"Sektor"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... 9. Der Bundesrat gibt auch zu bedenken, dass gerade für die Kreditversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen das Vorhandensein einer vielfältigen Bankenlandschaft von fundamentaler Bedeutung ist. Das in Deutschland existierende Drei-Säulen-Modell des Bankensektors, das sich aus den öffentlichrechtlichen und den genossenschaftlichen Kreditinstituten sowie den privaten Banken zusammensetzt, hat sich nach Ansicht des Bundesrates in dieser Hinsicht bewährt. Zudem waren gerade die Sparkassen und die genossenschaftlichen Banken von der Finanzkrise kaum tangiert und haben damit [zusammen mit den Förderbanken] entscheidend zur Schaffung eines stabilen Finanzierungsumfelds für die Unternehmen der Realwirtschaft beigetragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Aus den jüngsten Daten geht hervor, dass die EU 53 % ihres Energieaufkommens für etwa 400 Mrd. EUR importiert hat; damit ist sie der größte Energieimporteur weltweit. Sechs Mitgliedstaaten beziehen ihre gesamten Erdgaslieferungen von einem einzigen externen Lieferanten und sind daher nach wie vor extrem anfällig in Versorgungskrisen. Es wird ferner veranschlagt, dass durch Energieeinsparungen in Höhe von 1 % die Erdgaseinfuhren um jeweils 2,6 % gesenkt werden1. 75 % unseres Gebäudebestands ist nicht energieeffizient. Der Verkehr hängt zu 94 % von Erdölprodukten ab, von denen 90 % eingeführt werden. Insgesamt wurden in der EU über 120 Mrd. EUR jährlich an direkten oder indirekten Energiesubventionen gewährt, die häufig nicht gerechtfertigt waren2. Allein bis 2020 müssen mehr als 1 Billion EUR in den Energiesektor der EU investiert werden3.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Mit den Maßnahmen im Rahmen der neuen Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel hat Europa einen Neuanfang gemacht. Zahlreiche wirtschaftliche Argumente sprechen dafür, der allgemeinen und beruflichen Bildung als wachstumsstarkem Sektor eine entscheidende Rolle innerhalb dieser neuen Agenda zuzuweisen. Zugleich sind Investitionen in Fähigkeiten und Fertigkeiten von Menschen sinnvoll angelegtes Geld. Eine gute allgemeine und berufliche Bildung fördert dauerhaftes Wirtschaftswachstum; sie bildet den Nährboden für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Wie in den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2015 hervorgehoben wurde, sollten die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung effektiver und effizienter werden, um das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte zu verbessern, Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beseitigen und den sich rasch wandelnden Anforderungen der Arbeitsmärkte schneller und besser Rechnung zu tragen. In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft und für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist dies besonders wichtig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2015) 596 final
  
  

... der EU waren wichtige Triebfedern für die Verbesserung der Abfallbewirtschaftungspraktiken, die Anregung von Innovationen im Recyclingsektor, die Begrenzung der Deponierung und die Schaffung von Anreizen zur Änderung des Verbraucherverhaltens. Die Weiterentwicklung der Abfallpolitik kann erhebliche Vorteile mit sich bringen: nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, weniger Treibhausgasemissionen, direkte Einsparungen dank besserer Abfallbewirtschaftungspraktiken sowie eine bessere Umwelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... 8. Der Bundesrat stellt weiterhin fest, dass mit der Aufnahme der Tätigkeit des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, der Errichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus in der Eurozone und der Harmonisierung der Regeln zur Einlagensicherung in allen Mitgliedstaaten der EU - sogenannte drei Säulen der Bankenunion - wichtige Voraussetzungen für einen stabileren Bankensektor in Europa geschaffen worden sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... 7. Der Bundesrat gibt auch zu bedenken, dass gerade für die Kreditversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen das Vorhandensein einer vielfältigen Bankenlandschaft von fundamentaler Bedeutung ist. Das in Deutschland existierende Drei-Säulen-Modell des Bankensektors, das sich aus den öffentlichrechtlichen und den genossenschaftlichen Kreditinstituten sowie den privaten Banken zusammensetzt, hat sich nach Ansicht des Bundesrates in dieser Hinsicht bewährt. Zudem waren gerade die Sparkassen und die genossenschaftlichen Banken von der Finanzkrise kaum tangiert und haben damit zusammen mit den Förderbanken entscheidend zur Schaffung eines stabilen Finanzierungsumfelds für die Unternehmen der Realwirtschaft beigetragen. Die Geschäftstätigkeit dieser Institute darf, insbesondere wegen ihrer Bedeutung für die Mittelstandsfinanzierung, im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion nicht durch weitere Regularien, die mit einem hohen Aufwand verbunden wären, unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... 3. Er hält die Verwirklichung wirksamer Garantien zum Schutz personenbezogener Daten gerade unter den Bedingungen global vernetzter Kommunikation weiterhin für eine der zentralen strategischen Aufgaben einer dem Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichteten EU. Ein modernes europäisches Datenschutzrecht auf einem hohen Niveau muss dabei neben den durch die EU-Verträge gezogenen Grenzen zum Beispiel im Bereich der nationalen Sicherheit vor allem den unterschiedlichen Regelungsbedarfen des öffentlichen und des privaten Sektors Rechnung tragen und darf nicht hinter bereits bestehende nationale Regelungen und den geltenden Rechtsakt der EU für den Datenschutz bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zurückfallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... All diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass das auf EU-Ebene bestehende Immaterialgüterrecht einschließlich der Vorschriften über dessen zivilrechtliche Durchsetzung wirksam angewandt und verbreitet wird. Ihr gemeinsames Ziel ist, 1) alle Mittel zu nutzen, um den Markteintritt und die Marktdurchdringung von schutzrechtsverletzenden Produkten wirksam abzuwehren und zu unterbinden (sowohl in der EU als auch auf Märkten, mit denen die EU zunehmend enger verbunden ist), und damit 2) Anreize für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in schutzrechtsrelevanten Sektoren zu setzen, die für unsere Volkswirtschaften so wichtig sind. Mit einer strengeren Rechtsdurchsetzung allein lässt sich das Problem nicht lösen: hier sind Aufklärung sowohl der Verbraucher als auch der Produzenten über die weiterreichenden Konsequenzen von Schutzrechtsverletzungen und eine gesellschaftliche Diskussion gefragt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... 5. Güter, die für die ivorischen Sicherheitskräfte bestimmt sind mit dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  
  

... Im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat sich jedoch gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESMMitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So kann es möglich werden, dass im Einzelfall ein ESMMitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, erforderliche Finanzhilfen für seine Finanzinstitute in voller Höhe bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte hat bzw. seinen dauerhaften Zugang zum Kapitalmarkt gefährden und somit eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich machen würde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Da eine Angleichung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur durch eine gesetzliche Regelung möglich ist, soll mit der Änderung eine möglichst zeitnahe Umsetzung ermöglicht werden. Eine weitere Verzögerung bis 2017 ist nicht hinnehmbar. Dies gilt auch für eine einseitige Beweislastregelung für die Kassenärztliche Vereinigungen. Auch der explizite Hinweis auf eine mögliche Begründetheit durch eine höhere Inanspruchnahme des stationären Sektors geht fehl. Den stationären Behandlungen kommt durchweg kein Substitutionseffekt für die ambulante Versorgung zu. Mit Blick auf den Grundsatz "ambulant vor stationär" muss es vielmehr Ziel sein, durch eine Stärkung des ambulanten Bereichs Krankenhausaufenthalte zu vermeiden oder zu verkürzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union - COM(2014) 43 final; Ratsdok. 6022/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt - wie bereits in Ziffer 1 seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (im Folgenden: Trennbankengesetz) in BR-Drucksache 94/13(B) - die dem Verordnungsvorschlag zugrunde liegende Intention, die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegen künftige Krisensituationen weiter stärken zu wollen. Eines der wesentlichen Ziele des ordnungspolitischen Rahmens zur Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte ist es, die "toobigtofail"-Problematik aufzulösen. Die dazu bereits ergriffenen Maßnahmen - in die sich der Verordnungsvorschlag zusätzlich einreiht - sorgen für eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegen Krisenfälle.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... -Äquivalenten bis 2020 könnte daher höher ausfallen als erwartet. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass es noch weitreichenderer Anstrengungen insbesondere im Stromsektor bedarf, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ein aussagekräftiges Monitoring zur Identifizierung der tatsächlichen Reduktionslücken und deren Ursachen sowie zur Wirksamkeit der Maßnahmen zu erstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final
  
  

... 11. Der Bundesrat lehnt insbesondere die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Vielzahl von delegierten Rechtsakten ab. Er sieht die Gefahr, dass für den Sektor wesentliche Regelungen zukünftig ohne Beteiligung der Betroffenen festgelegt werden können. Aus seiner Sicht müssen diese wesentlichen Regelungen unter Einbeziehung von Experten aus den Mitgliedstaaten geschaffen und im Ratsrecht eindeutig festgelegt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Gleichzeitig besteht großer Investitionsbedarf, der nicht gedeckt wird. Beispielsweise müssen und möchten Haushalte und Unternehmen die neuesten Technologien nutzen, um ihre Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern. Bildungs- und Innovationssysteme sind weniger gut ausgestattet und haben weniger Finanzmittel zur Verfügung als dies bei unseren wichtigsten Mitbewerbern der Fall ist. Wir müssen unsere Sozialsysteme modernisieren, um die Herausforderungen durch die rasch voranschreitende Alterung unserer Bevölkerung zu bewältigen. Wir müssen in unserem Energiesektor die Netze auf den neuesten technologischen Stand aufrüsten, erneuerbare Energieträger integrieren und unsere Versorgungsquellen diversifizieren. Wir müssen im Verkehrswesen die Infrastruktur modernisieren, die Überbelastung der Verkehrswege verringern und die Handelsverbindungen ausbauen. Wir müssen im Umweltbereich die Abfallentsorgungs-, Recycling- und Wasseraufbereitungsanlagen verbessern. Und wir müssen überall in Europa ein weitverzweigtes und schnelleres Breitbandnetz sowie "smarte" Datenzentren einrichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Erstellung von Finanzierungskonzepten für kleinere und mittlere Unternehmen im Kultur- und Kreativsektor" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Erstellung von Finanzierungskonzepten für kleinere und mittlere Unternehmen im Kultur- und Kreativsektor" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Bei der sektorübergreifenden Prüfung von Unternehmenserwerben wird § 57 AWV um eine Öffnungsklausel zur Vorlage weiterer Unterlagen ergänzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Im Rahmen der Deutschlandprüfung hat die Financial Action Task Force on Money Laundering 2010 für den Nichtfinanzsektor Defizite bei der Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden in den Ländern festgestellt. Diese Defizite betreffen die Aufsicht über die Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 bis 13 des Geldwäschegesetzes (GwG). Sie können nur wirksam beseitigt werden, wenn die zuständigen Aufsichtsbehörden besser als bisher auf Erkenntnisse über Schwachstellen in den Sicherungssystemen gegen Geldwäsche in den einzelnen verpflichteten Unternehmen und Branchen zurückgreifen können. Nach geltendem Recht sind die Finanzbehörden nur berechtigt und verpflichtet, den zuständigen Behörden diejenigen im Besteuerungsverfahren bekannt gewordenen Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 GwG begangen wurde oder wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder - Kernpunkte einer EU-Städteagenda - COM(2014) 490 final
  
  

... 2. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass eine neue EU-Städteagenda insbesondere die "Leipzig-Charta" aus dem Jahr 2007 aufgreifen, weiterentwickeln, vertiefen und kommunizieren muss. Die "Leipzig-Charta" hat zum einen verdeutlicht, dass das Instrument der integrierten Stadtentwicklung dazu beitragen kann, sektorales Denken und Handeln zu überwinden, breite Beteiligung zu organisieren und Interessenausgleich im städtischen Raum zu erreichen. Sie betont zum anderen, dass den benachteiligten Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen im gesamtstädtischen Kontext besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die Ziele der "Leipzig-Charta" sind in vielen die Stadtentwicklung beeinflussenden Politikbereichen und sektoralen Handlungsfeldern noch nicht präsent und werden vielerorts noch nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Erstellung von Finanzierungskonzepten für kleinere und mittlere Unternehmen im Kultur- und Kreativsektor" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Erstellung von Finanzierungskonzepten für kleinere und mittlere Unternehmen im Kultur- und Kreativsektor" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder - Kernpunkte einer EU-Städteagenda - COM(2014) 490 final
  
  

... 2. Er ist der Überzeugung, dass eine neue EU-Städteagenda insbesondere die "Leipzig-Charta" aus dem Jahr 2007 aufgreifen, weiterentwickeln, vertiefen und kommunizieren muss. Die "Leipzig-Charta" hat zum einen verdeutlicht, dass das Instrument der integrierten Stadtentwicklung dazu beitragen kann, sektorales Denken und Handeln zu überwinden, breite Beteiligung zu organisieren und Interessenausgleich im städtischen Raum zu erreichen. Sie betont zum anderen, dass den benachteiligten Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen im gesamtstädtischen Kontext besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die Ziele der "Leipzig-Charta" sind in vielen die Stadtentwicklung beeinflussenden Politikbereichen und sektoralen Handlungsfeldern noch nicht präsent und werden vielerorts noch nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Die Medienlandschaft ist vielseitig. Presse- und Meinungsfreiheit sind durch Verfassung und Gesetz gewährleistet. In der Praxis erschweren Verdrängungswettbewerb in der Medienlandschaft und schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen jedoch die freie Pressearbeit und machen journalistische Tätigkeit für Einflussnahme anfällig. 2011 verabschiedete die serbische Regierung eine "Strategie für die Entwicklung des Öffentlichen Informationssystems bis 2016". Diese hat insbesondere zum Ziel, den Mediensektor bis 2016 komplett zu privatisieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften - COM(2014) 40 final; Ratsdok. 6020/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Verordnungsvorschlag, mit dem die Kommission mehr Transparenz im Bereich der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte anstrebt. Die Eindämmung der Risiken aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften gehört zu den zentralen Themen im Zusammenhang mit der Regulierung des Schattenbankensektors auf internationaler und auf EU-Ebene. Insofern sieht der Bundesrat diesen Verordnungsvorschlag nicht nur als notwendigen Schritt im Rahmen der Regulierung des Schattenbanksektors auf EU-Ebene, sondern auch als einen wichtigen Teil der internationalen Maßnahmen auf diesem Gebiet, die vom "Financial Stability Board" koordiniert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates betreffend die europäischen Qualitätsgrundsätze für den Tourismus - COM(2014) 85 final
  
  

... Mit der Annahme des Lissabon-Vertrags hat die Union die Zuständigkeit erhalten, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Tourismussektor insbesondere durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union in diesem Sektor zu ergänzen.5

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Der Bundesrat und die Kommission teilen die Auffassung, dass es in erster Linie Aufgabe der zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene ist, die gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich der urbanen Mobilität anzugehen. Darüber hinaus stimmen der Bundesrat und die Kommission über ein, dass diese Herausforderungen eng mit wichtigen Zielen der EU-Politik für den Verkehrssektor und für damit verbundene Politikbereiche wie Luftqualität und Klimaschutz verknüpft sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final
  
  

... 10. Der Bundesrat lehnt insbesondere die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Vielzahl von delegierten Rechtsakten ab. Er sieht die Gefahr, dass für den Sektor wesentliche Regelungen zukünftig ohne Beteiligung der Betroffenen festgelegt werden können. Aus seiner Sicht müssen diese wesentlichen Regelungen unter Einbeziehung von Experten aus den Mitgliedstaaten geschaffen und im Ratsrecht eindeutig festgelegt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass den kollektiven Verbraucherinteressen mit der Einführung eines neuen Absatzes 1a in § 4 FinDAG endlich auch gesetzlich der Rang eines Aufsichtszieles eingeräumt wird, dem die BaFin im Rahmen der Aufsichtstätigkeit verpflichtet ist. In dem Gesetzentwurf wird allerdings nicht eindeutig geregelt, wie sich dieses Aufsichtsziel zu den sonstigen Zielen der BaFin, wie insbesondere der Stabilität der beaufsichtigten Institute, verhalten soll. Lediglich in der Begründung zum Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass dadurch die noch stärkere Berücksichtigung von kollektiven Verbraucherfragen im Finanzsektor betont werden soll. Damit kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass kollektiven Verbraucherinteressen im Verhältnis zu den anderen Aufsichtsaufgaben der BaFin eine lediglich nachrangige Bedeutung zukommen wird. Angesichts der besonderen Bedeutung des Kundenschutzes bittet der Bundesrat daher um gesetzliche Klarstellung, dass die Wahrung von kollektiven Verbraucherinteressen ein im Verhältnis zu den anderen Aufsichtszielen der BaFin gleichberechtigtes Ziel darstellen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass der Gesetzentwurf Kraftstoffe aus Powerto-Gas nicht berücksichtigt. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Powerto-Gas als eine Methode genutzt werden kann, erneuerbar erzeugten Strom flexibel aufzunehmen und in grünen Wasserstoff umzuwandeln. Dieser Wasserstoff kann in einem nachfolgenden Schritt zu synthetischem Methan (Methanisierung) umgewandelt werden. Sowohl der grüne Wasserstoff als auch daraus erzeugtes Methan können insbesondere im Mobilitätssektor verwendet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Besondere Projektschwerpunkte sollten Forschung und Entwicklung, Innovation, Umwelttechnik sowie der Ausbau der Breitbandversorgung sein. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass im Energiesektor im Rahmen der neuen Investitionsoffensive für Europa insbesondere Projekte zum Ausbau der Energieinfrastruktur, zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich ausgewählt werden. Eine Förderung von Atomkraftwerken lehnt der Bundesrat ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final in Verbindung mit
  
  

... 2. Zudem stellt die Kommission fest, dass dem Bildungssektor bei der Anpassung der Qualifikationen an die Signale des Arbeitsmarkts eine Schlüsselrolle zukommt. Aus Sicht des Bundesrates stellt die allgemeine und berufliche Bildung einen entscheidenden Faktor hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen dar. Jedoch gibt der Bundesrat zu bedenken, dass der staatliche Bildungsauftrag weit über das Ziel der Beschäftigungsfähigkeit hinausgeht. Nur inhaltlich und pädagogisch breit angelegte, die Gesamtpersönlichkeit beachtende Bildungsangebote können junge Menschen mit Kompetenzen, Persönlichkeit und Werten rüsten, auf die auch der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft angewiesen sind (vergleiche auch BR-Drucksache 471/13(B)).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstrukturund Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  
  

... 1. für die Messung und Darstellung der Versorgungsqualität möglichst sektorenübergreifend abgestimmte risikoadjustierte Indikatoren und Instrumente einschließlich Module für ergänzende Patientenbefragungen zu entwickeln,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass den kollektiven Verbraucherinteressen mit der Einführung eines neuen Absatzes 1a in § 4 FinDAG endlich auch gesetzlich der Rang eines Aufsichtszieles eingeräumt wird, dem die BaFin im Rahmen der Aufsichtstätigkeit verpflichtet ist. In dem Gesetzentwurf wird allerdings nicht eindeutig geregelt, wie sich dieses Aufsichtsziel zu den sonstigen Zielen der BaFin, wie insbesondere der Stabilität der beaufsichtigten Institute, verhalten soll. Lediglich in der Begründung zum Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass dadurch die noch stärkere Berücksichtigung von kollektiven Verbraucherfragen im Finanzsektor betont werden soll. Damit kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass kollektiven Verbraucherinteressen im Verhältnis zu den anderen Aufsichtsaufgaben der BaFin eine lediglich nachrangige Bedeutung zukommen wird. Angesichts der besonderen Bedeutung des Kundenschutzes bittet der Bundesrat daher um gesetzliche Klarstellung, dass die Wahrung von kollektiven Verbraucherinteressen ein im Verhältnis zu den anderen Aufsichtszielen der BaFin gleichberechtigtes Ziel darstellen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates - COM(2014) 174 final
  
  

... Die weitere Angleichung an die internationale Norm wurde mit dem Sektor erörtert und von diesem ausdrücklich begrüßt.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans
  
  

... Trotz der hohen individuellen und gesellschaftlichen Belastung durch die Diabetes-Erkrankung liegen für die deutsche Bevölkerung nur wenige verlässliche Daten zur Häufigkeit des Diabetes und Prädiabetes vor. Der Bericht "Diabetes in Schleswig-Holstein" (LT-Drs. 18/ 694) beschreibt die Problematik der Datenerhebung eingehend. Valide Daten sind jedoch zur Planung und Steuerung von gezielten Maßnahmen zur Prävention und besseren Versorgung von Diabetespatienten eine unabdingbare Voraussetzung. Auch fehlen systematische Daten zur Behandlung und den Ergebnissen der Therapie. Erforderlich ist daher die Verbesserung der Datenerfassung und der Datenqualität. Eine sektorenübergreifende verbesserte Dokumentation könnte auch zur erhöhten Transparenz und damit zur Steigerung der Versorgungsqualität beitragen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 763/13
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung Drucksache: 51/14
  
  

... 13. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass funktionsfähige, stabile und wettbewerbsfähige Finanzmärkte eine Grundbedingung für Wachstum in Europa sind und dass die realwirtschaftliche Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften haben muss. Er stimmt außerdem mit der Bundesregierung darin überein, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarktakteur ohne angemessene Aufsicht bleiben dürfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt COM(2014) 452 final
  
  

... Gemäß Artikel 155 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Sozialpartner des Sektors

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... "Die Beurteilung, ob eine Person fachlich qualifiziert ist, umfasst eine Bewertung ihrer [...] Kenntnisse und [...] Erfahrung im Versicherungssektor, anderen Finanzsektoren oder anderen Unternehmen, wobei [...] die Qualifikationen der Person auf den Gebieten Versicherung, Finanzen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas - COM(2014) 477 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt nachdrücklich das von der Kommission vorgelegte integrierte Konzept für das kulturelle Erbe Europas, das dazu auffordert zu prüfen, wie sich öffentliche Maßnahmen besser ausrichten lassen, damit der langfristige und nachhaltige Wert des kulturellen Erbes Europas genutzt und ein stärker integrierter Ansatz zu seiner Bewahrung und Wertsteigerung entwickelt wird. Der Bundesrat bittet die Kommission, bei der Fortentwicklung des Konzeptes auch den Bibliotheks- und Archivsektor systematisch mit einzubeziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen - COM(2014) 464 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das von der Kommission verfolgte Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung der Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
  
  

Verordnung zur Neuregelung der Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Ziel der im Koalitionsvertrag enthaltenen Vereinbarung war es, vorab zu prüfen, ob unterschiedliche Vergütungshöhen in den KV-Regionen nicht auf Grund unterschiedlicher Versorgungsstrukturen gerechtfertigt sind. In einem solchen Fall hätte eine Konvergenzregelung nach dem Koalitionsvertrag insoweit unterbleiben müssen. Ein solch vorgeschalteter Prüfauftrag erscheint auch sachgerecht: Da es KV-Regionen gibt, die über Versorgungsangebote im ambulanten Bereich verfügen, die in anderen KV-Regionen deutlich weniger ausgeprägt sind oder sogar fehlen (Beispiel: überdurchschnittlicher Anteil an ambulant durchgeführten Operationen), erscheint eine höhere Vergütung in KV-Regionen mit einer besonders ausgeprägten ambulanten Versorgungsstruktur auf Grund deren stärkerer Inanspruchnahme sachlich begründet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Operationen ambulant in der Regel kostengünstiger durchgeführt werden können und somit auch im Interesse der Beitragszahler an einem sparsamen Umgang mit den der GKV zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln liegen. Eine Konvergenzregelung ohne Rücksicht auf solche Besonderheiten würde letztlich sogar zu einer finanziellen Benachteiligung von KV-Regionen mit stark ausgeprägtem ambulanten Sektor führen, da sich die förderungswürdige verstärkte Inanspruchnahme gerade nicht mehr in der Vergütung widerspiegeln würde.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 - COM(2014) 406 final
  
  

... 9. Der Bundesrat weist die im Erwägungsgrund 16 vertretene Position zurück, wonach durch Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen eine Konsolidierung des Sparkassensektors befördert werden muss. Das Größenwachstum einzelner Banken zu Lasten anderer mag unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten Kostensenkungen ermöglichen, bedroht jedoch im Falle von Krisen und Schieflagen zusätzlich die Stabilität des gesamten Finanzsystems.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Die jüngsten Reformen des Finanzregulierungsrahmens der EU und die Vollendung der Bankenunion werden zur Entwicklung eines transparenten, sicheren, verantwortungsvollen und widerstandsfähigen Finanzsektors beitragen und Stabilität und Vertrauen fördern. Investitionen sind jedoch nach wie vor stark auf die Vermittlungstätigkeit der Banken angewiesen, und langfristige Finanzierungen für Infrastrukturprojekte stehen weiterhin nur begrenzt zur Verfügung. Immer noch können viele KMU nur eingeschränkt auf Finanzierungen zugreifen, und bis zur Verwirklichung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU braucht es noch etwas Zeit.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
  
  

... Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (GwGOptG) vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) wurde nicht nur die bislang nur für den Finanzsektor bestehende gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten auf Teile des Nichtfinanzsektors ausgeweitet, sondern auch mit § 9 Absatz 4 GwG eine Rechtsgrundlage geschaffen, nach der die zuständigen Behörden von dieser neuen Regelung nicht betroffene Unternehmen aufsichtsbehördlich zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichten können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans
  
  

... Trotz der hohen individuellen und gesellschaftlichen Belastung durch die Diabetes-Erkrankung liegen für die deutsche Bevölkerung nur wenige verlässliche Daten zur Häufigkeit des Diabetes und des Prädiabetes vor. Der Bericht "Diabetes in Schleswig- Holstein" (LT-Drucksache 18/694) beschreibt die Problematik der Datenerhebung eingehend. Valide Daten sind jedoch zur Planung und Steuerung von gezielten Maßnahmen zur Prävention und besseren Versorgung von Diabetespatienten eine unabdingbare Voraussetzung. Auch fehlen systematische Daten zur Behandlung und zu den Ergebnissen der Therapie. Erforderlich ist daher die Verbesserung der Datenerfassung und der Datenqualität. Eine sektorenübergreifende verbesserte Dokumentation könnte auch zur erhöhten Transparenz und damit zur Steigerung der Versorgungsqualität beitragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... 8. Der Bundesrat kritisiert, dass in dem weiten Feld der Energieeffizienz mit erheblichen Potenzialen für einen dauerhaft wirksamen Klimaschutz keine Zielvorgaben gemacht werden. Das Europäische Parlament fordert dagegen eine Steigerung auch der Energieeffizienz um 40 Prozent. Für die europäische Einbettung der Energiewende reicht eine starke Fokussierung auf das vorgeschlagene Klimaziel nicht aus. Um die Transformation des Energiesektors voranzubringen, bedarf es sich gegenseitig verstärkender Klima- und Energieziele.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance - COM(2014) 72 final
  
  

... Eine nachhaltige Internet-Governance, die alle Akteure5 einbezieht, ist unerlässlich, um diese Vorteile zu bewahren. Internet-Governance umfasst ein breites Spektrum an Organisationen6 und bezeichnet im weiteren Sinne die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Grundsätze, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme durch Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Rollen, die die Weiterentwicklung und Nutzung des Internets beeinflussen7.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final
  
  

... Die europäischen Rechtsvorschriften und insbesondere die Festsetzung rechtsverbindlicher Zielvorgaben waren wichtige Triebfedern für die Verbesserung der Abfallbewirtschaftungspraktiken, die Anregung von Innovationen im Recyclingsektor, die Begrenzung der Deponierung und die Schaffung von Anreizen zur Änderung des Verbraucherverhaltens. Die Weiterentwicklung der Abfallpolitik kann beträchtliche Vorteile durch nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhältnismäßig geringen Kosten mit sich bringen und gleichzeitig zur Verbesserung der Umwelt beitragen.