die Europäische Union, die USA sowie die G20 als neue wichtige Wirtschaftsakteure auf, sich bei den laufenden Verhandlungen ihrer Verantwortung zu stellen dem Geist der Entwicklungsrunde voll und ganz Rechnung zu tragen und alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, damit so schnell wie möglich eine Einigung erzielt wird; bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, zwischen Entwicklungsländern und Schwellenländern zu unterscheiden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... 5. Verknüpfung mit Emissionshandelssystemen in Drittländern und geeignete Wege zur Einbeziehung von Entwicklungs- und Schwellenländern

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (2008/2005(INI))
  
  

... 11. betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Koordinierung mit Drittstaaten zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, um eine schlüssige und differenzierte Strategie gegenüber Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern zu verfolgen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)
  
  

... -Protokolls in den eingegangenen Verpflichtungen widerspiegeln sollte und dass Schwellenländer Emissionsbeschränkungen akzeptieren sollten die dem Entwicklungsstand dieser Länder, der Zusammensetzung ihrer Wirtschaft, ihrem Potenzial für Emissionsminderungen und ihren technischen und finanziellen Kapazitäten entsprechen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern auf dem Gebiet der Sozialpolitik und in verwandten Bereichen25 sowie ihre internationalen Bemühungen zur Förderung der sozialen Dimension der Globalisierung fortführen. Ferner wird sie in bilateralen und regionalen Foren den politischen Dialog über beschäftigungspolitische und soziale Fragen weiter vorantreiben, unter anderem mit den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Schwellenländern. Die Kommission wird dafür sorgen, dass ihre Politik im Bereich der Außenbeziehungen sowie ihre Handels- und Entwicklungspolitik im weitesten Sinne zur Förderung von Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität über die Grenzen der EU hinaus beitragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Die Gemeinschaft setzt sich ein, Globalisierung so zu gestalten, dass ihr Nutzen voll ausgeschöpft und mit den Partnerländern geteilt wird. Die Gemeinschaft muss weitere Verhandlungen mit den wichtigsten Handelspartnern, einschließlich der Nachbar- und Schwellenländer, führen und eine stärkere wirtschaftliche Integration mit ihren Nachbarn fördern. Bilaterale Handelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern, darunter mit den Nachbarländern (beispielsweise die Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen mit der Ukraine) und Schwellenländern, versetzen die EU in die Lage, über die im Rahmen der WHO eingegangen Verpflichtungen hinauszugehen. Sie enthalten ehrgeizige Bestimmungen für Zusammenarbeit im Bereich nichttarifärer, hinter der Grenze auftretender Hindernisse.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 27. unterstreicht, dass ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt, hoch qualifizierte Arbeitskräfte, eine ausgewogene soziale Marktwirtschaft und eine stabile Demokratie die stärksten Wettbewerbsvorteile für Europa sind; weist darauf hin, dass der Binnenmarkt Investoren aus Drittländern Vorteile wie gleiche Ausgangsbedingungen und Freizügigkeit bietet; ist allerdings der Ansicht, dass der Zugang zum Binnenmarkt allerdings mit einer vergleichbaren Offenheit von Drittländern – Industrie- und Schwellenländern – für Investoren aus der Europäischen Union einhergehen sollte, was der Schlüsselfaktor bei dem Bemühen ist, ausländische Investitionen anzuziehen und den Handel mit Drittländern auszuweiten; weist darauf hin, dass Europa zusätzlich die bestmöglichen Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen schaffen muss, u. a. bessere Rechtsetzung, verantwortungsbewusstes staatliches Handeln, einen vernünftigen und fairen Wettbewerb, gut funktionierende Märkte für Risikokapital und Vermarktung der Ergebnisse von Forschung und Innovation;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft im Euroraum ein hohes Maß an wirtschaftlicher Interdependenz zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten bedingt und deshalb eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie die Übernahme einer wirksamen Rolle bei der globalen Governance auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Finanzen erfordert, um den vollen Nutzen der einheitlichen Währung ernten und künftigen Herausforderungen wie z.B. einer zunehmenden Konkurrenz um die natürlichen Ressourcen, globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten, der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung der Märkte von Schwellenländern, dem Klimawandel und der Alterung der Bevölkerung in Europa begegnen zu können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank (2007/2251(INI))
  
  

... 32. ermutigt die EIB, ihre diversifizierte Emissionspolitik in verschiedenen Währungen – darunter auch Währungen von Schwellenländern – fortzusetzen und sich dabei weiterhin gegen Wechselkursrisiken abzusichern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... 18. stellt fest, dass die Europäische Union eine historische Verantwortung für den Ausstoß von Treibhausgasen trägt, und ist sich darüber im Klaren, dass wesentliche Veränderungen ihrer Handelspolitik erforderlich sind, um die lokale Produktion zu fördern und auf diese Weise den Transportbedarf zu verringern; betont die Notwendigkeit zu einer intensiveren technologischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern, vor allem China, Brasilien und Indien, damit diese den Umweltschutz in ihre Politik einbeziehen können; bedauert jedoch, dass die bestehenden Technologietransfermechanismen wie der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung unzureichend sind, und fordert deshalb eine Stärkung von Kofinanzierungen und Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 17. Der Bundesrat sieht die dringende Notwendigkeit, ein internationales Energieeffizienz-Abkommen abzuschließen und einen Dialog der EU mit stark energieverbrauchenden Ländern sowie mit Schwellenländern über Energieeffizienz und -einsparung anzustoßen. Nur weltweite, abgestimmte Maßnahmen gegen den Klimawandel können ihn wirksam beeinflussen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... Energie ist für die moderne Gesellschaft und eine nachhaltige Entwicklung unabdingbar. Energieknappheit oder Unsicherheit bei der Energieversorgung hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Einzelnen, die Gesellschaft und die Unternehmen, sowohl unmittelbar als auch für die Zukunftsplanung. Die jüngsten Versorgungsstörungen und künftige Unsicherheiten bei Erdöl und Erdgas sowie die daraus folgenden Preisschwankungen dämpfen das Wirtschaftswachstum, erhöhen Inflation und Arbeitslosigkeit und lassen den Wert finanzieller und sonstiger Vermögenswerte sinken. Die Erdöl- und Erdgasressourcen werden immer weniger, während nach Ansicht einiger Experten bei der Produktion bald der Höhepunkt erreicht sein wird3. Fest steht, dass die verbleibenden Ressourcen in immer höherem Maße in einigen wenigen Ländern konzentriert sind, die aus politischen Gründen begrenzt zugänglich sind. Für die meisten Industrieländer und insbesondere für die EU wird die Versorgungssicherheit ein großes Problem sein. Vor dem Hintergrund wettbewerbsorientierter und allmählich verschmelzender globaler Verkehrs- und Energiemärkte wächst die Energienachfrage in den großen Schwellenländern rasch. Weltweit sehen wir uns aufgrund steigender

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 18. Der Bundesrat sieht die dringende Notwendigkeit, ein internationales Energieeffizienz-Abkommen abzuschließen und einen Dialog der EU mit stark energieverbrauchenden Ländern sowie mit Schwellenländern über Energieeffizienz und -einsparung anzustoßen. Nur weltweite, abgestimmte Maßnahmen gegen den Klimawandel können ihn wirksam beeinflussen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... Dass ein erneutes Nachdenken über den EFR dringlich erscheint, rührt daher, dass die Globalisierung von Forschung und Technologie immer rascher vonstatten geht und dass neue wissenschaftliche und technologische Mächte – China, Indien und andere Schwellenländer – beträchtliche, stetig wachsende FuE-Investitionen anziehen1. Diese Entwicklungen eröffnen Europa und der Welt neue Möglichkeiten. Gleichzeitig werfen sie die Frage nach Europas Vermögen auf, bei Forschung und Innovation konkurrenzfähig zu bleiben, was das Kernstück der erneuerten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung bildet. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage wird eines der Hauptthemen für den nächsten Dreijahreszyklus der Strategie sein, der 2008 anlaufen soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern - Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 KOM (2007) 62 endg.; Ratsdok. 6775/07
  
  

... – Ausbau der Zusammenarbeit mit den Industrieländern – darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Japan – sowie mit den Schwellenländern wie China und Indien;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine angemessene Strategie beschließen muss, wenn sie einerseits die Herausforderungen der Globalisierung in den Griff bekommen und sich mit dem verschärften Wettbewerb durch große Schwellenländer auseinandersetzen, andererseits aber das europäische Modell des wirtschaftlichen, regionalen und sozialen Zusammenhalts bewahren will,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
  
  

... 25. ist der Auffassung, dass ein Anstieg der Nachfrage nach natürlichen Ressourcen, grundlegenden Erzeugnissen und Dienstleistungen infolge des Wachstums der Volkswirtschaften in den Schwellenländern inflationären Druck auf die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten ausüben könnte, der bislang durch ihren Beitrag zur Steigerung des weltweiten Angebots ausgeglichen wurde; ist der Auffassung, dass die EU-Mitgliedstaaten antiinflationäre wirtschaftspolitische Instrumente mit Strategien für technologisches Wachstum und einem Rahmen für mögliche makroökonomische Anpassungen und verbesserte Koordination vorbereiten sollten um dieses Problem anzugehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP3)
  
  

... – breitere Beteiligung an den Anstrengungen zur Emissionssenkung, insbesondere durch die Schwellenländer, durch faire und verhältnismäßige Ziele,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... B. in der Erwägung, dass es sich bei der Globalisierung um ein revolutionäres Phänomen handelt, das unseren konventionellen Einsatz der verfügbaren Ressourcen in Frage stellt, die Volkswirtschaften der Schwellenländer in die Lage versetzt, Kapital, Fertigkeiten und Technologie zu importieren und in einer zunehmend miteinander verbundenen Welt zu konkurrieren, die Wanderungsströme vergrößert, die traditionellen Muster des internationalen Handels verändert und der Finanzwirtschaft eine bislang nie gekannte Bedeutung im Verhältnis zur realen Wirtschaft verleiht; in der Erwägung, dass die Bedeutung der Finanzwirtschaft „Vertrauen“ zu einem Schlüsselfaktor macht und ein neues Erfordernis einer effizienten Aufsicht und einer engeren Zusammenarbeit schafft, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten,