"Signal"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Wir streben eine Energieunion an, in der aufgrund von Preissignalen, die auf langfristigen Bedürfnissen und politischen Zielen beruhen, bei den Investoren Vertrauen vorhanden ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Frequenzverordnung (FreqV)
  
  

... Entsprechend der Ausschreibung wären die o.a. Frequenzbereiche auch für die Übertragung von Rundfunksignalen über Satellit nutzbar. Die nationale

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa - COM(2014) 398 final; Ratsdok. 11592/14
  
  

... Er begrüßt insbesondere das Bestreben der Kommission, einer Kreislaufwirtschaft und "Recycling-Gesellschaft" näher zu kommen, indem sie deutliche politische Signale setzt und damit insbesondere Sicherheit für Investitionen und Innovationen schafft. Das gilt vorrangig für das Ziel, die Deponierung von recyclingfähigen Abfällen erheblich zu begrenzen und insbesondere durch eine Kombination von hohen Verwertungszielen und Deponiebeschränkungen die Ablagerung von Siedlungsabfällen praktisch zu beenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Die EU braucht gut ausgebildete Arbeitskräfte in Wachstumsbranchen, wie der digitalen und der grünen Wirtschaft sowie dem Gesundheitswesen. Bei der Anpassung der Qualifikationen an die Signale des Arbeitsmarktes fällt dem Bildungssektor eine Schlüsselrolle zu. Berufliche Bildung und duale Bildungssysteme sollten aufgewertet werden, damit jungen Menschen die erforderlichen Qualifikationen vermittelt werden können. Lebenslanges Lernen sollte einen zentralen Schwerpunkt bilden und allen Altersgruppen sowie den Bedürftigsten zugänglich sein; dafür sollten sowohl öffentliche als auch private Akteure gewonnen werden. Darüber hinaus ist eine bessere Evaluierung des Qualifikationsbedarfs der einzelnen Regionen und Branchen erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Insbesondere bei Unternehmensneugründungen besteht die Gefahr von umsatzsteuerlichen Betrugsgestaltungen. Deshalb ist der Unternehmer, der seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, nach § 18 Absatz 2 Satz 4 UStG im Jahr der Gründung und im Folgejahr zur monatlichen Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet. Die Finanzämter erhalten so frühzeitig Informationen über Unternehmer, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen. Diese Regelung hat sich ausgesprochen bewährt: Sie ist nach übereinstimmender Auffassung des Bundes und der Länder eine unverzichtbare Maßnahme zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Nur das schnelle Erkennen von Betrugsauffälligkeiten ermöglicht eine rechtzeitige Reaktion der Finanzverwaltung durch Umsatzsteuer-Nachschauen, Beauftragung der Prüfdienste und ggf. der Löschung des U-Signals. Durch die frühzeitige Erkennung von prüfungswürdigen Fällen kann frühzeitig die Auszahlung von unberechtigten Vorsteuerüberschüssen und die verzögerte Erklärung und Versteuerung von Umsätzen verhindert werden. Zudem können Steuerschäden in einem erheblichen, zahlenmäßig allerdings in der Regel nicht darstellbaren Umfang verhindert werden. Die Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung der Voranmeldung in Neugründungsfällen ist außerdem im Kontext zu den weiteren in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, z.B. der Einführung der unangekündigten Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG, zu sehen, die alle ineinander greifen. Wird ein neu gegründetes Unternehmen als riskant eingestuft, kann die Entwicklung dieses Unternehmens in den ersten beiden Jahren an Hand der monatlichen Voranmeldungen beobachtet und bei Auffälligkeiten schnell und zeitnah eine Prüfung durchgeführt werden. Auch bei Nichtabgabe der Voranmeldungen können umgehend die erforderlichen weiteren Maßnahmen ergriffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... b) Der Bundesrat begrüßt daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sowohl die alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Geduldete, welche nachhaltige Integrationsleistungen durch Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus honoriert, als auch die Verbesserungen der legalen Aufenthaltsmöglichkeit für gut integrierte geduldete Jugendliche setzen ein starkes Willkommenssignal. Es ist gut, dass Deutschland sich klar positioniert. Ausländer, die sich nachhaltig integrieren und mit ihrer Arbeitsleistung zum Wohlstand Deutschlands beitragen, sollten bleiben können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
  
  

... Der von der Bundesregierung geplante Ausstieg aus der Finanzierung dieser einzigartigen Wettbewerbe für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit. Für eine positive Diskussion zur angestrebten Bewerbung um Olympische Spiele sollten besonders die speziellen Potentiale dieser Schulsportwettbewerbe verstärkt genutzt werden. Der drohende Finanzierungsausstieg belastet bereits jetzt eine mögliche zukünftige Olympiabewerbung. Das muss im Interesse des Sports und der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
  
  

... Des Weiteren könnte eine solche Regelung ein deutliches Signal setzen, dass in der Pflege überall angemessene Löhne zu zahlen sind und eine Weitergabe des Kostendrucks an das Personal - gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - nicht legitim ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG - COM(2014) 20 final; Ratsdok. 5654/14
  
  

... 4. Der Bundesrat nimmt die Feststellung der Kommission zur Kenntnis, dass bereits heute ein Zertifikateüberschuss von ca. 2 Milliarden Zertifikaten zu verzeichnen ist. Er hält daher eine weitergehende Reform für notwendig, deren Ziel es ist, diesen Überschuss noch in der dritten Handelsperiode weitgehend abzubauen bzw. dauerhaft vom Markt zu nehmen und damit bessere Preissignale für Investitionen in CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final in Verbindung mit
  
  

... 2. Zudem stellt die Kommission fest, dass dem Bildungssektor bei der Anpassung der Qualifikationen an die Signale des Arbeitsmarkts eine Schlüsselrolle zukommt. Aus Sicht des Bundesrates stellt die allgemeine und berufliche Bildung einen entscheidenden Faktor hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen dar. Jedoch gibt der Bundesrat zu bedenken, dass der staatliche Bildungsauftrag weit über das Ziel der Beschäftigungsfähigkeit hinausgeht. Nur inhaltlich und pädagogisch breit angelegte, die Gesamtpersönlichkeit beachtende Bildungsangebote können junge Menschen mit Kompetenzen, Persönlichkeit und Werten rüsten, auf die auch der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft angewiesen sind (vergleiche auch BR-Drucksache 471/13(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa - COM(2014) 398 final; Ratsdok. 11592/14
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt insbesondere das Bestreben der Kommission, einer Kreislaufwirtschaft und "Recycling-Gesellschaft" näher zu kommen, indem sie deutliche politische Signale setzt und damit insbesondere Sicherheit für Investitionen und Innovationen schafft. Das gilt vorrangig für das Ziel, die Deponierung von recyclingfähigen Abfällen erheblich zu begrenzen und insbesondere durch eine Kombination von hohen Verwertungszielen und Deponiebeschränkungen die Ablagerung von Siedlungsabfällen praktisch zu beenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... Die nach dem Gesetzentwurf vorgesehene Umsetzung der Erhöhung der Leistungsbeträge durch Erlass förmlicher Bewilligungsbescheide würde wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands bei den Leistungsträgern zur Folge haben, dass die Berechtigten die ihnen zustehenden erhöhten Beträge nicht zügig nach dem Inkrafttreten erhalten können. Dies wäre auch deshalb unbefriedigend, weil dadurch das mit der Leistungserhöhung beabsichtigte wichtige Signal an die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ohne die vorgesehene Wirkung bliebe.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... Um die Ziele der bisherigen "20-20-20-Strategie" der EU bis 2020 nicht zu verfehlen und die Anstrengungen bis 2030 konsequent fortzusetzen und auszuweiten, ist ein entsprechendes politisches Signal dringend erforderlich. Deshalb sollte ein verbindliches Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz in den Rahmen für die künftige Energie- und Klimapolitik im Zeitraum 2020 bis 2030 aufgenommen werden. Dieses verbindliche Ziel bietet den Rahmen für die künftige Energie- und Klimapolitik der EU, der dann mit den einschlägigen Richtlinien der EU zur Energieeffizienz konkret ausgestaltet werden muss.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... b) Der Bundesrat begrüßt daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sowohl die alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Geduldete, welche nachhaltige Integrationsleistungen durch Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus honoriert, als auch die Verbesserungen der legalen Aufenthaltsmöglichkeit für gut integrierte geduldete Jugendliche setzen ein starkes Willkommenssignal. Es ist gut, dass sich die Bundesrepublik Deutschland klar positioniert. Ausländer, die sich nachhaltig integrieren und mit ihrer Arbeitsleistung zum Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland beitragen, sollten bleiben können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final Drucksache: 583/14 und
  
  

... 6. Zudem stellt die Kommission fest, dass dem Bildungssektor bei der Anpassung der Qualifikationen an die Signale des Arbeitsmarkts eine Schlüsselrolle zukommt. Aus Sicht des Bundesrates stellt die allgemeine und berufliche Bildung einen entscheidenden Faktor hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen dar. Jedoch gibt der Bundesrat zu bedenken, dass der staatliche Bildungsauftrag weit über das Ziel der Beschäftigungsfähigkeit hinausgeht. Nur inhaltlich und pädagogisch breit angelegte, die Gesamtpersönlichkeit beachtende Bildungsangebote können junge Menschen mit Kompetenzen, Persönlichkeit und Werten rüsten, auf die auch der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft angewiesen sind (vergleiche auch BR-Drucksache 471/13(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG COM(2014) 20 final
  
  

... -arme Technologien und beeinträchtigt so die Kosteneffizienz des Systems. Wenn Wirtschaftsakteure vor dem Hintergrund eines Überangebots an Zertifikaten am Markt und des entsprechenden Preissignals Investitionsentscheidungen treffen, ist zu erwarten, dass die insgesamt mit der Klimaproblematik zusammenhängenden Kosten auf mittlere und längere Sicht ansteigen werden. Kurz gesagt, wird hier nicht gehandelt, beeinträchtigen diese Ungleichgewichte ganz erheblich die Fähigkeit des EU-EHS, in künftigen Phasen, wenn in der EU deutlich anspruchsvollere Emissionsziele als heute erreicht werden müssen, die EU-EHS-Zielvorgaben kosteneffizient zu verwirklichen 1.

• Antrag der Länder Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
  
  

... Der von der Bundesregierung geplante Ausstieg aus der Finanzierung dieser einzigartigen Wettbewerbe für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit. Für eine positive Diskussion zur angestrebten Bewerbung um Olympische Spiele sollten besonders die speziellen Potentiale dieser Schulsportwettbewerbe verstärkt genutzt werden. Der drohende Finanzierungsausstieg belastet bereits jetzt eine mögliche zukünftige Olympiabewerbung. Das muss im Interesse des Sports und der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke COM(2014) 344 final
  
  

... (2) "Erdbeobachtungsdaten" durch die Verarbeitung der von einem Sensor oder mehreren Sensoren eines Erdbeobachtungssystems erzeugten Signale erstellte Daten sowie davon abgeleitete Informationen, wobei der Grad der Verarbeitung der Daten und die Art ihrer Speicherung oder Darstellung unerheblich sind;

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer
  
  

... 10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die KfW in Zukunft wieder als Ankerinvestor für deutsche Wagniskapitalfonds zur Verfügung steht. Dies würde deutschen Wagniskapitalgesellschaften auch die internationale Kapitalakquise wieder erleichtern. Der Rückzug der KfW aus der Finanzierung deutscher Wagniskapitalfonds im Jahr 2007 hatte mittelbar und unmittelbar negative Auswirkungen auf das Fundraising deutscher VC-Gesellschaften: Mittelbar aufgrund der damit verbundenen Signalwirkung, insbesondere für potenzielle Investoren aus dem Ausland, und unmittelbar aufgrund des Wegfalls der KfW als Kapitalgeber. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) füllt diese Lücke nur zum Teil.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... I. Der Bundesrat stellt fest, dass die Liberalisierung des Gasmarktes und die Entflechtung der integrierten Energieversorgungsunternehmen dazu führen, dass Aspekte der Versorgungssicherheit beim Betrieb von Erdgasspeichern nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Über die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas entscheiden die Gashändler aufgrund aktueller Marktsignale.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
  
  

... "Der Bundesrat nimmt die Feststellung der Kommission zur Kenntnis, dass bereits heute ein Zertifikateüberschuss von ca. 2 Milliarden Zertifikaten zu verzeichnen ist. Er hält daher eine weitergehende Reform für notwendig, deren Ziel es ist, diesen Überschuss weitgehend abzubauen bzw. dauerhaft vom Markt zu nehmen und damit bessere Preissignale für Investitionen in CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  
  

... Durch die Änderung wird - im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Unionsbürgern, bei denen das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts auf der Grundlage von § 2 Absatz 7 FreizügG/EU festgestellt worden ist, kraft Gesetzes befristet untersagt, erneut in das Bundesgebiet einzureisen oder sich darin aufzuhalten. Es ist sachgerecht, in § 7 Absatz 2 FreizügG/EU beide Fälle des Verlusts des Freizügigkeitsrechts in den Rechtsfolgen gleichzustellen mit der Folge, dass in beiden Fällen das Wiedereinreiseverbot als gesetzliche Folge der Verlustfeststellung eintritt. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung nur für den Fall des § 2 Absatz 7 FreizügG/EU vorgesehene Ermessensentscheidung zum Wiedereinreiseverbot ist praxisfern. Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit können im Rahmen der Entscheidung über die Verlustfeststellung bereits ausreichend berücksichtigt werden. Durch die vorgeschlagene Änderung wird mit Signalwirkung klargestellt, dass Missbrauch und Betrug zwingend zu einem Wiedereinreiseverbot führen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... 3. Einrichtungen, die dem Betreiben der Arbeitsstätte dienen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, Beleuchtungsanlagen, raumlufttechnische Anlagen, Signalanlagen, Energieverteilungsanlagen, Türen und Tore, Fahrsteige, Fahrtreppen, Laderampen und Steigleitern.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Ist das nicht möglich, muss die Steuerung so ausgelegt und gebaut sein, dass dem Ingangsetzen ein akustisches und/oder optisches Warnsignal vorgeschaltet ist. Einer gefährdeten Person muss genügend Zeit bleiben, um den Gefahrenbereich zu verlassen oder das Ingangsetzen der Maschine zu verhindern."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf soll mittelfristig eine signifikante Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen erreicht werden, so dass letztlich eine Geschlechterparität besteht. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen verbinden sich die Erwartung einer geringeren Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, Signale der Ermutigung an alle Frauen, Steigerung des wirtschaftlichen Erfolgs von Unternehmen und in der Folge eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
  
  

... Des Weiteren könnte eine solche Regelung ein deutliches Signal setzen, dass in der Pflege überall angemessene Löhne zu zahlen sind und eine Weitergabe des Kostendrucks an das Personal - gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - nicht legitim ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final
  
  

... 4. Der Bundesrat wertet es als gutes Signal, dass dem Thema bessere Rechtsetzung durch die Ansiedlung beim Ersten Vizepräsidenten und Stellvertreter des Kommissionspräsidenten ein höherer Stellenwert innerhalb der Kommission eingeräumt werden soll. Er hofft, dass der Vizepräsident an der zentralen Stelle innerhalb der Kommission die geplante strategische Filterfunktion effektiv wahrnehmen kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... Die nach dem Gesetzentwurf vorgesehene Umsetzung der Erhöhung der Leistungsbeträge durch Erlass förmlicher Bewilligungsbescheide würde wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands bei den Leistungsträgern zur Folge haben, dass die Berechtigten die ihnen zustehenden erhöhten Beträge nicht zügig nach dem Inkrafttreten erhalten können. Dies wäre auch deshalb unbefriedigend, weil dadurch das mit der Leistungserhöhung beabsichtigte wichtige Signal an die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ohne die vorgesehene Wirkung bliebe.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final
  
  

... 4. Der Bundesrat wertet es als gutes Signal, dass dem Thema bessere Rechtsetzung durch die Ansiedlung beim Ersten Vizepräsidenten und Stellvertreter des Kommissionspräsidenten ein höherer Stellenwert innerhalb der Kommission eingeräumt werden soll. Er hofft, dass der Vizepräsident an der zentralen Stelle innerhalb der Kommission die geplante strategische Filterfunktion effektiv wahrnehmen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Ist das nicht möglich, muss die Steuerung so ausgelegt und gebaut sein, dass dem Ingangsetzen ein akustisches und/oder optisches Warnsignal vorgeschaltet ist. Einer gefährdeten Person muss genügend Zeit bleiben, um den Gefahrenbereich zu verlassen oder das Ingangsetzen der Maschine zu verhindern."

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen
  
  

... Die bedarfsgerechte Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen kann angesichts der bestehenden Situation und der sich abzeichnenden Verschärfung in Zukunft nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen gesichert werden. Eine Verteilung innerhalb des gesamten Bundesgebiets ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern zum Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen erforderlich. Darüber hinaus ist außerdem eine finanzielle Unterstützung durch den Bund notwendig. Die Bereitschaft der Bundesregierung, im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit den Ländern darüber zu verhandeln, wie Länder und Kommunen aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern entlastet werden können, wird insoweit als ein erstes positives Signal gewertet.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... I. Der Bundesrat stellt fest, dass die Liberalisierung des Gasmarktes und die Entflechtung der integrierten Energieversorgungsunternehmen dazu führen, dass Aspekte der Versorgungssicherheit beim Betrieb von Erdgasspeichern nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Über die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas entscheiden die Gashändler aufgrund aktueller Marktsignale.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Frequenzverordnung (FreqV)
  
  

... "39 Im Frequenzbereich 1 980 - 2 010 MHz und 2 170 - 2 200 MHz dürfen durch den Mobilfunkdienst und den Mobilfunkdienst über Satelliten in der Bundesrepublik Deutschland auch Rundfunksignale übertragen werden."

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen"
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Sonderprogramm "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa" (MobiPro-EU) ein Beitrag für die Stärkung der Mobilität nach Deutschland im beruflichen Bereich geschaffen wurde. Dieses Förderprogramm wird insbesondere von Auszubildenden aus Südeuropa nachgefragt. Allerdings ist dieses Förderprogramm befristet und läuft 2016 aus. Um den an einer Ausbildung in Deutschland interessierten Jugendlichen eine verlässliche Perspektive für die gesamte Zeit ihrer Ausbildung zu bieten, ersucht der Bundesrat die Bundesregierung, frühzeitig ein Signal zu setzen und das Förderprogramm MobiPro-EU bereits jetzt zu verlängern.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Satz 3 schreibt vor, dass in den Inspektionsbericht vor Übergabe an den Betreiber die nach § 26c Absatz 2 zugeteilte Registriernummer einzutragen ist. Die Vorgabe ist gestützt auf den künftigen § 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 EnEG. Die Pflicht zur Angabe der Registriernummer dient zum einen dazu, die Unverwechselbarkeit der Inspektionsberichte zu gewährleisten, indem jedem Bericht eine Registriernummer zugeordnet wird. Zum anderen dient sie dazu, gegenüber dem Betreiber zu signalisieren, dass der Inspektionsbericht registriert ist und damit grundsätzlich Gegenstand des Stichprobenkontrollsystems nach § 26d sein kann. Satz 4 bestimmt, dass anstelle der Registriernummer ein Hinweis auf die Beantragung dieser Nummer und das Datum der Antragstellung einzutragen ist, wenn bei elektronischer Antragstellung die Registrierstelle die Registriernummer nicht spätestens nach Ablauf von drei Arbeitstagen bzw. bei sonstiger Antragstellung (also in Papierform) nach sieben Arbeitstagen nach Antragstellung zugeteilt hat. In der Regel werden die Antragstellung und die Zuteilung der Registriernummer auf elektronischem Wege erfolgen. Bei dieser automatisierten Vorgehensweise ist eine Bearbeitung der Anträge innerhalb von drei Arbeitstagen realistisch. Schriftliche Anträge auf dem Postweg sollen jedoch nach wie vor möglich sein. In solchen Fällen ist eine Bearbeitung innerhalb von sieben Arbeitstagen als realistisch anzusehen. Die Bestimmung in Satz 4 soll verhindern, dass ein Inspekteur einen Inspektionsbericht nur deswegen nicht übergeben kann, weil er wegen einer Verzögerung seitens der Registrierstelle keine Registriernummer erhalten hat. Gleichzeitig sollen missbräuchliche Unterlassungen der Eintragung einer Registriernummer dadurch ausgeschlossen werden, dass bei nicht unverzüglicher Zuteilung der Registriernummer auf jeden Fall Angaben zur Antragstellung auf Zuteilung der Registriernummer erforderlich sind. Die Sätze 5 und 6 regeln die Vorgehensweise bzw. Folgen, wenn die Registriernummer erst verspätet zugeteilt wird. Parallele Regelungen sind im neugefassten § 17 Absatz 4 für Energieausweise enthalten (siehe Begründung zu § 17 Absatz 4).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr - COM(2013) 195 final
  
  

... 4. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b gestrichen wird. Mit der genannten Änderung der bestehenden Richtlinie 96/53/EG wird der grenzüberschreitende Verkehr mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen erleichtert, welche die EU-einheitlichen Standards überschreiten. Auch wenn dies nur zwischen benachbarten Mitgliedstaaten der EU erlaubt werden soll, die solche Abweichungen bereits im nationalen Binnenverkehr gestatten, ist dies ein falsches Signal für den Verkehr im gemeinsamen EU-Markt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Buchstabe e behandelt die Einrichtungen, die für die Kommunikation zwischen Messgerät und „eigentlicher“ Zusatzeinrichtung erforderlich sind. Das können zum Beispiel Geräte sein, die ein eingehendes Signal auf der Basis eines anderen Übertragungsprotokolls weiter übermitteln, das eine andere Zusatzeinrichtung als Eingangssignal benötigt. Mit der Aufnahme der Einrichtungen im Sinne des Buchstaben e wird sichergestellt, dass Veränderungen an Messergebnissen durch diese zwischengeschalteten Elemente ausgeschlossen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
  
  

... es und des Vermögenszuordnungsgesetzes bleiben von der vertraglichen Regelung unberührt. In den Verhandlungen wurde der Bund jedoch auf das Problem der Kommunen, Zuordnungsverfahren nur für einen Teil der Grundstücke selbst in die Wege leiten zu können, hingewiesen (Antrag nur auf Zuordnung an sich selbst möglich); der Bund signalisierte hier die Bereitschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, von den Kommunen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben herangetragene Fälle einvernehmlich und schnellstmöglich zu lösen. Zur Bekräftigung wurde Satz 2 aufgenommen. Soweit nach der Prüfung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben keine Zugehörigkeit zum Finanzvermögen gegeben ist, soll gemeinsam mit der Kommune die zuständige Behörde zur Zuordnung von Amts wegen nach § 1 Absatz 6 des Vermögenszuordnungsgesetzes aufgefordert werden. Bund und Länder gehen gemeinsam davon aus, dass in diesen Fällen das erforderliche öffentliche Interesse vorliegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)
  
  

... a) Name, Art, Heimatort, Identifikations- oder Baunummer, einheitliche europäische Schiffsnummer oder amtliches oder amtlich anerkanntes Kennzeichen, Funkrufzeichen, bei Seeschiffen IMO-Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... Dieser sportrechtlichen Kronzeugenregelung ist eine strafrechtliche Kronzeugenregelung zur Seite zu stellen, um auch im staatlichen Kampf gegen Doping einen Anreiz zur Kooperation zu schaffen. Auch wenn wegen der nicht erhöhten Mindeststrafe für Dopingdelikte die allgemeinen Strafzumessungsregeln bereits einen weiten Spielraum geben, um die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden zu honorieren, bewirkt die im Gesetz verankerte Aussicht auf ein Absehen von Strafe eine starke Anreiz- und Signalwirkung dafür, die "Mauer des Schweigens" zu durchbrechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr - COM(2013) 195 final
  
  

... 6. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b gestrichen wird. Mit der genannten Änderung der bestehenden Richtlinie 96/53/EG wird der grenzüberschreitende Verkehr mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen erleichtert, welche die EU-einheitlichen Standards überschreiten. Auch wenn dies nur zwischen benachbarten Mitgliedstaaten der EU erlaubt werden soll, die solche Abweichungen bereits im nationalen Binnenverkehr gestatten, ist dies ein falsches Signal für den Verkehr im gemeinsamen EU-Markt.

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) auch Änderungen zur optischen und akustischen Erkennbarkeit ("Anhaltesignal" mit roten Blinkleuchten nach vorn und so genanntem "Yelp"-Ton, bekannt als Signalton aus dem amerikanischen Raum) von Einsatzfahrzeugen aufgenommen, ohne diese Änderungsdetails im Vorwege mit den Ländern abzustimmen. Einem Schreiben der Hochschule der Polizei vom 19. März 2007 an die Innenministerien der Länder ist zu entnehmen, dass die bis zu diesem Zeitpunkt befassten Gremien noch keine abgestimmten Änderungsvorschläge erarbeiten konnten. Eine gemeinsame, abgestimmte Position des Bundes und der Länder über mögliche Details entsprechender Änderungen der

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer -
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass nunmehr weder Programmmittel noch Spareinlagen von Kleinsparern zur Rekapitalisierung oder Abwicklung der Bank of Cyprus oder der Laiki Bank herangezogen werden. Er hält es für ein wichtiges Signal, dass nach dem Anpassungsprogramm vorrangig Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger großer Spareinlagen über 100.000 Euro einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenfolgen in Zypern leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
  
  

... Der Hochfrequenzhandel hat in jüngerer Zeit eine zunehmend wichtigere Rolle auf den Finanzmärkten erlangt. Hierbei setzen Marktteilnehmer im elektronischen Handel algorithmische Handelsprogramme ein, die Kauf- und Verkaufssignale in extrem kurzen Abständen generieren und dabei nur äußerst kurze Haltefristen vorsehen. Schätzungen zufolge macht der Hochfrequenzhandel an deutschen Börsen mittlerweile mehr als 40 Prozent des gesamten Handelsvolumens aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... Eine geschützte Berufsbezeichnung ist ein Signal für Verbraucher und Arbeitgeber, dass der Träger dieser Berufsbezeichnung die besonderen Qualifikationsanforderungen erfüllt. Allerdings bleibt dem Arbeitgeber freigestellt, Fachkräfte einzustellen, die die Berufsbezeichnung nicht tragen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Im Teil 2 finden sich die Regelungen zum Arbeitsmarktzugang für Personen, die dauerhaft zuwandern wollen. Diejenigen, die sich auf Dauer in Deutschland niederlassen wollen, stehen damit "an erster Stelle". Dies ist als Willkommenssignal zu verstehen und zeigt, dass diejenigen eine langfristige und sichere Perspektive in Deutschland erhalten, die sich von Anfang an in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG)
  
  

... Die Entscheidung des Großen Senats hat eine deutliche Regelungslücke aufgezeigt, von der eine nicht zu legitimierende Signalwirkung ausgeht und die daher durch den Gesetzgeber zu schließen ist. Der Bundesgerichtshof selbst hat eine entsprechende Aufforderung formuliert:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13
  
  

... 17. Die Regelung blendet insbesondere aus, dass das Kind und/oder seine Erziehungsberechtigten möglicherweise auf eine - mit zusätzlichen Belastungen verbundene - Ton- und Bildaufnahme verzichten möchten. Sie wirft zudem die Frage auf, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen der beschuldigte Jugendliche zwar grundsätzlich Aussagebereitschaft signalisiert, sich aber einer audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung - etwa unter Berufung auf seine Persönlichkeitsrechte - verweigert oder seine Erziehungsberechtigten eine solche Aufzeichnung ablehnen.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass nunmehr weder Programmmittel noch Spareinlagen von Kleinsparern zur Rekapitalisierung oder Abwicklung der Bank of Cyprus oder der Laiki Bank herangezogen werden. Er hält es für ein wichtiges Signal, dass nach dem Anpassungsprogramm vorrangig Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger großer Spareinlagen über 100.000 Euro einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenfolgen in Zypern leisten.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zum Beschäftigtendatenschutz
  
  

... ) die Forderung nach einem gesetzlich verankerten und ausgewogenen Beschäftigtendatenschutz nur unzureichend aufgriff und daher von vielen Seiten in zahlreichen Punkten kritisiert wurde, setzten die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages jüngst mit ihrem Änderungsantrag vom 10.01.2013 ein weiteres Signal in die falsche Richtung. In ihrer Entschließung vom 25.01.2013 kritisierte auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das mangelnde Datenschutzniveau der vorgesehenen gesetzlichen Regelung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... M. in der Erwägung, dass ägyptische Frauen in der aktuellen Übergangszeit besonders gefährdet sind; in der Erwägung, dass Berichten ägyptischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen zufolge Demonstrantinnen oft Gewalt, sexuellen Übergriffen, Jungfräulichkeitstests und anderen Formen erniedrigender Behandlung durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt sind, während Verfechterinnen von Frauenrechten bedroht und schikaniert werden; in der Erwägung, dass Frauen im Bereich der politischen Teilhabe erhebliche Rückschläge erlitten haben; in der Erwägung, dass der nationale Frauenrat und die Zivilgesellschaft das Schweigen der Behörden verurteilt haben, die die Gewalt gegen Frauen nicht verurteilt und damit ein falsches Signal hinsichtlich der Wahrung der Frauenrechte in Ägypten ausgesandt haben;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... HbbTV ist eine ETSI-Norm, die von einigen Rundfunkveranstaltern, Inhalteanbietern, Netzbetreibern und Endgeräteherstellern in Europa40 verwendet wird, um Rundfunk- und Breitbandinhalte miteinander zu verbinden. Eine41 Funktion von HbbTV bietet die Möglichkeit, Breitbandinhalte über das Rundfunksignal einzuspeisen. Ein anderer Ansatz ist eine vollständige Plattformlösung, bei der, wie z.B. im Vereinigten Königreich bei YouView42, Rundfunkveranstalter und Netzbetreiber zusammenarbeiten. In Italien wird aus traditionellen Gründen der MHP-Standard43 für das Hybridfernsehen verwendet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Wettbewerbsposition der US-Stahlindustrie hat sich mit Blick auf die Energiekosten durch die verstärkte inländische Schiefergasförderung verbessert, was einer der Hauptgründe dafür ist, dass neue Investitionen in den Stahlsektor fließen. Dies signalisiert möglicherweise eine Trendwende für den Sektor, und die USA könnten sich bald zum Nettoexportland für Stahl5 entwickeln und das Überangebot auf dem Weltmarkt noch erhöhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... -Preis aufgrund einer schwächeren Nachfrage nach Emissionszertifikaten im EU-EHS senken. Dies wiederum kann das Preissignal des EU-EHS zugunsten von Innovationen und Investitionen in die Energieeffizienz und in die Nutzung CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Kommission betrachtet die Ergebnisse der Konsultation als wichtiges Signal für die Besorgnis der KMU und wird in mehrerer Hinsicht reagieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final
  
  

... "Spätestens 2020 werden Bürgerinnen und Bürgern sowie öffentlichen Behörden über angemessene Preissignale und klare Umweltinformationen die richtigen Anreize geboten, damit sie die ressourcenschonendsten Erzeugnisse und Dienstleistungen wählen können." Zudem wird im Fahrplan festgestellt, dass der Binnenmarkt wichtig ist, wenn sich ressourcenschonende Produkte auszahlen sollen. Die vorliegende Initiative "Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte" ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
  
  

... Der Hochfrequenzhandel hat in jüngerer Zeit eine zunehmend wichtigere Rolle auf den Finanzmärkten erlangt. Hierbei setzen Marktteilnehmer im elektronischen Handel algorithmische Handelsprogramme ein, die Kauf- und Verkaufssignale in extrem kurzen Abständen generieren und dabei nur äußerst kurze Haltefristen vorsehen. Schätzungen zufolge macht der Hochfrequenzhandel an deutschen Börsen mittlerweile mehr als 40 Prozent des gesamten Handelsvolumens aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... -arme Technologien aufgrund der negativen Signalwirkung des Kohlenstoffpreises (der durch die Krise gesunken ist und schwankt) in Frage gestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... 10. Der Vertragstext ist im Rahmen der Erwartungen sehr positiv ausgefallen, er ist ein rechtlich solider und inhaltlich wichtige Normen und Standards setzender Text. Er ist insbesondere gegenüber der gegenwärtigen Situation des völligen Fehlens global gültiger Regeln ein erheblicher Fortschritt und stellt zudem als positives Signal die Fähigkeit der VN unter Beweis, Verträge zu wichtigen Themen aus dem Bereich Frieden und Sicherheit auszuhandeln und abzuschließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13
  
  

... 10. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch die Regelung in Artikel 9 des Richtlinienvorschlags, die die audiovisuelle Aufzeichnung grundsätzlich jeder Befragung von Kindern vorsieht, zu weitgehend und nicht sachgerecht ist. Die verpflichtende regelhafte audiovisuelle Aufzeichnung strafrechtlicher Befragungen und Vernehmungen von jugendlichen Beschuldigten erhöht den zeitlichen und personellen Aufwand und erscheint nicht zielführend. Die Regelung blendet insbesondere aus, dass das Kind und/oder seine Erziehungsberechtigten möglicherweise auf eine - mit zusätzlichen Belastungen verbundene - Ton- und Bildaufnahme verzichten möchten. Sie wirft zudem die Frage auf, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen der beschuldigte Jugendliche zwar grundsätzlich Aussagebereitschaft signalisiert, sich aber einer audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung - etwa unter Berufung auf seine Persönlichkeitsrechte - verweigert oder seine Erziehungsberechtigten eine solche Aufzeichnung ablehnen.