"Sektor"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final
  
  

... -arme" und "ökologische" Güter und Dienstleistungen (ein Teil des Gesamtmarkts für grüne Produkte) wird auf 4,2 Billionen EUR geschätzt mit einem EU-Anteil von 21 %6. Dieser Markt verzeichnet - selbst während der wirtschaftlichen Rezession - ein jährliches Wachstum von 4 %7, was dazu beiträgt, dass die "grüne Wirtschaft" zu den Sektoren mit dem höchsten Beschäftigungswachstumspotential zählt8. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen um die Gewinnung von Anteilen an diesem Markt nimmt zu. Grüne Produkte können dazu beitragen, die Kosten für die Hersteller bei der Produktion (weniger verbrauchte Ressourcen bedeuten niedrigere Produktionskosten) und für die Verbraucher während der Nutzung (Elektrohaushaltsgeräte der höchsten Klasse gemäß der Richtlinie über die Angabe des Energieverbrauchs9) zu senken. Grüne Produkte lassen sich in der Regel auch leichter recyceln oder wiederverwenden, was für die Gesellschaft als Ganzer den Vorteil einer besseren und weniger kostenaufwändigen Abfallbewirtschaftung hat.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes
  
  

... Die Zuständigkeit für die Durchführung des EU-Schulobstprogramms liegt bei den Ländern. Die gemeinschaftsrechtlich vorgesehene notwendige Kofinanzierung muss von den Mitgliedstaaten und / oder durch Beiträge des privaten Sektors erbracht werden. Die Länder haben darüber hinaus die Ausgaben für die zwingend erforderlichen flankierenden Maßnahmen zu tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" zur Kenntnis und begrüßt grundsätzlich, dass durch industriegeführte Forschung die Wettbewerbsfähigkeit in diesen wichtigen europäischen Wirtschaftssektoren gestärkt und gleichzeitig zur Lösung großer gesellschaftlicher Herausforderungen beigetragen werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Klontieren - COM(2013) 893 final
  
  

... 2.1.1. Konsultationsmethoden und vorrangig angesprochene Sektoren

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... Der Bereich der Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, auch als "Handel und Vertrieb" bezeichnet, steuert 11 % zum BIP der EU bei und beschäftigt fast 15 % aller Arbeitnehmer in der EU. Über sechs Millionen Unternehmen, d.h. 29 % aller Unternehmen in der EU, sind in diesem Sektor tätig. Darüber hinaus zeichnet sich der Einzelhandelssektor durch einen außerordentlich hohen Anteil an KMU, insbesondere an Kleinstunternehmen (über 95 %), aus.1 Groß- und Einzelhandel sind eng miteinander und mit anderen Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft, der verarbeitenden Industrie, IT-Diensten, Energie, Logistik und Verkehr verflochten.2 Da einige Einzelhändler inzwischen auch im Großhandel oder sogar in der Herstellung tätig sind, schreitet die Integration dieser Wirtschaftszweige zusehends fort und die Grenzen zwischen den einzelnen Sektoren werden immer unschärfer.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
  
  

... - Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen)
  
  

... /EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2013) 480 final
  
  

... 1. Es besteht Einverständnis, dass der Sektor des Seeverkehrs, der auch in Zukunft noch erheblich wachsen wird, seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, zumal der internationale Seeverkehr in der EU als einziger Verkehrsträger noch nicht in die EU-Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen worden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
  
  

... 16. Ergänzend weist der Bundesrat darauf hin, dass in der vorgeschlagenen Richtlinie keine Ausnahmeregelungen für besonders sicherheitsrelevante Verwaltungsbereiche, wie Militär, Polizei, Strafvollzug oder Nachrichtendienste, vorgesehen sind. Auch in diesen Fällen erscheint der Binnenmarktbezug fraglich. Zudem erscheint es als naheliegend, dass im Bereich der NIS in bestimmten Sektoren auch aus sachlichen Gründen ein Sonderregelungsbedarf besteht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - COM(2013) 29 final
  
  

... 3. Hier ist der Bundesrat der Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagene institutionelle Trennung des Infrastrukturbetreibers von jeglichem Eisenbahnunternehmen nach Artikel 1 Nummer 3 des Vorschlags zwar ein Weg ist, um diesem Ziel näher zu kommen, hierfür aber - bei Beibehaltung konzernorganisatorischer Strukturen - durchaus auch andere geeignete Möglichkeiten in Form einer wirksamen Regulierung des Eisenbahnsektors bestehen; der Bundesrat verweist hierzu auf seine Stellungnahme vom 23. November 2012 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (BR-Drucksache 559/12(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... 4. Eine Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands bei Umsetzung und Anwendung von EU-Vorschriften ist ein wichtiges Anliegen der Länder. Die Zusammenfassung verschiedener einzelner sektoraler Richtlinien, wie etwa in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2013) 30 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das mit der Neufassung der Richtlinie verfolgte Ziel, die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der EU weiter zu fördern. Er bedauert jedoch, dass die Vorschläge teilweise den Erfordernissen von Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen mit regionalem Fokus nicht gebührend Rechnung tragen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass durch die Neugestaltung der Verfahren und des Anwendungsbereichs eine Entbürokratisierung erfolgt und keine zusätzlichen Kosten für den Sektor entstehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... In vielen dieser Bereiche wurde bereits das Fundament gelegt. Nun muss die Priorität auf der beschleunigten und zeitlich vorgezogenen Umsetzung der Maßnahmen liegen. Der Erfolg wird sowohl vom politischen Willen der Mitgliedstaaten als auch von den Kapazitäten des privaten Sektors zur Schaffung von Chancen für junge Menschen abhängen. Die EU kann nicht die auf nationaler Ebene notwendigen Arbeiten leisten. Sie kann aber darauf hinwirken, dass etwas geschieht, indem sie in den länderspezifischen Empfehlungen den dringendsten Reformbedarf aufzeigt, für die Verbreitung bewährter Verfahren sorgt, Investitionen aus dem EU-Haushalt mobilisiert und jungen Menschen dabei behilflich ist, die Vorteile des europäischen Binnenmarkts in vollem Umfang zu nutzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
  
  

... 1. Leerlauf- und Standby-Verluste; einfache Fernsehdekoder; Beleuchtung im tertiären Sektor (Büro- und Straßenbeleuchtung); nicht gerichtete Haushaltsbeleuchtung; externe Netzteile und Ladegeräte; Elektromotoren; Heizungspumpen; Haushaltskühl- und Gefriergeräte; Fernsehgeräte; Waschmaschinen; Geschirrspüler; Ventilatoren; Klima- und Lüftungstechnik im Haushalt; Wasserpumpen; Haushaltswäschetrockner, gerichtete Beleuchtung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Infolge der EU-Energieeffizienzpolitik und der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich der Energieeffizienzrichtlinie und der Öko-Design-Richtlinie, werden Technologien am Markt platziert. Parallel dazu führen sektorspezifische Ökodesign-Vorschriften zur Entwicklung und Einführung von Geräten mit höherer Energieeffizienz (z.B. Kessel, Waschmaschinen, Fernsehgeräte, Computer) und zu Energieeinsparungen bei den Verbrauchern. Im Gebäudesektor fördern die EU-Vorschriften die energieeffiziente Renovierung von Gebäuden und den Bau von Nahezu-Nullenergie-Gebäuden. Im Verkehrssektor werden niedrige Emissionen und Elektrofahrzeuge ebenfalls gefördert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 520 final; Ratsdok. 12315/13
  
  

... 10. Der europäische Abwicklungsmechanismus muss nach Auffassung des Bundesrates insbesondere sicherstellen, dass erstens insolvente Kreditinstitute nicht dauerhaft subventioniert werden und dass zweitens bei der Abwicklung dieser Institute die richtige Haftungsreihenfolge angewandt wird: In erster Linie sind die Eigenkapitalgeber heranzuziehen, in zweiter Linie die Fremdkapitalgeber und erst danach die Einleger unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten geltenden Einlagensicherungssysteme. Auf den nationalen oder europäischen Steuerzahler darf nach Auffassung des Bundesrates künftig allenfalls als ultima ratio zurückgegriffen werden. Der Bundesrat erneuert insbesondere seine Forderung, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Ergebnis nicht dazu dienen darf, mit einer direkten Rekapitalisierung von Banken eine staatliche Haftung für Verluste des Bankensektors auf europäischer Ebene festzuschreiben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... 9. Der Bundesrat stellt fest, dass zur Erreichung der genannten Ziele die Einrichtung eines europäischen Abwicklungsfonds angestrebt werden sollte, der durch den Finanzsektor finanziert wird. Gleichzeitig trägt die Schaffung eines Abwicklungsfonds auch dazu bei, dass eine direkte Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch Finanzhilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus vermieden werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG - COM(2013) 920 final
  
  

... ist ein Wachstumssektor mit starken internationalen Verflechtungen. Binnenschiffe sind aus Klimaschutzsicht eine verträgliche Alternative zum Gütertransport mit Lkw. Die Binnenschiffsmotoren setzen allerdings deutlich mehr Partikel und Stickstoffoxide je transportierter Tonne und je zurückgelegtem Kilometer frei als Lkw.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf europäischer Ebene auf eine Änderung der Regelungen in der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte zur Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse hinzuwirken, um den Milcherzeugern eine Stärkung ihrer Marktposition zu ermöglichen. Insbesondere sollte dabei ein Wegfall der starren Obergrenzen für die Größe einer Erzeugerorganisation zugunsten von Regelungen über den möglichen Bündelungsgrad für Milch unter Berücksichtigung der jeweils vorhandenen Marktstrukturen angestrebt und auch denjenigen Erzeugern, die Mitglied einer Genossenschaft sind, die Mitgliedschaft in Milcherzeugerorganisationen ermöglicht werden (Doppelmitgliedschaft).

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... gilt für Aufträge, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (Sektorentätigkeiten) vergeben werden, die

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
  
  

... Genaue Angaben zur Struktur der Be- und Entlastungen für einzelne Sektoren der Volkswirtschaft sind nicht bekannt. Deren Größenordnung wird insgesamt jedoch als zu gering eingeschätzt, um in Einzelfällen oder im Allgemeinen volkswirtschaftliche Effekte auszulösen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 - COM(2013) 355 final
  
  

... (9) Deutschland hat bei der Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lediglich begrenzte Fortschritte erreicht. Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen. Deutschland scheint auf gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten, sollte aber noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - COM(2013) 45 final
  
  

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Verpflichtungen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten sehr weit gefasst und für viele Verpflichtete aus dem Nichtfinanzsektor nicht erfüllbar sind. Sofern die erforderlichen Angaben nicht in - zu angemessenen Preisen - öffentlich zugänglichen Registern vorrätig gehalten werden, wie dies insbesondere im Handel mit Drittstaaten häufig ist, haben Verpflichtete nur die Möglichkeit, ihre Kunden um Auskunft und Vorlage entsprechender Unterlagen zu bitten. In dem Richtlinienvorschlag sollte klargestellt sein, dass dies im Regelfall ausreichend ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung - AgrarMSV)
  
  

... 1. die Sektoren, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis h und j bis t sowie Absatz 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden - COM(2013) 892 final
  
  

... 2.1.1. Konsultationsmethoden und vorrangig angesprochene Sektoren

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... d) Hygiene bei Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln, Tätowiermitteln und Tabak sowie Betriebshygiene (alle Sektoren und Waren; Lebensmittel tierischen und pflanzlichen Ursprungs sowie Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tätowiermittel, Tabak): Primärerzeugung; Verarbeitung; Herstellung; Lagerung; Vertrieb; Beförderung; Warenverkehr; Handel; Prozess- und Produkthygiene; Personalhygiene; Reinigung und Desinfektion; Sterilisation; Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln, Temperaturmessverfahren;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)
  
  

... 5. die Beteiligung an der einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 135a Absatz 2 Nummer 1,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 - COM(2013) 312 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - geändert durch die Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel nun auch bereits Einzug in die Vorschläge der Kommission zur Horizontalen Verordnung und zu den Sektorverordnungen gefunden haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstützt zudem die grundlegende Ausrichtung des EU-Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) mit dem Ziel, Forschungsschwerpunkte zu bilden, nationale Forschungskapazitäten zu bündeln und sich für eine bessere transeuropäische Vernetzung einzusetzen. Vor dem Hintergrund der Ziele des Energiefahrplans 2050 (COM(2011) 885 final) bedauert er jedoch eine falsche Priorisierung der Forschungs- und Innovationsvorhaben. So macht die unter 2.3. dargestellte Übersicht der Forschungsausgaben nach Energieerzeugungssektoren ein deutliches Ungleichgewicht zwischen nachhaltigen Forschungsausgaben und solchen im nuklearfossilen Komplex deutlich. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Feststellung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014 - 2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" COM(2011) 812 final und stellt erneut fest, dass die für Forschung und Ausbildung im Bereich der Kernenergie vorgesehenen Mittel überhöht sind und dass das Budget zur Förderung der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz außerhalb von Euratom deutlich erhöht werden sollte (Ziffer 46, BR-Drucksache 805/11(B)). Insbesondere sollten aus Sicht des Bundesrates vermehrte Anstrengungen im Bereich "Netze und Speichertechnologie" unternommen werden, da sie entscheidend für ein sinnvolles Lastmanagement im Zusammenhang mit fluktuierend eingespeisten erneuerbaren Energien sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Die Kunststoffproduktion steigt mit dem BIP12, was für die Jahre 2008 bis 2015 eine Zunahme der Kunststoffabfälle um 5,7 Mt (23 %)13 bedeutet. Dies ist weitgehend auf ein Wachstum des Verpackungssektors um 24 % zurückzuführen und bestätigt den anhaltenden Trend der fortlaufenden Zunahme der Kunststoffabfälle in Europa. In Ermangelung eines besseren Produktdesigns und verbesserter Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung wird mit steigender Produktion auch die Menge der Kunststoffabfälle in der EU zunehmen.