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"Sonder"

Drucksache 293/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
  
  
  
  

... Dieser Umstand führt dazu, dass viele Reisende ihre langfristig gebuchten Pauschalreisen, für die sie bereits Vorauszahlungen geleistet haben, nicht mehr antreten können. In diesen Fällen sind sowohl die Reisenden als auch die Reiseveranstalter nach der bestehenden Rechtslage im Regelfall berechtigt, wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände von dem Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts nach diesen Vorschriften kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung ("Stornogebühr") von dem Reisenden verlangen, sondern ist verpflichtet, die erhaltenen Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, zu erstatten. Vor dem Hintergrund massenhafter Stornierungen ist mit einer uneingeschränkten Rückzahlungspflicht der Reiseveranstalter jedoch die Gefahr erheblicher Liquiditätsengpässe verbunden, die in vielen Fällen zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Fortbestandes der Unternehmen führen kann. Dies hätte gravierende Folgen für die Beschäftigten der Unternehmen und läge im Hinblick auf die Werthaltigkeit der Erstattungsansprüche und den Erhalt der Pauschalreisen als bei Reisenden besonders beliebtes Produkt auch nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichzeitig können aber auch Reisende auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sein, weil sie sich als Folge der COVID-19-Pandemie erheblichen Einkommensverlusten und schwindenden finanziellen Rücklagen ausgesetzt sehen.

Drucksache 136/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 8. Daher bittet der Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die spezifischen Bedarfe der Industrieunternehmen und insbesondere die Notwendigkeiten der Wertschöpfungsketten bei dem Aufbau und der Förderung der seitens der EU geplanten industriellen Ökosysteme berücksichtigt werden.

Drucksache 490/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... ) mit der sogenannten Westbalkanregelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Insbesondere Arbeitgeber im Baugewerbe und im Gastgewerbe nutzen sie intensivom Im Jahr 2019 haben die Auslandsvertretungen in den Staaten des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) über 27 000 Visa zur Aufnahme einer Beschäftigung nach § 26 Absatz 2

Drucksache 320/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Gesetzbuchs (BGB) automatisch Vater eines von der Ehefrau geborenen Kindes. Auch ohne Ehe können verschiedengeschlechtliche Paare die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB im Wege der Vaterschaftsanerkennung herbeiführen. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit bewusst voraussetzungsarm ausgestaltet und insbesondere nicht von der biologischen Vaterschaft abhängig gemacht. Auch diese Möglichkeit ist der Mit-Mutter verwehrt. Ein miteinander verheiratetes lesbisches Paar wird somit sogar schlechter gestellt als ein nicht miteinander verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar.

Drucksache 160/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... . Dort wird die Möglichkeit der Umstufung jedoch nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern ist allgemein formuliert. Die vorgeschlagene Änderung dient somit dem Ziel einer 1 : 1-Umsetzung der

Drucksache 455/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... ) vorgegebene und umgesetzte repräsentative Messnetz muss sukzessive in ein Vor-Ort-Messnetz umgestaltet werden. Für die Realisierung und Umsetzung und insbesondere den Bau der Messstellen (Ausschreibeverfahren, Beauftragung, Mittelbereitstellung, Umsetzung, etc.) sind mindestens 10 bis 15 Jahre erforderlich.

Drucksache 255/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt insbesondere auch die Auffassung der Kommission, dass digitalen Technologien und Daten bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eine wichtige Rolle zukommen kann. Smartphone-Apps, die eine Ermittlung von Kontaktpersonen ermöglichen, können einen Beitrag zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus leisten, indem sie die Gesundheitsämter bei der Rückverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten unterstützen.

Drucksache 218/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  
  
  
  

... "§ 107e Sonderregelung für Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie".

Inhalt
Drucksache 218/20

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‚Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 107e
Sonderregelung für Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Artikel 4
Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

§ 106a
Sonderregelung für Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Artikel 6
Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 7
Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

§ 108
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Artikel 8
Änderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

‚Artikel 9 Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 89/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistik-gesetzes
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat befürchtet allerdings, dass die Regelungen im Rahmen der Verdienststrukturerhebung insbesondere für kleine Unternehmen zusätzliche Bürokratiebelastungen mit sich bringen. Die angeführten digitalen Übertragungsmöglichkeiten schaffen zwar Erleichterungen bei Unternehmen mit entsprechender digitaler Infrastruktur. Von einer höheren Belastung muss hingegen nicht nur bei dem neu einbezogenen Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, sondern allgemein auch bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausgegangen werden, die solche Systeme nicht vorhalten. Die Belastungen treten entweder im Rahmen einer Software-Umstellung oder als höherer Zeitaufwand bei einer nicht automatisierten Datenübermittlung auf.

Drucksache 37/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2020 eine Konferenz zur Zukunft Europas einberufen wollen und damit einen Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgreifen. Er begrüßt ferner, dass mit der Zukunftskonferenz auch die vom früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angestoßene Zukunftsdebatte wiederbelebt werden soll. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen die Zeit reif ist, der europäischen Demokratie einen neuen Impuls zu geben. Zugleich sollten mit der Zukunftskonferenz insbesondere bei Bürgerinnen und Bürgern jedoch keine unrealistischen Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.

Drucksache 348/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung -

Inhalt
Drucksache 348/20 (Beschluss)

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Anlage
Entschließung zur Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs- Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)

 
 
 

Drucksache 534/20

• Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
  
  
  
  

... Die Unterstützung durch die MD in diesem Umfang war möglich, da die eigentliche Aufgabenwahrnehmung der MD während der Ausrufung der pandemischen Lage zu einer Verringerung des Arbeitsanfalls in den üblichen Aufgabengebieten geführt hatte. Die MD hatten so entsprechende freie Ressourcen, um unterstützen zu können. Dieses Absenken der eigentlichen Aufgabenwahrnehmung läuft spätestens nach den Corona-Regeln Ende September 2020 aus; ebenso wie die Tätigkeiten in medizinischen und pflegerischen Bereichen auch schon wieder angelaufen sind. Jedoch werden insbesondere die Gesundheitsämter die Unterstützung der MD auch darüber hinaus benötigen, da die personelle Aufrüstung der ÖGD noch nicht im notwendigen Umfang erfolgen konnte.

Drucksache 440/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  
  
  
  

... "2. sonst in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes eine Verbandstat begangen hat, wenn durch eine Leitungsperson des Verbandes vorsätzlich oder fahrlässig angemessene Vorkehrungen, wie insbesondere Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht, unterlassen worden sind, durch die die Verbandstat verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre."

Inhalt
Drucksache 440/20 (Beschluss)

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 3 VerSanG

3. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Nummer 3 VerSanG

4. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 Nummer 2 VerSanG

5. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2, § 35, § 37 VerSanG

§ 35
Absehen von der Verfolgung

§ 37
Einstellung nach Anklageerhebung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

6. Zu Artikel 1 § 5 Nummer 2 VerSanG

7. Zu Artikel 1 § 6 Satz 2 - neu - VerSanG

8. Zu Artikel 1 § 14 VerSanG

9. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 1 VerSanG

10. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 2 VerSanG

11. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 3, § 33, § 46 Absatz 3, § 49 Absatz 2 Satz 3 VerSanG

12. Zu Artikel 1 § 38 Absatz 5 Satz 2 - neu - VerSanG

13. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 1 VerSanG

14. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 3 VerSanG

15. Zu Artikel 1 § 58 Satz 1 und 2 VerSanG

16. Zu Artikel 1 VerSanG insgesamt

17. Zu Artikel 15 Satz 1 Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 275/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung
  
  
  
  

... Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, und den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine Kosten. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau und auf die Einzelpreise, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 366/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes

Drucksache 65/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke" - Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Bayern -
  
  
  
  

... "Sofern die Täter bei ihrem Handeln, insbesondere bei der Veröffentlichung ihrer Nachrichten, nicht unter ihrem Klarnamen, sondern unter einem Pseudonym auftreten, sind die Sicherheitsbehörden zumeist auf Auskünfte der jeweiligen Anbieter sozialer Medien angewiesen."

Drucksache 56/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... -frei erzeugten Strom vor allem zur Wärmeerzeugung sowie in den Sektoren Verkehr, chemische Industrie und Schwerindustrie und hier insbesondere in der Stahlindustrie einzusetzen. Er kann beispielsweise als Wasserstoff, Methanol, Ammoniak, Wärme oder E-Fuel weiterverwendet werden. Die für die Umwandlungsprozesse benötigten Technologien sind bereits vorhanden.

Drucksache 286/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... Intelligenten Messsysteme können nicht nur dem Verbraucher Einsparpotenziale beim Stromverbrauch aufzeigen, sondern leisten zukünftig auch einen wichtigen Beitrag bei der Energiewende. Die witterungsbedingt schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien erfordert es, Energieerzeugung, Energietransport, Energiespeicherung und Energieverbrauch intelligent und effizient miteinander zu verknüpfen. In einem auf Erneuerbare Energien gegründeten Energieversorgungssystem verbindet moderne Kommunikations- und Steuerungstechnik die verschiedenen Teile des Energiesystems und stimmt diese aufeinander ab. Smart Meter stellen dabei die Verbindung zwischen den einzelnen Verbrauchern und dem Stromnetz sowie den Energieversorgungsunternehmen her, so dass die Netzbetreiber das Netz besser steuern und unnötige Netzmanagementkosten vermeiden können.

Drucksache 109/20

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich für das Persönlichkeitsrecht schützende Regelungen für grundrechtssensible algorithmische Systeme unter Geltung des EU-Marktortprinzips einzusetzen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass zahlreiche Anwendungen kein oder nur geringes Schädigungspotenzial aufweisen und daher auch keiner besonderen Kontrolle bedürfen. Bei den anderen Anwendungen bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, welche Fallgruppen so grundrechtssensibel sind, dass sie weitergehende gesetzliche Schutzvorkehrungen, u.a. Maßnahmen der Information (Transparenz) oder Maßnahmen gegen auftretende Diskriminierungen, erfordern. Denkbare Schutzmechanismen könnten z.B. sein: Rechte auf Kenntnis der involvierten Logik und Tragweite des Systems, auf individuelle Erklärung der Entscheidungsgründe oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über algorithmische Systeme. Mehr Transparenz ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von ihren teilweise schon bestehenden Auskunftsrechten auch Gebrauch machen können.

Drucksache 168/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... /EU /EU über Energieeffizienz und bittet die Bundesregierung, diese Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Der Bundesrat weist insoweit insbesondere auf die in Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 168/20 (Beschluss)

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 7 Absatz 3 Satz 2 WEG , Artikel 7 Nummer 2 § 3 Absatz 2 WGV

3. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 18 Absatz 4 Satz 2 - neu - WEG

4. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 19 Absatz 3 Satz 2 WEG

5. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 554 Überschrift und Absatz 1 Satz 1 BGB

6. Zu Artikel 10 Nummer 1 Anlage 1 Kostenverzeichnis Anmerkung zu Nummer 14160 GNotKG

7. Zu Artikel 10 Nummer 1 Anlage 1 Kostenverzeichnis Anmerkung zu Nummer 14160 GNotKG

 
 
 

Drucksache 252/20

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
  
  
  
  

... Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sowie auf die mittelständische Wirtschaft, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 88/4/20

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Insbesondere die auf der Grundlage von § 24 Nummer 3

Drucksache 177/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... Der Fischerei- und Aquakultursektor wurde von den Marktstörungen, die durch einen erheblichen Nachfragerückgang verursacht wurden, besonders hart getroffen. Die Schließung von Verkaufsplätzen, Märkten, Verkaufsstellen und Vertriebskanälen hat zu einem erheblichen Rückgang der Preise und Mengen geführt. Der Rückgang der Nachfrage und der Preise in Verbindung mit der Anfälligkeit und Komplexität der Lieferkette (verderbliche Erzeugnisse, großer Bedarf an Arbeitskräften) führte zu Verlusten bei den Tätigkeiten der Fischereiflotten und der Produktion von Fisch und Meeresfrüchten. Folglich sind Fischer gezwungen, im Hafen zu bleiben, und Aquakulturproduzenten müssen Erzeugnisse innerhalb von Wochen zurückwerfen oder vernichten oder außergewöhnliche Kosten für die Bestandsbewirtschaftung tragen, einschließlich mehr Platz und Futtermittel für ausgewachsenen Fisch, der aufgrund eines Nachfragerückgangs nicht geschlachtet werden kann. Der rasche Rückgang betrifft insbesondere die Betreiber in der kleinen Küstenfischerei und die Fischerzeuger.

Inhalt
Drucksache 177/20

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1. Kontext des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Inhalt des Vorschlags

4. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014

Artikel 13
Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung

Artikel 55
Gesundheitspolitische Maßnahmen

Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

Artikel 30
Lagerhaltungsmechanismus

Artikel 3

 
 
 

Drucksache 509/20

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat misst dem Ausbau der digitalen Infrastrukturen eine sehr hohe Bedeutung zu. Sie sind für die Digitalisierung der Gesellschaft sowie für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Auch für Familien sind sie ein wichtiger Faktor bei der Wohnortwahl und für die Lebensqualität. Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich die Bedeutung der digitalen Infrastrukturen gezeigt, ob im Bereich der Bildung, bei Videokonferenzen oder im Home-Office. Mit der Krise hat die Digitalisierung einen Schub erfahren, deshalb sind die Anstrengungen zum Ausbau dieser Infrastrukturen zu erhöhen - insbesondere beim weiteren Glasfaserausbau.

Drucksache 50/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)
  
  
  
  

... Durch den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland zu der Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge. Die dazu gewählte Vertragsform ermöglicht es, die besonderen Bedürfnisse des Judentums zu berücksichtigen und diese, soweit möglich, in Einklang mit dienstlichen Verpflichtungen zu bringen.

Drucksache 88/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Dies gilt insbesondere für die vorgesehene Vielzahl qualifiziert abzuhandelnder Aspekte bei abfallwirtschaftlichen Plan- bzw. Programmverfahren - mit Rückwirkungen für die Binnenbeteiligungen innerhalb der Länder:

Drucksache 85/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Verbesserungen dürfen aber nicht nur künftigen Rentnerinnen und Rentnern zuteilwerden, sondern sollen auch diejenigen erreichen, die bereits eine Rente beziehen. Schließlich haben die heutigen Rentnerinnen und Rentner mit oftmals langjähriger Beitragszahlung gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wesentlich zur Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und zum Wohlstand in Deutschland beigetragen. Dennoch gilt es darauf zu achten, dass eine stärkere Anerkennung der Lebensleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung so zielgenau wie möglich ausgestaltet, dabei aber weder für Rentnerinnen und Rentner noch für die Verwaltung zu einer bürokratischen Last wird.

Inhalt
Drucksache 85/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

§ 76g
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 97a
Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 117a
Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 151c
Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 307e
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020

§ 307f
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992

§ 307g
Evaluierung

Artikel 2
Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

§ 82a
Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 4
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Wohngeldgesetzes

§ 17a
Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 6
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 7
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Freibetrag beim Wohngeld

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung

2. Einführung eines Freibetrags im Wohngeldgesetz

3. Einführung eines Freibetrags in der Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII

4. Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II

5. Einführung eines Freibetrags bei den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung

6. Erhöhung des steuerlichen Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung

7. Zusätzliche Bundesmittel

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

5. Erfüllungsaufwand

5.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

5 Grundrente

Freibeträge in den Fürsorgesystemen

Freibetrag in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 10

§ 151c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

§ 307f

§ 307g

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

§ 82a

Zu Artikel 4

§ 25d

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 32

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen - Grundrentengesetz (BMAS)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Alternativen

II.2 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

5 Wirtschaft

5 Bund

Länder und Kommunen

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

 
 
 

Drucksache 6/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... von Empfängern der dort genannten Transferleistungen regelt, regelt § 7 Absatz 2 Satz 1 WoGG die Fälle der sogenannten mittelbaren Transferleistungsempfänger. Letztere sind nicht selbst Empfänger der Transferleistung, sondern es wird nur ihr Einkommen oder Vermögen, das oberhalb des eigenen Bedarfs liegt, bei einem anderen Haushaltsmitglied, das selbst Empfänger einer Transferleistung ist, angerechnet.

Drucksache 6/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 274/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... So kann vorgebeugt werden, dass minimale Überschreitungen der Schwellenwerte gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 im Nachkommabereich stets gutachterlich zu überprüfen sind und einen unverhältnismäßig hohen Aufwand sowie deutliche Verzögerungen auch bei Bauvorhaben geringen Umfangs nach sich ziehen. Dies betrifft insbesondere die zu berücksichtigenden Fernwirkungen bzw. mittelbaren Folgen von Baumaßnahmen. Die Schwelle von mehr als 1 Dezibel (A) ist auf die Berechnungsmethodik der RLS-19 zurückzuführen, gemäß derer der Gesamtbeurteilungspegel stets auf ganze Dezibel aufzurunden ist, was auch auf die nicht mehr ausreichende Aussagekraft der Berechnungspegel im Nachkommabereich zurückzuführen ist. Eine Erhöhung von 1 Dezibel (A) oder weniger liegt laut aktuellem Stand der Forschung unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle. Eine sukzessive Pegelzunahme durch Baumaßnahmen, die einzeln betrachtet zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels von weniger als 1 Dezibel (A) führen, aber im unmittelbarem räumlichen Zusammenhang sowie in kurzer oder mittelfristiger zeitlicher Abfolge durchgeführt werden und somit in Summe eine Zunahme von > 1 Dezibel (A) nach sich ziehen können, ist dabei nicht zu befürchten. Die Straßenbauverwaltungen gewährleisten für Ihren Zuständigkeitsbereich durch eine strategische und langfristige Planung sowie Koordinierung aller vorgesehenen Baumaßnahmen, die mit einer Lärmpegelerhöhung verbunden sein könnten, dass derartige Fälle ausgeschlossen werden können.

Drucksache 228/20

• Antrag der Länder Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie
  
  
  
  

... Einige Länder haben bereits Hilfs- und Unterstützungsprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen, die infolge der Krise in Existenznot geraten, aufgelegt. Besonders wichtig ist es hierbei, dass die wirtschaftlich tätigen Vereine an den von der Bundesregierung bereitgestellten Hilfen für Unternehmen partizipieren können und dass Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Coronabedingte Notlagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bisher von keinen Hilfsprogrammen erfasst werden, abzufedern. Darüber hinaus ist es für die Wirksamkeit der Hilfen von Bund und Ländern entscheidend, dass die verschiedenen Programme gut aufeinander abgestimmt und in einem koordinierten Verfahren umgesetzt werden. Ein geeigneter Rahmen, um wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft zu entwickeln und miteinander abzustimmen, könnte ein in den nächsten Wochen einzuberufender Gipfel von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft sein.

Drucksache 211/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... Die Corona-Pandemie zeigt, dass die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der richterlichen Anhörungspflichten im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren zu einer ernsten gesundheitlichen Gefahr für besonders vulnerable Personen führen kann.

Drucksache 2/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... III ist. Im Übrigen enthält dieser in Nummer 1 ausdrückliche Ausschluss der künftigen Beratungspflicht gegenüber den Jobcentern den Wertungswiderspruch, dass auch junge Menschen, die Schwierigkeiten am Übergang von der Schule in den Beruf haben und die Schule zu häufig ohne eine unmittelbare, konkrete berufliche Perspektive verlassen, einer besonderen Beratung und Betreuung durch die Jobcenter obliegen.

Drucksache 160/3/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... sieht bei Deponien der Klasse 0 - anders als bei den Deponien der Klassen I, II und III - vor, dass von den neun genannten Kriterien und Zusammenhängen nur die Ziffer 3 betreffend die Grundwasserbeschaffenheit und die Auslöseschwellen im Deponiejahresbericht darzustellen sind. Es ist aber auch bei Deponien der Klasse 0 sachgerecht, dass neben der Ziffer 3 weitere Kriterien und Zusammenhänge dargestellt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Entwässerungsleitungen an der Basis installiert sind und Sickerwasser gefasst wird, oder um die Einhaltung der zugelassenen Einbauhöhen nachzuweisen. Deshalb soll die pauschale Ausnahme für die Deponieklasse 0 entfallen. Die Möglichkeit, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf einzelne Darstellungen zu verzichten, ergibt sich aus Anhang 5 Nummer 3.2

Drucksache 12/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) Nr. 2018/958 ) im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... (3) Die Berufsordnung muss im Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie

Drucksache 469/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... V - Außerklinische Intensivpflege - neu geregelt werden. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich die damit verfolgten Ziele, wonach die besonderen Bedarfe der betroffenen Menschen zu berücksichtigen, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung sicherzustellen sowie Fehlanreize und Missbrauch zu verhindern sind.

Drucksache 293/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
  
  
  
  

... In Artikel 1 sind in Artikel 240 § 5 Absatz 1 Satz 1 die Wörter "einen Reisegutschein" durch die Wörter "nach Maßgabe dieser Vorschrift einen gegen die Insolvenz des Reiseveranstalters besonders abgesicherten Gutschein (Reisegutschein)" zu ersetzen.

Drucksache 266/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Die Menge der jährlich nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz dem Markt zur Verfügung gestellten Zertifikate ergibt sich nach den §§ 4 und 5 des Gesetzes. Sie richtet sich nach der der Bundesrepublik nach der EU-Klimaschutzverordnung zugewiesenen Menge und kann durch Nutzung der in der EU-Klimaschutzverordnung eingeräumten Flexibilitätsmöglichkeiten erhöht werden. Die danach vorgegebene Höchstmenge kann nicht beliebig erhöht werden. Im Zeitraum der Geltung fester Preise kann nicht gewährleistet werden, dass durch einen marktlichen Preismechanismus Nachfrage und festgelegtes Angebot in Übereinstimmung gebracht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass insbesondere gegen Ende des Jahres nicht mehr ausreichend Zertifikate für die Brennstoffversorgung zur Verfügung stehen. Die Möglichkeiten des Transfers der Abgabepflicht in das jeweilige Folgejahr durch § 10 Absatz 2 Satz 2 ist nur auf zehn Prozent der Abgabepflicht beschränkt und entspricht damit nur in etwa der Menge eines Monats. Es ist derzeit nicht abzusehen, ob die Marktteilnehmer in der Lage sind, durch vorausschauendes Handeln die dargestellten Schwierigkeiten, Angebotsmenge und Nachfrage in Einklang zu bringen, meistern können. Konsequenz eines Misslingens einer derartigen Koordination wären erhebliche Marktstörungen, insbesondere gegen Ende eines Jahres. Die vorgeschlagene Änderung soll der Bundesregierung die Möglichkeit geben, so schnell und effektiv wie erforderlich auf eine derartige Marktstörung zu antworten.

Inhalt
Drucksache 266/1/20

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1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 6 - neu - BEHG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 10 Absatz 5 - neu - BEHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a - neu - § 11 Absatz 1 Satz 3a - neu - BEHG *

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 11 Absatz 3 BEHG *

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - Satz 1 Nummer 2 der Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 BEHG

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - Satz 3 der Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 BEHG

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zum Gesetzentwurf allgemein

10. Zum Gesetzentwurf allgemein

 
 
 

Drucksache 107/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... Wie in anderen Rechtsgebieten auch hat die Justiz zur Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe unter Beachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und insbesondere des technischen Fortschrittes auch in Bußgeldverfahren immer vielfältigere Lebenssachverhalte rechtlich zu bewerten. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts wird die Erfüllung dieser Aufgabe durch die absolute Anzahl an Bußgeldverfahren erschwert. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass rechtstaatliche Prinzipien eine zügige und gestraffte Durchführung von Bußgeldverfahren vor allem auch im Interesse der betroffenen Bürger erfordern. Demgegenüber bedingt das Rechtsstaatsprinzip jedoch auch einen entsprechenden Einsatz der Arbeitsressourcen der Justiz unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts besteht insoweit dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Gerade im Bereich von Geldbußen im unteren zweistelligen Eurobereich nehmen Bußgeldverfahren bisweilen einen Raum ein, der auch unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien weder notwendig noch verständig ist. Praktisch bedeutsam sind hier insbesondere die Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, wobei dies in erheblichem Maße für solche wegen Geschwindigkeitsübertretungen, Abstandsunterschreitungen oder Rotlichtverstößen gilt. Bei den hessischen Staatsanwaltschaften wurden in der Vergangenheit rund 30.000 solcher Verfahren nach § 24 StVG pro Jahr anhängig. Obschon die deutliche Mehrzahl dieser Verfahren auf Messungen in sog. "standardisierten Verfahren", für die nicht zuletzt auf Grund ihrer Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt der Anschein der Richtigkeit streitet, beruhen, sind nach der bisherigen Rechtslage trotz oftmals gleichen Lebenssachverhalten - identische Messstellen, identische Messverfahren, identische Einwendungen der Betroffenen - Hauptverhandlungen durchzuführen, obwohl die Sach- und Rechtslage dies grundsätzlich nicht erfordert. Dies führt bisweilen dazu, dass sich trotz der bei Verkehrsordnungswidrigkeiten bestehenden kurzen Verjährungsfrist eine nicht unerhebliche Zeitspanne zwischen Tatzeit und rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens auftut. Gerade aber bei Verkehrsordnungswidrigkeiten liegt ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit vor, Verhalten von Betroffenen, das die Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs - und damit auch die Unversehrtheit jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers - potentiell gefährdet, zeitnah zu ahnden und den Betroffenen durch entsprechende Rechtsfolgen zu einem verkehrsgerechten Verhalten anzuleiten. In der Praxis ist jedoch vermehrt zu beobachten, dass gerade Betroffene, denen eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, die ihnen zustehenden Verfahrensrechte nicht deswegen ergreifen, um substantielle Einwendungen gegen den Bußgeldbescheid vorzubringen, sondern, um das Verfahren oftmals auch in voller Kenntnis der inhaltlichen Erfolglosigkeit ihres Vorgehens zu verzögern.

Inhalt
Drucksache 107/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

§ 80a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Artikel 2
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

 
 
 

Drucksache 71/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Anhebung der Altersgrenze in § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass insbesondere Alleinerziehende, die auf eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation angewiesen sind, auf Antrag und sofern die Betreuung und Unterbringung nicht anders gewährleistet werden kann, von ihrem Kind bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres in die Rehabilitationseinrichtung begleitet werden dürfen. Die Kosten hierfür sollen vom jeweiligen Träger der Rehabilitationsmaßnahme übernommen werden.

Drucksache 328/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  
  
  

... Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 436/2/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
  
  
  
  

... Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass durch eine Mitteilung nach § 57 Absatz 1 Nummer 8 PStV nur die Daten mitgeteilt werden können, die zum Zeitpunkt der Geburtsbeurkundung vorliegen (Erstbeurkundung). Der Mitteilungsversand erfolgt ausschließlich aus dem Fachverfahren AutiSta heraus, welches vom Registerverfahren (Speicherung) getrennt ist. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Vorgänge im Fachverfahren zu löschen, wenn die Bearbeitung abgeschlossen ist (spätestens 12 Monate nach der Beurkundung). Danach wäre eine Datenmitteilung aus dem Fachverfahren der Erstbeurkundung nach § 57 Absatz 1 Nummer 8 PStV an die Elterngeldstelle nicht mehr möglich und müsste gegebenenfalls auf anderem Weg erfolgen. Probleme können sich daher bei der vorgesehenen Mitteilungspflicht durch das Standesamt zum einen aus der langen Antragsfrist für Elterngeld aber auch der fehlenden Daten aus Folgebeurkundungen ergeben. Eine später begründete Vaterschaft oder der Wechsel in eine Adoptionsfamilie blieben, bei Mitteilung nach § 57 Absatz 1 Nummer 8 PStV, unberücksichtigt.

Drucksache 161/2/20

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... Für eine Abwasserbehandlung in der Kupferherstellung wird mit überstöchiometrischem Einsatz von Eisensalzen zur bestmöglichen Entfernung der relevanten Abwasserbelastung gearbeitet. Arsen wird als Eisenverbindung gefällt. Quecksilber als Sulfid. Insbesondere bei niedriger werdenden Grenzwerten für Quecksilber gemäß BVT-Schlussfolgerungen (BVT - beste verfügbare Techniken) ist eine ausreichende und leicht überstöchiometrische Zugabe von Sulfid erforderlich. Gegebenenfalls überschüssiges Sulfid muss dann durch Eisen sicher wieder entfernt werden können. Aufgrund der betrieblichen Schwankungsbreite sollte zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ein Eisen-Grenzwert von 4 mg/l als Kurzzeitwert festgesetzt werden.

Drucksache 91/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
  
  
  
  

... Die Akkreditierung und Notifizierung stellt für Untersuchungsstellen, die im gesetzlich geregelten Bereich tätig sind, keinen gesonderten zusätzlichen Aufwand dar, da sie in der Regel bereits darüber verfügen. Eine Klarstellung wie im Änderungsvorschlag würde den allgemein anerkannten Regeln entsprechen.

Drucksache 18/20

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass Einwegverpackungen im Getränkebereich seit Jahren ungeachtet der ökologischen Nachteile vorherrschend sind. Dar- über hinaus ist eine Zunahme von Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen, insbesondere auch bei denjenigen Getränken, die nicht der Pfandpflicht unterliegen, zulasten von Mehrwegalternativen sowie ökologisch vorteilhaften Verpackungsarten zu verzeichnen.

Drucksache 163/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  
  
  
  

... b) Soweit es in den letzten Jahren Finanzskandale gab, war dies nicht die Folge von Mängeln in der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler, sondern es waren vielmehr Produkt- bzw. Institutsskandale. Für die Prospektprüfung und die Institutsaufsicht ist aber auch jetzt schon die BaFin zuständig.

Drucksache 427/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  
  
  

... Absatz 2 Satz 2 stellt klar, dass die Datenverarbeitung nicht nur jeweils landesintern, sondern länderübergreifend zulässig ist.

Drucksache 221/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Innerhalb der Gebietskörperschaften Bund und Länder ist aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere der Gewaltenteilung, eine einheitliche Willensbildung nur schwer möglich. Deswegen können im Besteuerungsverfahren in der Regel keine einheitlichen Erklärungen für die gesamte Gebietskörperschaft abgegeben werden.

Drucksache 531/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... "c) Abfallströme, für die besondere Gesetze über das Inverkehrbringen und die Rücknahme bestimmter Abfallströme oder auf Grund dieser Gesetze erlassener Rechtsverordnungen gelten,".

Drucksache 33/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 29/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... Wie in der Mitteilung über den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa3 näher ausgeführt‚ wird sich der Mechanismus für einen gerechten Übergang auf die Regionen und Sektoren konzentrieren, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten von dem Übergang betroffen sind. Einige Sektoren werden schrumpfen, und die Wirtschaftsleistung und das Beschäftigungsniveau bei Wirtschaftstätigkeiten, die mit einer hohen Treibhausgasemissionsintensität verbunden sind oder auf der Produktion und dem Einsatz fossiler Brennstoffe, insbesondere Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer, beruhen, werden unumkehrbar zurückgehen. Andere Sektoren mit hoher Treibhausgasemissionsintensität hingegen, in denen technologische Alternativen zu CO

Drucksache 274/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... Die Änderungsverordnung hat keine Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau.

Inhalt
Drucksache 274/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4 Bund

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
Änderungen der Verkehrslärmschutzverordnung

§ 3
Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen

§ 3a
Festlegung der Straßendeckschichtkorrektur

§ 6
Übergangsregelung für die Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

1. Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 2019 - RLS-19

1.1 Berechnungsverfahren

1.2 Berechnung der Schallausbreitung

1.3 Unterschiede zwischen den RLS-90 und den RLS-19

1.4 Vergleichsrechnung

2. Technische Prüfvorschriften zur Korrekturwertbestimmung der Geräuschemission von Straßendeckschichten - Ausgabe 2019 - TP KoSD-19

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VI. Befristung

VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

VIII. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

IX. Weitere Kosten

X. Nachhaltigkeitsaspekte

XI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

XII. Demografie-Check

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5067, BMVI: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II. Erfüllungsaufwand

4 Bund

4 Länder

Plan aufstellende Behörde:

4 Straßenbaubehörden:

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 28/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Aus dem Innovationsfonds und dem Modernisierungsfonds, die nicht Teil des EU-Haushaltsplans sind, sondern mit einem Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des

Drucksache 226/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
  
  
  
  

... Das Bundesministerium stimmt mit den Ländern überein, dass es wichtig ist, die unternehmerischen Systeme zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit nicht erst in einer Krise, sondern bereits vor einer Krise kritisch zu überprüfen.

Drucksache 239/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... 3. die Schaffung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder Arbeitsstätte, betreffen oder

Inhalt
Drucksache 239/20

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‚Artikel 1 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

‚Artikel 2 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 3
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 4
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 5
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Artikel 6
Änderung des Infrastrukturgesellschafterrichtungsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 262/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Streichung der Voraussetzung der Eintragung des unter die Regelung des § 6 Absatz 2 Nummer 5 VersStG fallenden Schiffs in das deutsche Schiffsregister vor und regelt damit lediglich die einheitliche Anwendung des Sondersteuersatzes für die Seeschiffskaskoversicherung.

Inhalt
Drucksache 262/1/20

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1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 4 Absatz 1 Nummer 5 VersStG

2. Hauptempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1 Nummer 5

3. Hilfsempfehlung zu Ziffer 2

Zu Artikel 1 Nummer 5

 
 
 

Drucksache 295/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 2. Die Vorschläge senden das richtige, unmissverständliche Signal: Europa muss zusammenstehen, die weitreichenden ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie gemeinsam angehen, sich als starker globaler Akteur behaupten und diesen Moment Europas nutzen, um für kommende Generationen entscheidende Weichenstellungen zu treffen. Wir brauchen jetzt und in den kommenden Jahren einen Geist der Solidarität, um als Gemeinschaft, als EU, nicht nur langfristig gestärkt aus der Krise hervorzugehen, sondern um die EU für die Zukunft aufzustellen und ihre Rolle in einer sich rasant verändernden Welt zu definieren. Die EU-Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung ergänzt die nationalen Anstrengungen.

Inhalt
Drucksache 295/1/20

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I. Zu BR-Drucksachen 295/20, 297/20 und 316/20

3 Allgemeines

3 Ausgaben

3 Einnahmen

3 Verfahren

II. Zu BR-Drucksache 295/20

 
 
 

Drucksache 245/1/20

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Absicht des Deutschen Bundestages, die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und Rechtsprechung in Krisenzeiten mit speziell für Krisensituationen konzipierten, zeitlich befristeten Regelungen besonders zu unterstützen. Dennoch geben die mit der Vorlage einer fachlich fundierten Beratung durch den Bundesrat entzogenen Änderungen des

Inhalt
Drucksache 245/1/20

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Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

 
 
 

Drucksache 173/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odrą)
  
  
  
  

... Durch das Gesetz können sich für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, Wege- und Personalkosten verringern, da es keiner längeren Umwege über andere Grenzbrücken mehr bedarf. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 288/20

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
  
  
  
  

... Die Kommunen flankieren die Maßnahmen von Bund und Ländern steuerpolitisch. Insbesondere durch Stundungen der Gewerbesteuern bis hin zum Aussetzen von Vorauszahlungen und möglichen Rückerstattungen in der Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind in den kommunalen Haushalten schon erste Spuren deutlich erkennbar. Neben direkten Steuereinzahlungen auf der kommunalen Ebene werden auch die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer infolge der Pandemie unter Druck geraten. Hinzu treten Ertragsausfälle bei Kultur- und ÖPNV-Betrieben, die in der Folge c.p. höhere Verlustausgleiche erfordern werden.

Inhalt
Drucksache 288/20

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Entschließung

 
 
 

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