"Sektor"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die bereits heute unzureichende Finanzierung der Bahninfrastruktur nicht dadurch verbessert werden kann, dass die Infrastrukturentgelte einer nicht zielführenden Anreizregulierung unterworfen werden. Eine Anreizregulierung darf weder zu Lasten der Qualität der Infrastruktur noch zu Lasten der Mitarbeiter der Bahnunternehmen erfolgen. Die Regulierung muss auf die Erreichung der Gemeinwohlziele ausgerichtet werden und darf nicht durch überbordende bürokratische Prozesse den Bahnsektor und insbesondere mittelständische Eisenbahnunternehmen lähmen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
  
  

... 5. Der Bundesrat kritisiert zudem, dass die im Handelsabkommen vereinbarten Liberalisierungen der Finanzmärkte die Bemühungen zur Regulierung des internationalen Finanzsektors erschweren und Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern können. So könnten Finanzakteure riskante Geschäfte machen, ohne ausreichend von einer der Vertragsparteien kontrolliert zu sein. Das Abkommen schützt nur unzureichend das Recht der Vertragsparteien, Kapitalflüsse zu kontrollieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik
  
  

... Das politische Konzept der Kommission ist durch eine Konzentration auf die Rahmenbedingungen gekennzeichnet. Es beruht auf einem horizontalen Ansatz, ohne besonders erfolgreiche Akteure zu bevorzugen. Die Fokussierung auf sechs Schwerpunktbereiche ist das Ergebnis der Anhörung von Interessenträgern im Hinblick auf Bereiche, in denen konkrete Maßnahmen hilfreich sein können. Dabei handelt es sich jedoch um Technologien, die in der Regel nicht an einen spezifischen Sektor gebunden sind. Ihr gemeinsames Merkmal ist, dass ihnen generell ein erhebliches Wachstumspotenzial zugeschrieben wird Alle Akteure können sich natürlich auf diese sechs Schwerpunktbereiche oder auf andere Maßnahmen, die sie für geeignet halten, konzentrieren.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungverordnung - PlfZV)
  
  

... )). Rat und Europäisches Parlament haben auf Basis des Kommissionsvorschlags im März 2013 eine "Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur" (TEN-E-Verordnung) beschlossen, die voraussichtlich im Mai 2013 in Kraft treten wird. Die Verordnung soll der Identifikation und Förderung vorrangiger Infrastrukturprojekte im Energiesektor (Bereiche Strom, Gas und Öl sowie intelligente Netze, Stromautobahnen und CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Eine Evaluation ist erforderlich, um die Entwicklung auch im Vergleich mit den anderen Glücksspielsektoren zu überprüfen. Mittels Beobachtung der Auswirkungen der Regelungen kann bewertet werden, ob diese hinreichend geeignet sind, den angestrebten Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Auch im Hinblick auf das Ziel eines kohärenten Systems im Bereich des Glücksspiels ist es erforderlich, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu kontrollieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor - COM(2013) 659 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor - COM(2013) 659 final

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (18) Die Empfehlungen betreffen die deutsche Finanzpolitik, den Finanzsektor, den Arbeitsmarkt sowie die Bereiche Infrastruktur und Wettbewerb. Die Bundesregierung hat in allen angesprochenen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt, wenn auch einzelne Maßnahmen noch über das Jahr 2013 hinaus reichen werden. Ehrgeizige Vorhaben zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen wurden erfolgreich auf den Weg gebracht oder abgeschlossen. Dazu gehören beispielsweise die Umsetzung der Schuldenregel, die weitere Gestaltung der Energiewende, strukturelle Verbesserungen im Finanzsektor oder der Ausbau der Kinderbetreuung. Im Folgenden wird detailliert über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für 2012/2013 berichtet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... Das integrierte Küstenzonenmanagement ist ein Instrument zur integrierten Verwaltung aller die Küstenregionen betreffenden politischen Prozesse, durch das die Wechselwirkungen zwischen in Küstengebieten ausgeübten landgestützten und seegestützten Tätigkeiten in koordinierter Weise betrachtet werden, um eine nachhaltige Entwicklung der Küsten- und Meeresgebiete zu gewährleisten. Hierdurch wird sichergestellt, dass sektorübergreifend kohärente Management- oder Entwicklungsentscheidungen getroffen werden. In einer Empfehlung für integriertes Küstenzonenmanagement aus dem Jahr 2002 sind die Grundsätze einer soliden Küstenplanung und -bewirtschaftung und deren bestmöglicher Umsetzung festgelegt. Die EU ist auch Vertragspartei des Übereinkommens von Barcelona, durch das ein Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement eingeführt wurde, das im März 2011 in Kraft trat. Aufgrund dieses Protokolls ist ein integriertes Küstenzonenmanagement für die Mitgliedstaaten mit Mittelmeerküste verpflichtend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... Die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen werden von der EU gefördert und sind das Ergebnis einer im Sommer 2012 angelaufenen Konsultation zahlreicher Interessenträger. Die Ergebnisse und eine ausführliche Evidenzbasis sind ebenfalls in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen nachzulesen: Dort wird der Sachstand in den Mitgliedstaaten analysiert (hier sind erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern zu erkennen), es werden vorbildliche Verfahren aufgezeigt und die größten Hindernisse auf EU-Ebene untersucht, die die Innovation in der Bildung durch digitale Inhalten und Technologien behindern. Die Herausforderungen unterscheiden sich natürlich je nach Bildungssektor (Pflichtschule, Hochschulbildung, berufliche Aus- und Fortbildung, Erwachsenenbildung) und Lernumfeld (nichtformales und informelles Lernen).

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr
  
  

... Die Bundesregierung hat sich im Einklang mit dem Bundesrat bereits innerhalb der Beratungen der Ratsarbeitsgruppe Umwelt deutlich gegen die allein andere denkbare Alternative, einen Ausschluss des gesamten Luftverkehrssektors aus dem EU-ETS, ausgesprochen. Ein kompletter Ausstieg widerspräche dem anerkannten Ziel, den Luftverkehr als emissionsreichen Wirtschaftszweig in ein marktbasiertes System zu integrieren und damit einen Beitrag zu dem Emissionsreduktionsziel bis 2020 zu leisten. Eine Umsetzung des Richtlinienvorschlags ohne eine vorherige Einigung mit kritischen Drittstaaten könnte demgegenüber zu einem ernsthaften Handelskonflikt führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik - COM(2013) 169 final
  
  

... 2. - Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung der Energieeffizienz müssen weiterhin die zentralen Bausteine der Strategie zur Minderung der Treibhausemissionen sein. Erneuerbare Energien haben den Vorteil, dass sie überall in der EU verfügbar sind, auf breite Akzeptanz stoßen und perspektivisch die Energieversorgung in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr relativ kostengünstig sicherstellen können. Ihre Preise bleiben insbesondere unabhängig von verknappungsbedingten Preissteigerungen auch langfristig kalkulierbar. Daher ist es erforderlich, bei den Zielvorgaben für 2030 ein ambitioniertes Ziel für erneuerbare Energien festzulegen. Ein CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final
  
  

... Die Kommission bekräftigte ihr Ziel, mehr und bessere Arbeitsplätze im maritimen Sektor zu schaffen, in der Mitteilung zum "Blauen Wachstum"10, die von den für die integrierte Meerespolitik zuständigen europäischen Ministern in der LimassolErklärung11 gebilligt wurde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 - COM(2013) 27 final
  
  

... 2. Der Bundesrat erinnert an seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (ERA), in der er festgestellt hat, dass er sich nicht grundsätzlich der Übertragung weiterer Aufgaben an die ERA verschließt. Er begrüßt daher die Konzentration der Zulassung, insbesondere von Fahrzeugen für den grenzüberschreitenden Verkehr, bei der ERA und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass damit die Verfahren europaweit vereinheitlicht und beschleunigt und insgesamt vermeidbare bürokratische und finanzielle Lasten für den Eisenbahnsektor abgebaut werden.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... Der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland ist ein Ziel, das gleichermaßen von Bund und Ländern mit Nachdruck unterstützt wird. Die Entwicklung und industrielle Fertigung schadstoffarmer elektrischer Antriebe bietet nachhaltiges Potenzial, um in den Sektoren Forschung und Entwicklung sowie bei der industriellen Wertschöpfung am Standort Deutschland in den kommenden Jahren einen volkswirtschaftlich relevanten Beitrag für den Innovationsstandort Deutschland zu leisten. Zugleich trägt die Technologie in der praktischen Anwendung schon heute zur schrittweisen Etablierung neuer Verkehrs- und Mobilitätskonzepte bei. Dem trägt der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Änderungsgesetz Rechnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... • Es bedarf weiterer Maßnahmen gegen den in vielen Mitgliedstaaten im staatlichen und im privaten Bereich hohen Schuldenstand, und die Entschuldung der betroffenen Volkswirtschaften muss fortgesetzt und umsichtig gesteuert werden. Wie die Umfragen der EZB zum Kreditgeschäft zeigen, liegt eine der Prioritäten auf der weiteren Gesundung des Bankensektors, so dass Finanzmittel in die produktiven Branchen, insbesondere zu den KMU, fließen. Neue Systeme zur Finanzierung der Realwirtschaft, die von der Kommission und der EIB unter Beteiligung der EZB entwickelt wurden, könnten hier eine wichtige Rolle spielen. Die Finanzierung von Investitionen durch die Strukturfonds der EU wird in den kommenden Jahren in Teilen der EU eine entscheidende Rolle spielen. Für die Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft ist es ebenfalls unabdingbar, dass die traditionelle Abhängigkeit der Unternehmen von der Finanzierung durch Banken abgebaut wird und andere Finanzierungsquellen gefördert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor - COM(2013) 614 final
  
  

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor - COM(2013) 614 final

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. November 2012 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik3, vom 22. November 2012 zu den EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen4, vom 12. September 2012 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik1 und vom 14. Dezember 2011 zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten2,

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission
  
  

... -Minderung im Wärmesektor vor Ort zu entwickeln. Insbesondere ist dafür das Fördervolumen für integrierte Energie- und Klimaschutzkonzepte deutlich auszuweiten und ein spezifisches Anforderungsprofil für kommunale Wärmeplanungen und deren Umsetzung aufzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final; Ratsdok. 6442/13
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission nunmehr einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vorgelegt hat. Er befürwortet die mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verfolgte Absicht, den Finanzsektor und insbesondere die Krisenverursacher angemessen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. In Übereinstimmung mit der Kommission ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Finanzsektor, der bei der Auslösung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wesentliche Rolle gespielt hat, in Zukunft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen angemessen besteuert werden sollte. Darüber hinaus kann eine Finanztransaktionssteuer - neben regulatorischen Maßnahmen - dafür sorgen, gesamtwirtschaftlich unerwünschtes Verhalten der Finanzmarktteilnehmer einzudämmen, und trägt damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Bei der Ausgestaltung dieser Steuer ist nach Ansicht des Bundesrates in erster Linie darauf zu achten, dass diese ihren Zweck, unerwünschte Formen an Finanzgeschäften zurückzudrängen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, nicht verfehlt. Zudem dürfen etwa die Kleinanleger - etwa bei Finanzprodukten zur Altersvorsorge - und die Realwirtschaft durch ein Überwälzen der Kosten dieser Steuer nicht ungerechtfertigt belastet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... es sollen die Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt optimiert werden, um zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse freizusetzen. Durch eine Stärkung des Wettbewerbs werden sich die Marktzutrittschancen vor allem für mittelständische Unternehmen verbessern. Dies wird nicht nur die Leistungsfähigkeit des deutschen Post- und Logistiksektors weiter steigern und damit einen substanziellen Wachstumsbeitrag leisten. Auch die Verbraucher und Verbraucherinnen werden von einem vielfältigen und kostengünstigen Angebot an Postdienstleistungen profitieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... c) Die einheitliche Bankenaufsicht stellt laut der Bundesregierung eine Voraussetzung für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das heißt durch den europäischen Steuerzahler, dar. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der ESM ursprünglich dazu eingerichtet wurde, Staaten der Euro-Zone bei Zahlungsschwierigkeiten finanziell zu unterstützen. Der Bundesrat fordert, dass der ESM im Ergebnis nicht dazu dienen darf, mit einer direkten Rekapitalisierung von Banken eine staatliche Haftung für Verluste des Bankensektors auf europäischer Ebene festzuschreiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - COM(2013) 153 final
  
  

... sektor und Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit dem in diesen Sektoren erzeugten Kohlendioxid an die Kommission festgelegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Das gesetzliche Messwesen regelt einen Sektor, der für das Wirtschaftsleben äußerst wichtig ist. Schätzungen gehen davon aus, dass in den Industrieländern etwa 4 bis 6 Prozent des Bruttonationaleinkommens durch Messgeräte und damit verbundene Messungen abgerechnet werden (s. Göbel, Strukturreform in der PTB, PTB-Mitteilungen 2/97, S. 91). Dies bedeutet für Deutschland einen Betrag zwischen ca. 104 Milliarden Euro und ca. 157 Mrd. Euro jährlich.